Regierungspressekonferenz vom 7. Juli 2026

Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Meyer

• Dr. Wetter (BMF)

• Lorenzat (BMWE)

• Hinterseher (AA)

• Jenning (BMVg)

• Kaminski (BMI)

• Druckenthaner (BMDS)

• Scharf (BMUKN)

• Wetter (BMF)

• Reck (BMV)

• Lenz (BMBFSFJ)

• Haberlandt (BMG)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Der Haushalt, der gestern im Kabinett war, ist hier ja schon vom Bundesminister vorgestellt worden. Deshalb habe ich tatsächlich nur einen Termin anzukündigen, auch wenn Sie die Ankündigung möglicherweise schon auf anderem Wege erreicht hat. Der Bundeskanzler plant, am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage abzugeben. Ich denke, das ist nach Abschluss des NATO-Gipfels ein guter Zeitpunkt.

Frage

Herr Meyer, Sie haben auf den NATO-Gipfel verwiesen. Wird diese Regierungserklärung einen eher innenpolitischen Schwerpunkt haben, also mit Blick auf die Reformen, die letzte Woche oder vorletzte Woche verkündet wurden, oder einen eher außenpolitischen, mit Blick auf den NATO-Gipfel?

SRS Meyer

Der NATO-Gipfel hat jetzt eine hohe Aufmerksamkeit bei uns, auch weil er heute und morgen stattfindet. Er hat, denke ich, auch eine hohe Bedeutung für die Sicherheit in Europa, aber auch auf der Welt. Insofern hat er eine hohe Aufmerksamkeit. Deshalb ist es, denke ich, naheliegend, dass das auch in der Regierungserklärung im Anschluss eine Rolle spielen wird. Trotzdem ist angekündigt: zur aktuellen politischen Lage. Es gibt sicherlich auch weitere Dinge, die der Bundeskanzler gern vortragen möchte. Insofern gibt es keine Einschränkung von meiner Seite, aber den Hinweis auf den NATO-Gipfel.

Zusatzfrage

Herr Meyer, vielleicht können Sie noch einmal sagen, warum das U-Boot-Geschäft, das ja doch ein relativ großes Volumen hat, für Deutschland so wichtig ist und was die Bundesregierung Kanada im Gegenzug angeboten hat. Es gab bei den Südkoreanern ja eine ganze Reihe von Punkten, die noch mit im Paket waren. Vielleicht können Sie sagen, was Deutschland für eine erfolgreiche Bewerbung um den Auftrag mit ins Spiel gebracht hat.

SRS Meyer

Erst einmal freuen wir uns sehr über die Entscheidung. Der Bundeskanzler hat sie ja bereits am gestrigen Abend kommentiert. Er hat gesagt, dass die kanadische Regierung damit vor dem beginnenden NATO-Gipfel ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie setzt. Er hat von einem großen, strategischen Vorhaben gesprochen, das Kanada, Deutschland und Norwegen auf Jahrzehnte verbindet. Er hat auch gesagt:

"Es ist Ausdruck unserer auf Dauer angelegten Partnerschaft, die weit über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinausreicht."

Insofern freuen wir uns, wie gesagt, über die Nachricht. Sie hat in der Tat eine sicherheitspolitische Bedeutung und eine unternehmerische Bedeutung, aber natürlich auch eine strategische Bedeutung. Deshalb war das Timing jetzt vor dem NATO-Gipfel auch sehr gut. Wir haben uns in der vergangenen Zeit auf unterschiedlichen Ebenen dafür eingesetzt, dass das gelingt, und haben uns deshalb gestern sehr gefreut, dass das so verkündet wurde.

Zusatzfrage

Meine Frage hatte noch einen zweiten Aspekt. Was hat die Bundesregierung sonst noch angeboten? Die Koreaner hatten unter anderem noch eine Autofabrik mit im Angebot. Was waren die Angebote Deutschlands?

SRS Meyer

Am Ende werden diejenigen, die den Zuschlag gegeben haben, sicherlich begründen - das haben sie ja gestern auch schon getan -, warum sie sich für das deutsch-norwegische Modell entschieden haben. Wie gesagt, denke ich, dass wir sehr gute Argumente auf unserer Seite hatten.

Zusatzfrage

Herr Meyer, Frau Wetter, es gibt Vorwürfe, dass die Steuerreform eigentlich keine richtige Steuerreform sei. Vom Volumen her sei sie zu gering. Es geht vor allem um Freibeträge, die ohnehin hätten angehoben werden müssen und die man jetzt als Teil einer Steuerreform verkaufe. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Dr. Wetter (BMF)

Zu Ihren Fragen hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gestern in der Pressekonferenz bereits geäußert. Darauf kann ich an dieser Stelle nur verweisen. Aber gerade weil das Leben teurer geworden ist, ist es natürlich wichtig, jetzt zu entlasten. Wie der Finanzminister gestern auch gesagt hat, hätte er sich auch ein deutlich größeres Paket vorstellen können. Dies ist nun das Paket, auf das sich geeinigt wurde. Ziel ist es, damit kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und insbesondere Familien ins Visier zu nehmen. Das wird mit der nun vorgestellten Einkommenssteuerreform umgesetzt.

SRS Meyer

Ich würde gern ergänzen. Ich würde das nicht kleinreden wollen. Es ist, denke ich, schon wichtig, gerade in Zeiten, in denen vieles teurer geworden ist und in denen auch Belastungen gestiegen sind, dass wir hier mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro auch in Anbetracht der wirklich angespannten Haushaltslage - wir haben den Haushalt gestern ja auf den Weg gebracht; da ist das deutlich abzulesen - einen sehr klaren Schwerpunkt gesetzt haben. Wenn es gelingt, eine Familie mit zwei Kindern und einem mittleren Einkommen - ich sage einmal, mit 60 000 Euro brutto - mit rund 600 Euro wirklich spürbar zu entlasten - das ist das Ziel, das im Koalitionsausschuss festgehalten wurde, und das werden wir so umsetzen -, dann hilft das Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ganz konkret. Insofern stehen wir stark hinter dieser Reform und halten sie für richtig.

