Nationalrat nominiert Ronald Faber als neues VfGH-ErsatzmitgliedFPÖ scheitert mit Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen

Wien (PK) - Ronald Faber wird, vorbehaltlich der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, neues Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das hat der Nationalrat am Ende seiner heutigen Sitzung einstimmig entschieden. Die Regierungsfraktionen hatten einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht.

Zudem lehnten die Abgeordneten einen Antrag der Freiheitlichen mehrheitlich ab, mit dem sie die Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen wollten. Die Stelle gehe gegen "unliebsame weltanschauliche Gegner" vor, hieß es von den Freiheitlichen. Dem widersprachen sowohl die Abgeordneten aller anderen Fraktionen sowie Bundesministerin Claudia Bauer. Die Bundesstelle für Sektenfragen sei eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene und deren Angehörige.

Am Ende des Sitzungstags stimmten die Abgeordneten schließlich noch über mehrere Fristsetzungsanträge der Koalitionsparteien ab. Demnach wurde dem Verfassungsausschuss für die Vorberatungen des Antrags 765/A mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und das Heimopferrentengesetz geändert werden soll, eine Frist bis zum 19. Mai gesetzt. Dieselbe Frist gilt für den Innenausschuss zur Behandlung der Regierungsvorlagen 443 d.B., 444 d.B. sowie 445 d.B.

Wahl eines VfGH-Ersatzmitglieds

Aufgrund der Bestellung von Andrea Julcher zur VfGH-Richterin ist im vergangenen Jahr die Stelle eines Ersatzmitglieds beim Verfassungsgerichtshof vakant geworden. Bei der vom Nationalrat durchgeführten Ausschreibung hatten sich ursprünglich acht Personen beworben, sieben davon stellten sich im Oktober einem - nicht öffentlichen - Hearing im Parlament. Aus diesem Kreis hat der Nationalrat auf Basis eines Wahlvorschlags der Regierungsparteien Ronald Faber gewählt. Der derzeitige Richter beim Verwaltungsgerichtshof war davor unter anderem im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und auch schon als Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof tätig.

Der Nationalrat hat gemäß der Bundesverfassung ein Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Sechs Mitglieder sowie der Präsident und der Vizepräsident werden von der Bundesregierung nominiert, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vom Bundesrat. Voraussetzung für eine Bestellung zur Verfassungsrichterin bzw. zum Verfassungsrichter ist ein abgeschlossenes Jus-Studium und eine zumindest zehnjährige juristische Berufserfahrung.

FPÖ will Bundesstelle für Sektenfragen abschaffen

In ihrem mehrheitlich abgelehnten Antrag spricht sich die FPÖ dafür aus, das im Jahr 1998 beschlossene Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen außer Kraft zu setzen und damit die Bundesstelle für Sektenfragen aufzulösen. Der Auftrag der Sektenstelle sei es, Jugendliche und Familien vor bestimmten Gruppierungen zu warnen, machen die Freiheitlichen in ihrem Antrag geltend. Mittlerweile habe sie aber den Fokus darauf gerichtet, unbequeme Meinungen oder Weltanschauungen zu diskreditieren, so die Kritik.

Paul Stich (SPÖ) sprach sich entschieden gegen eine Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen aus. Diese gehe konsequent gegen Sekten und ihre Geschäftspraktiken vor und leiste dadurch einen "wichtigen jugendpolitischen Beitrag". In Richtung FPÖ hielt Stich fest, dass sich diese "gefährlich nahe an den Erzählungen bewegt, vor dem die Sektenstelle warnt".

Johanna Jachs (ÖVP) konnte dem FPÖ-Antrag ebenfalls nichts abgewinnen. Es gehe dabei um die Bundesstelle für Sektenfragen und nicht um eine "Bundes-Anti-FPÖ-Stelle". Diese sei eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene und deren Angehörige, etwa beim Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sprach von einem "politisch fatalen Signal" der FPÖ. Der Tätigkeitsbericht der Sektenstelle zeige, dass diese konkrete Hilfe für Menschen in existenziellen Krisensituationen leiste. Die FPÖ wolle deren Arbeit delegitimieren.

Barbara Neßler (Grüne) bezeichnete das Ansinnen der Freiheitlichen als "entlarvend". Die Aufgabe der Bundesstelle für Sektenfragen sei es, Menschen zu helfen, die sich in Verschwörungserzählungen "verrennen", wobei hingegen die FPÖ "genau solche Fälle" auf ihren Kanälen teile und zum Teil selber glaube, so die Grünen-Angeordnete.

Die Bundesstelle für Sektenfragen habe einen konkreten gesetzlichen Auftrag, der im Jahr 1998 mit breiter Mehrheit vom Nationalrat - auch mit den Stimmen der FPÖ - beschlossen worden sei, hielt Bundesministerin Claudia Bauer im Plenum fest. Die Sektenstelle sei dafür da, Gefährdungen für den Staat sowie für seine Bürgerinnen und Bürger zu dokumentieren. Bauer verwies zudem darauf, dass man in der letzten Legislaturperiode auch eine eigene Dokumentationsstelle "Politischer Islam" eingerichtet habe.

Die Bundesstelle für Sektenfragen müsse "vollständig abgeschafft werden", da diese "linke Überwachungspraxis mit Steuergeld" betreibe, kritisierte hingegen Maximilian Weinzierl (FPÖ). Statt realen Gefahren würden dort politisch unliebsame Meinungen behandelt. Am Ende seiner Wortmeldung bezeichnete Weinzierl die Bundesregierung als "Sekte, die ihren eigenen Opferkult betreibt".

Mehrere Abgeordnete, darunter Paul Stich und Karin Greiner (beide SPÖ) forderten daraufhin Nationalratspräsident Walter Rosenkranz auf, Weinzierl für seine Aussage einen Ordnungsruf zu erteilen. Im Rahmen einer Geschäftsordungsdebatte kritisierten unter anderem NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sowie Nico Marchetti (ÖVP) und Mario Lindner (SPÖ) die Vorsitzführung des Nationalratspräsidenten. Nach Beratungen mit der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures erklärte Rosenkranz, dass die Aussagen Weinzierls während des Vorsitzwechsels gefallen seien. Nach Überprüfung des stenografischen Protokolls erteilte Rosenkranz dem FPÖ-Abgeordneten dafür einen Ordnungsruf. (Schluss Nationalrat) med

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