APK-S heisst die Prioritäten des Bundesrates für die80. UNO-Generalversammlung gut

In seiner Vorschau auf die nächste UNO-Generalversammlung, die vom 9. bis zum 23. September 2025 in New York stattfindet, hat der Bundesrat die Themen erläutert, die in den Augen der Schweiz eine Herausforderung darstellen, und einen Überblick über die wichtigsten Prozesse dieser anstehenden Versammlung gegeben. Die APK-S hat diese Vorschau und die darin enthaltenen Prioritäten der Schweiz mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Sie hat zudem Kenntnis genommen vom Rückblick auf die 79. Tagung der UNO-Generalversammlung.

Im Rahmen dieser Konsultation, die gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes erfolgt ist, hat die Kommission zwei Anträge abgelehnt. Einer verlangte, dass der Bundesrat einen allfälligen Antrag auf bilaterale Anerkennung Palästinas als Staat, der während der 80. Tagung eingereicht wird, aktiv unterstützt (mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt), der andere forderte, dass Palästina im Rahmen der von Frankreich lancierten kollektiven Bewegung zur bilateralen Anerkennung des Staates Palästina anerkannt wird (mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt).

Die Kommission ist weiterhin sehr besorgt über die sich täglich verschlechternde Situation in Gaza sowie im Westjordanland. Die Kommissionsmehrheit weist jedoch darauf hin, dass die Anerkennung eines Staates in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt und dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Staates Palästina in ihren Augen noch nicht erfüllt sind. Die UNO-Generalversammlung sei zudem nicht die richtige Plattform, um über diese Frage zu diskutieren, welche in der Kompetenz jedes einzelnen Staates liegt. Die Minderheit wiederum ist der Ansicht, mit der Anerkennung Palästinas als Staat bliebe die Zweistaatenlösung weiterhin eine Option. Wolle die Schweiz glaubwürdig bleiben und nicht isoliert werden, so müsse sie mit der laufenden Bewegung Schritt halten.

Aussenwirtschaftspolitik

Die Kommission hat in Sachen US-Zölle eine Standortbestimmung vorgenommen. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Gespräche mit den US-Behörden fortgesetzt werden, und hat sich über die Auswirkungen der Zölle auf die Schweizer Wirtschaft orientieren lassen, die je nach Branche und Region unterschiedlich sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch Kenntnis genommen von den Massnahmen, die im Inland - namentlich zur Arbeitsplatzsicherung - und im Ausland im Dialog mit Partnerstaaten getroffen wurden. Die Herausforderungen des Goldhandels im Zusammenhang mit dem Handelsüberschuss der Schweiz gegenüber den Vereinigten Staaten wurden ebenfalls angesprochen.

Die APK-S hat sich ausserdem über den Stand der Freihandelsabkommen der Schweiz mit verschiedenen Akteuren informieren lassen. So wurde über die unlängst geschlossenen Abkommen mit dem Mercosur, Malaysia und dem Kosovo sowie über die nächsten Schritte diskutiert.

Europapolitik

Die Verwaltung hat die Kommission über die neuesten Entwicklungen in der Europapolitik orientiert, insbesondere über die jüngsten bilateralen Treffen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern. Bei diesen diplomatischen Treffen zeigte sich deutlich, wie tiefgreifend die laufenden geopolitischen Veränderungen sind, und was die EU alles unternimmt, um ihre Abhängigkeiten zu verringern.

Weitere Beschlüsse

• Die Kommission beantragt einstimmig, die von ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission eingereichte Motion 25.3419 («Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten») anzunehmen.
• Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, die Frist für die Umsetzung der von alt Ständerat Dick Marty eingereichten Motion 09.3719 («Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung») um ein Jahr zu verlängern.