Zusatzfrage

Gibt es in der Bundesregierung die Hoffnung, dass in dieser Legislaturperiode vielleicht noch eine zweite Steuerreform, die dann vielleicht ein bisschen umfangreicher ausfällt, umgesetzt werden kann?

SRS Meyer

Ich würde davor warnen, jetzt, wenige Tage nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, schon wieder die nächsten Ankündigungen zu machen. Noch einmal: Wir haben gesagt, das ist für uns ein Schwerpunkt. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere Familien - sie stehen im Mittelpunkt dieser Einkommensteuerreform - zum 1. Januar 2027 entlasten. Darauf liegt jetzt unser voller Fokus. Das werden wir umsetzen, damit diese Entlastung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann und viele Menschen in Deutschland davon profitieren können.

Frage

Wie steht das Wirtschaftsministerium zu den von Union und SPD geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz? Was passiert mit der von Frau Ministerin Reiche beschworenen Technologieoffenheit, wenn ein neues Gesetz doch dazu verpflichtet, ab 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe zu setzen?

Lorenzat (BMWE)

Zum GEG kann ich Ihnen sagen: Es kann Änderungen geben, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem zustimmt. Zu Details können wir uns aber jetzt nicht äußern, sondern das tun wir dann, wenn der Haushaltsausschuss entschieden hat.

Frage

Herr Meyer, wie blickt die Bundesregierung auf den Skandal der politischen Einflussnahme auf den WM-Wettbewerb?

SRS Meyer

Ich kann mir Ihre Wortwahl an der Stelle nicht zu eigen machen. Ich habe eine Vermutung, worauf Sie mit der Frage abzielen. Vielleicht kann ich generell dazu sagen - die Staatsministerin hat sich ja auch bereits geäußert -: Wir sind immer der Meinung, dass die Rolle der Politik nicht auf dem Spielfeld ist, sondern dass auf dem Spielfeld entschieden werden muss. Das war ja auch in diesem Fall so und wird bei der WM sicherlich auch weiterhin so sein.

Zusatzfrage

Hat auch der Kanzler die Telefonnummer von Infantino?

SRS Meyer

Das weiß ich nicht.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Wirtschaftsministerium. Können Sie bestätigen, dass der Aufbau einer neuen nationalen Gasreserve geplant ist? Wenn ja, was sind die Gründe dafür? Welche Kosten werden erwartet? Wie sieht der Zeitplan dafür aus?

Lorenzat (BMWE)

Ich kann bestätigen, dass das BMWE eine staatliche Krisenvorsorge zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit Gas in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten plant. In der aktuellen Situation müssen wir uns künftig gegen alle Einwirkungen von außen absichern, beispielsweise gegen Angriffe auf Pipelines.

Bevor ich auf Details eingehe, ist mir wichtig zu betonen: Es geht dabei nicht um die reguläre Wintervorsorge. Diese funktioniert und bleibt bei den Marktakteuren. Darauf gehe ich gleich näher ein. Wir reden hier von einem neuen Krisenvorsorgeinstrument. Das ist wichtig zu verstehen.

Das BMWE hat einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Plan zum Aufbau einer solchen strategischen Gasreserve vorgelegt. Ziel ist es, die Gasversorgung Deutschlands auch in außergewöhnlichen Krisensituationen abzusichern und die Resilienz des Energiesystems weiter zu stärken. Die strategische Gasreserve soll bei plötzlichen Importausfällen oder anderen gravierenden Störungen in der Gasversorgung zur Verfügung stehen. Im Krisenfall schafft dies wertvolle Zeit, um alternative Gasimporte zu organisieren, technische Störungen zu beheben oder weitere Maßnahmen anzustoßen. So können volkswirtschaftlich erhebliche Schäden, beispielsweise auch Abschaltungen, bei Kunden vermieden werden.

Eine solche Krisenvorsorge ist erforderlich, weil der Markt allein derartige Extremrisiken, von denen wir hier reden, nicht absichern kann. Über den Einsatz einer solchen Gasreserve entscheidet der Bundeslastverteiler bei der Bundesnetzagentur, sofern eine Gasmangellage droht oder unmittelbar bevorsteht.

Die Wintervorsorge - das habe ich schon angedeutet - bleibt Aufgabe der Marktakteure wie Händler und Lieferanten. Die strategische Gasreserve ergänzt diese marktwirtschaftliche Vorsorge ausschließlich für außergewöhnliche Krisensituationen und ist daher strikt vom Markt getrennt. Es geht um Resilienz und um Versorgungssicherheit.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die Versorgungslage mit Gas in Deutschland gut ist. Die Speicher füllen sich planmäßig. Die Wintervorsorge des Marktes funktioniert. Die strategische Reserve hat nichts mit der aktuellen Versorgungslage zu tun, sondern sie schafft zusätzliche Sicherheit für außergewöhnliche geopolitische Risiken und stärkt langfristig die Resilienz Deutschlands.

Sie haben auch nach dem Zeitplan gefragt. Es wird zeitnah ein Kabinettsbeschluss für die entsprechenden Gesetzesänderungen angestrebt.

Zusatzfrage

Sie haben schon sehr vieles beantwortet, vor allem hinsichtlich der Gründe. Aber Angaben zu Umfang und Kosten fehlen mir noch.

Meine Frage nach dem Zeitplan bezog sich nicht auf den Zeitplan für die Verabschiedung im Kabinett, sondern auf den Zeitplan für den Aufbau der Reserve.

