Bayerns Digitalminister drängt in Brüssel auf schnelle und konsequente Vereinfachungen durch den Digitalen Omnibus / Mehring: „Binnenmarkt für Innovation statt Flickenteppich[...]

Bayern nutzt seine Stimme in Brüssel, um zentrale Vereinfachungen der EU-Digitalregulierung zu erreichen. Der Digitale Omnibus war bereits im vergangenen November vorgestellt worden und befindet sich derzeit im Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, bestehende digitale EU-Regelwerke - unter anderem im Bereich Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Cybersicherheit - zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen.

Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: "Europa hat mit dem Digitalen Omnibus den richtigen Ansatz gewählt. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Für Europas Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit ist ein digitaler Ordnungsrahmen entscheidend, der Investitionen erleichtert, unnötige Belastungen reduziert und technologische Souveränität stärkt. Der Digitale Omnibus ist ein erster, entscheidender Schritt, um aus fragmentierten Vorgaben ein kohärentes, innovationsfreundliches Regelwerk zu machen. Denn: Kluge Regulierung kann ein positiver Standortfaktor für Europa sein, während Überregulierung unsere globale Wettbewerbsfähigkeit erstickt. Bevor das Paket verabschiedet wird, drängen wir deshalb auf klare, einfache und europaweit einheitliche Regeln, die Unternehmen wirklich entlasten - damit die EU als Binnenmarkt für Innovation vorangeht und nicht zu einem Flickenteppich für Bürokratie verkommt."

Bayern bringt sich mit klaren Prioritäten in die Verhandlungen ein:

• Bürokratie abbauen: Überflüssige Melde- und Registrierungspflichten streichen.
• Innovation stärken: KI-Reallabore und EU-weit einheitliche Testmöglichkeiten praxistauglich ausgestalten.
• Entlastung für KMU und Start-ups: Verhältnismäßige Anforderungen und echte Erleichterungen.
• Rechtssicherheit schaffen: Klare Vorgaben und realistische Fristen - insbesondere beim Einsatz von Hochrisiko-KI.

Im Bereich der KI-Regulierung setzt sich Bayern für leicht zugängliche regulatorische Sandboxes und praktikables Testen unter realen Bedingungen ein. Entscheidend ist, Fragmentierung zu vermeiden und einheitliche Standards in der gesamten EU zu gewährleisten. Auch bei den vorgesehenen KMU-Erleichterungen fordert der Freistaat eine konsequente und faire Ausgestaltung - kommunale Unternehmen dürfen nicht ungerechtfertigt ausgeschlossen werden.

Zudem unterstützt Bayern ein belastbares Umsetzungs-Moratorium für Hochrisiko-KI. Neue Pflichten sollten erst greifen, wenn harmonisierte Standards und Leitlinien tatsächlich vorliegen. Feste, klar definierte Anwendungsdaten schaffen dabei zusätzliche Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen.

Neben den Erleichterungen auf EU-Ebene treibt das Staatsministerium für Digitales eigene Initiativen im bestehenden Rechtsrahmen voran. Mit dem KI-Innovationsbeschleuniger unterstützt der Freistaat Unternehmen dabei, die KI-Verordnung praxistauglich umzusetzen und Innovationsprojekte schneller zur Anwendung zu bringen. Ergänzend stärkt das Programm KI-Transfer Plus den Wissenstransfer von Forschung in kleine und mittlere Unternehmen und hilft, konkrete KI-Anwendungen in die betriebliche Praxis zu überführen.

Mehring: "Wir haben Bayern in den letzten Jahren erfolgreich zum digitalen Powerhouse Europas entwickelt. Im Freistaat zeigen wir, wie Innovation gelingen kann. Umso mehr erwarten wir von Brüssel den gleichen Mut zur Vereinfachung. Europa darf seine digitale Zukunft nicht verwalten - wir müssen sie entschlossen gestalten."

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers