Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Haberlandt (BMG)
• Ungrad (BMWE)
• Giese (AA)
• Stempfle (BMVg)
• Singer (BMI)
• Dr. Blankenheim (BMV)
• Schuler (BMAS)
• Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)
• Ernoult (BMF)
• Druckenthaner (BMDS)
• Royaee (BMZ)

(Vorsitzende Küfner eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Heute Morgen hat das Bundeskabinett getagt. Wie immer ging es um einige internationale Themen. Aber es wurden auch zahlreiche Beschlüsse gefasst. Zwei möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen.

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags im Umweltbereich um. Mit dem Aktionsprogramm verfolgt die Bundesregierung eine ganze Reihe von Zielen: mehr Ressourcenschonung und damit auch mehr Umweltschutz, mehr Rohstoffsouveränität, weil wir unabhängiger von Importen werden, mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum durch größere Versorgungssicherheit für die heimische Wirtschaft und am Ende auch mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze. Hierzu hat Bundesminister Schneider, wenn ich richtig informiert bin, bereits informiert.

Das Bundeskabinett hat dazu in seiner heutigen Sitzung die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung der Deutschen Welle bis zum Jahr 2029 beschlossen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zu inhaltlichen Aspekten der Aufgabenplanung erfolgt auf der Grundlage des Deutsche-Welle-Gesetzes. Die Bundesregierung hebt darin erneut die unverzichtbare Rolle der Deutschen Welle für die Darstellung Deutschlands und seiner Perspektiven auf universelle Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Welt hervor. Die Deutsche Welle ist hierbei eine Stimme der Freiheit. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ihre Stellungnahme abgegeben.

Frage

Herr Meyer, vielleicht können Sie noch ein bisschen mehr aus der Stellungnahme nennen. Es gab ja einige Punkte der anstehenden Kürzungen beim deutschsprachigen Programm der Deutschen Welle und die Einstellung des griechischen Programms, die auf Kritik gestoßen sind. Geht die Stellungnahme auf diese konkreten Punkte ein?

SRS Meyer

Generell will ich darauf hinweisen, dass es im Rahmen des Gesetzes über die Deutsche Welle auch das übliche Verfahren ist, dass es eine Planung gibt und dass dann die Bundesregierung, aber auch der Bundestag dazu Stellung nehmen. Die Entscheidungen liegen am Ende in der Hoheit des Senders.

Sie haben nach ein paar Details gefragt. Wie gesagt, ist der Bericht relativ umfassend. Im Hinblick auf die zugespitzte geopolitische Dynamik ist aus Sicht der Bundesregierung eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Deutschen Welle notwendig. Dabei sieht die Bundesregierung die Kerntätigkeit der Deutschen Welle vor allem in Zielregionen, in denen die Berichterstattung auf deutsche und europäische Interessen einzahlt. Maßgeblich ist dabei ihr Beitrag zur Versorgung eingeschränkter Informationsräume mit unabhängiger und verlässlicher Berichterstattung. Das heißt, dass der Geist auch dieses Berichts unter der Überschrift der Prioritätensetzung steht. Noch einmal: Die Deutsche Welle wird ihre Krisenreaktionsfähigkeit stärker dahingehend ausbilden müssen, dass sie auch ohne den stetigen Mittelaufwuchs der vergangenen Jahre - - - Wir haben in den vergangenen zehn Jahren einen enormen Mittelaufwuchs gesehen. Gleichzeitig zwingt uns natürlich auch die haushalterische Situation wie auch in vielen anderen Bereichen zur Priorisierung. Das gilt sicherlich auch hier.

Frage

Mich würde einmal Folgendes interessieren: Der Bundesfinanzminister hatte mit Blick auf die Aufstellung des Haushalts im Kabinett eine Deadline für den 20. Mai gesetzt. Dabei geht es um zahlreiche Gesetzentwürfe. Mich hat ein bisschen gewundert, dass zu diesem Thema jetzt noch nichts im Kabinett war. Es geht ja wirklich um das Schließen einer 20-Milliarden-Euro-Lücke, auch um Einnahmeverbesserungen, Stichwort Zuckerabgabe, Stichwort Tabaksteuer. Könnten Sie dazu einmal einen Stand geben, wie weit dieser Prozess ist?

SRS Meyer

Ich weiß nicht, ob die Darstellung, dass entsprechende Gesetze bis zu einem bestimmten Datum vorliegen müssten, ganz richtig ist. Was aber richtig ist, ist, dass sich das Bundeskabinett auf Eckwerte für den Bundeshaushalt verständigt hat und wir uns jetzt im normalen Haushaltsaufstellungsverfahren befinden, das wir bis zur Sommerpause abschließen wollen, und dass es dabei natürlich auch Zusagen aus allen Häusern gegeben hat, einen Beitrag zur Konsolidierung, aber auch zur Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu leisten. Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Darauf hat der Finanzminister hingewiesen. Darauf wird auch der Bundeskanzler hinweisen. Damit befinden wir uns im normalen Verfahren der Haushaltsaufstellung, die sicherlich noch bis zum Sommer auch weiterhin intern abgestimmt wird.

Frage

Ich habe eine Nachfrage dazu an das BMG: Wann wird denn das BMG seinen Referentenentwurf zur Zuckerabgabe vorlegen?

Haberlandt (BMG)

Das BMG ist mit der Ausarbeitung beauftragt. Derzeit laufen aber die regierungsinternen Gespräche. Ihnen kann ich nicht vorgreifen.

Frage

Auch zum Kabinett: Eigentlich sollte heute ja auch eine Novelle des Energieeffizienzgesetzes verabschiedet werden. Wurde das heute nicht verabschiedet, oder haben Sie es jetzt nur nicht genannt?

Ungrad (BMWE)

Das Energieeffizienzgesetz befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung. Aber ich bin optimistisch, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden. Wir sind noch nicht ganz über das Ziel gesprungen. Aber wir befinden uns auf der Zielgeraden, sodass ich denke, dass das Energieeffizienzgesetz bald ins Kabinett kommen kann.

Zusatzfrage

Von der DIHK hat es Kritik an den Energieeinsparzielen gegeben, die in dem Gesetz verankert sind. Wie sieht die Bundesregierung diese Kritik?

Ungrad (BMWE)

Prinzipiell teilen wir die Skepsis der Wirtschaft an absoluten und großflächigen Einsparzielen. Anders als in dem Artikel beschrieben, halten wir die Erreichung der Einsparziele bis 2030 aber für ohne Wachstumseinbußen machbar. Voraussetzung ist natürlich, dass die Investitionen fließen. Aber wir sind ja dabei, das umzusetzen.

Frage

Meine Frage geht auch an das BMG: Es gab im Kabinett offensichtlich eine Verordnung zum Apothekenhonorar. Demnach würde ein Fixbestandteil des Honorars erhöht werden. Meine Frage ist: Wie würden diese Mehrausgaben mit Blick auf stabile Beiträge zum allgemeinen Sparkurs passen?

