Regierungspressekonferenz vom 24. April 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Abboud (BMZ)
• Fichtner (BMUKN)
• Dr. Schneidewindt (BMFTR)
• Hinterseher (AA)
• Müller (BMVg)
• Galle (BMLEH)
• Singer (BMI)
• Greve (BMWE)
• Dr. Laiadhi (BMF)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Vielen Dank, Herr Feldhoff. - Schön, Sie alle zu sehen, und schön, dass Sie sich kurz vor dem Wochenende noch einmal Zeit nehmen, mit uns hier die Bundespressekonferenz zu verleben.

Ich habe wie üblich am Freitag die Termine des Bundeskanzlers mit dabei. Ich kann schon so viel sagen: Der Bundeskanzler hat in der kommenden Woche ein volles und in diesem Falle, finde ich, besonders abwechslungsreiches Programm.

Los geht es am Montag, dem 27. April. Da wird der Bundeskanzler von 10 Uhr bis 11.30 Uhr im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen das Carolus-Magnus-Gymnasium in Marsberg besuchen. Für alle, die gerne dabei sein wollen: Marsberg ist im Sauerland, im Wahlkreis vom Bundeskanzler. Dort wird der Kanzler mit den Schülerinnen und Schülern eine Podiumsdiskussion zu Europathemen führen. Zudem werden die Schülerinnen und Schüler dem Kanzler einige Europaprojekte ihrer Schule vorstellen. Der gesamte Termin ist presseöffentlich.

Ganz grundsätzlich: Die Bundesregierung ruft in jedem Jahr zur Teilnahme am EU-Projekttag an Schulen auf. Im Mittelpunkt stehen dabei Schülerinnen und Schüler, die mit Politikerinnen und Politikern von Landes-, Bundes- oder Europaebene ins Gespräch kommen sollen. Ziel ist es, Themen aus Europa näher an Schülerinnen und Schüler zu bringen und zu zeigen, wie wichtig demokratisches Zusammenleben und die Europäische Union für uns alle ist.

Am Mittwoch, dem 29. April, da leitet der Bundeskanzler wie üblich um 10 Uhr das Bundeskabinett.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wird der Zentralverband des Bäckerhandwerks, der ZDB, dem Bundeskanzler um 11 Uhr den "Deutschen Brotkorb" überreichen. Anlass ist der Tag des deutschen Brotes am 5. Mai. Der Bundeskanzler hat immer wieder seine Verbundenheit mit dem Bäckerhandwerk deutlich gemacht. Zuletzt war er auch bei der Verleihung des Großen Stutenkerls im Januar in Dortmund. Mit dem Treffen würdigt er einmal mehr die Bedeutung der Bäckerbranche und unterstreicht seinen Respekt vor der Leistung der vielen kleinen und großen Bäckereibetriebe überall in Deutschland. Dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Anschließend hält der Bundeskanzler als Schirmherr die Eröffnungsrede zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz. Der Beginn der Veranstaltung ist gegen 15 Uhr in der Nordseehalle inEmden . Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Wettbewerbsfähigkeit und die herausragende Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland als Industrie- und Handelsnation, aber auch für unsere Sicherheit. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird bei der Konferenz mit dabei sein. Die Nationale Maritime Konferenz, kurz NMK, ist das zentrale Forum der Bundesregierung für Fragen der maritimen Wirtschaft. Mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist sie zugleich das bedeutendste maritime Branchentreffen in Deutschland. Auch diese Veranstaltung ist presseöffentlich.

Im Anschluss an die Konferenz fährt der Bundeskanzler weiter zu einem Besuch der Firma Akkermann Transporte in Moormerland, der etwa gegen 16.20 Uhr beginnen soll. Akkermann Transporte ist ein familiengeführtes Transportunternehmen aus Ostfriesland, das sich seit mehr als 90 Jahren auf Logistiklösungen spezialisiert. Bei diesem Termin spricht der Bundeskanzler auch mit Vertretern der lokalen Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer Ostfriesland und dem Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung. Der Unternehmensbesuch ist presseöffentlich und im Anschluss an den Besuch ist auch ein Pressestatement geplant.

Am Donnerstag, dem 30. April, reist der Bundeskanzler zu seinem Antrittsbesuch beim Deutschen Heer nach Munster in Niedersachsen. Nach der Begrüßung durch den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding, nehmen der Bundeskanzler sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, in dessen Wahlkreis Munster liegt, an einer dynamischen Vorführung teil und besichtigen anschließend Fahrzeuge und Material des Heeres. Dabei erhalten sie einen Einblick in dessen aktuelle wie zukünftige Fähigkeiten und Ausrüstung. Bei dem Besuch wird der Bundeskanzler natürlich auch Gelegenheit zum Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten haben. Gegen 11.35 Uhr ist ein Pressestatement des Bundeskanzlers geplant.

Am Nachmittag ist der Bundeskanzler schließlich zu Gast beim Tag des Lokaljournalismus in Salzwedel. Dort wird er um 14 Uhr im Kulturhaus die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Dieses Townhall-Format wird von lokalen Medienhäusern veranstaltet. Der Tag des Lokaljournalismus setzt bundesweit ein gemeinsames Zeichen für die Relevanz lokaler journalistischer Arbeit. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler unterstützen diese Initiative und sind sich bewusst, dass Lokaljournalismus eine zentrale Rolle für die Demokratie spielt. Er stärkt die demokratische Teilhabe, indem er politische Entscheidungen vor Ort transparent macht, Vertrauen schafft und Menschen miteinander verbindet. So bildet der Lokaljournalismus auch in einer sehr schnellen digitalen Welt eine Säule der demokratischen Grundversorgung im Alltag. Der Bundeskanzler will mit seiner Teilnahme am Tag des Lokaljournalismus die Bedeutung lokaler Medien hervorheben.

Ich denke, ich habe Ihnen nicht zu viel versprochen, als ich gesagt habe, dass das Programm für die kommende Woche erstens ein volles und zweitens ein sehr abwechslungsreiches Programm ist.

