Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Partnerschaftserklärung ist starkes Signal der Solidarität und Grundlage für enge Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Winnyzja

"In Anbetracht der aktuellen Lage in der Ukraine ist es mir eine besondere Freude, Frau Gouverneurin Zabolontna und ihre Delegation aus der ukrainischen Oblast Winnyzja in Rheinland-Pfalz begrüßen zu können. Mit der heutigen Unterzeichnung der Absprache zur Zusammenarbeit ("Memorandum of Cooperation") zwischen Rheinland-Pfalz und der Oblast Winnyzja wird ein wichtiger Grundstein für eine lebendige, verlässliche und zukunftsorientierte Regionalpartnerschaft gelegt. Wir freuen uns auf die partnerschaftlichen Beziehungen zur Ukraine. Die Etablierung dieser Regionalpartnerschaft ist ein starkes Signal der Solidarität und der Unterstützung der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine auf Ihrem Weg, Mitglied der EU zu werden und bei Ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit und Demokratie", so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Das Memorandum formuliert gemeinsame Interessen, Prioritäten und Handlungsfelder, die die künftige Zusammenarbeit strukturiert und nachhaltig prägen werden. Ziel ist es, Strukturen aufzubauen, die eine gelebte Freundschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz und der Oblast Winnyzja aufzubauen. Die Gouverneurin von Winnyzja, Natalia Zabolotna, betonte: "Wir sind überzeugt, dass die initiierte regionale Partnerschaft zwischen Winnyzja und dem Land Rheinland-Pfalz ein Beispiel für effektive internationale Zusammenarbeit sein wird, die auf Solidarität, Pragmatismus und dem gemeinsamen Wunsch nach Sicherheit und Entwicklung beruht. Es ist uns wichtig, nicht nur auf die Herausforderung des Krieges zu reagieren, sondern auch gemeinsam eine Grundlage für den Wiederaufbau, die Modernisierung und die nachhaltige Entwicklung von Winnyzja zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass unsere Zusammenarbeit konkrete Ergebnisse für beide Regionen bringen und einen wichtigen Beitrag zur europäischen Zukunft der Ukraine leisten wird."

"Rheinland-Pfalz bringt seine vielfältigen Kompetenzen ein - unter anderem in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Klimaschutz und Energietransformation, innere Sicherheit, die Zukunft unserer Innenstädte sowie die Weiterentwicklung der Landwirtschaft. Dabei bauen wir auf langjährige Erfahrungen in der internationalen Partnerschaftsarbeit auf, die sich in unserer über 40-jährigen Partnerschaft mit Ruanda ebenso widerspiegeln wie in der erfolgreichen Zusammenarbeit im 4er-Netzwerk mit Oppeln, Mittelböhmen und Burgund-Franche-Comté", betonte der Ministerpräsident.

Die nun beginnende Zusammenarbeit ist von Beginn an praxisnah angelegt. Die ukrainische Delegation unter Leitung der Gouverneurin von Winnyzja, Natalia Zabolotna, absolviert eine Delegationsreise, um potenzielle Kooperationspartner kennenzulernen, konkrete Anknüpfungspunkte zu identifizieren und Rheinland-Pfalz unmittelbar zu erleben. Sobald es die Sicherheitslage zulässt, ist ein Gegenbesuch einer Delegation aus Rheinland-Pfalz in Winnyzja vorgesehen, um den Austausch weiter zu vertiefen.

Der Ministerpräsident erklärte, Rheinland-Pfalz begrüße die intensiven diplomatischen Bemühungen der vergangenen Monate ausdrücklich, und betonte, dass der Einsatz für einen gerechten und dauerhaften Frieden nicht nachlassen dürfe. Zugleich wies er darauf hin, dass Russland die Eskalation weiterhin verschärfe und Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, die perfide Zerstörung der Energieinfrastruktur im bitterkalten Winter sowie Provokationen wie Drohnenüberflüge über europäischem Gebiet die Bedrohung für den gesamten Kontinent weiter erhöhten. Der Krieg beeinträchtige nicht nur Wirtschaft und Versorgungssicherheit, sondern bedrohe Freiheit und Demokratie in ganz Europa. Die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten verteidigten zugleich Werte, die alle Europäerinnen und Europäer betreffen.

Rheinland-Pfalz stehe weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Das Land setze sich für eine starke europäische Solidarität ein und richte besondere Aufmerksamkeit auf Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien und hier Schutz gefunden hätten. In Kommunen und Städten engagierten sich Bürgerinnen und Bürger mit großem Einsatz, unterstützten beim Ankommen, beim Erlernen der deutschen Sprache sowie bei der Integration in Schule, Ausbildung und Arbeit. Der Aufbau der Regionalpartnerschaft mit Winnyzja verstärke diese Bemühungen, bündele Aktivitäten und entwickle die Zusammenarbeit qualitativ weiter, erklärte Alexander Schweitzer.

"Diese Partnerschaft ist Ausdruck einer aktiven, verlässlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sie schafft Räume für Austausch zwischen Verwaltungen, Hochschulen, Schulen, Vereinen, Unternehmen und vielen weiteren Institutionen - und sie trägt dazu bei, Freundschaft, Vertrauen und gemeinsame Perspektiven zwischen Rheinland-Pfalz und der Oblast Winnyzja zu fördern," so Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien.

Im Anschluss an die feierliche Unterzeichnung wird die neue Partnerschaft direkt mit Leben gefüllt und ganz pragmatisch untermauert: Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V. übergibt an die ukrainischen Partner ein Löschgruppenfahrzeug, das künftig in der Gemeinde Turbiv (Winnyzja) zum Einsatz kommen wird.

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