Haberlandt (BMG)

Dazu hat sich die Ministerin in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach geäußert. Das Packungsfixum ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darauf haben sich die Parteien geeinigt. Das wird nun umgesetzt. Die Sparmaßnahmen in der GKV bzw. das Sparpaket ist ein separates Gesetzesvorhaben, das sich jetzt im parlamentarischen Verfahren befindet.

Zusatzfrage

Noch eine technische Frage: Es ist es eine Verordnung. Bedarf sie der Zustimmung des Bundesrats, oder reicht es, wenn das Kabinett sie beschließt?

Ungrad (BMWE)

Für diesen einen Punkt sind erstaunlicherweise wir zuständig. Eine Zustimmung durch den Bundesrat oder den Bundestag ist für die Verordnung nicht erforderlich.

Zusatzfrage

Ich möchte das Thema der Ukraine aufrufen. Es gab jetzt zum Start des Wirtschaftsforums in St. Petersburg Drohnenangriffe. Das hat offensichtlich eine große Symbolwirkung. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das bewertet.

Giese (AA)

Ich habe diese Meldung zur Kenntnis genommen. Ich habe keine genaueren Kenntnisse, was in Bezug auf dieses Wirtschaftsforum genau geschehen ist.

Wenn Sie mich dazu allgemein fragen, mache ich vielleicht die Anmerkung, dass es ja auch eine Reihe von Personen aus Deutschland gibt, die dorthin reisen. Ich glaube, man muss das, was da passiert, in einen gewissen Zusammenhang setzen. Ganz klar ist: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine, der von Tag eins an auch von schlimmsten Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geprägt ist, verfolgen die Bundesregierung und die EU die grundsätzliche Linie, Kontakte mit russischen Regierungsvertretern auf ein Minimum zu beschränken.

Erst in der Nacht zum Dienstag gab es wieder massive russische Angriffe auf die Ukraine mit mehr als 20 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten. Das zeigt, wie wichtig es ist, den Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten, diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden, der wirklich gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider. Deswegen hat das Auswärtige Amt der AfD auch explizit von den Reisen abgeraten und sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützen wird.

Zusatzfrage

Gibt es denn eine Bewertung der aktuellen militärischen Lage? Hat man das Gefühl, dass sich das Blatt wendet?

Stempfle (BMVg)

Der Minister hat die Ukraine besucht und dazu auch ganz klar Stellung genommen. Es ist es in der Tat so, dass die Ukrainer es geschafft haben, erobertes Gebiet zurückzuerobern. Das zeigt, dass die Kooperationen, die es auf industrieller Ebene gibt, durchaus Wirkung zeigen. Abschließend beurteilen kann man das sicherlich nicht. Das ist natürlich auch ein dynamischer Prozess. Aber in der Tat gibt es auf ukrainischer Seite ein Momentum, das es vorher so nicht gab.

SRS Meyer

Ich kann mit Blick auf die ganz aktuelle Lage vielleicht noch ergänzen, dass wir in den letzten Tagen erneut massive russische Angriffe in der Ukraine gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur mit zahlreichen Toten und Verletzten gesehen haben. Sie nehmen inzwischen wirklich ein erschreckendes Ausmaß an. Für die Menschen in Kyjiw und Dnipro war die Nacht auf Dienstag, den 2. Juni, erneut ein Albtraum. Zigtausende Menschen mussten erneut Zuflucht in Schutzräumen und U-Bahnen suchen. Das zeigt, dass Putin seine rücksichtslosen Angriffe auf Zivilisten trotz des Drucks und der Standfestigkeit der Ukraine fortsetzt. Russland kennt dabei offensichtlich keine Grenzen. Wir verurteilen dieses Vorgehen Russlands auf das Schärfste.

Ob diese Eskalation auch etwas mit Druck zu tun hat, unter dem Russland steht, das sei einmal dahingestellt. Aber auch vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade beschrieben habe, kann ich noch einmal in aller Klarheit und Kürze sagen, dass eine Teilnahme an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg aus Sicht der Bundesregierung deutschen Interessen klar zuwiderläuft.

Frage

Herr Meyer und Herr Giese, es ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung jetzt langsam sehe, dass sich ein Fenster für Gespräche mit Russland öffne. Können Sie vielleicht noch ein bisschen erläutern, wie man zu dieser Einschätzung kommt, wenn es gleichzeitig eine Verstärkung der russischen Angriffe auf die Ukraine gibt?

SRS Meyer

Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt. Das ist im Interesse der Ukraine und der Menschen in der Ukraine; das ist im Interesse der Europäischen Union; das ist im deutschen Interesse. Darauf wirken wir natürlich - wir tun das seit Wochen, Monaten und Jahren - auf unterschiedliche Weise hin. Das hat etwas mit militärischer Unterstützung zu tun. Das hat etwas mit finanzieller Unterstützung der Ukraine zu tun, die dafür sorgt, dass die Ukraine hier nicht fällt, sondern standhalten kann. Das ist sicherlich auch die Basis für einen langfristigen Frieden. Das hat aber auch mit einer politischen Unterstützung zu tun. Wir haben immer gesagt: Sollte sich solch ein Zeitfenster öffnen, dann sind wir natürlich bereit, hier auch unseren Beitrag zu leisten. - Ich will zum Beispiel an die Berliner Gespräche Ende letzten Jahres erinnern, bei denen wir das bereits sehr konkret getan und auch erste Fortschritte erzielt haben. Ein Fortschritt in dieser Entwicklung, ein Friedensprozess, der scheitert nicht an uns, der scheitert sicherlich nicht an der Ukraine, sondern der scheitert aktuell an Wladimir Putin.

Zusatzfrage

Gibt es eigentlich bei diesen Gesprächsüberlegungen auch schon Abstimmungen mit den wichtigsten Partnern, also Frankreich und Großbritannien?

SRS Meyer

Die Abstimmungen sind laufend, auch in den unterschiedlichen Formaten. Wir haben jetzt einige Gipfel vor der Brust. Auch da wird die Ukraine sicherlich eine ganz zentrale und wichtige Rolle spielen. Wir haben natürlich auch immer gesagt, dass in diesen Gesprächen, die wir im europäischen Rahmen mit unseren ukrainischen Partnern führen, sicherlich auch mit den USA, ein paar Grundsätze für uns gelten. Sie heißen: nichts ohne die Ukraine, sicherlich kein deutscher Sonderweg, sondern Teamwork mit den Europäern und eine enge Koordinierung mit den USA. - Das sind die Parameter, unter denen wir jetzt auch weitere Gespräche führen.