Abboud (BMZ)

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wird am Montag zum Regionalen Weltgesundheitsgipfel nach Nairobi reisen. Dort wird sie politische Gespräche führen, unter anderem mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto. Außerdem wird sie sich mit deutschen und kenianischen Pharmaunternehmen austauschen, die bei der Herstellung von Medikamenten für den afrikanischen Markt kooperieren. Kenia ist ein Pilotland für den neuen integrierten Wirtschaftsansatz, den das Entwicklungsministerium mit seiner aktuellen Reform verfolgt.

Direkt im Anschluss reist Entwicklungsministerin Alabali Radovan nach Paris. Dort wird sie am Mittwoch und Donnerstag auf Einladung der französischen G7-Präsidentschaft am zweitägigen Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen und -minister teilnehmen. Im Mittelpunkt dieser Beratungen wird die künftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit stehen. Auch der Umgang mit den Folgen der aktuellen Krisen im Nahen Osten, von deren Auswirkungen viele Entwicklungsländer betroffen sind, wird natürlich ein Thema sein.

Fichtner (BMUKN)

Von Montag bis Mittwoch wird Bundesumweltminister Carsten Schneider Albanien und Montenegro besuchen. Er wird dort seine Amtskollegen sowie in Montenegro auch den Premierminister treffen. Er wird außerdem Naturschutzgebiete besuchen, um sich über Maßnahmen zum Schutz der einzigartigen Natur in der Region zu informieren. Die Reise steht im Kontext der Beitrittsverhandlungen beider Länder zur Europäischen Union, die wir sehr unterstützen. Das Umweltrecht spielt dabei eine zentrale Rolle; denn wenn beide Länder jetzt EU-Umweltstandards einführen, ist das eine große Chance für die Umwelt, für sauberes Wasser und eine intakte Natur und zugleich auch für die wachsende Cleantech-Wirtschaft sowie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und diesen beiden Ländern.

Weil es so viel Interesse dazu gab, möchte ich Ihnen ausnahmsweise außerdem eine Reise von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zur Santa-Marta-Konferenz in Kolumbien ankündigen, bei der es um die Abkehr von fossilen Energien weltweit geht. Gastgeber sind Kolumbien und die Niederlande. Nach deren Angaben werden dort nächste Woche Dienstag und Mittwoch mehr als 60 Staaten vertreten sein. Kontext sind die Weltklimakonferenzen. Sie wissen vielleicht, dass vor drei Jahren in Dubai erstmals eine Abkehr von fossilen Energien beschlossen wurde. Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu gehen und konkreter zu werden. Die Konferenz in Santa Marta kann dazu beitragen. Deutschland wird sich mit seinen Erfahrungen beim Kohleausstieg, beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der CO₂-Bepreisung und zuletzt auch mit dem Klimaschutzprogramm, das wir hier im März vorgestellt haben, einbringen.

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird am Montag und Dienstag auf Einladung der für Raumfahrt zuständigen norwegischen Ministerin nach Norwegen reisen. Themen Ihrer Reise sind sowohl die Polar- und Klimaforschung als auch das Thema Raumfahrt. In beiden Themenbereichen ist Norwegen ein zentraler Partner für Deutschland.

Ministerin Bär wird dort zusammen mit ihrer Ministerkollegin den offiziellen Start der deutsch-norwegischen Arbeitsgruppe für Raumfahrt bekanntgeben. Die Arbeitsgruppe wurde von Bundeskanzler Merz während seiner Norwegenreise vor einigen Wochen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten ins Leben gerufen. Zudem werden die Ministerinnen ein Unternehmen im Bereich der Satellitenkommunikation besuchen.

Zum zweiten Themenkomplex, der Polar- und Klimaforschung, wird sich die Ministerin am Norwegischen Polarinstitut mit Forschenden austauschen. Das NPI ist ein Kooperationspartner des deutschen Alfred-Wegener-Instituts.

Zuletzt reist die Ministerin auf die norwegische Insel Andøya. Hier betreibt das Leibniz-Institut für Atmosphärenphysik, Kühlungsborn, in Zusammenarbeit mit einem norwegischen Partner das ALOMAR-Observatorium als weltweit führende Forschungseinrichtung.

Hinterseher (AA)

Ich darf Ihnen die Reise des Außenministers am Montag zu den Vereinten Nationen nachNew York ankündigen. Dort wird der Außenminister an einer offenen Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit teilnehmen und sprechen. Außerdem ist geplant, dass er an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags teilnimmt. Weiterhin sind Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und anderen ranghohen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen sowie anderen anwesenden Außenministern geplant. Zentrale Themen dieser Reise sind einerseits die Situation in der Straße von Hormus, der Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Iran, die nukleare Nichtverbreitung und auch die Stärkung des multilateralen Systems.

Frage

(zur Entgegennahme des "Deutschen Brotkorbs" des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks) Herr Hille, das Bäckerhandwerk hat in der Vergangenheit sehr intensiv darauf gedrungen, bei Energiepreisen deutlich mehr Entlastung zu bekommen. Hat Herr Merz irgendetwas für das Bäckerhandwerk im Gepäck, außer einer Brezel oder eines Stutenkerls?

SRS Hille

Herr Kollege, ich darf in Erinnerung rufen, was wir Anfang des Jahres an Energiepreisentlastungen beschlossen haben, nämlich eine Senkung der Stromsteuer auch für produzierendes Gewerbe. Soweit ich mich auskenne, fällt das Bäckerhandwerk genau in diese Kategorie des produzierenden Gewerbes und hat von daher am Anfang des Jahres von der Senkung der Stromsteuer profitiert. Uns ist natürlich bewusst, dass Energiepreise für Unternehmen, insbesondere auch im Handwerk, ein großer Kostenfaktor sind. Deshalb haben wir das so entschieden und dadurch dazu beigetragen, dass diese Kosten zumindest ein wenig reduziert werden.

Frage

Herr Hille, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung: Sowohl die Länder als auch die Hafenbetreiber fordern mehr Geld, unter anderem auch für den Ausbau der Häfen, um die Ziele, die Sie genannt haben, zu erreichen, also die Stärkung des Standorts Deutschland. Wird der Kanzler in Emden auch Versprechen abgeben?