Lorenzat (BMWE)

Zum Umfang: Wir reden hier von 24 Milliarden Kilowattstunden. Um den an sich gut funktionierenden Gasmarkt nicht zu beeinträchtigen und zusätzliche Preiswirkungen möglichst gering zu halten, wird die Beschaffung des Gases über einen Zeitraum von mehreren Jahren gestreckt. Erste Speicherbuchungen sind für den Winter 2026/2027 vorgesehen, die erste Befüllung für Sommer 2027.

Zu den Kosten: Der Markt an sich kann eine ausreichende Krisenvorsorge für Extremfälle wie diese nicht bereitstellen. Eine Absicherung gegen seltene Großereignisse ist teuer. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist gering. Das ist bei Resilienzmaßnahmen immer so. Daher führen wir diese Reserve ein. Aufgrund der haushaltspolitischen Lage wird die strategische Gasreserve nicht aus dem Haushalt finanziert, sondern erfolgt stattdessen verursachergerecht über eine Umlage. Aber die Belastung wird deutlich geringer sein als die mit der Ende 2025 abgeschafften Gasspeicherumlage. Sie wird nur ungefähr zehn Prozent der alten Umlage umfassen. Wir reden hier also von 29 Cent bis 36 Cent je Megawattstunde.

Zusatzfrage

Frau Lorenzat, mehrfach wurde betont, es gebe hinsichtlich Kerosins keinen Mangel. Die Lufthansa hat ja noch eigene Entscheidungen getroffen. Was würden Sie Menschen raten, die sich fragen, ob sie für ihren Herbsturlaub eher auf Fahrrad, Bahn oder Auto setzen sollen oder ob sie sich sicher sein können, dass sie dorthin fliegen können, wohin sie möchten?

Lorenzat (BMWE)

Unser Stand der Dinge ist, dass es in Deutschland keine physischen Energieknappheiten gibt. Wir beobachten das natürlich weiterhin. Wir sind in ständigem Austausch mit den Akteuren auf dem Markt und der Branche und haben im April auch einen Kerosinroundtable mit den Stakeholdern durchgeführt. Auch dabei wurde übereinstimmend berichtet, dass es keine physischen Knappheiten gebe. Neue Erkenntnisse liegen mir dazu gerade nicht vor. Die Airlines haben damals auch gesagt, sie seien derzeit ausreichend versorgt. Was Airlines am Ende entscheiden, ist natürlich nicht Sache der Bundesregierung, aber das ist die Lage im Hinblick auf die Marktsituation.

Zusatz

Sie haben über den jetzigen Ist-Zustand gesprochen. Ich hatte aber mehr nach dem Perspektivischen in zwei, drei Monaten gefragt.

Lorenzat (BMWE)

Ich möchte nicht spekulieren, wie sich Märkte entwickeln.

Frage

Herr Hinterseer, die Chinesen sind mit einem Raketentest von einem Atom-U-Boot im Südpazifik aus aufgefallen. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Hinterseher (AA)

Wir beobachten die Lage natürlich sehr genau. Sie wissen, dass wir es grundsätzlich mit Sorge sehen, dass chinesische Drohgebärden und militärische Aktivitäten in der Region als Ganzes zunehmen. Frieden und Sicherheit im Indopazifik sind für unsere Interessen, für deutsche, aber auch für europäische, zentral. China trägt eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region, auch als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

Grundsätzlich gilt: Chinas massive und teils auch intransparente Aufrüstung beobachten wir mit großer Sorge. Wir haben China wiederholt aufgefordert, sich internationalen Rüstungskontrollansätzen zu öffnen. Dies und ein Engagement im Bereich von Risikoreduzierung, Dialog und Transparenz wären aus unserer Sicht wichtige Schritte in diese Richtung.

Zusatzfrage

Sehen Sie den Test im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel?

Hinterseher (AA)

Die Aussage, die ich gerade getätigt habe, steht in keinem Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel.

Frage

Eine Frage ans Verteidigungsministerium: Der Minister hat am Sonntag die Sorge geäußert, dass für den Fall eines AfD-Wahlsiegs oder einer AfD-geführten Regierung in einem Bundesland auch militärische Informationen weitergereicht werden könnten. Könnten Sie ein bisschen ausführen, was er damit meint und wo seine Hauptsorgen liegen?

Jenning (BMVg)

Zunächst bitte ich um Verständnis dafür, dass ich die einzelnen Aussagen des Ministers jetzt nicht auslege oder interpretiere.

Aber ganz allgemein zu der Frage bzw. zum Thema von Informationen, die sicherheitsrelevant sind: Wir haben an dieser Stelle schon häufig besprochen, dass wir berücksichtigen müssen, dass sich die Gesamtkonzeption im Bereich von Informationen verändert hat. Das heißt, Informationen gerade im militärischen Bereich sind deutlich sensibler zu behandeln, einfach weil sich die globale sicherheitspolitische Lage verändert hat. Insofern sind wir ganz allgemein und unabhängig von einzelnen Beteiligten darauf bedacht, die Einstufungen sehr sorgfältig zu wählen.

Ganz grundsätzlich gilt für uns wie für alle anderen auch, dass sich die Einstufung von Informationen nach den Vorgaben im Sicherheitsüberprüfungsgesetz und in der dazugehörigen Verschlusssachenanweisung regelt. Das heißt, das sind die Grundsätze und die Maßstäbe, die auch für uns gelten. Wenn Sie da einmal hineinschauen, dann sehen Sie, dass es um unbestimmte Begriffe geht. Es geht also um die Fragen, ob etwas wesentliche Sicherheitsinteressen berührt oder Interessen der Bundesrepublik oder unserer Partnerländer Nachteile zufügen konnte. In der Auslegung ist zu beachten, welche Informationen wirklich geteilt werden können.