Frage

Apropos Einschätzungen zur Ukraine: In Kyjiw wurde in der vergangenen Woche der NS-Kollaborateur und ehemalige OUN-Führer Andrij Melnyk im Rahmen einer Staatszeremonie auf dem Nationalen Militärfriedhof beigesetzt, in Anwesenheit von Präsident Selenskyj, der Melnyk als Helden bezeichnete. Aus der von Melnyk geleiteten OUN-Abspaltung ging später die SS-Division "Galizien" hervor. Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem sowie das israelische Außenministerium haben die Ehrung scharf kritisiert und erklärt, diese untergrabe die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich sei. Dazu würde mich interessieren: Wie bewertet die Bundesregierung diese staatliche Ehrung eines NS-Kollaborateurs durch die ukrainische Staatsführung? Teilt sie die Kritik von Yad Vashem an dieser Ehrung?

Giese (AA)

Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry.

Zusatzfrage

Deutschland unterstützt die Ukraine mit milliardenschwerer finanzieller Hilfe, darunter auch mit Mitteln für staatliche Strukturen, Erinnerungspolitik und Kulturarbeit. Kann denn die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Steuergelder, sei es direkt oder indirekt über Budgethilfen, in die Finanzierung solcher Staatszeremonien für NS-Kollaborateure oder auch in die angekündigte Errichtung eines Pantheons herausragender Ukrainer oder auch in die angekündigte Überführung von Bandera aus München in besagtes Pantheon geflossen sind? Vielleicht können Sie uns zumindest das kommunizieren.

Giese (AA)

Die Unterstützung, die wir der Ukraine leisten, insbesondere in dem Verteidigungskampf gegen den mörderischen Angriffskrieg Russlands, wird ordentlich verwendet. Das wird auch nachgeschaut.

Zum Rest Ihrer Frage: Wie gesagt, mir ist dieser Fall nicht bekannt. Die Unterstellungen, die in Ihrer Frage in Bezug auf bestimmte Sachverhalte enthalten sind, die sich in der Ukraine abspielen sollen oder auch nicht, möchte ich zurückweisen, weil mir dazu nichts bekannt ist.

Zuruf

Aber können Sie das nachreichen?

Giese (AA)

Nein.

Zuruf

Die polnische Regierung und die israelische Regierung haben sich offiziell beschwert. Dass das dem AA entgangen sein soll, wage ich zu bezweifeln. Können Sie das nachreichen?

Giese (AA)

Ich schaue, was ich Ihnen dazu sagen kann. Wie gesagt, Sie berichten von einem innerukrainischen Vorgang, der mir nicht bekannt ist. Wenn ich Ihnen dazu etwas sagen kann - - -

Vorsitzende Küfner

Herr Kollege, wir sind nicht für Dialoge hier, sondern es sind ja alle Kollegen an Fragen interessiert. Sie hatten Ihre Frage und Nachfrage. Sie können sich gern noch einmal melden, wenn Sie auf die Liste möchten.

Frage

Ich würde zu den US-Zöllen fragen. Es gab es ja neue Zolldrohungen gegen die EU und weitere Handelspartner. Herr Meyer, könnten Sie das kommentieren?

SRS Meyer

Wir haben das, worauf Sie anspielen, jetzt über Medienberichte zur Kenntnis genommen. Unser voller Fokus liegt aber darauf, dass das bestehende Zollabkommen, das die EU-Kommission mit Unterstützung Deutschlands mit der US-Regierung getroffen hat, jetzt zur Umsetzung kommt. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir sind sehr optimistisch, dass auf dieser Basis dann ein endgültiges Abkommen beschlossen wird und auch in Kraft tritt.

Zusatzfrage

Begründet werden die Pläne mit unzureichenden Maßnahmen gegen Produkte aus Zwangsarbeit. Können Sie diese Vorwürfe nachvollziehen?

SRS Meyer

Wie gesagt, haben wir das zur Kenntnis genommen. Wir können das nicht abschließend bewerten. Zunächst einmal geht es ja, denke ich, um eine Ankündigung und eine erste Untersuchung. Noch einmal: Unser Fokus liegt wirklich komplett auf der Umsetzung des bestehenden Zolldeals. Es ist viel Arbeit hineingeflossen. Wir sind auf der Zielgeraden und werden das umsetzen.

Frage

Herr Meyer, mir ist das noch nicht ganz klar. Sie sind dafür, dass das Zollabkommen jetzt tatsächlich nicht nur fertig verhandelt, sondern umgesetzt wird, obwohl unklar ist, ob die amerikanische Seite dann noch Zölle in Höhe von zehn Prozent aufschlägt. Habe ich das richtig verstanden?

SRS Meyer

Wir setzen auf die Einhaltung des Abkommens, das wir mit den USA haben. Auf beiden Seiten wurden entsprechende Zusagen gemacht. Das wollen wir umsetzen und dafür sorgen, dass das in Kraft tritt.

Zusatzfrage

Ich muss noch einmal nachfragen, nur damit das klar wird. Heißt eine Einhaltung für Sie, dass Sie es ablehnen, dass höhere Zölle als die vereinbarten 15 Prozent auf europäische Waren erhoben werden?

SRS Meyer

Wir setzen natürlich darauf, dass unsere Absprachen mit der US-Seite gelten, und haben auch keinen Zweifel daran.

Frage

Es geht um die "return hubs". Dazu gab es eine Einigung auf EU-Ebene. Ihr müssen aber noch der Europäische Rat und das Parlament zustimmen. Dazu eine Frage ans BMI: In welchem Rahmen soll das geschehen? Sollen sich die europäischen Innenminister noch einmal beraten? Wann wird diese Abstimmung sein, und wie wird Deutschland abstimmen?

Singer (BMI)

Ich kann Ihnen konkret zum Stand sagen, dass es derzeit innerhalb der EU eine Gruppe von fünf Ländern gibt, nämlich zusätzlich zu Deutschland die Niederlande, Dänemark, Österreich und Griechenland, die sich intensiv mit dem Prozess der "return hubs" auseinandersetzen und bereits am 5. März eine Roadmap dazu aufgesetzt haben.

Zum weiteren Vorgehen müssten Sie tatsächlich bei der EU nachfragen, also im Rat oder im Parlament, wann die nächsten Abstimmungen sind.

Zusatzfrage

Können Sie oder kann vielleicht Herr Meyer sagen, wie Deutschland abstimmen wird und ob es über diese Abstimmung noch Diskussionen oder Verhandlungen geben wird und wie sie aussehen?

SRS Meyer

Wir begrüßen grundsätzlich erst einmal die Einigung der Unterhändler von Kommission, Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament und werden innerhalb der Bundesregierung im Vorfeld einer endgültigen Abstimmung das Weitere besprechen.

Frage

Eine Frage an das Bundesinnenministerium: Verfügt das Bundesministerium über Informationen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen fundamentalistischen Christen und Rechtsextremisten in Deutschland?

Singer (BMI)

Dazu liegen mir keine Kenntnisse vor.

Zusatz

Es geht um Informationen, nach denen es eine Zusammenarbeit zwischen christlichen Fundamentalisten und Rechtsextremisten in Deutschland und europaweit gibt.

Singer (BMI)

Es tut mir leid, ich kann Ihnen dazu aktuell nichts sagen. Darüber liegen mir keine Kenntnisse vor.