SRS Hille

Sie wissen, wie das mit Themen ist, die in der Zukunft liegen: So gerne wir uns vorausschauend insbesondere zu vermeintlichen Versprechen, Zusagen oder dergleichen äußern, muss ich Sie um etwas Geduld bitten. Die Konferenz findet in der kommenden Woche statt, und genau um über die Herausforderungen für den maritimen Standort Deutschland zu sprechen, haben wir dieses Format. Genau da sind diesen Themen richtig aufgehoben, und alles andere besprechen wir dann gerne, wenn die Veranstaltung gelaufen ist.

Frage

Herr Hille, der maritime Fokus der deutschen Öffentlichkeit liegt ja im Moment bei Versuchen, einen gestrandeten Wal in der Ostsee zu retten. Gestatten Sie daher, dass ich zu diesem Punkt frage: Wie nimmt der Kanzler diese Rettungsversuche und diese öffentliche Aufmerksamkeit wahr? Hat er eine Meinung dazu? Sollte man dieses Tier vielleicht einfach sterben lassen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich bin immer wieder überrascht bzw. geradezu begeistert von Ihrer Kreativität, wie Sie von der Maritimen Konferenz jetzt zu diesem Thema kommen. Das ist ein Thema, das viele Menschen zu verfolgen scheinen. Für den Bundeskanzler habe ich aber keine besondere Perspektive darauf zu werfen.

Zusatzfrage

Man darf aber davon ausgehen, dass er sowohl die Berichterstattung als auch das große öffentliche Interesse und, wenn man so will, die Anteilnahme zur Kenntnis nimmt. Hat er sich darüber nicht in einer Weise, die Sie uns mitteilen können, geäußert und gesagt, wie er das findet bzw. was er davon hält?

SRS Hille

Herr Kollege, wie Sie es schon antizipieren, habe ich mit dem Bundeskanzler zu diesem Thema in der Tat noch kein Wort gewechselt. Von daher kann ich Ihnen auch keinen frischen Puls des Bundeskanzlers dazu geben. Ich gehe davon aus, dass er dieses Thema, da es in der Öffentlichkeit so präsent ist, natürlich auch wahrgenommen hat.

Frage

Eine kurze Nachfrage zur Klarheit, Herr Hille: Habe ich das richtig verstanden, das ist der Antrittsbesuch beim Deutschen Heer nach einem Jahr als Bundeskanzler?

SRS Hille

Sie haben es richtig verstanden: beim Deutschen Heer. Es gab ja diverse Termine des Bundeskanzlers bei der Bundeswehr, aber dieser Besuch in Munster an dem großen Standort der Panzertruppe ist der erste Antrittsbesuch, wenn man so will, beim Deutschen Heer, das ist richtig.

Zusatzfrage

Sie hatten, glaube ich, gesagt, er verschaffe sich dort einen Einblick in dessen aktuelle Fähigkeiten und Ausrüstung. Lassen sich der Kanzler und der Vizekanzler dort die aktuellen Fähigkeiten rund um DLBO präsentieren?

SRS Hille

Können Sie mir als Nichtmilitär - - -

Zusatz

Den Digitalfunk.

SRS Hille

Auch da gilt das, was ich gerade schon einem Kollegen von Ihnen gesagt habe: Das sind Dinge, die in der Zukunft liegen, und üblicherweise werden diese Besuche ja von den Besuchten, also in diesem Fall von der Bundeswehr, vorbereitet. Ich kann nicht voraussehen, was dem Bundeskanzler dort an Fähigkeiten vorgeführt wird. Ich bin mir aber sicher, dass das Herr alles aufbieten wird, was es zu bieten hat, und das ist eine ganze Menge.

Zusatzfrage

Vielleicht kann Herr Müller das ergänzen, falls er das weiß.

Müller (BMVg)

Es würde mich wundern, wenn das am Standort Munster nicht zur Sprache kommen würde. Das DLBO-Projekt ist ja in vollem Gange, die Tests finden andauernd statt - aktuell gibt es wieder einen Großtest. Ich bin mir sicher, dass dem Herrn Bundeskanzler im Rahmen der Fähigkeitspräsentation dort auch das Thema DLBO sowie die Entwicklungen und der Fortschritt bei der Digitalisierung des Heeres in Gänze präsentiert werden. Da gibt es ja nicht nur das DLBO-Projekt, sondern auch rundherum ist noch eine ganze Menge vorhanden: Satellitenkommunikation, weitreichende Netze, zellulare Netze usw. Ich bin mir sicher, dass dort eine Gesamtfähigkeitspräsentation stattfinden wird; denn das Herr will sich ja präsentieren, auch mit Blick in die Zukunft. Sie wissen von Loitering Munition, aber auch von anderen Drohnensystemen; auch die Mittleren Kräften werden eingeführt. In diesem ganzen Themenkomplex wird sicherlich auch der Digitalfunk eine Rolle spielen.

Frage

Frau Abboud, das Treffen mit Präsident Ruto ist natürlich hochkarätig. Was für ein Ziel verfolgen Sie da? Im eigenen Land ist er gerade auch von der jungen Generation immer wieder sehr stark herausgefordert worden. Die Ministerin macht sich auch für die junge Generation, für die Zukunft stark. Mit welcher Zielsetzung gehen Sie in diese Gespräche?

Abboud (BMZ)

Den Gesprächen mit Herrn Ruto kann ich jetzt nicht vorgreifen. Ich kann im Vorfeld aber auf jeden Fall sagen, dass es auf dieser Reise konkret um den Gesundheitsbereich und die Kooperation von deutschen und kenianischen Unternehmen geht.

Zusatzfrage

Sie hatten gesagt, das sei ein Pilotansatz. Können Sie dazu bitte noch ein paar Sätze sagen?

Abboud (BMZ)

Ich habe gesagt, es wäre ein Pilotland in Bezug auf den wirtschaftlichen Ansatz, den der Reformprozess des BMZ verfolgt.

