Die Antwort von Viktor Orbán

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident!

Ein paar kurze Anmerkungen. Da ich mit allem übereinstimme, was unser Fraktionsvorsitzender und auch mein Fraktionsvorsitzender gesagt haben. Vielen Dank!

Die Realität zu leugnen hilft nicht weiter, sehr geehrter Herr Abgeordneter Toroczkai, daher erscheint es mir ziemlich lächerlich, Budapest als Misserfolg darzustellen, obwohl Budapest bei 160 Prozent des Entwicklungsstands der Europäischen Union liegt. Bei einer nationalen Partei halte ich es für ungerechtfertigt, jenen Aspekt außer Acht zu lassen - wenn Sie über die Entwicklung der Kinderzahlen sprechen -, dass ohne die familienfreundliche Wende in Ungarn 180.000 ungarische Kinder nicht geboren worden wären. Bitte respektieren Sie das und erkennen Sie es an! Das ist eine ernste Angelegenheit! Seit 2010 wurden 180.000 Kinder geboren, weil es eine familienfreundliche Wende gab. Das ist wenig. Es wäre besser, wenn es doppelt so viele oder zehnmal so viele wären. Aber wenn alles so geblieben wäre, wie es war, wie es uns die DK-Leute hinterlassen haben, dann gäbe es heute 180.000 ungarische Kinder weniger. Ich sage nicht, dass eine rechte Opposition die rechte Partei unterstützen soll, aber in diesen nationalen Angelegenheiten lohnt es sich meiner Meinung nach nicht, sich gegenseitig zu bekämpfen. Es gibt andere hier, gegen die dieser Kampf geführt werden muss.

Mehrere Redner haben die Zahl der Straftaten angesprochen. Meiner Meinung nach ist es unsinnig, die Polizei anzugreifen. Ich sage nicht, dass es unfair ist, das haben wir hinter uns, sondern dass es nicht sinnvoll ist. Unsere Polizisten sind gut, die Polizei ist gut organisiert, sie macht ihre Arbeit gut, sie ist engagiert und erfolgreich. Die Statistiken, die Sie vorlegen, verschleiern die Tatsache, dass der Anstieg der Kriminalitätsrate im Wesentlichen auf Online-Straftaten, Straftaten aus dem Ausland und Straftaten von Ausländern zurückzuführen ist, und werfen ein schlechtes Licht auf die Polizei. Warum tun Sie das den Polizisten an? Die Polizisten verdienen, was sie verdienen, sie machen ihre Arbeit ordentlich, sie schützen uns, und Sie nutzen die geringfügigsten Kleinigkeiten, um die Polizisten anzugreifen; ich halte das für nicht richtig. Ähnlich verhält es sich mit den Ärzten und den Gesundheitsdienstleistern. Ich weiß, dass Realitätsverleugnung in diesem Haus gang und gäbe ist, aber ich möchte Sie auf die folgenden zwei Fakten aufmerksam machen. Im Jahr 2010 kamen in Ungarn auf 10.000 Einwohner 34 Ärzte, heute sind es 44; das ist nicht weniger, sondern mehr. Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Lukács: 44 ist mehr als 34, nicht weniger. Ähnlich verhält es sich mit dem Personal. Hören Sie zu! Im Jahr 2010 gab es 96.000 Fachkräfte, und diese Zahl stieg von 96.000 auf 104.000. Ich sage Ihnen, Herr Lukács: 104.000 sind mehr als 96.000, also ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht gesunken, sondern gestiegen.

Mein Mitabgeordneter Toroczkai hat den Antrag von Dóra Dúró angesprochen, den ich selbst unterstütze; ich bin mit seiner Bewertung nicht einverstanden. Meiner Meinung nach gab es keine Absicht, und es gibt auch keine Absicht, dass irgendeine weibliche Abgeordnete des Parlaments - einschließlich Dóra Dúró - hier von irgendjemandem gedemütigt wird. Ich verstehe, dass es darum geht, dass ihr Antrag mit einer kleinen Änderung von einem Abgeordneten der Regierungspartei unter seinem eigenen Namen eingereicht wurde. Ich behaupte nicht, dass dies elegant ist, aber im Wesentlichen haben wir den Antrag der Abgeordneten angenommen. Ich war 16 Jahre lang in der Opposition und habe eine schöne Sammlung darüber, wie das funktioniert. Ich schlage vor, dass die Abgeordnete dies nicht als eine Art Beleidigung oder Kränkung auffasst, sondern eher als Anerkennung. Ich möchte sagen, dass wir die von ihr geleistete Arbeit anerkennen, ihr für ihren eingereichten Vorschlag danken und dessen Verdienste unterstützen werden, und ich hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments dies ebenfalls tun wird.

Sehr geehrte Mitabgeordnete!