Zusatz

Vielleicht nächste Mal.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI, und zwar zu den Einbürgerungszahlen. Können Sie die Ursache dafür benennen oder eine Interpretation, warum sie aktuell so hoch sind?

Singer (BMI)

Ich kann das leider nicht weiter interpretieren. Ich kann Ihnen noch einmal die Zahlen nennen, aber ich nehme an, Sie kennen sie bereits. Das kam ja vom Statistischen Bundesamt. Die Syrerinnen und Syrer sind wieder an erster Stelle. Danach kommen die Personen aus der Türkei und der Russischen Föderation. Wenn Sie noch genauer nachfragen wollen, was einzelne Staatsangehörigkeiten betrifft, kann ich versuchen, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.

Zusatzfrage

Ja, gern. Sie haben die Syrer ganz vorn genannt. Haben Sie dazu ein paar Erklärungen?

Singer (BMI)

Mir liegt keine Erklärung vor. Es ist eine Einzelentscheidung jeder einzelnen Person, ob sie sich einbürgern lässt oder nicht. Wir sehen, dass die Syrer bei den Einbürgerungen zwar wieder an erster Stelle sind, allerdings ist ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Es gab ein Minus von 51 Prozent. Das können Sie auch der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes entnehmen.

Frage

Frau Singer, vielleicht können Sie eine Einordnung vornehmen, wie das Bundesministerium diese Entwicklung und die höheren Zahlen sieht. Ist es aus Ihrer Sicht zu begrüßen, dass die Zahlen gestiegen sind, oder sehen Sie die Entwicklung mit Sorge?

Singer (BMI)

Ich habe nichts hinzuzufügen. Es ist, wie gesagt, eine Entscheidung jedes einzelnen Individuums, ob es sich einbürgern lässt oder nicht.

Zusatzfrage

Die Zahl der Einbürgerungen von US-Bürgern ist um hundert Prozent gestiegen. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Singer (BMI)

Das ist korrekt. Das haben wir auch gesehen. Aber auch dafür liegt mir keine Erklärung vor.

Frage

Eine Frage zur China-Strategie der EU: Die EU-Kommission hatte am Freitag eine Orientierungsdebatte zu den Handelsbeziehungen und hat die derzeitigen Beziehungen mit China als nicht nachhaltig bezeichnet. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und was folgt daraus?

SRS Meyer

An wen richtet sich die Frage? An das Wirtschaftsministerium oder an mich?

Zusatz

Wie Sie wollen.

SRS Meyer

Grundsätzlich ist es erst einmal gut, dass sich die Europäische Kommission jetzt vertieft mit diesem Thema beschäftigen wird. Das hat sicherlich auch etwas mit dem Zulauf auf die nächsten Gipfel auf europäischer Ebene zu tun, auf denen man das Thema sicherlich weiter vertiefen kann.

Für uns in Deutschland und der EU ist die wichtigste Aufgabe die Steigerung unserer eigenen Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit. Nur dann, wenn wir wirtschaftlich stark sind, sind wir am Ende auch resilient und können uns auch unabhängig machen. Zentral sind für die Bundesregierung daher Maßnahmen, durch die die Resilienz europäischer Unternehmen und die des Binnenmarktes gestärkt werden können. Darauf liegt unser Fokus.

Ungrad (BMWE)

Ich kann vielleicht noch gleichlautend ergänzen. Das BMWE ist grundsätzlich offen für Diskussionen, wie ein regelbasierter Ansatz verbessert werden kann und wie EU-Handelsschutzinstrumente verankert werden können. Aber es ist wichtig, dass das im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes bleibt und einen Ausgleich zwischen Hersteller- und Verwenderinteressen findet. Das hat Ministerin Reiche auch immer wieder betont.

Zusatzfrage

Herr Meyer, Sie haben die kommenden Gipfel angesprochen, also den EU-Gipfel am 18. Juni. Eine der diskutierten Maßnahmen ist es, Zölle nicht nur für einzelne Produkte zu verhängen, sondern breiter anzuwenden, möglicherweise für gesamte chinesischen Importe. Würde die Bundesregierung eine solche Maßnahme unterstützen?

SRS Meyer

Ich kann dem nächsten Gipfel natürlich nicht vorgreifen. Wir werden im Vorfeld über die Agenda und die Tagesordnung informieren. Wie gesagt, sind wir an dieser Stelle - auch Frau Ungrad hat bereits darauf hingewiesen - grundsätzlich offen für Diskussionen, auch darüber, wie der Handelsschutz im Rahmen eines regelbasierten Ansatzes verbessert werden kann. Wichtig ist aber, Instrumente abzuwägen und sehr sorgfältig zu prüfen. Auch Verwender- und Herstellerinteressen sind dabei zu berücksichtigen. Wir drängen natürlich auch immer darauf - das wird Sie nicht überraschen -, dass alle diskutierten Instrumente am Ende auch WTO-konform sind. Denn wir haben ein großes Interesse an stabilen und regelbasierten Handelsbeziehungen.

Frage

Frau Singer, die EU-Kommission empfiehlt eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen und kritisiert unter anderem zu wenig deutsche Abstimmung mit den Nachbarländern. In diesen Tagen tritt GEAS in Kraft, das ja in vielfältiger Weise helfen soll, die Belastung einzelner Staaten zu mindern. Wie bewerten Sie die Empfehlungen allgemein, und was sagen Sie zum Beispiel zu diesen beiden Kritikpunkten?

Singer (BMI)

Wir haben die Stellungnahme der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Der Innenminister hat sich diesbezüglich schon mehrfach geäußert. Wenn der Außengrenzschutz der EU funktioniert, dann wird Deutschland auch bereit sein, die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder zu lockern oder aufzuheben.

Zusatz

Das ist eine allgemeine Aussage. Sie bezieht sich aber nicht auf die konkreten Punkte, die die Kommission auch in rechtlicher Hinsicht darlegt. Zum Beispiel: Bei einer plötzlichen Überforderung eines Landes kann das Land erst einmal Grenzkontrollen einführen. Danach wäre aber eigentlich die Kommission für einen Plan zuständig.

Das heißt, es ist ein neuer Schritt, dass wir jetzt diese Stellungnahme der Kommission haben. Dazu müsste es eigentlich eine neue und andere Antwort geben, als nur zu sagen: Wir möchten so und so handeln.

Singer (BMI)

Wie gesagt, haben wir die Stellungnahme der EU zur Kenntnis genommen, auch den Aspekt, den Sie gerade genannt haben. Allerdings ändert das für uns unmittelbar nichts. Wir sehen keine unmittelbaren Auswirkungen dieser Stellungnahme. Ich kann noch einmal betonen, dass die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen fortgesetzt werden.

Frage

Haben Sie also auch noch keinen Zeitplan, nach dem es vielleicht wieder zu Änderungen kommen könnte?