Ich kann einmal ein, wie ich denke, ganz gut greifbares Beispiel nennen. Sie wissen, dass wir, wenn es zum Beispiel um Beschaffung geht, noch vor einigen Jahren viel transparenter waren und im Zweifel auch gesagt haben, wie viel beschafft wird. Das ist jetzt einfach nicht mehr möglich, weil das Sicherheitsinteresse in der Abwägung anders gewichtet werden muss, weil wir wirklich darauf achten müssen, dass unsere Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben und Informationen nicht im Zweifel in Richtung Russlands gehen oder wohin auch immer.

In diesem allgemeinen Kontext sind auch die Aussagen des Ministers zu verstehen, dass wir einfach reflektieren müssen, dass es um sensible Informationen geht, die unsere Sicherheit betreffen und damit direkt auch unsere Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung.

Zusatzfrage

Er hat sich ausdrücklich auf den Fall von Sachsen-Anhalt bezogen. Was heißt das mit Blick auf eine Landesregierung?

Jenning (BMVg)

Ich habe meiner Antwort nicht wirklich etwas hinzuzufügen, weil wir uns auch hier - da gelten für uns keine Sondermaßstäbe - an diese Einstufungsregelungen halten müssen, und genau das tun wir auch. Das gilt sowohl für die parlamentarische Kommunikation auf Bundesebene als auch in Bezug auf die Länderkommunikation. Sie wissen ja, dass es beispielsweise im O-Plan Deutschland oder in ähnlichen Dingen auch jetzt schon Details gibt, die nicht geteilt werden, auch völlig unabhängig davon, welche Partei an der Regierung ist. Das möchte ich nicht näher auf eine Partei spezifizieren.

Frage

Das Thema der Weitergabe sensibler Daten betrifft ja nicht nur das Verteidigungsministerium, sondern auch das Innenministerium. Sieht Ihr Minister das ähnlich kritisch, oder ist er ähnlich besorgt wie der Verteidigungsminister?

Kaminski (BMI)

Ich würde jetzt hier nicht die Meinung des Ministers bringen. Das müsste ich Ihnen aus Perspektive des Ministeriums aber tatsächlich nachliefern.

Zusatzfrage

Das wäre nett. - Herr Meyer, gibt es in der Bundesregierung auf übergeordneter Ebene überhaupt eine Beschäftigung damit, was der Fall einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt in der Kommunikation oder der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Bundesland verändern könnte?

SRS Meyer

Generell würde ich die Aussagen des Verteidigungsministeriums unterstützen, dass wir uns natürlich immer Gedanken machen, auch um sicherheitsrelevante Fragestellungen. Nun findet ja aber in diesem Jahr in einem Bundesland eine freie Wahl statt, und der will ich an keiner Stelle vorgreifen oder etwaige Ergebnisse vorhersehen, sondern das liegt ja in der Hand der Bürgerinnen und Bürger.

Frage

Sie haben es beide durchaus allgemein gehalten, unabhängig von Parteien, aber der Minister hat sich ja sehr ausdrücklich zum Thema eines Wahlsiegs der AfD und nicht irgendeiner Partei geäußert. Insofern stelle ich gerne noch einmal die Nachfrage: Welche spezifischen Sorgen haben Sie gerade bei der AfD?

SRS Meyer

Das würde ich nicht weiter qualifizieren. Es wäre auch nicht angemessen, wenn ich jetzt hier für den Verteidigungsminister spräche. Insofern würde ich bei dem bleiben, was ich gerade gesagt habe.

Zusatz

Sie können ja für den Kanzler sprechen!

SRS Meyer

Ich habe ja gerade gesagt, dass wir uns allgemein natürlich immer - das gilt in diesen Zeiten natürlich ganz besonders, weil sich unsere Sicherheitslage einfach massiv verändert hat - mit allen möglichen Fragen auseinandersetzen, auch sehr frühzeitig. Noch einmal: Mit Blick auf Landtagswahlen habe ich dem nichts hinzuzufügen.

Frage

Herr Meyer, gestern soll im Nationalen Sicherheitsrat über einen strategischen Umgang mit KI-Modellen gesprochen worden sein. Können Sie da mehr Details nennen? Was ist ein strategischer Umgang?

SRS Meyer

Wir hatten es ja gerade: Die veränderte Sicherheitslage fordert uns auf allen möglichen Ebenen. Das ist ja auch der Grund, warum wir diesen Nationalen Sicherheitsrat einberufen haben. Ich will dazu noch einmal sagen, dass der grundsätzlich geheim tagt, auch aus guten Gründen, weil es eben um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Wir haben aber in der Tat, und das kann der Nationale Sicherheitsrat dann auch jeweils entscheiden, gestern zumindest über den Rahmen auch die Öffentlichkeit informiert und haben in der Tat deutlich gemacht, dass der Nationale Sicherheitsrat in den Beratungen über den strategischen Umgang mit fortgeschrittenen KI-Modellen sowie das Thema der Gesamtverteidigung beraten hat. Wir haben auch in der Vergangenheit schon darüber berichtet. Zum Beispiel geht es dabei um den Aufbau eines Instituts für KI und quasi die Zusammenziehung von dem Wissen, das wir in diesem Bereich haben. Federführend ist das dann auch vom BMDS vorangetrieben worden. Insofern ist das etwas, das uns auf verschiedenen Ebenen beschäftigt. Noch einmal: Der Nationale Sicherheitsrat tagt ansonsten geheim. Insofern kann ich hier jetzt über Details der Beratung keine weitere Auskunft geben.

Zusatzfrage

Also können Sie auch nicht sagen, welche KI-Modelle die Bundesregierung dabei besonders im Blick hat, die von Anthropic oder so etwas?

SRS Meyer

Vielleicht mag das BMDS noch einmal ein bisschen allgemein etwas ergänzen, wenn Sie mögen. Wie gesagt, für uns ist es sehr wichtig, vor allen Dingen Expertise in diesem Bereich zusammenzuziehen. Natürlich verändern KI-Modelle unsere Wirtschaft, unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft gerade massiv, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns sehr grundlegend damit befassen. Das BMDS hat da die größte Expertise, zumindest hier auf der Bank.