Frage

Herr Fichtner, Sie haben gesagt, Deutschland werde sich bei der Santa-Marta-Konferenz in Kolumbien mit seinen Erfahrungen beim Kohleausstieg einbringen. Können Sie genauer erläutern, was genau da eingebracht wird? Warum reist der Minister nicht selbst, warum reist Herr Flasbarth?

Fichtner (BMUKN)

Das ist ja eine Konferenz, auf der Länder auch über gute Beispiele berichten und zu der viele Länder zusammenkommen, die sich dafür interessieren, was in anderen Ländern schon funktioniert hat. Insofern sind wir nicht die Einzigen, die dort Dinge einbringen; das tun andere auch. Bei uns ist der Kohleausstieg etwas, bei dem man, glaube ich, gut lernen kann, wie man das als einen sozial gerechten Strukturwandel organisiert und wie man gleichzeitig organisiert, dass die erneuerbaren Energien als Alternative kosteneffizient ausgebaut werden. Beim Stromverbrauch liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei uns ja inzwischen bereits bei 55 Prozent. Das sind Dinge, die auch weltweit auf Interesse stoßen werden.

Ansonsten habe ich Ihnen berichtet, was der Umweltminister macht. Auch das ist ein wichtiges Thema. Er engagiert sich sehr für die Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union und auch dafür, das Verständnis zwischen Ost- und Westeuropa zu verstärken. Deswegen sind wir als Leitungsteam des Umweltministeriums jetzt zu dieser Aufstellung geraten. Das ist eine starke Präsenz durch den Umweltstaatssekretär.

Frage

(zur Reise der Bundesforschungsministerin nach Norwegen) Können Sie vielleicht noch ein paar Sätze zur deutsch-norwegischen Arbeitsgruppe für Raumfahrt sagen? Wie ist die besetzt und was ist deren Ziel?

Dr. Schneidewindt (BMFTR)

Zum einen hatte ich ja darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler diese Arbeitsgruppe zusammen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten beim kürzlich stattgefundenen gemeinsamen Treffen angekündigt bzw. eingerichtet hat. Was jetzt passieren wird, ist, dass die beiden Ministerinnen die sogenannten "terms of reference" unterzeichnen werden. Es geht dabei dann auch darum, weitere Möglichkeiten für eine Vertiefung der deutschen europäischen Kooperation auch in dem Bereich auszuloten und umzusetzen.

Frage

An das Bundeslandwirtschaftsministerium: Frau Galle, gestern ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefallen, das in Bezug auf Putenmast festgestellt hat, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen, die es da bisher von der Wirtschaft gibt, nicht ausreichen. Bislang ist die Putenmast noch nicht gesetzlich geregelt. Auch die Fachpresse schreibt jetzt schon, dass das den Druck auf die Politik erhöht, zu einer gesetzlichen Regelung bei Verordnungen zu kommen. Wie blickt der Bundeslandwirtschaftsminister darauf? Wie geht die Politik jetzt mit diesem Urteil um?

Galle (BMLEH)

Vielen Dank für die Frage. - Vorweggeschickt, unabhängig von dem Urteil: Der Tierschutz ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen und als Staatsziel auch im Grundgesetz verankert. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf verschiedenste Vorhaben geeinigt und vorgenommen, den Tierschutz mit diesen Vorhaben zu stärken.

Konkret zu dem Urteil, das gestern erfolgt ist: Die schriftliche Urteilsbegründung liegt uns noch nicht vor. Wir werden, sobald sie uns vorliegt, dieses Urteil sorgfältig prüfen.

Frage

Die Frage zum Thema der Grenzkontrollen geht an das BMI. Teilen Sie die aktuelle Einschätzung der Bundespolizei, dass die Grenzkontrollen langfristig nur eingeschränkte Effekte haben, weil die zurückgewiesenen Migranten häufig wiederholt einzureisen versuchen?

Singer (BMI)

Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf einen eingestuften Bericht der Bundespolizei beziehen, der heute Morgen in der Presse war. Deshalb kann ich Ihnen dazu keinen Kommentar geben. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die vorübergehend eingeführten lageabhängigen Binnengrenzkontrollen ein Element in der aktuellen Migrationspolitik sind. Sie funktionieren, und deshalb wurden sie auch im März verlängert. Im September wird evaluiert werden, ob es zu einer weiteren Verlängerung kommen wird.

Ich kann Ihnen gerne auch noch die anderen Bausteine der Migrationspolitik erläutern. Wir haben ja verschiedene Elemente darin. Die Grenzkontrollen sind ein Element davon. Es gibt auf nationaler Ebene und auf internationaler Ebene sowie auf EU-Ebene einige Elemente, die zu dieser gesamten Migrationspolitik beitragen.

Zusatzfrage

Aber würden Sie es von der Erkenntnislage her auch so sehen, dass der Rückgang der Zahlen auch mit den veränderten Rahmenbedingungen zusammenhängt, also zum Beispiel mit der veränderten Sicherheitslage in bestimmten Ländern wie Afghanistan und den eingeschränkten Weiterreisemöglichkeiten durch die Transitländer? Sehen Sie das auch so?

Singer (BMI)

Sie beziehen sich, wie gesagt, auf - - -

Zusatz

Ich habe den Bericht gar nicht erwähnt, Sie haben den erwähnt!

Singer (BMI)

Ja, genau, gut. Aber diese Erkenntnisse kann ich nur in einen gröberen Rahmen einordnen. Wenn Sie sich also auf die Binnengrenzkontrollen beziehen, kann ich Ihnen darauf nur sagen, wie gerade schon erwähnt, dass das ein Element der Migrationspolitik ist.

