Kanton Luzern

09/04/2025 | Press release | Distributed by Public on 09/04/2025 03:42

Ja zu Fristverlängerung Initiative «Digitalisierung jetzt»

Kommission stimmt Fristverlängerung für Initiative «Digitalisierung jetzt» zu

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates hat der Fristverlängerung für die Initiative «Digitalisierung jetzt» einstimmig zugestimmt. Damit bleibt der Regierung genügend Zeit für die Erarbeitung der Botschaft sowie eines Gegenvorschlags. Die Kommission unterstützt das Anliegen der Initiantinnen und Initianten grundsätzlich. Die rechtliche Verankerung soll aber nicht in der Kantonsverfassung, sondern in einem separaten Gesetz erfolgen.

Die SPK hat unter dem Vorsitz von Peter Fässler (SP, Kriens) die Botschaft B 55 (Verlängerung der Frist zur Unterbreitung der Botschaft und eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Digitalisierung jetzt»; Entwurf Kantonsratsbeschluss) vorberaten.

Mit der Botschaft B 55 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Verlängerung der Frist für die Erarbeitung der Botschaft und eines Gegenvorschlages zur Initiative «Digitalisierung jetzt». Die Initiative der Jungfreisinnigen verlangt, dass der Kanton und die Gemeinden ihre Aufgaben gemäss dem Grundsatz «Digital First» wann immer möglich digital erfüllen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative aber ab, weil sie vorsieht, diesen Grundsatz in die Kantonsverfassung aufzunehmen. Aus Sicht der Regierung soll «Digital First» stattdessen in das neue E-Government-Gesetz einfliessen. Dies sei besser mit der kantonalen Digitalisierungsstrategie kompatibel. Die Vernehmlassung zum Gesetz wurde Ende Juni 2025 abgeschlossen. Deren Ergebnis bezieht der Regierungsrat in die Erarbeitung des Gegenvorschlags ein.

Die SPK unterstützt das Vorgehen des Regierungsrates. Sie teilt das Anliegen der Initiantinnen und Initianten grundsätzlich. Der digitale Weg sollte für die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung künftig die erste Wahl sein. Der Zugang zu den Dienstleistungen soll aber auch für Menschen gewahrt werden, die nicht vollständig digital unterwegs sind. Die Kommission unterstützt deshalb die Verankerung des Anliegens im E-Government-Gesetz und stimmt der Fristverlängerung für die Erarbeitung der entsprechenden Botschaft einstimmig zu.

Die Beratung der Botschaft B 55 im Kantonsrat ist für die September-Session 2025 geplant.

Anhang
Botschaft B 55
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