Debatte zur Lage der EU: Sicherheit, Ukraine, Gaza, Wettbewerbsfähigkeit

In der jährlichen Debatte zur Lage der EU befragten die Abgeordneten Ursula von der Leyen zur Arbeit der Kommission seit Beginn ihres neuen Mandats und zu ihren künftigen Plänen.

Zu Beginn der Debatte erklärte EP-Präsidentin Roberta Metsola: "In diesen beispiellosen Zeiten brauchen wir Klarheit und Entschlossenheit, um Europa zu lenken. Wir brauchen ein Europa, das Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt, Unternehmen das Leben erleichtert und Arbeitsplätze schützt. Ein Europa, das gerechter ist und für unsere demokratischen Werte eintritt. In einer Welt, die sich angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und der schrecklichen Lage in Gaza allzu oft wie ein Pulverfass anfühlt, ist dieses Parlament bestrebt, dass Europa mit neuen und mutigen Ideen vorangeht."

"Dies muss der Moment der Unabhängigkeit Europas sein", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Europa muss in der Lage sein, für seine eigene Verteidigung und Sicherheit zu sorgen, die Technologien und Energien zu kontrollieren, die seine Wirtschaft antreiben, zu entscheiden, in welcher Art von Gesellschaft und Demokratie wir leben wollen, und offen für die Welt zu sein.

In Bezug auf die Ukraine kündigte von der Leyen Pläne an, den Druck auf Russland mit einem 19. Sanktionspaket und einem schnelleren Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen zu erhöhen. Die Kommission werde außerdem ein Programm "Qualitative Military Edge" vorschlagen, um Investitionen in die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, sowie eine Initiative "Eastern Flank Watch", um Europa mit unabhängigen strategischen Fähigkeiten auszustatten. "Europa steht in voller Solidarität mit Polen", sagte sie im Hinblick auf die "rücksichtslose und beispiellose" Verletzung des polnischen und europäischen Luftraums durch russische Drohnen.

Zum Krieg in Gaza sagte von der Leyen: "Menschengemachte Hungersnot darf niemals als Kriegswaffe dienen. Das muss enden - zum Schutz der Kinder, zur Wahrung der Menschlichkeit." Sie kündigte die Absicht der Kommission an, "unsere bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen", ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt, Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorzuschlagen und eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen zu verhängen. Sie betonte: "Europas Ziel ist seit jeher unverändert. Echte Sicherheit für Israel und eine sichere Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in Palästina. Und das heißt, dass die Geiseln freigelassen werden müssen."

In Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt betonte Präsidentin von der Leyen, dass ein digitaler Euro und die Spar- und Investitionsunion sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern das Leben erleichtern werden. Sie kündigte einen mit mehreren Milliarden Euro dotierten "Scaleup Europe Fund" an, um umfangreiche Investitionen in junge, schnell wachsende Unternehmen in wichtigen Technologiebereichen zu tätigen, ein "Battery Booster"-Paket zur Förderung der Produktion in Europa, einen "Quality Jobs Act" und eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut, um diese bis 2050 zu beseitigen.

In Bezug auf das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten sagte sie: "Wir haben ohne Zweifel das beste Abkommen", das für entscheidende Stabilität sorgt und einen ausgewachsenen Handelskrieg verhindert.

Sprecher der Fraktionen

Manfred Weber (EVP, DE) dankte der Kommission für ihre Maßnahmen in vielen Bereichen, von der Reduzierung von Bürokratie über die Stärkung der EU-Verteidigung bis hin zur Verringerung der illegalen Migration. Er versprach, die Arbeit der Kommission weiterhin zu unterstützen, etwa die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie dem Mercosur, da die Alternative ein Handelskrieg wäre. In Bezug auf den Green Deal argumentierte er, dass der Klimaschutzansatz der EU realistisch sein und die Technologieneutralität unterstützen müsse. Außerdem forderte er seine Kollegen im Parlament auf, die Arbeit an einer Reihe von EU-Dossiers zu beschleunigen und ideologische Auseinandersetzungen zu vermeiden.

"Wo bleibt Europa?", fragte Iratxe García (S&D, ES) und fügte hinzu, dass Dringlichkeit und Einigkeit nicht über die Ambitionen Europas und die Förderung seiner eigenen Interessen gestellt werden dürfen. García kritisierte das "unfaire und inakzeptable" Handelsabkommen mit den USA und kündigte ihre Entschlossenheit an, dieses zu ändern. "Und wo bleibt Europa, wenn Gaza stirbt?", fügte sie hinzu und erklärte, dass die vorgeschlagene Aussetzung der Zusammenarbeit mit Israel zu spät komme.

