German Federal Government

04/14/2026 | Press release | Distributed by Public on 04/14/2026 12:00

„Wir sind Partner für ein sicheres Europa“

Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem bei der Entwicklung von Waffensystemen vertiefen.

Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. Bei den ersten Konsultationen nach über 20 Jahren wurden zentrale Weichen für eine strategische Partnerschaft gestellt. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Merz zum Abschluss des Treffens.

Beide Regierungen verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung , die die Partnerschaft weiter festigt. Zudem unterzeichneten die Ukraine und Deutschland eine sicherheitspolitische Kooperation sowie eine Vereinbarung zum industriellen Wiederaufbau der Ukraine.

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

  • Partner für ein sicheres Europa: Deutschland ist seit 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden, unterstrich der Kanzler. Die militärische Unterstützung stärke auch die Sicherheit Deutschlands. Gleichzeitig unterstütze Deutschland weiterhin den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine.
  • Wirtschaftliche Dynamik und Innovation: Bei der Digitalisierung und Modernisierung staatlicher Dienstleistungen könne Deutschland von der Erfahrung der Ukraine profitieren. In der Ukraine wiederum können deutsche Unternehmen ihre umfassende Expertise beim Wiederaufbau einbringen. "Und natürlich unterstützen wir die Ukraine intensiv im Bereich Energiesicherheit", unterstrich Kanzler Merz mit Blick auf den nächsten Winter.
  • Kultureller Austausch und kommunale Partnerschaften: Für 2027/2028 ist ein Deutsch-Ukrainisches Kulturjahr geplant. Bereits 2026 soll es eine gemeinsame kommunale Partnerschaftskonferenz geben. Zudem wollen beide Länder enger zusammenarbeiten, um den ukrainischen Staatsbürgern, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in die Ukraine zu erleichtern. Deutschland unterstütze außerdem die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter in die EU zu reduzieren.
  • Frieden für die Ukraine: Der Bundeskanzler bekräftigte das Ziel eines verhandelten Endes des russischen Angriffskriegs. "Die Ukraine ist dazu bereit, aber sie wird richtigerweise keinen Diktatfrieden akzeptieren", sagte der Kanzler. Die Unterstützung des Landes sei Teil kluger und druckvoller Diplomatie. Das vereinbarte EU-Darlehen soll jetzt auf den Weg gebracht werden. Zugleich sind weitere Maßnahmen geplant, um die Quellen der russischen Kriegsfinanzierung auszutrocknen.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz:

34:33
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Video Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich begrüße heute erneut im Kanzleramt den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Lieber Wolodymyr, herzlich willkommen erneut in Berlin, zusammen auch mit großen Teilen deiner Regierung!

Wir greifen heute das Format der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen auf, das vor über 20 Jahren das letzte Mal stattgefunden hat. Insofern ist das heute ein sehr gutes Datum.

Wir haben außerdem eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der es heißt:

"Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je."

Insoweit ist es folgerichtig, dass wir heute unsere bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben. Denn wir wollen, und zwar noch mehr als in der Vergangenheit, voneinander lernen und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Wir wünschen uns eine souveräne und demokratische Ukraine als einen kraftvollen Partner in einem freien, sicheren und wohlhabenden Europa - ich füge hinzu: für ein geeintes Europa, das sich in der Welt behauptet.

Für die Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und Monaten haben wir dabei drei Schwerpunkte vereinbart:

Erstens. Wir sind Partner für ein sicheres Europa. Deutschland hat in den letzten Jahren ein beispielloses Maß an Unterstützung für die Ukraine geleistet. Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung. Dazu haben wir heute weitere umfassende Unterstützungsleistungen vereinbart, unter anderem bei der Luftverteidigung, bei weitreichenden Waffen, bei Drohnen und bei Artilleriemunition.

Sie haben eben vor Beginn unserer Gespräche auch einen kleinen Ausschnitt unten in der Halle gesehen - ganz überwiegend Gemeinschaftsproduktionen zwischen Deutschland und der Ukraine, die allesamt in den letzten Jahren entwickelt worden sind auf dem Niveau einer technischen Leistungsfähigkeit, die wir bisher bei Weitem nicht erreicht hatten.

Deshalb ist das, was wir in dieser Kooperation tun, nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit. Denn keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden als die der Ukraine.

Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis. Das sehen wir an immer zahlreicher werdenden ukrainisch-deutschen Joint Ventures und Kooperationen, von denen ja heute auch einige weitere unterzeichnet worden sind.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die soeben von unseren Verteidigungsministern unterzeichnete Vereinbarung über einen Austausch von digitalen Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme.

Meine Damen und Herren, diese Verabredung können wir gar nicht hoch genug bewerten. Die Tatsache, dass wir jetzt in Europa zusammen mit der Ukraine ein solches System entwickeln, schafft auch ein höheres Maß an Unabhängigkeit für Europa, und dies ist eine gute Entscheidung. Davon zeugen aber auch die in deutsch-ukrainischer Kooperation bereits hergestellten Drohnen, die wir eben gemeinsam in Augenschein genommen haben.

Lieber Wolodymyr, neben all diesem, was uns durch den nach wie vor andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Seite zusammenbringt, teilen wir auch das Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine. Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können. Aber der Beitritt der Ukraine wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa. Deswegen ermutigen wir als deutsche Bundesregierung die Ukraine, die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter in Richtung Europa und ist - ich will dies besonders unterstreichen - in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine.

Ein zweiter Schwerpunkt liegt heute auf der wirtschaftlichen Dynamik und der Innovation. Wir werden sehr eng bei der Digitalisierung zusammenarbeiten und dabei auch die Modernisierung staatlicher Dienstleistungen in den Blick nehmen. Auf diesem Gebiet gehört die Ukraine heute schon zu den führenden Ländern der Welt. Wir werden eine Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel einrichten und beim Wiederaufbau der Ukraine weiter eng zusammenarbeiten - in einem Bereich, in dem deutsche Unternehmen über umfassende Expertise verfügen und in dem die Ukraine eine enorme wirtschaftliche Chance auch für uns bietet. Eine neue Vereinbarung zum industriellen Wiederaufbau wurde soeben ebenfalls unterzeichnet. Wir werden also unsere Zusammenarbeit in diesen Bereichen ebenso wie im Bereich der Landwirtschaft, der Wasserstoffinfrastruktur und kritischer Rohstoffe intensivieren. Natürlich unterstützen wir die Ukraine intensiv im Bereich der Energiesicherheit. Hier sind mit Blick auf den nächsten Winter noch größte Anstrengungen notwendig.

Unser dritter Schwerpunkt sind die gesellschaftlichen Verbindungen. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ein Deutsch-Ukrainisches Kulturjahr 2027/2028 vereinbaren konnten. Es wird auch in diesem Jahr eine Deutsch-Ukrainische Kommunale Partnerschaftskonferenz geben.

Lassen Sie mich auch das sagen: Selbst im Krieg hat sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften noch einmal deutlich erhöht. Sie hat sich gegenüber der Zeit vor dem Krieg auf mehr als 260 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine verdreifacht.

Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar. um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.

Natürlich stand im Vordergrund unserer Gespräche auch die Frage, wie der russische Angriffskrieg beendet werden kann. Wir wiederholen unsere Forderung nach einem verhandelten Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine. Wir wollen einen baldigen, dauerhaften Frieden. Die Ukraine ist dazu bereit, aber sie wird richtigerweise keinen Diktatfrieden akzeptieren, bei dem Moskau seine Maximalforderungen durchsetzt. Auch eine Schwächung der EU und der NATO werden wir nicht akzeptieren. Wir brauchen daher jetzt weiter kluge und druckvolle Diplomatie. Wir setzen uns dafür ein, die Gespräche über einen Friedensplan sowie starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine fortzusetzen. Dazu gehört, dass Kyjiw weiter gegen den russischen Aggressor Bestand haben kann und dass wir ihnen beistehen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar wenige Worte zur Wahl in Ungarn sagen; denn diese Wahl hat auch Auswirkungen auf unsere Unterstützung für die Ukraine. Was die Menschen dort am Sonntag erreicht haben, das darf man durchaus historisch nennen. Mehr Ungarinnen und Ungarn als je zuvor haben ihre Stimme abgegeben. Sie haben mit überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung, sondern ein System abgewählt. Nach 1989 haben sie sozusagen ein zweites Mal ihre Freiheit gewählt. Die Ungarinnen und Ungarn haben Europa und der Welt eindrucksvoll bewiesen: Es gibt keinen unumkehrbaren Trend im Rechtspopulismus und zum Autoritären. Das Pendel schwenkt zurück.

Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa, es ist eine gute Nachricht für Deutschland, es ist aber auch eine gute Nachricht für die Ukraine. Ich hoffe sehr, dass dies auch überall so geteilt und so gesehen wird. Ich habe jedenfalls dem zukünftigen Ministerpräsidenten Péter Magyar bereits am Sonntagabend gratuliert. Ich hoffe, ihn so bald wie möglich hier in Berlin zu einem Antrittsbesuch empfangen zu können. Auf dem Weg zurück nach Europa kann Ungarn auf Deutschland zählen.

Ich sage das alles deshalb, weil wir jetzt auch schnell das im Dezember vereinbarte EU-Darlehen für die Ukraine auf den Weg bringen wollen. Darüber haben Wolodymyr Selenskyj und ich ebenfalls gesprochen. Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden. Die Ukraine braucht sie dringend. Die Ukraine wird ihre Verteidigung dann aber auch auf lange Sicht finanzieren können. Russland sollte dies ernst nehmen. Mit dem gleichen Ziel werden wir in der EU auch über das 20. Sanktionspaket entscheiden und den Druck auf Russland damit weiter erhöhen.

Meine Damen und Herren, ein Wort zu den Quellen der russischen Kriegsfinanzierung: Um diese Quellen auszutrocknen, planen wir weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte. Ich will hinzufügen, dass auch die Zusammenarbeit mit dem Mittleren Osten wichtig ist, die wir weiter ausbauen wollen, um auch hier Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit besser zu organisieren. Auch darüber haben wir heute gesprochen. Mit all diesen Maßnahmen füllen wir eben unsere strategische Partnerschaft aus, die wir heute aus der Taufe gehoben haben. Vom ersten Tag an erfüllen wir sie mit Leben. Diesen Weg werden wir weitergehen, und darauf freuen wir uns.

Noch einmal herzlichen Dank, lieber Wolodymyr, an dich und deine Regierung. Wir freuen uns, dass du hier bist, zusammen mit Vertretern der ukrainischen Regierung. Wir werden heute noch weitere Gespräche miteinander führen, aber ich darf es schon vorwegnehmen: Diese neue strategische Partnerschaft mit der Ukraine werden wir ab dem ersten Tag mit Leben erfüllen, und dies ist ein klares Signal an Europa, aber dies ist auch ein ganz klares Signal an Russland. Wir werden in unserem Bemühen, die Ukraine zu verteidigen, nicht nachlassen, und Russland sollte diesen Krieg so schnell wie möglich beenden. Russland hat keine Chance, ihn zu gewinnen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj:

Vielen Dank, Friedrich! Herr Bundeskanzler, werte Anwesende, liebe Journalisten, ich bin froh über unser Treffen, dieses besondere und inhaltsreiche Treffen. Wir sind dankbar für die Unterstützung der Ukraine. Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine. Die politischen Stimmungen und die politische Entwicklung hängen in vielem davon ab, wie Europa es versteht und vermag, sich, seine Unabhängigkeit und seinen Frieden zu verteidigen, sich gegen Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, gegen Europa zu wehren. Deshalb ist es sehr bedeutungsvoll, dass Deutschland stark bleibt und fähig bleibt, die Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas zu verteidigen.

Wir haben mit Friedrich heute darüber gesprochen, dass wir unsere Anstrengungen noch mehr aktivieren wollen. Wir sind Deutschland, dem Bundeskanzler und der Bundesregierung sehr dankbar für die Vereinbarungen, die wir heute unterzeichnen konnten. Es gibt bereits zehn Vereinbarungen. Das sind Vereinbarungen unterschiedlichen Niveaus. Das Wichtigste ist für uns, dass es um die Zusammenarbeit im militärischen Bereich geht. Es geht also um die Produktion und Lieferung von Raketen, insbesondere für IRIS-T, und auch um andere Raketen, die für IRIS-T-Systeme und auch für Patriot-Systeme geliefert werden sollen. Wir müssen alles dafür tun, dass hier in Europa die Dinge produziert werden können, die für unsere Verteidigung kritisch bzw. wichtig sind. Wir brauchen hier eine technologische Basis, und unsere militärische Stärke muss ausreichend sein, um allen Völkern, allen Staaten in Europa ihre Sicherheit und die Verteidigung ihres Lebens absichern zu können.

Deshalb werden wir auch antiballistische Abwehrsysteme zum Schutz gegen Drohnen jeglicher Art und jegliche Luftangriffe produzieren. Wir arbeiten zusammen, um ein solches Ergebnis zu erreichen. Die Ukraine ist bereit, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Wir haben eine Drohnenvereinbarung abgeschlossen, einen Drohnendeal. Es geht also um Mittel zur modernen Verteidigung, und das fängt schon an, ganz konkret zu wirken. Unsere Erfahrungen können in das europäische Sicherheitssystem eingehen. Unsere Erfahrungen bewähren sich auch im Nahen Osten. Auch die Drohnendeals, die wir dort geschlossen haben, sind wirkungsvoll. Wir haben heute über die gemeinsame Produktion von Drohnen gesprochen.

Außerdem geht es natürlich auch um das PURL-Programm. Es geht um Raketen zum Schutz des Himmels. Deutschland setzt sich hierfür auch weiterhin ein. Für alle Unterstützungsschritte, Friedrich, die ihr unternommen habt, danke ich herzlich.

Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland ist auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft aufgestiegen, wie der Bundeskanzler bereits erwähnt hat, mit der Deklaration, die wir heute beschlossen haben. Hier reihen sich auch unsere Regierungskonsultationen ein. Ganz wichtige Schlüsselelemente sind die Energiewirtschaft, die Infrastruktur, der Schutz der Infrastruktur. Hierbei arbeiten wir auch mit europäischen Institutionen zusammen, damit wir ohne Blockierungen einen weiteren Weg in Richtung der Annäherung an die Europäische Union bestreiten können. Es geht um gemeinsame Kooperationen zur Verteidigung.

Unsere Zusammenarbeit dauert bereits mehr als 20 Jahre an, auch wenn es so lange keine Regierungskonsultationen gab. Die nächsten werden sicherlich schneller stattfinden, nicht erst in 20 Jahren und hoffentlich zu Friedenszeiten. Dieses Format ist sehr wichtig. Wir haben ein Format zwischen der Ukraine und Deutschland. Das ist sehr operativ und schnell. Das ist die Zusammenarbeit im Format Zwei-plus-Zwei, der Verteidigungs- und der Außenminister. Hierbei geht es um die Schnelligkeit, mit der Entscheidungen getroffen werden können und Abstimmungen erfolgen. Es geht um den Schutz unserer Städte und unserer Gemeinden. Es geht um die Entwicklung unserer Verteidigungsindustrie, um die Generierung neuer Arbeitsplätze. Es geht um die Energiewirtschaft und den Wiederaufbau der Ukraine. Wir sind daran interessiert, dass Deutschland, dass deutsche Unternehmen sich aktiv an der Entwicklung unserer energetischen Fähigkeiten und an der Wiederherstellung der von russischen Luftschlägen zerstörten Energieinfrastruktur beteiligen. Trotz der ständigen russischen Schläge und der schrecklichen Kombination von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen von russischer Seite müssen wir es schaffen, bis zum nächsten Winter eine wirkungsvolle Verteidigung unserer Energieinfrastruktur zu installieren. Für den Frieden ist es wichtig, dass wir diesen Krieg so schnell wie möglich beenden, und diese Wahl zugunsten des Friedens muss durch diplomatische Anstrengungen so schnell wie möglich getroffen werden. Der Druck auf Russland muss zunehmen. Für die Ukraine ist das unbedingt wichtig.

Vielen Dank an Deutschland. Vielen Dank an dich persönlich, Friedrich, dass ihr das versteht. Danke für diesen Besuch. Ruhm der Ukraine!

Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:ÖffnenMinimieren

Frage: Herr Präsident, ich habe eine Frage zum Drohnendeal. Wir haben es so verstanden, dass das eine Serie ist. Worum geht es genau, um welche Umfänge, welche Finanzen?