Singer (BMI)

Nein, es gibt dafür keinen Zeitplan. Wie gesagt, wenn die Außengrenzen der EU funktionieren, werden wir darüber nachdenken, dass man auch im Inneren der EU, bei den EU-Binnengrenzen, wieder Lockerungen zulassen kann.

Frage

Frau Singer, ich möchte die Logik dessen, was Sie gerade sagen, hinterfragen. Denn dann könnte man auch sagen: Ich zahle erst dann wieder Steuern, wenn alle Steuerhinterzieher gefasst wurden. - Ist es nicht eine sehr nationale Argumentation, dass das Innenministerium für sich bestimmt, wann die Außengrenzen der EU richtig geschützt sind?

Singer (BMI)

Es ja kein Alleingang, den Deutschland macht, sondern es ist so, dass in neun Ländern in der EU Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt wurden. Dazu gehören Frankreich, Österreich, Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden. Ansonsten könnte ich zu Ihrer Frage nur das wiederholen, was ich bereits gesagt habe.

Zusatzfrage

Bis September wird es ja wahrscheinlich keine völlig neue Lage geben. Werden Sie dann die Grenzkontrollen noch einmal um ein halbes Jahr verlängern wollen? Sie laufen derzeit ja bis September, wenn ich es richtig sehe.

Singer (BMI)

Das sehen Sie richtig. Darüber wird zu gegebener Zeit entschieden.

Frage

Wenn wir beim Rechtsregime sind und der Aussage "Für uns ändert sich nichts, und wir machen erst einmal so weiter", dann die Frage an Herrn Meyer: Sehen Sie das auch so?

SRS Meyer

Erst einmal ist es doch gut und richtig, dass wir jetzt in dieser Frage auf europäischer Ebene wirklich verstärkt europäisch vorgehen. Dafür hat sich die Bundesregierung lange eingesetzt. Wir haben nach dem Start der neuen Bundesregierung in der Migrationspolitik ja wirklich eine Wende eingeleitet - das kann man, denke ich, so klar sagen -, die Wirkung entfaltet hat.

Gleichzeitig haben wir immer gesagt: Wir tun auf nationaler Ebene das, was notwendig ist, und setzen uns gleichzeitig dafür ein, die Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu verbessern. - Dabei sind wir jetzt große Schritte vorangekommen. Das ist aus unserer Sicht besonders wichtig. Am Ende haben für uns immer der europäische Weg und das Gemeinschaftliche in Europa Vorrang. Aber es muss eben auch funktionieren. Darauf setzen wir, und dafür setzen wir uns ein.

Frage

Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zu den OECD-Zahlen, die heute vorgelegt wurden. Die OECD hat die Wirtschaftsprognose für Deutschland zum zweiten Mal in Folge gesenkt und in dem Zusammenhang auch die Staaten aufgefordert, angesichts der derzeitigen Energiekrise mehr für das Energiesparen zu tun. Was sagt das Wirtschaftsministerium dazu? Gibt es akute Pläne zum Energiesparen?

Ungrad (BMWE)

Wir haben diese Studie zur Kenntnis genommen und werten sie jetzt aus. Konkrete Pläne direkt zum Energiesparen wie zum Beispiel 2022 gibt es nicht. Die Situation ist auch eine ganz andere. Aber generell ist es natürlich immer wichtig, Energie zu sparen. Darauf weist das Bundeswirtschaftsministerium auch immer hin.

Zusatzfrage

Angesichts der weltweiten Energiekrise gibt es verschiedene Forderungen zum Energiesparen. Die OECD fordert ganz konkret ein Tempolimit. Unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium solche Forderungen?

Ungrad (BMWE)

Dafür würde ich gern an das Verkehrsministerium abgeben. Dafür sind wir nicht zuständig.

Dr. Blankenheim (BMV)

Zu diesem Thema hat sich unser Minister schon verschiedentlich geäußert. Das Tempolimit ist keine Politikmaßnahme, die wir weiterverfolgen.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMAS, aber auch an Herrn Meyer. Eine Studie des DIW kommt zu dem Ergebnis, dass man mit der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 zehn Milliarden Euro pro Jahr sparen und 125 000 Arbeitskräfte erhalten könnte.

Zum einen: Wie bewerten Sie diese Studie?

Zum anderen: Wie weit ist man aktuell, was die Prüfung der abschlagsfreien Rente mit 63 angeht? Ist das auch eine Möglichkeit, die man in Erwägung zieht, um sozusagen noch Geld einzusparen?

Schuler (BMAS)

Sie wissen, dass wir eine Rentenkommission eingesetzt haben, die Ende Juni ihre Vorschläge vorlegen wird. In der Rentenkommission werden all diese Fragen diskutiert, aber ich kann dem jetzt nicht vorgreifen.

Zusatzfrage

Stellt diese Studie für Sie also keinen neuen Stand dar? Wird das jetzt nicht noch einmal gesondert betrachtet?

Schuler (BMAS)

Wir bewerten einzelne Studien eigentlich grundsätzlich nicht. Die Gesamtproblematik haben wir ja im Blick. Wie gesagt, diskutieren wir den gesamten Komplex der Rente in der Rentenkommission ausführlich. Dort werden auch die Schlussfolgerungen gezogen.

Frage

Zur Rentenkommission und zum Zeitplan: Steht das Datum des 29. Juni noch, also einen Tag vor der Tagung des Koalitionsausschusses?

Schuler (BMAS)

Wir als Ministerium haben nie einen bestimmten Tag genannt. Wir haben immer gesagt: Ende Juni.

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Der Direktor des Russischen Hauses ist nicht weiter akkreditiert und muss das Land verlassen. Ist das eine Antwort Ihres Hauses auf die Einordnung des DAAD in Russland als unerwünscht, oder wie muss man das bewerten?

Giese (AA)

Ich kann Ihnen an dieser Stelle bestätigen, dass der Direktor des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin aus Deutschland ausgereist ist. Er hat seine Tätigkeit hier beendet.

Zusatzfrage

Das ist also keine Antwort auf die Maßnahmen aus Moskau?

Giese (AA)

Was alles Weitere betrifft, würde ich Sie bitten, Verständnis dafür zu haben, dass wir dazu auch mit Blick auf unsere Präsenz in Russland keine Auskunft geben können. Tut mir leid.

Frage

Herr Meyer, in Heilbronn ist jetzt erstmals ein Bürger rechtskräftig per Strafbefehl zu 30 Tagessätzen verurteilt worden, weil er Bundeskanzler Merz auf Facebook als "Lügenfritz" bezeichnet hat - ein Werturteil, das sich erkennbar auf gebrochene Wahlversprechen und Positionswechsel des Kanzlers bezieht. Strafverfolgung nach § 188 StGB setzt voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung annehmen - ein Interesse, das letztendlich im Namen der betroffenen Amtsperson, also des Bundeskanzlers selbst, geltend gemacht wird. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, Hält Friedrich Merz es persönlich für angemessen, dass Bürger für die Bezeichnung "Lügenfritz" vierstellige Geldstrafen erhalten, ja oder nein?