Druckenthaner (BMDS)

Ja, ich kann das gerne ergänzen. Wir betrachten den Zugang zu solchen besonders wirkmächtigen Frontier-AI-Modellen als grundlegenden strategischen Faktor. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Modelle für europäische Unternehmen und Sicherheitsbehörden verlässlich verfügbar sind. Das KI-Sicherheitssystem, das sich gerade im Aufbau befindet - da läuft auch noch die Konzeptionsphase; da können wir jetzt noch nicht so viele Details verraten -, ist ja auch ein Ansatz, um hier international vernetzt zu arbeiten. Wir haben vergangene Woche auch eine Zusammenarbeit mit dem britischen KI-Sicherheitsinstitut geschlossen, und dabei geht es auch um den Austausch von Erfahrungen mit solchen wirkmächtigen KI-Modellen.

Frage

Herr Meyer, noch einmal die Frage nach dem Nationalen Sicherheitsrat, auch wenn er geheim getagt hat: Können Sie sagen, ob dabei auch diskutiert wurde, ob man chinesische KI-Modelle staatlicherseits überhaupt verwenden sollte? Es gibt ja so einen Wettbewerb zwischen amerikanischen Modellen, die dann in den professionellen Versionen auch relativ teuer sind, und offenen Modellen, die die Chinesen kostenlos anbieten. Gibt es da eine Grundverständigung in der Bundesregierung, dass man die einen, nämlich die chinesischen, nicht anwenden sollte?

SRS Meyer

Sie haben jetzt noch einmal mit Bezug auf den Nationalen Sicherheitsrat gefragt. Da muss ich wirklich dabei bleiben: Das ist ein geheim tagendes Gremium. Wir haben gestern in Grundzügen darüber informiert, um was es ging. Dabei würden wir auch bleiben.

Zusatzfrage

Ich stelle die Frage noch einmal ohne Bezug auf den Nationalen Sicherheitsrat, der geheim tagt: Ist es das Ziel - die Frage richtet sich entweder an das Digitalministerium oder Herrn Meyer -, dass man eine Verständigung darüber hat, ob chinesische KI-Modelle eingesetzt werden oder nicht?

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann vielleicht ganz allgemein sagen, dass unser Ziel sein muss, auch europäische KI-Modelle zu entwickeln und KI-Modelle auch in unserem Einflussbereich zu fördern. Dafür hat sich der Minister ausgesprochen. Die Diskussion wird ja oft auf die USA und China verengt, und wir nehmen jetzt stärker auch Europa in den Blick und versuchen hier auch - zum Beispiel über den Staat als Ankerkunden, als strategischen Auftraggeber von IT-Dienstleistungen -, über gesetzliche Rahmenbedingungen, bei denen wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass wir hier auch den europäischen Unternehmen mehr Innovationsspielräume geben, einfach auch Entwicklungen aus Europa voranzutreiben. Das muss unsere Antwort sein.

Zusatzfrage

Ich hätte noch eine Zusatzfrage, genau anschließend an diese Antwort, an das Innenministerium. Sie kennen diese Debatte um Palantir, also KI-gestützte Anwendungen, die es gibt. Da gibt es ja auch eine Debatte, in der unterschiedliche Häuser dieser Bundesregierung zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, nämlich hinsichtlich der Frage, ob man dabei europäischen Anbietern den Vorhang geben sollte oder ein amerikanisches Modell nimmt. Gibt es da die Entscheidung, dass man sich jetzt für europäische Anbieter entscheidet?

Kaminski (BMI)

Es wird weiter danach geschaut. Das ist eine technologieoffene Entscheidung. Das bedeutet vom Prinzip her, dass hier keine Entscheidung gefallen ist, aber dass wir nichts ausschließen, aber auch nicht sagen, dass man sich hier konkret für diesen oder jenen Anbieter entschieden hat.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Umwelt- und Klimaministerium: Welche absehbaren Folgen wird denn die Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF haben? Können Sie dazu schon etwas sagen?

Scharf (BMUKN)

Dazu hat sich ja gestern der Finanzminister geäußert, und an der Stelle würden wir das auch beim Finanzministerium belassen wollen. Auch über die Ausgestaltung des KTF, wie Sie wissen, wird innerhalb der Bundesregierung ja noch weiter gesprochen, und in der kommenden Woche werden wir einen entsprechenden Termin haben.

Zusatzfrage

Dann würde ich die Frage, ob Sie da schon irgendwelche Details dazu nennen können, wie sich das auswirkt, schlicht und ergreifend auch noch mal an das Finanzministerium richten.

Wetter (BMF)

Ich kann mich der Kollegin nur anschließen. Der Finanzminister hat sich dazu geäußert, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Scharf (BMUKN)

Vielleicht kann ich noch ergänzen - das hat Finanzminister Klingbeil ja auch gestern deutlich festgestellt -, dass in der Gesamtheit aller Maßnahmen des KTF auch die Klimaschutzwirkung des Klimaschutzplans berücksichtigt werden soll. Das ist natürlich ein Punkt, der uns an der Stelle wichtig ist.

Zusatzfrage

Daraus ergibt sich noch eine weitere Frage, und die geht dann, glaube ich, an das Wirtschaftsministerium, weil die Förderung der Heizungen ja bei Ihnen liegt. Ist das korrekt? Das ist jetzt wirklich eine Wissensfrage.

Es heißt, die Förderung klimafreundlicher Heizungen soll in den nächsten Jahren zurückgefahren werden. Können Sie dazu Details nennen?

Lorenzat (BMWE)

Dazu kann ich gerade spontan nichts sagen. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen. Aber grundsätzlich führen wir die Förderung ja fort, das haben wir ja angekündigt.

Frage

Das bezieht sich auf den Haushaltsentwurf 2027. Darin ist eine halbe Milliarde mehr für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken als bisher vorgesehen. Können Sie uns sagen, für welche Strecken das genutzt werden soll?