Jordan Bardella (PfE, FR) verurteilte die Unterstützung von Präsidentin von der Leyen für das Mercosur-Freihandelsabkommen. Er kritisierte den Vorschlag der EU, die Zölle auf chinesische Fahrzeuge zu senken, sowie die Regeln für den Energiemarkt, die kostengünstige Kernenergie außer Acht lassen. Bardella kritisierte das Handelsabkommen mit den USA, das seiner Meinung nach wichtige französische Industriezweige - Verteidigung, Wein, Luxusgüter und Pharmazeutika - opfert, während kleinere Nationen bessere Vereinbarungen erzielen.

Der Co-Vorsitzende der EKR-Fraktion, Nicola Procaccini (IT), sagte, Europa müsse "unsere Werte, unsere Wirtschaft und unsere Verbündeten stärken" und fügte hinzu, dass seine Fraktion das Zollabkommen mit den USA unterstütze, "weil es besser ist als ein Handelskrieg zwischen Verbündeten, die einander brauchen". Er erklärte, der Green Deal sei "heute ein zu großes Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit Europas" und begrüßte die jüngsten Vorschläge zur Migrationspolitik, in denen eine wirksame Rückführung gefordert wird.

Valerie Hayer (Renew, FR) warnte, dass die EU das Vertrauen der Europäer verliert, weil sie zu schwach geworden ist, um sie zu verteidigen. Sie forderte eine stärker integrierte, souveräne und föderale EU. Sie warnte, dass die EU vor einem existenziellen Kulturkampf stehe, der die europäische Lebensweise, die Freiheiten der Menschen und ihre Unabhängigkeit bedrohe. Sie forderte mehr praktische Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Bekämpfung der Aggressivität Russlands und Israels. Abschließend forderte sie einen Konvent zur Reform der EU.

Bas Eickhout (Grüne/EFA, NL) forderte Europa auf, "aufzuhören, als Markt zu denken, und anzufangen, als Macht zu denken". Es sollte Selbstbewusstsein zeigen, fügte er hinzu und forderte sofortige Maßnahmen zur Bewältigung der Lage in Gaza. Sicherheit bedeute auch, gegen den Klimawandel vorzugehen, so Eickhout, der Investitionen in europäische erneuerbare Energien und andere Industrien zur Bekämpfung von Autokraten, aber auch in die europäische Arbeitnehmerschaft, Bildung, Infrastruktur und grüne Innovationen forderte, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern.

Martin Schirdewan (Die Linke, DE) bezeichnete das Handelsabkommen mit den USA als "totale Kapitulation". Er brachte die Freihandelspolitik mit steigender Armut, Arbeitsplatzverlusten und steigenden Kosten in Verbindung, wobei Milliarden in die Militarisierung investiert und gleichzeitig "brutale Kürzungen" bei Renten und Sozialleistungen vorgenommen würden. Er verurteilte das Schweigen der EU zu der humanitären Krise und den Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und warf ihr Doppelmoral in der Außenpolitik und das Versäumnis vor, eine bedeutende Rolle bei der Herbeiführung des Friedens zu spielen.

René Aust (ESN, DE) sagte, dass zwar weltweit überall Märkte wachsen, Europa jedoch aufgrund mangelnder unternehmerischer Freiheit ins Hintertreffen gerät. Er machte auch die Migrationspolitik für zunehmende Gewalt, kriminelle Banden, Drogen und Probleme mit der Sicherheit von Frauen in Europa verantwortlich.

Die vollständige Debatte können Sie hier ansehen.

• Andreas KLEINER

  Press Officer / Editorial Coordinator (DE)

  Pressereferent

  Kontaktangaben:

  • Telefon: (+32) 2 28 32266 (BXL)
  • Telefon: (+33) 3 881 72336 (STR)
  • Mobiltelefonnummer: (+32) 498 98 33 22
  • E-Mail: [email protected]
  • E-Mail: [email protected]

• Thilo KUNZEMANN

  Press Officer in Germany

  Pressereferent in Deutschland

  Kontaktangaben:

  • Telefon: (+49) 30 2280 1030
  • Mobiltelefonnummer: (+49) 171 388 4775
  • E-Mail: [email protected]
  • E-Mail: [email protected]

• Andrea RUKSCHCIO-WILHELM

  Press Officer in Austria

  Pressereferentin in Österreich

  Kontaktangaben:

  • Telefon: (+43) 1 516 17 217
  • Mobiltelefonnummer: (+43) 660 4444 330
  • E-Mail: [email protected]