Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und des belgischen Premierministers Bart de Wever haben am Dienstagnachmittag 21 Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission einen Meinungsaustausch zum Thema Wettbewerbsfähigkeit geführt. Die Unterstützungsgruppe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit hatte sich aus Anlass der Klausurtagung Anfang Februar in Belgien gebildet und sich nun vor dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates abgestimmt.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass der Binnenmarkt gestärkt und gleichzeitig vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Sie identifizierten die Energiepreise als vordringliches Thema, zu dem der bevorstehende Europäische Rat Entscheidungen treffen müsse. Maßnahmen müssten zielgerichtet, temporär und gut koordiniert getroffen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte eine Beschleunigung bei der Überprüfung des Emissionshandels an. Er sprach sich weiterhin für eine weitere Vereinfachung des EU-Regelwerks und Entlastungen der Wirtschaft aus.