Reck (BMV)

Das werden wir zum gegebenen Zeitpunkt dann auch öffentlich spezifizieren. Da liegen natürlich diverse Strecken auf dem Tisch. Das müssen wir jetzt abwägen.

Zusatzfrage

Ist das also noch keine konkrete Zuschreibung für eine bestimmte Strecke?

Reck (BMV)

Nein.

Zusatzfrage

Die Trassenpreisförderung im Cargo-Bereich ist reduziert worden, wahrscheinlich, um innerhalb des Haushalts Geld zu sparen. Können Sie erklären, warum man das gemacht hat?

Reck (BMV)

Die Trassenpreisförderung hat ja den Hintergrund, dass wir da fördern müssen oder wollen, wo es einen Förderbedarf gibt. Wir haben ja vor Kurzem für den Schienenpersonenfernverkehr verkündet, dass es den Förderbedarf dort nicht mehr unmittelbar gibt. Im Güterverkehr findet da gerade eine Abwägung statt, und wir werden uns jetzt natürlich auch im Lichte des Urteils aus Köln genau anschauen, wie sich das in der Praxis auswirken wird.

Zusatzfrage

Es gibt die Sorge, dass, wenn Sie die Förderung in dem Bereich zurückfahren, dann wieder mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlegt wird. Teilen Sie die Sorge nicht?

Reck (BMV)

Die Sorgen aus der Branche oder auch die allgemeinen Forderungen sind uns bekannt. Das wird natürlich alles in die Reformen der Trassenpreise einfließen.

Lorenzat (BMWE)

Sie hatten gerade nach der Heizungsförderung gefragt. Ich hatte falsch verstanden, was Sie meinten. Ich hatte mich ja am Anfang zur Bundesförderung für effiziente Gebäude geäußert. Da gilt das, was ich am Anfang gesagt habe.

Frage

Ich habe eine Frage an das AA und an Herrn Meyer. Am Montag wird sich ja auch der Außenrat in Brüssel treffen. Dabei wird es ja auch sicherlich wieder um Sanktionen gegen Israel gehen. Herr Wadephul ist ja jetzt gerade auch vor Ort. Ich gehe davon aus, dass es dabei auch um dieses Thema gehen wird. Meine Frage ist, ob Deutschland dem Kommissionsvorschlag zustimmen wird, Handelsbeschränkungen etwa für Siedlungsprodukte einzuführen. Wird es sich enthalten oder dagegen stimmen? Schließlich hat ja das AA zuletzt immer wieder an der Einstimmigkeit festgehalten. Die Frage wäre dann noch, ob Deutschland zumindest den Weg für einen Mehrheitsentscheid freimachen wird, wenn es schon nicht zustimmen möchte.

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne einmal anfangen. Wie Sie richtig sagten, ist Außenminister Wadephul heute Morgen nach Israel gereist. Zur Stunde findet dort gerade ein Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar statt. Danach wird der Außenminister dann weiter zum Gipfel nach Ankara reisen, zum NATO-Gipfel.

Zu den Themen der Reise hatte sich der Außenminister, glaube ich, auch vor der Abreise schon einmal geäußert. Ziel der Reise ist es, vor der Teilnahme am NATO-Gipfel in der Türkei auch einen Beitrag zur Verständigung in der gesamten Region zu leisten. Weitere Themen, die dort heute Teil des Gesprächs sein werden - aber ich will dem Ganzen eben jetzt nicht vorgreifen, weil gleich im Anschluss auch noch eine Pressekonferenz vor Ort stattfinden wird, bei der womöglich auch diese Frage adressiert wird -, werden unter anderem eine Einigung zwischen Israel und Libanon sowie die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran und auch die humanitäre Lage im Gazastreifen sein, die uns sehr wichtig ist und die wir fortlaufend ansprechen. Wie ich gerade sagte, soll dort in etwa einer halben Stunde eine Pressekonferenz stattfinden.

Ich glaube, konkret zu der Frage, wie wir uns in der Europäischen Union und in internen Gesprächen einbringen, haben wir uns hier in der Vergangenheit öfter geäußert. Auch der Minister hat seine Haltung zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens deutlich und klar gemacht, nämlich dahingehend, dass er das nicht für den richtigen Schritt hält. Darauf würde ich Sie gerne verweisen.

Zusatzfrage

Nichts zu ergänzen?

SRS Meyer

Ich habe nichts zu ergänzen.

Frage

Sie haben das jetzt in Bezug auf die Aussetzung des Assoziierungsabkommens beantwortet. In dem Fall war ja konkret nach Produkten aus Siedlungen gefragt worden. Das ist ja noch einmal ein anderer Aspekt. Vielleicht können Sie darauf auch antworten.

Der Minister hat ja tatsächlich, wie Sie eben referiert haben, ausführlich gesagt, was bei dieser Reise seine Ziele sind. Er hat eine Sache, die jetzt auch im Zusammenhang damit steht, nicht erwähnt. Ist das einfach der Kürze des Statements geschuldet, oder weshalb ist die Siedlergewalt im Westjordanland dort kein Thema?

Hinterseher (AA)

Ich würde gerne mit Ihrer zweiten Frage beginnen. Natürlich ist die Siedlergewalt ein Thema, das wir fortlaufend gegenüber der israelischen Seite ansprechen, ebenso wie der Siedlungsbau als solches. Wir sehen darin ein erhebliches Hindernis im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung, und deswegen werden wir das auch weiter fortlaufend adressieren. Aber ich will Gespräche nicht vorwegnehmen, die jetzt zur Stunde laufen. Soweit ich richtig informiert bin, hat diese Pressekonferenz auch gerade eben begonnen. Insofern würde ich Sie gerne darauf verweisen.