Präsident Selenskyj: Vielen Dank! Wir arbeiten in diesem Bereich bereits mit Deutschland zusammen. Wir haben die Ergebnisse dieser Produktion heute bereits gesehen. Heute ist der Wirtschaft, der Regierung, den Menschen klar, dass das wichtig ist. Wir sind dankbar dafür, dass man unsere Erfahrungen nutzen will und dass es tatsächlich in eine gemeinsame Produktion mündet. Aber es gibt jetzt ein grundlegendes Dokument, diesen Drohnendeal, an dem wir arbeiten. Wir haben vereinbart, dass es ihn zwischen unseren beiden Ländern geben wird, ebenso wie wir es im Nahen Osten abgeschlossen haben. Aber das wird ein eigenes Dokument sein. Denn Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner für uns. Das wird der größte Deal dieser Art in Europa werden. Unsere Teams werden daran bezüglich des Umfangs, der Details und der Fristen arbeiten.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben eben die Bedeutung eines EU-Beitritts der Ukraine erwähnt. Aber Sie selbst haben auch auf die Probleme hingewiesen. Selbst nach der Ungarnwahl gibt es einige EU-Länder, die strikt gegen einen schnellen Beitritt sind. Was können Sie der Ukraine anbieten? Gibt es eine Art von EU-Mitgliedschaft light oder eine EFTA-ähnliche Konstruktion, die man der Ukraine anbieten kann?

Herr Präsident, eine kurze Nachfrage zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Sie haben von einer Weiterentwicklung des PURL-Programms gesprochen. Können Sie das bitte konkretisieren? Ist die Ukraine angesichts der Unterstützung der Europäer und Ihrer Weiterentwicklungen überhaupt noch auf amerikanische Waffen angewiesen?

Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir wollen der Ukraine Wege aufzeigen, wie sie Schritt für Schritt näher an die Europäische Union herangeführt werden kann. Das ist keine Mitgliedschaft zweiter Klasse, sondern das ist ein Heranführungsprozess. In diesem Prozess muss die Ukraine einige Aufgaben leisten, und in diesem Prozess muss die Europäische Union einige Aufgaben leisten. Wir haben Kriterien für die Beitrittsprozesse und einen späteren Beitritt. Darüber sprechen wir jetzt sehr intensiv mit der Ukraine und auch innerhalb der Europäischen Union.

Unabhängig von allen Zeitplänen ist mir eines wichtig: Am Ende muss eine feste Einbindung der Ukraine in die Europäische Union stehen. Die Ukraine, auch die Menschen in der Ukraine sollen wissen: Ihre Zukunft liegt, wenn sie es wollen, in Europa. - Dafür wollen wir jetzt den Weg ebnen, wissend, dass dafür auf beiden Seiten noch manche Aufgaben zu leisten sind. Aber wenn wir es ernst meinen mit einem Raum gemeinsamer Freiheit und gemeinsamer Sicherheit, dann gehört die Ukraine als eines der territorial größten Länder Europas in der längeren Perspektive als Mitglied dazu. Wie wir dieses Ziel erreichen, darüber sprechen wir. Aber am Ziel selbst will ich jedenfalls für mich und auch für die Bundesregierung keinen Zweifel lassen.

Präsident Selenskyj: Vielen Dank für Ihre Frage. Die Waffen, die die Ukraine einsetzt, die meisten Waffen, die die Ukraine in verschiedenen Operationen einsetzt, über ferne Distanzen, direkt auf dem Gefechtsfeld, zur Verteidigung, die meisten dieser Waffen wurden in der Ukraine hergestellt. Die verschiedenen Drohnendeals, die wir abgeschossen haben, beruhen auch darauf, dass wir aufgrund unserer Produktionskapazitäten das Doppelte von dem herstellen können, was wir selbst benötigen. Es fehlt an Finanzen, um diese Produktionskapazitäten vollständig zu nutzen. Deshalb ist es wichtig, dass die Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine so schnell wie möglich beendet wird. Dann haben wir natürlich die Möglichkeit, noch mehr auf dem Gefechtsfeld einzusetzen.

In dem Programm, von dem wir jetzt gesprochen haben, geht es direkt um Luftverteidigung gegen ballistische Gefahren. Dafür gibt es in Europa nicht genügend Produktionskapazitäten. Es geht darum, dass die Ukraine gemeinsam mit der Europäischen Union solche Antiballistikwaffen produzieren wird. Aber solange wir ein Defizit sehen, brauchen wir das PURL-Programm, um unsere Menschen zu verteidigen und zu schützen.

