Eckpunkte für mehr Cybersicherheit beschlossen

Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation in Europa und wichtige Drehscheibe der NATO und EU - und als solche ein verstärktes Ziel von kriminellen und nachrichtendienstlichen Cyberangriffen. Professionelle Angriffe und ebenso hybride Bedrohungen nehmen zu. Dabei machen Cyberangriffe nicht vor Länder- und Zuständigkeitsgrenzen Halt, sondern können sich schnell verbreiten.

Ziel der Bundesregierung ist deshalb, die Cybersicherheit in Deutschland zu erhöhen. Das Kabinett hat daher die folgenden Eckpunkte beschlossen:

• Cyberabwehrbefugnisse stärken: Sicherheitsbehörden des Bundes sollen Angriffe verhindern, abmildern beziehungsweise stoppen können. Bis Ende 2025 wird das Bundesinnenministerium dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

• Übung durchführen: Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium und weitere Ministerien sollen in einer Übung das Zusammenspiel der Kommunikationssysteme im Krisenfall überprüfen. Sie soll innerhalb eines Jahres vorbereitet werden.

• "Cyberdome" einrichten: Er dient der Abwehr im Netz und soll Schäden für Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Staat reduzieren und im besten Fall sogar vermeiden. Das Bundesinnenministerium wird ein Realisierungskonzept dafür erarbeiten.

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