Zu der anderen Frage, die Sie mit Blick auf Siedlungsprodukte gestellt hatten: Wir bringen uns - aber auch da noch einmal der Hinweis, dass das Diskussionen sind, die im europäischen Rahmen vertraulich laufen - natürlich dort in Gespräche ein. Es ist wichtig, und ich hatte auf das Assoziierungsabkommen verwiesen: Alle anderen Fragen, die im europäischen Rahmen geklärt werden, werden vertraulich besprochen, und dabei bringt sich Deutschland natürlich konstruktiv ein.

Frage

Ich habe eine Frage an das Familienministerium zum Elterngeld. Die Familienministerin will das Elterngeld reformieren. Sie will einerseits die Bezugsdauer senken, andererseits die konkreten Sätze erhöhen. Das sind so ein bisschen "mixed signals", an denen es auch schon viel Kritik gibt. Warum will die Familienministerin das Elterngeld gerade auf diese Weise reformieren? Was ist der Hintergrund?

Lenz (BMBFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. - Ich glaube, das haben wir auch immer wieder gesagt: Das sind die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, bei denen es eben darum geht, die Partnerschaftlichkeit zu erhöhen. Die Ministerin hatte auch zugesagt, dass sie die Sätze erhöhen möchte. Das ist jetzt so auch im Gesetzentwurf vorgesehen. Insofern kann ich das auch bestätigen.

Der Gesetzentwurf ist gestern am späten Nachmittag in die Ressortabstimmung gegangen. Eine halbe Stunde später wurde dann auch schon darüber berichtet. Das ist tatsächlich der Gesetzentwurf, der sich jetzt in der Abstimmung befindet. Möglicherweise wird es daran natürlich auch noch Änderungen geben.

Zusatzfrage

Die Geburtenrate fällt in Deutschland. Gerade erst sind wieder Zahlen herausgekommen. Sie nähert sich historischen Tiefständen an. Ist es aus Sicht der Familienministerin ausgerechnet jetzt das richtige Signal, von 14 auf zwölf Monate herunterzugehen?

Lenz (BMBFSFJ)

Auch dazu haben wir uns immer wieder so geäußert, dass wir eben zweierlei haben. Zum einen sind das die Reformvorgaben aus dem Koalitionsvertrag, und zum anderen haben wir natürlich auch die Sparvorgaben. Sie wissen: Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums, und insofern sind wir auch gezwungen, hier anzusetzen, wenn wir die Sparvorgaben eben umsetzen wollen.

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Sudan: Es gibt Warnungen von Seiten der UNO vor Massakern rund um El Obeid, die möglicherweise die Dimensionen des Massakers von Al-Faschir einnehmen könnten. Das betrifft laut UNICEF 500 000 Menschen. Wie versuchen Sie, auf die Konfliktparteien einzuwirken?

Hinterseher (AA)

Wir sind in der Tat zutiefst besorgt über die Lage in und um die Stadt El Obeid in Sudan. Deshalb haben wir uns auch im Menschenrechtsrat in Genf gemeinsam mit Großbritannien und anderen Partnern für eine Dringlichkeitsdebatte eingesetzt, die am 3. Juli stattfand. Erstmals in der Geschichte ist der Menschenrechtsrat hier präventiv tätig geworden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat hier noch einmal ausdrücklich davor gewarnt, dass die Rapid Support Forces bei einer Einnahme von El Obeid erneute Massaker an der Zivilbevölkerung verüben könnten. - Ich denke, darauf haben Sie auch Bezug genommen.

Dieser Warnung hat sich der Menschenrechtsrat gestern am 6. Juli in einer im Konsens verabschiedeten Resolution angeschlossen. Eine humanitäre und eine menschenrechtliche Katastrophe, wie sie in Al-Faschir stattfand, darf sich aus unserer Sicht nicht wiederholen. Wir rufen die RSF und die SAF dazu auf, jetzt gemeinsam mit den Unterstützern die Lage zu deeskalieren und vor allem humanitäres Völkerrecht einzuhalten.

Die RSF haben in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe noch einmal intensiviert und Kräfte um El Obeid in einer Weise zusammengezogen, die einen groß angelegten Angriff auf diese strategisch außerordentlich wichtige Stadt nahelegen. Etwa eine halbe Million Menschen, darunter bereits 100 000, die schon aus anderen Teilen des Landes vertrieben wurden, leben in der Stadt. Die RSF terrorisieren jetzt dort die Menschen, indem sie wiederholt Märkte, Krankenhäuser, Treibstofflager mit Drohnen angreifen und damit gezielt die humanitäre Krise verschärfen. Die Preise für Nahrungsmittel, Wasser und Benzin haben sich bereits vervielfacht. Derzeit können NGOs die Stadt nur in sehr eingeschränktem Umfang mit humanitärer Hilfe versorgen.

Sollten Drohnenangriffe der RSF die einzige Verbindungsstraße jetzt völlig unpassierbar machen, dann könnte gar keine Hilfe mehr nach El Obeid gelangen und die Zivilbevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, könnten vor den Angriffen auch nicht mehr fliehen. Insofern noch einmal der Hinweis, wozu wir die RSF aufrufen. - Hierbei würde ich es belassen.

Zusatzfrage

Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage, weil Sie ja auch Gastgeber der Sudankonferenz waren und es da Fortschritte auf dem Papier gab. Wen sehen Sie jetzt in der Verantwortung?

Hinterseher (AA)

Ich hatte ja gerade gesagt, dass es aus unserer Sicht darum geht, dass die SAF und die RSF, aber vor allem die RSF, jetzt mit Bezug auf El Obeid gemeinsam einen Weg finden, mit ihren Unterstützern die Lage zu deeskalieren und humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Wichtig ist, dass die Zivilisten jetzt die Möglichkeit haben, das Gebiet sicher zu verlassen. Alle Konfliktparteien - das gilt natürlich in jedem bewaffneten Konflikt - sind verpflichtet, einen sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren. Falls die militärische Eskalation nicht gestoppt wird, müssen wir erneut Schlimmstes befürchten, nämlich willkürliche Tötungen, so wie wir sie schon in Al-Faschir gesehen hatten, Entführungen, sexuelle Gewalt. Wir rufen die RSF aus genau diesen Gründen dazu auf, diesen Angriff unverzüglich einzustellen.