Was beispielsweise die Europäische Union anbelangt, bin ich sehr froh darüber, dass Deutschland, Friedrich, uns unterstützt. Alle in Europa kennen unsere Position. Wir brauchen weder eine EU light noch eine NATO light für uns. Ich denke, auch die Europäische Union und die NATO brauchen die Ukraine als vollwertigen Partner, unsere Armee, die eine starke Armee ist. Denn niemand braucht eine ukrainische Armee light im Rahmen dieser Bündnisse. Diese Position betrifft also beide Seiten gleichermaßen.

Frage: Herr Präsident, meine erste Frage richtet sich an Sie. Sie betrifft Ungarn nach den Wahlen. Welche Erwartungen setzen Sie in die neue Regierung in Budapest? Vielleicht haben Sie schon geplant, dass es bald Kontakte mit Péter Magyar geben wird. Was die Erdölleitung Druschba betrifft, haben Sie gesagt, dass die Reparatur bis Ende des Frühjahrs erfolgen solle.

Gibt es Möglichkeiten, den Beitritt der Ukraine zur EU zu beschleunigen? Werden Sie das während des Gipfeltreffens in Zypern ansprechen, auch das, was das Darlehen über 90 Milliarden Euro betrifft?

Präsident Selenskyj: Was die Erdölleitung betrifft, haben wir versprochen, dass sie bis Ende April repariert sein wird, nicht vollständig, aber doch so weit, dass sie funktionsfähig ist. Wir können bis dahin tatsächlich nicht alle Reservoirs reparieren. Aber die Erdölleitung kann ab Ende April wieder in Betrieb genommen werden.

Wir glauben daran, dass das mit anderen Verpflichtungen der Länder der Europäischen Union zusammenfällt, insbesondere Ungarns, das ja gewisse für uns wichtige Entscheidungen blockiert hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit Ungarn zusammenarbeiten werden. Wir haben gute Beziehungen zwischen den Menschen. Wir sind Nachbarn. Wir werden diese Beziehungen fortsetzen.

Was die Führung des Landes anbelangt, denke ich, dass wir unsere Beziehungen auf Pragmatismus aufbauen müssen. Wir können auch freundschaftliche Verhältnisse auf der Grundlage von Absprachen, von Verträgen haben. Das wird beide Länder nur stärken.

Die Wahlen waren am 12., also am Sonntag, genau. Das ungarische Volk hat seine Wahl getroffen. Bei uns in der Ukraine wurde an diesem Tag das Osterfest gefeiert, also der Sieg des Lichts über die Dunkelheit. Ich denke, es ist sehr symbolisch, dass es genau dieser Tag war. Wir sind immer zu einem Treffen mit dem neuen Premierminister bereit. Friedrich hat ja schon vorgeschlagen, durch Deutschland zu fahren, und wir bieten natürlich unsere Transportmittel an. Es dauert zwar etwas länger, aber wir freuen uns über einen Besuch.

Bundeskanzler Merz: Ich kann aus meiner Sicht nur bestätigen, dass wir in zwei Wochen auf Zypern bei einem informellen Rat natürlich auch über die Lage miteinander sprechen werden.

Im Übrigen gibt es bereits ein Angebot an Ungarn, eine Pipeline zu nutzen, die durch Kroatien führt. Dieses Angebot hat die bisherige ungarische Regierung nicht angenommen. Ich gehe davon aus, dass sich jetzt auch in dieser Hinsicht einiges verändert und dass das Land Ungarn diese Nähe zu Russland nicht mehr sucht, sondern darum bemüht sein wird, mit uns auf der europäischen Ebene so viele Entscheidungen wie möglich gemeinsam zu treffen. Insofern wird dieses Datum mit der Wahl am letzten Sonntag in Ungarn weitreichende Folgen haben, auch für die Zusammenarbeit in Europa, und die werden durchweg sehr positiv sein.

Frage: Herr Bundeskanzler, Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Trotzdem sitzen Deutschland und andere europäische Länder bei den Bemühungen um Frieden in der Ukraine nicht mit am Verhandlungstisch. Wie lange kann man es sich als Europäer noch gefallen lassen, dass man nicht Teil dieses Prozesses ist?

Herr Präsident, der Bundeskanzler dringt seit Längerem darauf, dass junge Männer im wehrfähigen Alter in die Ukraine zurückkehren. Was sind Sie bereit dafür zu tun, dass dieser Prozess beschleunigt wird? Haben Sie dem Bundeskanzler heute konkrete Zusagen machen können?

Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, wir wollen versuchen, diese Probleme jetzt so schnell wie möglich zu lösen. Wir sind dazu bisher schon in sehr guten Gesprächen in der Europäischen Union gewesen. Jetzt versuchen wir das noch einmal zu intensivieren. Ich gehe unverändert fest davon aus, dass es keine Verabredungen mit Russland über die Köpfe der Europäer hinweg geben wird. Das habe ich bei vielen Gelegenheiten öffentlich und nicht öffentlich gesagt. Die amerikanische Regierung weiß: Wenn sie die Unterschrift Europas unter welchem Abkommen auch immer haben will - und diese Unterschrift ist notwendig; denn Europa muss Teil des Prozesses und auch der Friedensvereinbarung sein -, dann muss Europa mit dabei sein. Wir sind gerade dabei, ein weiteres Treffen zu organisieren, auch auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater. Wir laden die amerikanische Seite wie immer dazu ein, daran teilzunehmen.

Eine Beteiligung Europas, eine Beteiligung der Europäischen Union und - das will ich gerne hinzufügen - eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als dem mit Abstand größten Unterstützer der Ukraine, und zwar schon seit dem vergangenen Jahr, seit 2025, ist für mich aber unverzichtbar. Wir werden Teil dieses Prozesses sein, und wir werden auch Teil des Aufbaus der Nachkriegsordnung in der Ukraine sein, sowohl in der Zusammenarbeit in Europa als auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deswegen habe ich eben in meinem Statement auch genau darauf hingewiesen, dass wir auch den Wiederaufbaufonds für die Ukraine gemeinsam gestalten wollen. Der Präsident weiß, dass wir aus Deutschland auch wirtschaftliche Interessen in der Ukraine haben, und diese Interessen werden wir selbstverständlich wahrnehmen.

Präsident Selenskyj: Wenn Sie es mir erlauben, möchte ich Ihre Frage an den Kanzler etwas kommentieren. - Wir haben nicht nur einmal mit dem Kanzler darüber gesprochen. Das Interesse Europas an der Verteidigung der Ukraine ist sehr wichtig. Wir hatten unterschiedliche Gesprächsformate, und wenn es um ein dreiseitiges Format ging, haben wir auch immer gesagt, dass das natürlich nicht ohne Europa gehen kann. Europa ist der größte Geber im Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression, und der Wiederaufbauprozess wird auch in Friedenszeiten nicht ohne Europa möglich sein.

Ich spreche die Frage, dass Europa Teil der Verhandlungen sein muss, also immer wieder selbst an. Ich bin davon überzeugt, dass es letztlich auch so sein wird, dass wir Verabredungen erreichen und Europa daran beteiligt sein wird. Auch während dreiseitiger Treffen haben wir nicht nur ein dreiseitiges Format, sondern haben am Rande solcher Gespräche auch mit europäischen Ländern und Europa-plus-Ländern zu tun. Wichtig ist aber, dass auch die Beteiligung Europas an den eigentlichen Verhandlungen notwendig ist. Russland aber sucht nach wie vor nach Gründen dafür, die Kriegshandlungen nicht einzustellen. Das ist einer der wichtigsten Gründe, warum auch ein solches Verhandlungsformat derzeit noch nicht funktioniert.

Wenn wir über junge Menschen im wehrfähigen Alter sprechen, die sich nicht in der Ukraine befinden, sondern ins Ausland gegangen sind, also in den vergangenen Jahren ausgereist sind, möchte ich dazu sagen: Viele von ihnen sind ja auch in Verletzung der ukrainischen Gesetze ausgereist. Damit muss man sich befassen, das ist richtig. Natürlich würden unsere Streitkräfte wollen, dass diese Menschen in die Ukraine zurückkehren. Das ist ohne Zweifel auch eine Frage der Fairness. Wir müssen den Kämpfern an der Front eine Rotation ermöglichen. Sie sind zwar eisern, aber auch die Soldaten an der Front haben Familien. Sie schützen diesen Staat und sie schützen auch ihre Familien. Jeder Bürger der Ukraine, der die Kraft dazu hat, hat eine verfassungsmäßige Verpflichtung, den Schutz der Ukraine zu gewährleisten. Diejenigen, die nicht im wehrfähigen Alter sind, müssen den Gesetzen entsprechend auch nicht zurückkommen.

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