Frage

Dann nehme ich den Ball auf, Frau Singer, und weise jetzt einfach kurz darauf hin, dass die Bundespolizei ja selbst auch die Zahlen mehrfach Aufgegriffener zur Verfügung stellt. Insofern ist das ja eigentlich der Aspekt, um den es hier anscheinend geht, und nicht die Frage eines irgendwie eingestuften Berichtes. Wie sehen Sie also die Entwicklung bei den Binnengrenzkontrollen, was das Mehrfachaufgreifen derselben Person, der identischen Person, betrifft?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen dazu jetzt keine weiteren Informationen geben. Ich kann, wie gesagt, schon sagen, dass wir die Binnengrenzkontrollen im März verlängert haben. Das wissen Sie, und Sie wissen auch, dass das immer für ein halbes Jahr geschieht. Im September wird evaluiert werden, ob das weitergeführt werden wird.

Zusatz

Da möchte ich dann doch noch einmal darum bitten, dass das eventuell nachgereicht wird, wenn es technisch irgendwie möglich ist. Denn es kann nicht sein, dass mit Verweis auf als geheim eingestufte Unterlagen oder als vertraulich eingestufte Unterlagen Dinge, die per se erst einmal öffentlich sind, durch das zuständige Bundesministerium öffentlich nicht kommentiert werden. Das ist unmöglich. Entschuldigung, das geht nicht.

Frage

Es hieß zu Beginn der Woche, im Nationalen Sicherheitsrat sei beschlossen worden, dass man stärker gegen die russische Schattenflotte vorgehen möchte. Können Sie einmal skizzieren, wie das konkret aussehen wird?

SRS Hille

Herr Kollege, da würde ich gerne darauf verweisen, dass, wie Sie ja wahrscheinlich wissen, jetzt auch der Weg für das 20. Sanktionspaket der EU frei ist, und ein entscheidender Teil dieses Paketes sind ja weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte. Ich glaube, das taugt als Hinweis für die Beantwortung dieser Frage.

Zusatzfrage

Vielleicht frage ich trotzdem noch einmal in Richtung des BMI. Ich glaube, das ist zuständig. Bislang wurden ja auch für Russland fahrende Schiffe in deutschen Gewässern nicht besonders behelligt, selbst wenn bekannt war, dass sie keinen ausreichenden Versicherungsschutz oder gefälschte Registrierungen haben. Warum war man da bislang so zögerlich?

Singer (BMI)

Zum Thema der Schattenflotte kann ich Ihnen leider nichts sagen. Ich kann es gegebenenfalls nachreichen.

Frage

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist mit dem neuen Sanktionspaket das erste Mal etwas verhängt worden, was wir vorher so noch nicht kannten, nämlich ein Ausfuhrverbot in einen anderen Staat, in dem Fall Kirgistan, für Hochtechnologie respektive für Computertechnologie. Da würde ich gerne wissen: Gibt es irgendein relevantes Handelsvolumen seitens Deutschlands mit Kirgistan? Es geht natürlich um den Export aus Kirgistan nach Russland zu sanktionierten Zwecken. Ich weiß nicht, wer das zuständige Ministerium ist, vermutlich das BMWE.

Greve (BMWE)

Ich muss es noch einmal genau verstehen. Könnten Sie das bitte noch einmal wiederholen?

Zusatz

Es geht darum, dass nach Kirgistan jetzt keine Computerbauteile mehr exportiert werden dürfen, weil die nach Russland reexportiert werden. Das ist die Idee im Sanktionspaket. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist jetzt zum ersten Mal in einem Sanktionspaket enthalten, dass genau diese Technologien wegen Auffälligkeiten in der Handelsstatistik eben nicht mehr in ein entsprechendes Land exportiert werden dürfen. Haben Sie irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass das für Deutschland relevant ist?

Greve (BMWE)

Ich habe dazu aktuell keine Erkenntnisse vorliegen, aber würde schauen, ob ich dazu gegebenenfalls etwas nachreichen kann.

Hinterseher (AA)

Herr Kollege, ich kann Ihnen natürlich zu den Details und den Handelsvolumina nichts sagen. Tatsächlich ist richtig, was Sie sagten, dass es darum geht, dass wir im Rahmen der Sanktionsumgehung erstmals dieses Anti-Umgehungsinstrument anwenden und den Export bestimmter Produkte nach Kirgistan sanktionieren, damit sie eben nicht weiter nach Russland gelangen können. Deshalb, ja, kommt das erstmals zur Anwendung. Allerdings kann ich Ihnen die Detailfrage nach den Handelsvolumina an dieser Stelle nicht beantworten.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Es geht um die Journalistenkollegin Eva Maria Michelmann, die seit Mitte Januar in Syrien vermisst wurde. Ich glaube, seit gestern hat das Auswärtige Amt direkten Kontakt zu ihr hergestellt, und zwar offenbar in einer Haftanstalt, die unter Kontrolle der syrischen Regierung steht. Was können Sie uns über den Zustand sagen, in dem sich Frau Michelmann befindet, und worauf zielt die Arbeit der konsularischen Betreuung ab?

Hinterseher (AA)

Ich hatte ja auch diese Woche hier schon einmal über das Thema gesprochen, kann diesen neuen Stand allerdings tatsächlich bestätigen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir nach intensiven und auch hochrangigen Bemühungen auf verschiedenen Kanälen gestern tatsächlich direkten Zugang zu Frau Michelmann erhalten haben. Die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Botschaft in Beirut - ich hatte ausgeführt, dass sie sich grundsätzlich um konsularische Fälle auch in Syrien kümmert - und der deutschen Botschaft in Damaskus betreuen sie jetzt weiterhin konsularisch. Grundsätzlich ist es so: Wenn uns ein Fall zur Kenntnis gelangt, dann bemühen wir uns natürlich intensiv um den Kontakt. Diesen Kontakt haben wir in der Vergangenheit herzustellen versucht, und jetzt ist es gelungen.

Zusatzfrage

Ich hatte zwei konkrete Frageinhalte, auf die Sie nicht eingegangen sind, zum einen, wie der Zustand von Frau Michelmann nach drei Monaten - das darf man ja vermuten - Haft ist. Was können Sie uns darüber sagen? Besteht da irgendeine medizinische Gefahr? Worauf zielt die Arbeit, die Betreuung ab? Versuchen Sie, die deutsche Staatsbürgerin aus der Haft freizubekommen?

Hinterseher (AA)

Auch darüber, glaube ich, hatte ich am Mittwoch schon gesprochen. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes hier keine Detailinformationen preisgeben kann. Das ist etwas, das wir bei konsularischen Fällen grundsätzlich so halten und auch in diesem Fall, Herr Kollege.

Frage

Frage an den Regierungssprecher: Ist der Bundeskanzler vom Signal-Hack betroffen?

SRS Hille

Herr Kollege, ich verstehe die Frage, aber ich hoffe, dass Sie auch meinen Hinweis verstehen, dass wir über die Art und Weise, in der wir in der Bundesregierung kommunizieren, natürlich grundsätzlich keine Auskunft geben, weder über die Kommunikationsmittel noch über die -wege. Aber seien Sie sich sicher, dass die Kommunikation der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, der Bundesminister auf sicheren Kanälen läuft.

Zusatzfrage

Na ja, so sicher bin ich da aber, ehrlich gesagt, nicht, wenn ich mir die Berichterstattung anschaue. Wie besorgt ist die Bundesregierung? Können Sie das angesichts der ganzen aktuellen Informationen, die ja auch öffentlich bekannt sind, wenigstens sagen?

SRS Hille

Das würde ich mit dem allgemeinen Verweis beantworten, dass es natürlich grundsätzlich im Cyberraum eine ganze Reihe von Gefahren gibt, der man gewahr sein muss. Jeder ist aufgerufen, in seiner persönlichen Kommunikation größte Sensibilität walten zu lassen und eben nicht Dinge zu klicken oder in Verteiler aufzunehmen, die nicht sicher sind. Ich schicke also sozusagen den Appell für einen sensiblen, verantwortungsvollen Umgang eines jeden in den Saal, aber Weiteres kann ich Ihnen dazu nicht sagen, Herr Kollege.

Frage

Dann würde ich dann doch ganz gerne noch einmal eine Runde mit dem BMI drehen, als das Haus, das für den Geheimschutz auch innerhalb der Bundesregierung zuständig ist. Ich würde gerne wissen, wie Sie denn mit dieser Situation der Phishingattacke über Signal - es sind ja keine Hacks, Signal ist ja nicht kompromittiert - umgehen. Haben Sie Maßnahmen unternommen, um noch weiter zu sensibilisieren, auch innerhalb der Bundesverwaltung und der Bundesregierung, oder wie muss ich mir das seitens Ihrer Zuständigkeiten praktisch vorstellen?

Singer (BMI)

Wie Sie wissen, hat das BfV ja bereits im Februar gemeinsam mit dem BSI vor einer Phishingkampagne über den Messengerdienst Signal gewarnt. Die gegen hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnenen und -journalisten gerichteten Angriffe werden wahrscheinlich durch einen staatlich gesteuerten Cyberakteur durchgeführt, und die aktuellen Erkenntnisse zeigen, dass die Kampagne weiterhin aktiv ist und an Dynamik gewinnt. Das BfV und das BSI haben deshalb am 17. April, also jetzt erst vor Kurzem, eine aktualisierte Warnung herausgegeben.

Zusatzfrage

Dass die aktualisierte Warnung notwendig war, scheint ja auch auf gewisse, jetzt bekannter gewordene Vorfälle zurückzuführen sein. Warum verfangen solche Warnungen offenkundig selbst bei Spitzenpolitikern nicht?

Singer (BMI)

Darauf kann ich Ihnen jetzt leider keine Antwort geben. Ich kann mich da nur dem Regierungssprecher anschließen, der gerade erwähnt hat, dass - - -

Zusatzfrage

Ich formuliere es anders. Gibt es ein strukturelles Problem mit der faktischen IT-Sicherheit bei Verantwortungsträgern in der und um die Bundesregierung herum?

Singer (BMI)

Das würde ich verneinen. Ich kann Ihnen aber keine weitere Information dazu geben, außer dem, was ich gerade gesagt habe.

Frage

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Türkei kürzlich in eine Reihe mit Russland und China gestellt und damit eine deutlich verschärfte sicherheitspolitische Einordnung vorgenommen. Teilt die Bundesregierung diese Bewertung der Türkei als sicherheitspolitischen Risikofaktor?

Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Spannungsverhältnis zwischen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit wie etwa in der NATO und der sich verschärfenden innenpolitischen Lage in der Türkei wie zum Beispiel durch die Verhaftung von oppositionellen Politikerinnen und Politikern?

SRS Hille

Ich verstehe Ihre Frage, aber sehen Sie es mir nach, dass wir es so handhaben, wie wir das üblicherweise tun: Wir kommentieren nicht die Äußerungen von anderen Spitzen, sei es im Staat oder in der Europäischen Kommission. Das sind die Worte von Ursula von der Leyen, und ich bitte dann auch, entsprechende Fragen an Ursula von der Leyen zu richten.

Frage

In der Türkei ist ja jetzt gerade ein frisches Social-Media-Gesetz verabschiedet worden. Da würde ich natürlich ganz gerne wissen, weil wir es in der Vergangenheit ja auch so gehandhabt haben, dass wir beispielsweise das Auswärtige Amt fragen, wie es denn diese Entwicklung betrachtet, was daraus vielleicht für Deutschland zu lernen ist oder ob möglicherweise aus Ihrer Sicht dort Schwierigkeiten bestehen, die Rückwirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis haben.

Hinterseher (AA)

Ich kann ganz grundsätzlich ausführen - wir haben uns in der Vergangenheit auch dazu geäußert -, dass wir natürlich die Entwicklungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei auch kritisch betrachten und auch kritisch thematisieren. Zu dem einzelnen Gesetz, das Sie jetzt ansprechen, habe ich leider hier gerade keine Erkenntnisse darzubieten. Soll es dazu etwas geben, würde ich Ihnen das gerne nachreichen, Herr Kollege.

Zusatz

Ich bin mir sehr sicher, dass es dazu in Ihrem Hause respektive spätestens in der Botschaft Erkenntnisse gibt. Darauf freue ich mich dann. Vielen Dank.