SRS Meyer

Es geht hier um eine Entscheidung eines Amtsgerichts, die wir zur Kenntnis genommen haben, aber wie üblich auch aus Respekt vor der Gerichtsbarkeit nicht kommentieren. Wir haben eine Gewaltenteilung in Deutschland, und es ist auch wichtig, das zu respektieren.

Das gibt mir aber die Gelegenheit, eine Sache noch einmal klarzustellen, einfach weil ich sie regelmäßig auch in der Berichterstattung als nicht richtig dargestellt wahrnehme: Der Bundeskanzler hat bisher in keinem Fall Strafantrag gestellt und auch keine Strafanzeigen erstattet. Wichtig für das rechtliche Verfahren ist: Hier handeln Strafverfolgungsbehörden. Der Bundeskanzler ist in keiner Form aktiv geworden. Das heißt, der Bundeskanzler stellt weder Strafanträge, noch widerspricht er der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden. Das Verfahren liegt ausschließlich - noch einmal: Gewaltenteilung - in den Händen der Justiz und der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, und da würden wir es auch belassen.

Zusatzfrage

Apropos Stichwort "nicht aktiv werden": Der Bundeskanzler könnte ja jederzeit öffentlich erklären, dass er auf diesen besonderen strafrechtlichen Schutz vor zugespitzter Kritik wie "Lügenfritz" keinen Wert legt. Bundespräsident Steinmeier hat das in vergleichbaren Fällen durchaus getan. Da würde mich interessieren: Plant der Bundeskanzler, eine solche Erklärung abzugeben? Wenn nein, was sind die Gründe, die dagegensprechen?

SRS Meyer

Ich will noch einmal auf die Gewaltenteilung hinweisen, die wir haben. Es sind Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, die hier im Zweifel entscheiden. Der Bundeskanzler wird hier in keiner Form aktiv und greift dementsprechend auch nicht ein. Das sind normale rechtsstaatliche Verfahren, und die gilt es auch zu schützen.

Frage

An das Justizministerium: Sachsen hat angekündigt, dass es den Straftatbestand der Politikerbeleidigung ganz abschaffen will und dass ein entsprechender Antrag in der nächste Woche stattfindenden Justizministerkonferenz eingebracht werden soll. Deswegen hätte ich ganz gerne nach der Haltung der Bundesregierung gefragt: Befürworten Sie die Abschaffung dieses Straftatbestands?

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

Den Diskussionen und Beschlüssen auf der Justizministerkonferenz kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich kann Sie aber darauf hinweisen, dass sich die Justizministerin dazu in der Vergangenheit schon geäußert hat.

Zusatzfrage

Könnten Sie auch sagen, in welcher Richtung? Sonst muss ich es nachgucken.

Dr. Valdés Cifuentes (BMJV)

Das ist ein sehr langes Zitat. Ich erspare Ihnen jetzt, dass ich das vorlese. Es ist aus dem Interview mit "T-Online" am 6. März.

Frage

Ich würde gerne vom Bundesfinanzministerium wissen, was aus den Plänen geworden ist, auf europäischer Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen. Herr Klingbeil wollte sich auf europäischer Ebene ja dafür einsetzen.

Ernoult (BMF)

Da habe ich heute keinen neuen Stand zu vermelden. Er sich in der Vergangenheit, nicht zuletzt im Rahmen der Doorsteps im Vorfeld der ECOFIN-Treffen, bereits dazu geäußert, und das ist auch nach wie vor der Stand.

Zusatzfrage

Wie genau ist denn der Stand?

Ernoult (BMF)

Wie Sie wissen, hat sich der Minister dafür eingesetzt. Er plädiert nach wie vor dafür, hat aber in seinem Doorstep - auf den ich gerne noch einmal verweise und aus dem ich jetzt etwas ungenau zitiere - auch darauf verwiesen, dass es innerhalb der EU durchaus auch einmal dicke Bretter zu bohren gibt. Ich verweise also auf das, was er gesagt hat, und das ist auch nach wie vor der Stand bei diesem Thema.

Frage

Die EU-Kommission stellt heute ein Paket für mehr Tech-Souveränität vor. Unter anderem geht es dabei um europäische Chipproduktion. Da würde mich vom Wirtschafts- und vom Digitalministerium interessieren: Wie bewerten Sie die Bilanz der bisherigen Maßnahmen zur Steigerung der Chipproduktion in Deutschland und in Europa? Deutschland hat TSMC ja mit fünf Milliarden Euro gefördert; das Intel-Projekt ist gescheitert. Wie sehen Sie da insgesamt die Bilanz?

Druckenthaner (BMDS)

Wir warten genauso wie Sie auf die offizielle Vorstellung in Brüssel. Nach den Signalen, die wir dazu erhalten haben, begrüßen wir die Initiative der Europäischen Kommission zum Ausbau insbesondere von KI- und Cloudkapazitäten grundsätzlich. Der im Raum stehende Cloud and AI Development Act fügt sich in unsere Strategie ein, die Cloud- und Datensouveränität sowie die Resilienz Deutschlands und Europas im Digitalbereich zu stärken. Für die Bundesregierung ist die Stärkung der digitalen Souveränität ein wichtiges Ziel.

Wir werden uns den für heute avisierten Entwurf im Detail anschauen. Wir sind ja auch das Ministerium für Staatsmodernisierung; deswegen schauen wir auch besonders darauf, ob die Vorschläge wirtschaftlich sind, ob sie effizient sind, ob sie zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft bedeuten.

Gleichzeitig warten wir bei dem Thema in Deutschland nicht ab. Wir arbeiten bereits aktiv daran, unsere Souveränität zu stärken, insbesondere auch durch klare Regelungen bei Vergaben im IT-Bereich. Ein aktuelles Beispiel ist die Vergabe eines Auftrags für die KI-Cloud an ein heimisches Konsortium im Wert von 250 Millionen Euro. Das konnten wir auch deshalb an ein heimisches Konsortium vergeben, weil die Ausschreibung Souveränitätskriterien beinhaltete. Da geht es um Wechselmöglichkeiten, um Sicherheitskeys, um Vorgaben, wo die Daten verarbeitet werden. Wir werden solche Kriterien auch bei künftigen Ausschreibungen stärker berücksichtigen.

Ungrad (BMWE)

Vielleicht kann ich noch ergänzen: Zur Steuerung der Maßnahmen der Bundesregierung hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der niederländischen Regierung und zwei Industrieverbänden eine Studie zur Ermittlung zukünftiger europäischer Chipbedarfe finanziert. Die Ergebnisse untermauern die Wichtigkeit des Sektors allgemein, aber auch die Ziele der Mitgliedstaaten, darunter KI-Chips, Advanced Packaging, Stärkung des Chipdesigns und Leading-Edge. Zu unseren eigenen Fortschritten kann ich Ihnen gerne etwas zusammenstellen und nachreichen.

