„Ein guter Tag für Europa“

Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie sagen, ob das Angebot, das Sie gerade formuliert haben, auch für Serbien gilt, oder wird Serbien ausdrücklich ausgenommen?

Eine andere Frage: Warum bewirbt sich Deutschland erneut für die Mitgliedschaft im -Sicherheitsrat? Sehen Sie eine Mitverantwortung dafür, dass die Kandidatur am Mittwoch gescheitert ist?

Bundeskanzler Merz: Was Serbien betrifft, so ist die Antwort klar und eindeutig ja. Wir haben auch mit Präsident Vučić noch einmal ein individuelles Gespräch geführt - ich mit ihm heute Morgen und zusammen mit Präsident Macron sowie den beiden Vertretern der , Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wir haben ihm sehr klar gesagt, was wir erwarten, aber wir haben ihm auch das klare Angebot gemacht, dass Serbien der Weg in die Europäische Union offensteht. Allerdings muss sich Serbien auch entscheiden, wo es steht. Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben. Serbien muss sich dann klar entscheiden, wo es seine Zukunft sieht. Wenn die Antwort aus Serbien "Europa" ist, dann ist die Antwort aus Europa "Serbien".

Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des -Sicherheitsrates. Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten. Es gibt noch ein weiteres Land aus der westeuropäischen Gruppe, das sich ebenfalls bewerben wird. Ich werde auch in der Europäischen Union dafür werben, dass es bei diesen beiden Ländern bleibt, dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.

Diese Bewerbung von uns ist vor vielen, vielen Jahren, aber auch sehr spät eingereicht worden. Wir haben sie sozusagen übernommen und haben uns im Koalitionsvertrag entschieden, an der Bewerbung festzuhalten. Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen.

Zusatzfrage: Und Ihre eigene Verantwortung? Einige sagen ja, Sie hätten sich mehr engagieren müssen.

Bundeskanzler Merz: Wir lassen das im Auswärtigen Amt jetzt noch einmal ausführlich analysieren. Ich will zunächst einmal für die Bundesregierung nur sagen: Der Bundesaußenminister, Jo Wadephul, und auch ich persönlich, wir haben alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen. Ich will insbesondere Johann Wadephul ausdrücklich ein Wort des Dankes für sein großes Engagement über ein Jahr sagen. Er hat kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Kabinettsmitglieder zu bitten, diese Bewerbung zu unterstützen. Wir hatten nur ein Jahr Zeit, um unsere Bewerbung in einem schwierigen Umfeld mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen. Deshalb noch einmal: Wir machen es beim nächsten Mal besser.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Bundeskanzler Merz: Ich lese viel, was aus Amerika kommt. Ich lese zum Teil auch unterschiedliche Nachrichten über die Frage der Truppenstationierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Europa. Wir werden auf dem -Treffen in Évian in zwei Wochen informell und sehr formell auf dem -Gipfel in Ankara Gelegenheit haben, dies mit der amerikanischen Regierung und dem amerikanischen Präsidenten zu diskutieren.

Meine Botschaft ist und bleibt: Wir sind in einer Sicherheitsgemeinschaft der . Wir garantieren uns gegenseitig Sicherheit. Dies sollte für Europa genauso gelten wie für Amerika. Wir hoffen, dass wir die Amerikaner dafür gewinnen können, ihr Engagement auf dem europäischen Kontinent aufrechtzuerhalten. Es liegt nach unserem festen Dafürhalten auch im Interesse Amerikas, dies zu tun. Aber noch einmal: Wir werden darüber diskutieren.

Frage: Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat den russischen Präsidenten zu direkten Gesprächen aufgefordert. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt? Werden die Europäer dabei sicher mit am Tisch sitzen; erwarten Sie das?

Werden Sie bei dem bevorstehenden E3-Treffen auch darüber sprechen, in welchem Format die Europäer mit am Tisch sitzen?

Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal begrüße ich sehr, dass Präsident Selenskyj erneut ein Angebot gemacht hat, zu sprechen. Ich will es betonen: Erneut. Das ist nicht das erste Mal, dass er anbietet, direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu führen.

Wir werden uns, wie Sie mittlerweile wissen, am Sonntag in London im sogenannten E3-Format, also Präsident Macron, Ministerpräsident Starmer und ich, mit Präsident Selenskyj treffen und die weiteren Schritte besprechen. Wir sind gesprächsbereit. Aus meiner Sicht ist es ganz selbstverständlich, dass die Europäer in einem solchen Gesprächsformat am Tisch sitzen. Es ist ein ureigenes europäisches Interesse, dass wir Frieden in diesem Teil Europas haben. Auf der europäischen Seite wird es nicht am Willen zu Gesprächen fehlen. Was fehlt, ist die Bereitschaft des russischen Präsidenten, in Gespräche einzutreten. Das Angebot von unserer Seite ist da. Ich begrüße deshalb sehr, dass Präsident Selenskyj es in diesem Brief noch einmal unterstrichen hat. Unsere Bereitschaft zu Gesprächen ist jetzt erneut dokumentiert.