Frage

Meine Frage geht zunächst an Herrn Hille, aber ich möchte gerne auch von Herrn Hinterseher möglichst eine Äußerung bekommen. Es sieht ja jetzt so aus - zumindest liegt der Nachrichtenagentur Reuters eine E-Mail aus dem Pentagon vor -, dass intern in der US-Administrationüberlegt wird, wie man mit Bündnispartnern umgeht, die nicht die eigenen Ansprüche erfüllen. Spanien scheint da im Visier zu sein. Da wird über mögliche Suspendierung aus der NATO diskutiert. Herr Hille, was davon ist bei Ihnen bereits angekommen?

SRS Hille

Frau Kollegin, Sie zitieren ja selbst die Presseberichterstattung, und es tut mir leid, dass ich auch da nichts anderes als das tun kann, was wir üblicherweise tun. Sie kennen unsere Haltung. Wir kommentieren Presseberichterstattung nicht, ansonsten kämen wir ja hier nicht mehr von der Bank herunter.

Grundsätzlich gilt natürlich das, was wir zur NATO immer sagen: Die NATO ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung. Der Bundeskanzler persönlich hat sich an die Spitze gesetzt, die Verteidigungsausgaben in Deutschland, in Europa und in der NATO deutlich zu erhöhen. Wir arbeiten daran, die NATO zukunftsfähiger zu machen. Wir wollen uns unabhängiger machen von anderen Kräften, und in diesem Spiel nimmt die Bundesregierung und nimmt der Bundeskanzler eine wichtige Rolle ein.

Zusatzfrage

Ich habe eine kurze Nachfrage, auch explizit mit Blick auf die Solidarität mit Spanien, denn da waren ja einige nach einem Auftritt im Oval Office enttäuscht.

SRS Hille

Ich verstehe jetzt nicht ganz, auf was Sie - - -

Zusatz

Spaniens Rolle in der NATO.

SRS Hille

Spanien ist meines Wissens NATO-Mitglied, und ich sehe keinen Grund dafür, dass sich daran irgendetwas ändert.

Frage

Zum Teil ist das beantwortet worden, Herr Hille. Ist Spanien aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger und vertrauenswürdiger NATO-Partner?

SRS Hille

Ich habe gerade, Herr Kollege, ja schon grundsätzlich ein paar Sätze zur Bedeutung und zur Rolle der NATO sowie zu den Zielen, die wir in der NATO verfolgen, gesagt. Angeführt vom Bundeskanzler - Sie erinnern sich an den NATO-Gipfel; in Den Haag, meine ich, war er - konnten wir es in der NATO erreichen, deutlich größere Beiträge der Nationalstaaten an den Verteidigungskosten zu vereinbaren, und genau das ist der richtige Weg zur Stärkung der NATO, so wie sie jetzt ist.

Zusatzfrage

Aber auch die Frage der Erhöhung der Beiträge ist eine Dimension, die ja nur Sinn ergibt, solange ein Staat dann eben auch Mitglied des Bündnisses ist. Deswegen stelle ich vor dem Hintergrund einer zu stärkenden Rolle der europäischen NATO-Partner noch einmal die Frage: Ist Spanien aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger, verlässlicher, Partner der NATO auf der europäischen Seite?

SRS Hille

Ja.

Frage

Entschuldigung, ich wollte gerne auch noch Herrn Hinterseher zu der Frage hören, wie das Auswärtige Amt diese mögliche Abwertung durch die US-Administration in Richtung Spanien bewertet.

Hinterseher (AA)

Frau Kollegin, ich kann nichts Weiteres dazu beitragen, als der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Wie gesagt, die NATO ist ein Defensivbündnis, ein Verteidigungsbündnis, und ist als Allianz genau dann besonders stark, wenn alle Mitglieder zusammenhalten. Deshalb gab es diese Beschlüsse im letzten Sommer, auch die eigenen Fähigkeiten zu erhöhen. Genau in diesem Moment, in dem die NATO zusammenhält und zusammensteht, ist sie besonders stark und erfüllt ihren Zweck, nämlich eine Aggression gegen die NATO-Alliierten abzuschrecken.

Frage

Der bayerische Ministerpräsident würde ja eine Kandidatur von Ilse Aigner als Bundespräsidentin unterstützen. Schließt sich denn der Kanzler dem an?

SRS Hille

Ich und wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen. Aber Sie wissen selbst, wie die Zeitabläufe sind. Die Bundesversammlung wird im nächsten Jahr stattfinden. Sie wissen, wie die Benennung von Kandidaten stattfindet. Das ist die Aufgabe der Parteien. In diesem Spiel habe ich als Regierungssprecher keine Rolle und werde das deshalb nicht weiter kommentieren.

Frage

Eine halbe Rolle rückwärts, weil mir gerade noch etwas zum Thema der Tanker bzw. der Schattenflotte eingefallen ist. Ich würde ganz gerne noch wissen: Liegt die "Eventin" immer noch vor Rügen? Was sind denn jetzt eigentlich die Zukunftsaussichten für diesen einen Tanker, der sich sozusagen in deutsche Gewässer verirrt hat? Der ist ja jetzt doch etwas serviceintensiver, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.

SRS Hille

An wen richtet sich das?

Zusatz

Ich vermute, einmal an den Zoll, also quasi das BMF, und vielleicht auch an das Bundesumweltministerium. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob das auch eine Einschätzung dazu hat, was denn die Gefahrenlage angeht, die von diesem Tanker ausgeht.

Dr. Laiadhi (BMF)

Ich habe Ihnen da tatsächlich keinen neuen Stand mitzuteilen. Es ist also so, wie Sie beschrieben haben.

Fichtner (BMUKN)

Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse.

Zusatz

Dann würde ich mich natürlich freuen, falls sich doch noch irgendwelche Informationen auftun, wenn sie nachgeliefert würden.

