EEG und Netzpaket: Bundesregierung riskiert Ausbaustopp

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat umfassende Stellungnahmen zu den Entwürfen der EEG-Novelle und des Netzanschlusspakets vorgelegt. Die Kritik fällt deutlich aus: Die geplanten Regelungen gefährden den weiteren Ausbau der Windenergie erheblich und verfehlen zentrale Zusagen des Koalitionsvertrags.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek erklärt: "Die Windenergie ist der Leistungsträger der deutschen Stromversorgung. Wir wollen noch mehr Verantwortung für ein wirtschaftliches und resilientes Energiesystem übernehmen. Dafür braucht es intelligente Netze, mehr Speicherkapazitäten und marktwirtschaftliche Instrumente. Die vorliegenden Entwürfe bleiben diese Reformen schuldig. Stattdessen untergraben sie die Investitionssicherheit neuer Windenergieprojekte und riskieren so einen Ausbaustopp. Die Bundesregierung muss jetzt umfassend nachbessern."

Besonders kritisch bewertet der BWE, dass wichtige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag im EEG-Entwurf fehlen. So gibt es keine praxistauglichen Regelungen für Direktbelieferung, Power-Purchase-Agreements oder die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten. Auch die geplante Ausgestaltung der Contracts-for-Difference (CfD) ist fehlgeleitet. Ohne Marktwertkorridor und mit nur einer Wechselmöglichkeit zwischen CfD und Direktvermarktung innerhalb von zehn Jahren wird der Wettbewerb unnötig eingeschränkt. Damit geraten auch Vorhaben wie die Rechenzentrumsstrategie oder die Chemieagenda der Bundesregierung in Gefahr. Nicht zielführend ist auch die geplante Pachthöhenbegrenzung. Sie würde zusätzliche Bürokratie schaffen, in bestehende Vertragsverhältnisse eingreifen und die Projektfinanzierung erschweren, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Kostensenkung zu leisten.

Zusätzliche Risiken entstehen durch das Netzanschlusspaket. Das Zusammenwirken von Redispatchvorbehalt und systemdienlicher Anschlussleistung in kapazitätslimitierten Gebieten würde die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte erheblich beeinträchtigen und Investitionen ausbremsen. So könnte selbst das geplante zusätzliche Ausschreibungsvolumen seine Wirkung verfehlen.

"Deutschland kann es sich angesichts steigender Stromnachfrage und fossiler Energieimporte von bis zu 99 Milliarden Euro allein im Jahr 2026 nicht leisten, den Ausbau der Windenergie derart mutwillig auszubremsen. Die Bundesregierung muss EEG und Netzanschlusspaket investitionsfreundlich und praxistauglich ausgestalten. Andernfalls riskiert Schwarz-Rot Energiesicherheit, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und hunderttausende Arbeitsplätze", so Heidebroek.