Bundeskanzler Merz trifft Belgiens Premierminister de Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Freitagabend mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu einem Meinungsaustausch über die Situation in der Ukraine und die eingefrorenen russischen Vermögenswerte getroffen.

Sie waren sich einig, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit drängt. Sie stellten fest, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Der Bundeskanzler erklärte: "Wir haben uns hierzu sehr konstruktiv ausgetauscht.

Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen."

Die Kommissionspräsidentin und die beiden Regierungschefs vereinbarten, dass sie ihren Austausch fortsetzen werden, mit dem Ziel, beim Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.