Frage

Herr Hille der Tankrabatt ist ja jetzt durch den Bundestag und den Bundesrat gegangen. Sie hatten hier vor zwei Wochen gesagt, was ein Erwartungsmanagement in Sachen Spritpreise angeht, wären Sie eher vorsichtig. Man könne jetzt nicht erwarten, auch bei einer anhaltenden, nachhaltigen Waffenruhe, dass die Preise an den Tankstellen sofort sinken. Stichwort "Erwartungsmanagement": Wie ist das mit den 17 Cent? Sinkt das ab Mai um 17 Cent?

SRS Hille

Ehrlich gesagt, erinnere ich mich nicht daran, dass ich das in diesem Zusammenhang gesagt haben soll. Ich erinnere mich an Aussagen, die aber vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses getätigt wurden. Damals war das richtig. Aber wir haben jetzt natürlich eine andere Sachlage.

Ja, der Tankrabatt, wie Sie ihn genannt haben, zielt natürlich darauf ab, die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Zapfsäule beim Tanken deutlich zu entlasten, und zwar - Sie haben die Zahl ja genannt - um 17 Cent. Mit dem Beschluss heute im Bundestag und in der Sondersitzung des Bundesrates, die jetzt gerade laufen müsste - vielleicht ist es sogar schon durch -, kann das zum 1. Mai wie geplant in Kraft treten. Damit wird der Liter Sprit um ca. 17 Cent günstiger.

Zusatzfrage

Nun hat der Präsident des Kartellamtes schon gesagt, er würde erst einmal nichts tun können, wenn am 2. oder 3. Mai diese 17 Cent nicht weitergegeben würden. Aber die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, auch Herr Greve, dass man das Kartellrecht scharf gemacht habe. Was erwarten Sie vom Kartellamt ab dem 2. oder 3. Mai?

SRS Hille

Wir erwarten das, was in einem funktionierenden Rechtsstaat, wie Deutschland einer ist, Standard ist, dass geltende Regeln angewendet werden. Dass ich jetzt aber nicht antizipiere, was möglicherweise passieren könnte, wenn das nicht eintreten würde, sehen Sie mir bitte nach. Das ist mir ein bisschen zu viel Konjunktiv. Das können wir sehr gern besprechen, wenn das Ende kommender Woche der Fall sein sollte.

Zusatzfrage

Aber verstehe ich Sie richtig, dass Sie davon ausgehen, dass die 17 Cent weitergegeben werden?

SRS Hille

Natürlich. Das ist das Ziel und die Erwartung an alle Beteiligten in diesem Geschäftsgeflecht, ohne dass ich jetzt sagen kann, wen das im Detail zu welchem Prozentanteil betrifft. Die Bundesregierung hat diese Entlastung beschlossen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Zapfsäule zu entlasten. Dementsprechend ist die Erwartung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, dass sich diese Entlastung natürlich auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern findet.

Frage

Hat die Bundesregierung in ihren sicherlich stattfindenden Kontakten mit Vertretern der Mineralölwirtschaft denn Signale erhalten, dass man dort gewillt ist, diese Entlastung direkt weiterzugeben, oder gibt es solche Signale nicht?

SRS Hille

Wir erwarten, dass sich diese Entlastung, die heute von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist, nachdem die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt.

Für den Fall, dass das nicht eintritt, haben wir sowieso schon ein Kartellrecht gehabt, bei dem wir aber jetzt - der Bundeskanzler hat meiner Erinnerung nach davon gesprochen, die Zähne zu schärfen - die Zähne geschärft haben, um in genau solchen Fällen noch besser - um im Bild zu bleiben; dann sind wir auch fast wieder im Wasser, Herr Kollege - zubeißen zu können.

Zusatz

Wale haben, glaube ich, nicht unbedingt Zähne, mit denen sie zubeißen.

SRS Hille

Deshalb habe ich auch vom Wasser und nicht vom Wal gesprochen.

Zusatzfrage

Gab es seitens der Mineralölwirtschaft Signale dafür, dass man dort sagt: "Ja, gehen Sie davon aus; wir werden das weitergeben"? Denn Ihre Erwartungshaltung ist das eine. Aber wie reagiert die andere Seite in Kontakt darauf? Gab es solche Signale?

SRS Hille

Herr Kollege, es ist ja nicht nur meine Erwartungshaltung, sondern es ist die Erwartungshaltung der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, aller der Bundesregierung angehörenden Ministerinnen und Minister, dass das, was wir zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher an der Zapfsäule beschlossen haben, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Punkt.

Frage

Herr Hille, können Sie darlegen, warum der Tankrabatt eine gute Idee ist, obwohl quasi alle führenden Wirtschaftswissenschaftler des Landes davon abgeraten haben, auch Mitglieder der Koalition im Vorfeld davon abgeraten und teilweise sogar Mitglieder der Bundesregierung es für keine gute Idee hielten?

SRS Hille

Wir haben hier, denke ich, schon sehr häufig zu diesem Thema gesprochen. Ich kann es von daher ganz kurz machen. Das ist eine gute Idee, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Folgen, die sich aus dem Konflikt im Iran - Straße von Hormus und was alles noch daran hängt - ergeben, an der Zapfsäule und am Ende in ihrem Portemonnaie merken. Genau diese Lage hat die Bundesregierung wahrgenommen und sich deshalb dazu entschlossen, Entlastungen umzusetzen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dafür ist dieses Instrument das am schnellsten umsetzbare und aus unserer Sicht zielgerichtete Instrument, um diese Entlastungen im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger, der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen.

Frage

Der US-Investor Pincus will die Berliner Softwarefirma PSI übernehmen, was insofern relevant ist, weil sie Software für Energiesysteme und den Betrieb von Energienetzen produziert. Ist das dem BMWE bekannt? Ist das für Sie in irgendeiner Form relevant im Hinblick auf kritische Infrastruktur, dass dort ein Eingriff möglich sein müsste bzw. nötig wäre? Ich kenne mich in den Mechanismen, die Sie zur Verfügung haben, nicht sehr gut aus.

Greve (BMWE)

Sie wissen, dass wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen Investitionsprüfverfahren oder Ähnlichem äußern. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, die ich hier teilen könnte. Ich werde noch einmal nachschauen. Sollte sich das ändern, würde ich etwas nachreichen.

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