Frage: Herr Bundeskanzler, Deutschlands Autorität, Ihre, hier oder dann auch in London, hängt davon ab, dass Deutschland am Mittwoch die Reformen hinbekommt. Wird es die Vier-plus-vier-Gespräche geben? Was ist Ihre Erwartung? Ist das eine konzertierte Aktion, ist das ein Bündnis für Arbeit, oder ist das eine ganz kleine Formation, eine Eintagsfliege?

Bundeskanzler Merz: Wir werden am Mittwochabend in Berlin in einem etwas größeren Kreis das fortsetzen, was in den letzten Wochen und Monaten in kleineren Kreisen immer schon stattgefunden hat. Wir haben einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Gewerkschaften wie mit den Arbeitgeber- und Industrieverbänden. Wir werden jetzt das erste Mal mit dem Koalitionsausschuss und vier Vertretern der Gewerkschaften sowie vier Vertretern der Arbeitgeber- und Industrieverbände zu einem gemeinsamen Treffen zusammenkommen.

Ich habe die vier Vertreter der Gewerkschaften und die vier Vertreter der Arbeitgeber- und Industrieverbände gebeten, bis dahin noch einmal den Versuch zu unternehmen, uns gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten, wie sie denn den Standort sehen und was sie erwarten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken. Das ist ein Meinungsaustausch. Es bleibt natürlich bei der Verantwortung der Sozialpartner, die Tarifpolitik gut und richtig zu machen, und es wird bei der Verantwortung der Politik bleiben, die politischen Entscheidungen zu treffen. Aber wenn wir zu einem größeren Konsens kämen, dann würde das die Arbeit der Bundesregierung und auch die Arbeit des Deutschen Bundestages sicherlich erleichtern.

Ich erwarte also zunächst einmal, dass die Sozialpartner am Mittwochabend ihrerseits sagen, was die gemeinsamen Gespräche denn ergeben haben, wenn sie bis dahin - so hoffe ich - stattgefunden haben. Alles Weitere werden wir dann im Lichte der Beratungen von Mittwochabend zu entscheiden haben.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Bundeskanzler Merz: Wir haben heute Morgen sowohl vom Staatspräsidenten als auch vom Ministerpräsidenten von Montenegro wirklich sehr ermutigende Zeichen gehört und auch sehr beeindruckende Belege dafür gesehen, wie weit das Land in seiner Entwicklung ist. Wir können es ja im Übrigen auch hier, wo wir heute sind, sehen. Es ist ein beeindruckendes Land. Wenn es richtig ist, was ich gehört habe, dann bin ich übrigens der erste Bundeskanzler, der Montenegro überhaupt jemals besucht, aber jetzt natürlich unter besonderen Umständen. Dieses Land ist sehr weit und steht kurz vor der Beitrittsreife. Insofern werden wir das in Brüssel jetzt gemeinsam zu besprechen haben.

Ich hoffe sehr, dass wir die nächsten Schritte jetzt sehr schnell unternehmen und auch dem Land und vor allem der Bevölkerung das klare Signal geben: Ihr habt eure Hausaufgaben gemacht, und ihr könnt Mitglied der Europäischen Union werden.

Ganz unweit von hier liegt Kroatien. Kroatien ist vor 13 Jahren Mitglied der Europäischen Union geworden und war vor 13 Jahren das letzte Land, das der Europäischen Union von heute beigetreten ist. Wir haben seit 13 Jahren kein neues Mitglied mehr in die Europäische Union aufgenommen. Deswegen ist es jetzt Zeit zu zeigen, dass wir nach wie vor die Erweiterung der Europäischen Union um europäische Länder ernst meinen. Dabei geht es insbesondere um diejenigen, die den Erweiterungsprozess für sich selbst vorbereitet haben, und zwar sehr erfolgreich. Dieses klare Zeichen von heute hier zu setzen, war mir auch persönlich wichtig.

Ich habe mit beiden, mit dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten, individuelle Gespräche geführt, und ich muss sagen: Es ist sehr ermutigend, zu sehen, was dieses Land in den letzten Jahren erreicht hat. Es ist jetzt Zeit für den Beitritt zur Europäischen Union.

Vielen Dank! Gute Rückreise!