Europaministerin Bauer: Ein starkes EU-Budget ist jenes, das klare Prioritäten setzt und bei den Menschen tatsächlich etwas bewirkt

Europaministerin Claudia Bauer ist am Donnerstag nach Dublin gereist, um sich bei einem informellen Rat in Dublin mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über das EU-Budget und Erweiterungsfragen auszutauschen. Der irische Ratsvorsitz hatte im Vorfeld angekündigt, bis Oktober einen neuen Verhandlungsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorzulegen, nachdem der derzeit vorliegende zypriotische vielen EU-Mitgliedern, insbesondere Nettozahlern wie Österreich, zu wenig ambitioniert erschien.

Bauer: "Ein starkes EU-Budget ist nicht automatisch das größte Budget"

Der ursprüngliche Budgetvorschlag der Europäischen Kommission im Umfang von rund 2 Billionen Euro beinhaltet eine deutliche Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens, den die Nettozahler auch angesichts der nationalen finanziellen Herausforderungen nicht mittragen wollen.

Der Gastgeber des informellen Rates, der irische Europaminister Thomas Byrne, hielt fest, dass eine rechtzeitige Einigung über den EU-Haushalt eine zentrale Priorität der irischen Ratspräsidentschaft sei und er mithilfe dieser Diskussion den Prozess zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in jedem Mitgliedstaat vorantreiben wolle.

EU-Erweiterungspolitik und Bekämpfung politischer Gewalt

Ein weiterer zentraler Punkt des Treffens, der auch mit den eingeladenen Ministern aus den neun Beitrittskandidaten- und potenziellen Kandidatenländern diskutiert wird, ist die Frage, wie EU-Beitrittskandidaten und potenzielle Kandidaten auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft von der EU am besten unterstützt werden können. Angedacht ist der Aufbau von Verwaltungskapazitäten, um eine engere Angleichung an die EU-Beitrittsanforderungen zu erleichtern.

Im Zentrum der abschließenden Diskussion steht die Bekämpfung der politischen Gewalt und die Sicherstellung der Teilhabe am demokratischen Leben, ein zentrales Anliegen des irischen Vorsitzes, der die Demokratie und die demokratischen Werte in der gesamten Union stärken möchte.