Was muss man zur Soforthilfe des Landes für die Kommunen wissen?

Alle öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Das liegt vor allem an der anhaltenden Wirtschaftsflaute in Deutschland und den damit einhergehenden geringeren Steuereinnahmen. Das spüren auch die hessischen Kommunen. Das Land hilft ihnen nun schnell und unbürokratisch mit 300 Millionen Euro Soforthilfe. Sie richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Der Verteilschlüssel wird noch mit den Kommunen erörtert. Das Geld wird aber auf jeden Fall noch 2025 ohne Zweckbindung an die Kommunen ausgezahlt.

Warum plant die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt für 2025?

Am 17. Oktober hat der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits im laufenden Jahr auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Angesichts der angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte in Folge des jahrelang ausbleibenden Wirtschaftswachstums in Deutschland, nimmt die Landesregierung den neu gewonnenen Spielraum in Anspruch. Um dies umzusetzen, ist ein Nachtragshaushalt notwendig.

Was sind Eckpunkte des Nachtragshaushalts für 2025?

Mit dem Nachtragshaushalt nutzt Hessen die neu geschaffene Möglichkeit komplett, noch 2025 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Neuverschuldung 2025 steigt damit auf 1,785 Milliarden Euro, da ohnehin bereits 670 Millionen Euro im Haushalt 2025 vorgesehen waren. Alle Schulden sind im Einklang mit der Schuldenbremse.

Wichtige Posten:

• 300 Millionen Euro nimmt das Land auf, um die Kommunen mit einer Soforthilfe zu unterstützen.
• Mit 200 Millionen Euro stärkt Hessen das Uniklinikum Frankfurt.
• 20 Millionen Euro stehen angesichts steigender Schülerzahlen für die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer bereit.
• Hinzu treten 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken.

Der Nachtragshaushalt muss noch im laufenden Jahr verabschiedet werden. Da dafür die regulär geplanten Sitzungen des Hessischen Landtags nicht ausreichen, wird der Nachtrag in einer Sondersitzung am 28. Oktober eingebracht.

Was sind Eckpunkte des Haushalts 2026?

Wirtschaftsflaute und zur Belebung der Konjunktur vom Bund beschlossene Steuersenkungen führen dazu, dass dem Landeshaushalt auf absehbare Zeit jährlich rund 3 Milliarden Euro fehlen. Hessen wird daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,8 Milliarden Euro nutzen. Die Landeregierung folgt weiter dem Zweiklang "Bewusst konsolidieren, gezielt investieren".

Wichtige Posten:

• Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 7,4 Milliarden Euro.
• Hessen muss erneut 3,5 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer zahlen.
• 300 Millionen Euro gibt das Land für die soziale Wohnraumförderung.
• Hessen nutzt erstmals die Erträge aus dem Alterssparbuch Hessen, das angelegt wurde, um den Aufwuchs bei den Versorgungskosten zu stemmen. 180 Millionen Euro können vom Alterssparbuch genommen werden.
• 170 Millionen Euro fließen in die Landesstraßen.
• Rund 140 Millionen Euro stehen für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung
• Rund 40 Millionen Euro stehen zusätzlich für die Schulen angesichts steigender Schülerzahlen bereit.

Wie geht es weiter?

Der Nachtragshaushalt 2025 wird am 28. Oktober in den Landtag eingebracht. Er soll am 13. November verabschiedet werden. Anschließend kann die Soforthilfe für die Kommunen ausgezahlt werden.

Der Haushalt 2026 wird am 12. November in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung ist für März 2026 vorgesehen. Das ist angesichts der Umstände durchaus üblich.

Wo gibt es weitere Informationen?

Finanzminister Lorz hat die Entwürfe der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalt 2026 anhand einer informativen Präsentation vorgestellt. Diese finden Sie auf der Website des FinanzministeriumsÖffnet sich in einem neuen Fenster.