Herr Lukács sagt auch, dass wir die Menschenschmuggler freigelassen haben. Er erzählt zum wiederholten Mal, und ich bin gezwungen, wiederholt darauf zu antworten: Wir lassen keinen einzigen Menschenschmuggler frei, sondern wir weisen sie aus dem Land aus. Verstehen Sie den Unterschied zwischen jemandem freilassen und jemandem aus dem Land weisen? Die Situation ist so, dass wir die Menschenschmuggler aus dem Land abschieben, weil wir nicht wollen, dass die ungarischen Steuerzahler für sie aufkommen, und wir schieben sie so ab, dass sie laut Gesetz, wenn sie zurückkehren und eine Straftat begehen, eine doppelte Strafe erhalten, weshalb keiner von ihnen zurückkommt. Das ist also ein Erfolg, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Herr Abgeordneter Arató hat lange über die Rentner gesprochen. Ich möchte meinen Kollegen Arató nicht verletzen, aber es ist schwer, ihn nicht zu verletzen. Dazu braucht es jedoch etwas, das man vielleicht als Verworfenheit oder politischen Mut bezeichnen könnte - ich weiß nicht, wie das dort drüben ist - oder als Stolz - ich weiß nicht, wie das dort drüben läuft -, dass man den Rentnern die dreizehnte Monatsrente wegnimmt, wir geben sie zurück, und dann greifen Sie uns in der Rentnerfrage an. Wie soll man das nennen? Sie nehmen den meisten Beamten die dreizehnte Monatszahlung weg und greifen dann uns an, die wir das übrigens gemacht haben, die wir sie zurückgegeben haben. Ich höre mir also gerne die Bemerkungen der Oppositionsabgeordneten zur Regierung an, aber ich schlage dennoch vor, dass wir den Tatsachen und Ereignissen, die zuvor stattgefunden haben, doch eine gewisse Bedeutung und Rolle beimessen, wenn wir sinnvoll miteinander sprechen wollen. Sie haben den Rentnern die dreizehnte Monatsrente weggenommen, und wir haben den Rentnern die dreizehnte Monatsrente zurückgegeben - so steht es im Match zwischen DK und Fidesz, wie ich Ihnen mitteilen möchte.

Ich möchte auch noch ein paar Worte dazu sagen, dass Sie versuchen, die Lage der ungarischen Wirtschaft mit allerlei makroökonomischen Zahlen zu beschreiben. Meiner Meinung nach sind dies wichtige und sinnvolle Debatten, aber die tatsächliche Leistung einer Wirtschaft wird durch das, was im wirklichen Leben geschieht, bewertet. Im wirklichen Leben ist es so, dass heute jeder junge Mensch zu einem Zinssatz von 3 % einen Kredit auf seinen Namen aufnehmen und ein eigenes Zuhause haben kann, dass er vom Mieter zum Wohnungseigentümer werden kann. In der Realität ist es so, dass jemand, der zwei oder drei Kinder hat, nun doppelt so viel Steuervergünstigungen erhält wie bisher, die bisher zwischen 40.000 und 100.000 Forint lagen. Das ist die Realität! Man kann mir makroökonomische Indikatoren nennen, aber das ist die Realität. Die Realität ist, dass jemand, der Kindergeld oder Erziehungsgeld bezieht, keine Steuern zahlt und daher sein Einkommen um 40.000 bis 60.000 Forint pro Monat steigt. Das ist die Realität! Sie können mir makroökonomische Daten vorlegen, aber das ist es, was zählt, das ist es, was passiert, und das gilt auch für die Renten: Die Rentner bekommen alles, was ihnen zusteht. Steuerbefreiung für Mütter: Eine Million ungarische Mütter werden keine Einkommenssteuer zahlen.

Das ist die Realität, meine lieben Freunde, nicht die Märchen, die Sie über makroökonomische Indikatoren erzählen. Das ist die Realität! Die Realität ist auf unserer Seite, die Realität ist auf der Seite der Regierung, die Realität ist auf der Seite Ungarns, und deshalb werden wir die nächsten Wahlen auch gewinnen, egal was Sie auch tun, meine Damen und Herren! Die Realität ist unser Freund.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abschließend möchte ich noch auf den Fall in der Szőlő utca eingehen, der hier mehrfach angesprochen wurde. Es gibt einen konkreten Fall, über den ich Ihnen folgende Informationen geben möchte: Die Erklärung von Klára Dobrev gegenüber der Presse entbehrt jeder realen Grundlage, die ein Gerichtsverfahren rechtfertigen würde. Es handelt sich vielmehr um eine hinterhältige, an kommunistische Zeiten erinnernde Verleumdungskampagne gegen ausgewählte Mitglieder der Regierung. Tatsache ist, dass alle Mitglieder der Regierung einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, das garantiere ich Ihnen, und ich garantiere Ihnen auch, dass jeder, der Verleumdungen verbreitet hat, jeder, der falsche Anschuldigungen erhoben hat, und jeder, der Mitglieder der Regierung angegriffen hat, mit entsprechenden rechtlichen Schritten rechnen muss.

Vielen Dank!