Wir selbst unterstützen die notleidende Bevölkerung mit humanitärer Hilfe. In den Kordofan-Provinzen laufen 17 humanitäre Projekte des Auswärtigen Amts für Nothilfe, Gesundheit, Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser. Außerdem geht es uns darum, Schutz vor allem von Kindern, vor geschlechterbasierter Gewalt zu leisten.

Frage

Ganz anderes Thema, das Recht der Nachrichtendienste. Das betrifft wahrscheinlich das Digitalministerium, auf jeden Fall Herrn Meyer. In dem nun veröffentlichten Referentenentwurf heißt es in Bezug auf den BND, dass dieser, wenn kein gleich geeignetes Produkt in Deutschland oder Europa vorhanden ist, für seine Zwecke auch Software aus anderen Weltregionen anschaffen darf. Diese Subsidiaritätsregelung, wie sie da in dem Entwurf genannt wird, greift nur, bevor eine Anschaffung getätigt wird. Sobald sie einmal getätigt wurde, darf die Anwendung beliebig lang verwendet werden. Ist der letztere Aspekt im Sinne der digitalen Souveränität und des Schutzes der Daten von Menschen, die davon betroffen sind, eine sinnvolle Regelung? Ist das jetzt bewusst nur so für den BND, weil man den Datenschutz ausländischer Personen anders gewichtet als den deutscher Personen?

SRS Meyer

Vielen Dank für Ihre Frage. Das will ich vielleicht noch deutlich machen, damit das klar wird.

Die Ressortabstimmung zu den Reformgesetzen wurde am 1. Juli, die Länder- und Verbändeanhörung am 3. Juli eingeleitet. Dementsprechend befinden wir uns mitten im Verfahren, in dem es jetzt sicherlich Rückmeldungen, auch Weiterentwicklungsmöglichkeiten geben wird. Deshalb würde ich jetzt an dieser Stelle nicht auf Einzelmaßnahmen oder Einzelvorschläge aus diesem Gesetz eingehen.

Generell haben wir schon im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Recht der Nachrichtendienste wirklich umfassend reformiert werden soll, um die nationale Souveränität und die operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste zu stärken. Das ist, denke ich, in Anbetracht der Bedrohungslage, die hier schon vielfach Thema war, auch sehr, sehr notwendig. Es geht darum, mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wirklich Schritt zu halten. Da haben wir Nachholbedarf aus den vergangenen Jahren; den holen wir auf. Es wurde zudem vereinbart, dass für effektive Kontrollstrukturen und zielgerechtete Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts gesorgt wird.

Darüber hinaus muss bis zum Ende des Jahres eine verfassungsgerichtliche Entscheidung zu einem Teil der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND umgesetzt werden. Das ist sozusagen der Grund, warum wir uns hier auf den Weg machen, wirklich auch grundlegend Dinge zu verändern. Die beteiligten Ressorts - BMI, BMVG, Bundeskanzleramt und BMJV - haben in den letzten Monaten intensiv an diesen Entwürfen gearbeitet und die maßgeblichen Gesetze, die jetzt, wie ich gerade gesagt habe, in die entsprechenden Verfahren gehen, auf den Weg gebracht. Das betrifft vor allem das BND-Gesetz, aber auch das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dementsprechend befinden wir uns hier in dem Prozess. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, warum wir das machen; das ist wichtig. Alles Weitere folgt sicherlich im weiteren Verfahren.

Druckenthaner (BMDS)

Ich kann hier nichts ergänzen. Für Nachrichtendienste haben wir keine Zuständigkeit. Es gibt den IT-Zustimmungsvorbehalt für alle IT-Ausgaben, aber davon sind die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden explizit ausgenommen.

Zusatzfrage

Zu dieser Erlaubnis, so eine Software endlos zu benutzen, wenn man sie angeschafft hat, wüsste ich gerne, wie das mit dem sogenannten Lock-in-Effekt ist. Darf man da also auch Software verwenden, bei der die Gefahr besteht, dass man später sozusagen nicht mehr auf etwas anderes umswitchen kann, wenn zum Beispiel ein europäischer Anbieter etwas Gleichwertiges entwickelt hat?

Druckenthaner (BMDS)

Ich würde dabeibleiben. Wir können an der Stelle des Verfahrens jetzt nicht auf einzelne Detailmaßnahmen eingehen. Wir sind im laufenden Verfahren. Es gibt noch keinen Kabinettsbeschluss, sondern wir sind in der Ressortabstimmung und dann auch in der Länder- und Verbändeanhörung. Ich habe die Ziele beschrieben, an denen wir derzeit arbeiten. Über die Details informieren wir gerne nach einem möglichen Beschluss, der in der Zukunft liegt.

Frage

Noch eine Frage ans Gesundheitsministerium: Am Freitag soll ja der Bundestag und dann möglichst auch der Bundesrat der GKV-Reform zustimmen. Die Länder fordern weitere Zugeständnisse des Bundes, gerade im Bereich Krankenhäuser oder Krankenhausfinanzierung. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie offen Sie für diese Forderungen sind. Gibt es ein neues Angebot an die Länder, um mit neuen Kompromissen deren Zustimmung zu sichern?

Haberlandt (BMG)

Da werde ich Sie wahrscheinlich mit der Antwort enttäuschen müssen. Die Verhandlungen laufen, die Gespräche laufen. Aber wir werden denen jetzt nicht vorgreifen. Da muss ich bitten, das parlamentarische Verfahren abzuwarten.

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