Zusatzfrage

Das wäre nett, danke. - Dann hätte ich noch eine Nachfrage: Sie haben das Thema Cloud schon angesprochen. Da gibt es ja das Konzept, dass man durch "trusted partner" unabhängiger werden will. Da würde mich interessieren: Sieht die Bundesregierung die USA als einen "trusted partner"?

Druckenthaner (BMDS)

Grundsätzlich haben wir auch mit US-Anbietern Verträge im Bereich der Bundesverwaltung, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiten. Insofern sind die entsprechenden Anbieter für uns auch Vertragspartner, und wir bestehen dann natürlich auf der Einhaltung der Vertragsbestimmungen.

Frage

An das Bundesarbeitsministerium: Bärbel Bas hat auf dem DGB-Kongress zum Arbeitszeitgesetz gesagt, ihr Ziel sei es, noch einmal einen neuen Gesprächsprozess zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften anzuregen und ins Werk zu setzen. Ist dem irgendetwas gefolgt?

Ich glaube, sie hatte angekündigt, im Juni ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Wie schaut da der Zeitplan aus?

Schuler (BMAS)

Wir sind mit den Gewerkschaften ständig im Gespräch, aber über interne Gespräche kann ich mich hier nicht äußern. Wie Sie wissen, hat auch der Kanzler noch einmal ein Gespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften angeregt. Ansonsten bleibt es bei dem bekannten Zeitplan: Im ersten Halbjahr wird der Gesetzentwurf vorgelegt.

Zusatz

Meiner Erinnerung nach sollte der im Juni vorgelegt werden.

Schuler (BMAS)

Der Juni gehört ja zum ersten Halbjahr.

Zusatzfrage

Okay, da war ich kurz falsch gewickelt. - Können Sie bestätigen, dass das Thema Arbeitszeitgesetz Teil des Gesprächsprozesses ist, den es jetzt mit dem Bundeskanzleramt gibt.

Schuler (BMAS)

Es steht mir jetzt gar nicht zu, irgendetwas zu bestätigen, was Gespräche im Bundeskanzleramt betrifft. Dazu müsste vielleicht der Regierungssprecher etwas sagen.

Was den Gesetzentwurf angeht, so bleibt es dabei. Ansonsten sind wir natürlich auch von uns aus mit den Gewerkschaften in Kontakt.

SRS Meyer

Auch ich möchte den Gesprächen, die weiterhin anstehen, nicht vorgreifen. Diese Gespräche werden sehr anständig und vernünftig vorbereitet. - Alles weitere dann näher am Termin.

Frage

Frau Ungrad, Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte ihre für den 1. Juni geplante Teilnahme am Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow mit Verweis auf Erkrankung kurzfristig abgesagt. Gleichzeitig war sie aber in der Lage, wenig später bei einer Lobbyveranstaltung von "The Pioneer" aufzutreten. Könnten Sie uns kurz darlegen, aus welchen Beweggründen die Ministerin dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum abgesagt hat, aber nicht der Lobby- und Netzwerkveranstaltung von "The Pioneer"?

Ungrad (BMWE)

Ich kann den Gesundheitszustand der Ministerin hier nicht kommentieren. Fest steht, dass die Ministerin auch schon vor ihrer Chinareise erkrankt war, und so eine Reise ist auch sehr anstrengend. Dementsprechend war diese Veranstaltung für sie gesundheitlich an dem Tag leider nicht möglich. Das hat sie auch sehr bedauert. Sie wäre da sehr gerne hingegangen, und die Vorbereitungen dazu liefen auch. Es war eine relativ kurzfristige Entscheidung, weil sie sich am Wochenende bzw. am Montag nicht wohlfühlte.

Zusatzfrage

Wir haben jetzt also eine Ministerin, deren Partei in Ostdeutschland durchaus erheblich unter Druck steht, und diese sagt ausgerechnet beim wichtigsten ostdeutschen Wirtschaftsformat krankheitsbedingt ab; wenig später steht sie bei einem exklusiven Hauptstadtformat mit zahlendem Publikum dann aber doch auf der Bühne. Da würde mich interessieren: Ist der Ministerin die Symbolik dieser Priorisierung bewusst? Wenn ja: Gab es einen Versuch, diesen Auftritt beim OWF nachzuholen? Der hätte ja genauso lang gedauert wie die Veranstaltung bei "The Pioneer", bei der sie dann ja recht munter schien.

Ungrad (BMWE)

Der Ministerin ist der Kontakt zur ostdeutschen Wirtschaft und zur ostdeutschen Bevölkerung immens wichtig. Die Ministerin hat im Rahmen der Sommerbesuche im letzten Jahr sehr viele Besuche in Ostdeutschland unternommen, aber auch seitdem sind wir sehr oft in Ostdeutschland unterwegs und kümmern uns um die Belange. Zuletzt gab es eine große Veranstaltung bei der PCK, bei der es auch um Förderbescheide ging. Dort stand die Ministerin der Presse ausführlich Rede und Antwort und sprach über die Zukunft nicht nur der PCK-Raffinerie, sondern der Raffinerien insgesamt. Es gab weitere Besuche; sie war bei der LEAG und auch bei weiteren Unternehmen. Insofern weise ich von mir, dass die Ministerin nicht engagiert sei, was die ostdeutsche Wirtschaft und die ostdeutsche Bevölkerung angeht.

SRS Meyer

Weil da ein gewisser Unterton in der Frage war, würde ich auch für die gesamte Bundesregierung gerne noch einmal bestätigen, dass für uns als Bundesregierung natürlich die gesamte Wirtschaft, aber insbesondere auch die ostdeutsche Wirtschaft eine ganz hohe Aufmerksamkeit und Priorität genießt. Mit Blick auf das von Ihnen angesprochene Forum und die angesprochene Veranstaltung will ich zum Beispiel darauf hinweisen, dass die Bundesregierung dort mindestens auch durch den Bundeskanzler, den Digitalminister und die Staatsministerin Elisabeth Kaiser vertreten war. Damit wurde, glaube ich, sehr klar dokumentiert, wie wichtig uns dieser Austausch ist.

Ungrad (BMWE)

Ich kann noch einen Satz ergänzen: Das Bundeswirtschaftsministerium hat außerdem ein großes Förderprogramm für strukturschwache Regionen aufgelegt. Das ist noch einmal neu aufgelegt worden, und gerade Ostdeutschland - auch Brandenburg - profitiert davon sehr stark.

Frage

An das Entwicklungsministerium: Es gibt ja Pläne für einen Neubau Ihres Ministeriums. Können Sie die Kosten beziffern?

Royaee (BMZ)

Also ich kann noch keine genauen Zahlen nennen. Das werden wir zu gegebenem Zeitpunkt bekanntgeben. Richtig ist, dass ein Neubau in Planung ist, und zwar aufgrund der Tatsache, dass er wirtschaftlich sinnvoller ist. Aber wie gesagt, momentan können wir noch keine genauen Zahlen bekanntgeben.

Zusatzfrage

Wann ist die Fertigstellung geplant?

Royaee (BMZ)

Nach aktuellen Planungen ist der Baubeginn für 2030 geplant, mit Fertigstellung 2033. Das sind die aktuellen Zahlen; das kann sich natürlich immer noch ändern.

Frage

Auch an das BMZ: Am Montag hatte ich Ihren Kollegen bereits an dieser Stelle gefragt, da die Ministerin auf dem Weg zu Gesprächen in den Libanon war. Jetzt wurde die Reise kurzfristig abgesagt. Können Sie sagen, wie es zu dieser Entscheidung kam?

Royaee (BMZ)

Die Reise gemeinsam mit dem norwegischen Amtskollegen der Ministerin war seit Beginn der Waffenruhe geplant; dazu ist ja eine breite medial Berichterstattung betrieben worden. Es war ein starkes gemeinsames Zeichen der Solidarität für die Menschen im Libanon. Das war für uns besonders wichtig. Wir standen während der gesamten Reiseplanung in fortlaufender Abstimmung sowohl mit den deutschen Sicherheitsbehörden als auch mit dem BMVg und den internationalen Partnern vor Ort. Die Reise erfolgte mit einem Regierungsflugzeug. Während des Anfluges, im Grunde kurz vor Landung, ergab sich dann eine dramatische Wende in der Einschätzung der Sicherheitslage. Die Ankündigung der israelischen Regierung und die darauffolgenden Entwicklungen führten zu einem neuen Lagebild, weshalb entschieden wurde, umzukehren, erst einmal auf Zypern zu landen und dann den Weg zurück nach Berlin anzutreten.

Zusatzfrage

Soll die Reise jetzt in naher Zukunft nachgeholt werden?

Royaee (BMZ)

Es ist tatsächlich das Ziel, die Reise nachzuholen. Wir sind hier in internen Diskussionen und in einer Bewertung der Gesamtlage. Aber es ist immer noch das Ziel, einfach auch als Zeichen für die Situation vor Ort. Es wurden ja auch neue Zusagen für die Unterstützung über die Organisation der Vereinten Nationen vor Ort gemacht. Es ist immer noch hehres Ziel, eine ähnliche Reise sehr zeitnah umzusetzen, wenn denn möglich.

Frage

Ich habe eine Frage, ich glaube, an das Bundeskanzleramt. Es geht um den Investitionsbeauftragten Herrn Blessing. Herr Meyer, da bin ich bei Ihnen wahrscheinlich richtig.

In der nächsten Woche findet in Berlin eine sehr große Investorenkonferenz statt; SuperReturn heißt die. Parallel dazu, aber mit Bezug darauf, veranstaltet der private Newsletterdienst Table.Media gemeinsam mit Herrn Blessing eine Konferenz. Es gibt eine gemeinsame Einladung des Investitionsbeauftragten der Bundesregierung und dieses privaten Unternehmens zu dieser Konferenz; die Konferenz wird auch noch von der KfW finanziell unterstützt. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung diese privatwirtschaftlichen Interessen ideell fördert, und wie viel Geld fließt da hin?

SRS Meyer

Ich kenne den Vorgang nicht, deshalb kann ich jetzt die in der Frage enthaltenen Prämissen weder bestätigen noch dementieren. Wie gesagt, ich kenne den Vorgang nicht. Da müsste ich mich schlau machen.

Zusatzfrage

Würden Sie das denn tun und das nachreichen?

SRS Meyer

Wir machen uns immer schlau.

Frage

Frau Ungrad, Sie sind jetzt zweimal hintereinander sehr wortreich meiner Frage ausgewichen, die ja an sich relativ simpel ist. Wie erklärt die Ministerin, dass sie dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum absagt, aber bei der fast parallel dazu stattfindenden Lobby- und Netzwerkveranstaltung von "The Pioneer" sehr fit und munter auftritt? Dieser Widerspruch wird sich ja auch Ihnen erschließen. Darauf würde ich ganz gerne eine Antwort haben. Wieso OWF nein, aber "The Pioneer"-Veranstaltung ja?

Ungrad (BMWE)

Herr Kollege, Sie fragen uns ja sehr wortreich, und ich antworte dann nicht nur wortreich, sondern auch mit Inhalt. Das habe ich beantwortet. Gleich auf Ihre erste Frage habe ich das konkret beantwortet; das können Sie gerne noch einmal nachlesen.

Vorsitzende Küfner

Herr Kollege, ich lasse jetzt keine Nachfrage zu, weil Sie mehrfach die identische Frage gestellt haben.

Zuruf

Aber ich habe keine Antwort bekommen.

Vorsitzende Küfner

Ja, aber Sie haben ja nun hinreichend festgestellt, was die Antwort ist, und es gibt keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Deswegen würde ich jetzt das nächste Thema aufrufen.

Frage

Im Nachgang zum Hamburger Olympia-Referendum die Frage an Herrn Meyer: Hat die Bundesregierung sich eigentlich schon zum gescheiterten Referendum geäußert, und was sagen Sie dazu?

SRS Meyer

Ich muss gestehen: Ich weiß nicht sicher, ob wir uns dazu schon geäußert haben. Aber Sie wissen, dass wir eine deutsche Olympia-Bewerbung unterstützen. Wir haben das Ergebnis in Hamburg zur Kenntnis genommen. Wir respektieren natürlich diese demokratische Entscheidung, wollen aber auch darauf hinweisen, dass wir mit München, mit dem Ruhrgebiet und mit Berlin weitere Kandidaten im Rennen haben. Deshalb sehen wir diesem weiteren Prozess auch hoffnungsvoll entgegen. Wir wollen Olympische Spiele in Deutschland und unterstützen da auch die Bewerbung des DOSB.

Zusatzfrage

Sie sagten es gerade bereits: Die Bundesregierung unterstützt eine deutsche Olympia-Bewerbung ausdrücklich. - Ziehen Sie denn sonst irgendwelche Rückschlüsse für sich selbst aus diesem Referendum?

SRS Meyer

Noch einmal: Ich glaube, das muss man respektieren. Ich glaube, so hat sich auch der DOSB geäußert, der das ja veranstaltet. Dafür gibt es ja auch Referenden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort ein Bild machen können. Wir hatten ein sehr klares Votum in München dafür. Wir hatten auch in anderen Regionen ein sehr klares Votum dafür. Wie gesagt, jetzt geht es in den weiteren Prozess und auf den freuen wir uns.

Frage

Nur eine kurze Verständnisfrage, Herr Meyer: Der slowakische Ministerpräsident Fico hatte jüngst erklärt, dass unser aller Kanzler vorhatte, ihn am 29. Mai zu besuchen und dort auch das Thema "Teilnahme von Fico an der 9. Mai-Parade" zu thematisieren, Herr Merz hätte das dann aber kurzfristig abgesagt. Können Sie das so bestätigen?

SRS Meyer

Nein.

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