Meilenstein für die Ukraine und Moldau im EU-Beitrittsprozess: EU-Außenrat in Luxemburg

Beim heutigen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister gehen die Mitgliedstaaten gemeinsam einen großen Schritt für die europäische Sicherheit und Zukunft: die ersten EU-Beitrittskapitel mit der Ukraine und Moldau können eröffnet werden. Deutschland unterstützt darüber hinaus eine zügige Fortführung des Beitrittsprozesses, einschließlich der Eröffnung aller weiteren Kapitel. Damit wir erfolgreich vorankommen, ist es wichtig, dass die Beitrittskandidaten ihre Reformen weiter konsequent angehen. Wir wollen die Ukraine auf ihrem Weg in die europäische Familie weiter begleiten.

Auch über mögliche Verhandlungen mit Moskau werden sich die EU-Außenminister in Luxemburg austauschen. Dabei setzt sich Deutschland für klare Leitlinien ein: einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen auf Basis der aktuellen Kontaktlinie, belastbare und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Kompensation sowie die Einbindung europäischer und transatlantischer Sicherheitsinteressen. Wichtigste Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen bleibt, dass Russland ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung zeigt.

Solange Moskau sich nicht in diese Richtung bewegt, setzt sich Deutschland dafür ein, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Dazu gehört u.a. ein ambitioniertes 21. Sanktionspaket.

Lage im Nahen und Mittleren Osten

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Luxemburg ist die Lage im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere mit Blick auf Iran, die Straße von Hormus und den Libanon.

Deutschland wirbt für ein koordiniertes Vorgehen der EU gegenüber Iran. Ziel ist es, den diplomatischen Druck aufrechtzuerhalten und zugleich eine militärische Eskalation in der Golfregion zu verhindern. Die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus bleibt dabei von zentraler Bedeutung.

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete teilen wir die äußerste Sorge über die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Entwicklungen im Westjordanland.

EU-China-Beziehungen strategisch gestalten

Die Beziehungen zu China stehen ebenfalls auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Dabei geht es um sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China, sowie geoökonomische Fragen.

Deutschland setzt sich für ein geschlossenes europäisches Vorgehen ein. Hinweise auf eine verstärkte chinesische Unterstützung des russischen Angriffskriegs verdichten sich. Vor diesem Hintergrund gilt es, europäische Interessen konsequent zu wahren und mögliche Maßnahmen sorgfältig abzuwägen.

Zugleich wirbt die Bundesregierung für einen entschlossenen Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente. Ziel ist es, bestehende Abhängigkeiten - etwa bei kritischen Rohstoffen - zu verringern und die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken. Deutschland wird die Weiterentwicklung der entsprechenden Instrumente aktiv mitgestalten.

EU-Reformen und Erweiterung

Am Rande des Rates tauscht sich Außenminister Wadephul zudem mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden über Reformen der Europäischen Union und des Erweiterungsprozesses aus.

Deutschland setzt sich für eine handlungsfähige und erweiterungsbereite Europäische Union ein. Außenminister Wadephul hatte hierfür bereits in seiner Rede auf der XIII. Adenauer-Konferenz im Mai 2026 geworben.

Stärkung der Partnerschaft mit Armenien

Am Rande des Rates nimmt Außenminister Wadephul an einem informellen Frühstück mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan teil. Deutschland setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Armenien sowie der bilateralen Beziehungen ein. Zugleich unterstützt die Bundesregierung den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan und wirbt für dessen zügige Vollendung durch Unterzeichnung und Ratifizierung eines Abkommens. Auch die Normalisierung der Beziehungen Armeniens mit Aserbaidschan und der Türkei soll weiter begleitet werden.