Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung voranbringen

Zum Auftakt der Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin-Tegel betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die Bemühungen der Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln, das Wachstum zu stärken und die Digitalisierung voranzubringen. Darüber hinaus äußerte sich der Kanzler auch zu dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem vom US-Präsidenten vorgelegten Friedensplan für Gaza.

Lesen Sie hier das Wichtigste aus dem Statement in Kürze:

• Deutsche Wirtschaft ankurbeln: "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und wieder auf Wachstumskurs kommt", sagte Merz. Weil es dafür die Anstrengung aller Beteiligten brauche, eigne sich dieses Thema zum Austausch mit dem gesamten Kabinett. "Wettbewerbsfähigkeit betrifft die Steuerpolitik, betrifft die Sozialpolitik, betrifft die Infrastruktur, betrifft die Digitalisierung", so der Kanzler.
• Staatsmodernisierung: Am Mittwoch wird die Modernisierungsagenda im Fokus stehen, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung in Deutschland konkret entlasten soll. "Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden", sagte Merz.
• Friedensplan für Gaza: "Wir begrüßen den gestern von Präsident Trump vorgelegten Friedensplan für Gaza", sagte der Bundeskanzler. Dieser sei die beste Chance auf ein Ende des Krieges. "Gelingt eine Einigung, dann steht Deutschland bereit, sich bei der Umsetzung des Planes einzubringen."

Sehen Sie hier das Statement im Video:

Video Statement des Kanzlers zum Auftakt der Kabinettklausur

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen in der Villa Borsig, in der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes, in die ich die Kabinettsmitglieder zu einer heute und morgen stattfindenden zweitägigen Klausurtagung eingeladen habe.

Wir werden an diesem besonderen Ort heute und morgen zu zwei Themen zusammenkommen und sie intensiv beraten: Das erste Thema ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft; das zweite Thema - das hängt mit dem ersten sehr eng zusammen - ist die Digitalisierung und Staatsmodernisierung unseres Landes. Wir haben uns ein breites Themenfeld vorgenommen. Wir haben dazu auch Gäste eingeladen, die mit uns über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und über die Modernisierung unseres Landes sprechen wollen. Wir werden es bei diesem Austausch heute und morgen Vormittag nicht belassen: Morgen wird es auf der sich unmittelbar anschließenden Kabinettssitzung einige konkrete Entscheidungen zu treffen geben.

Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst und wieder auf Wachstumskurs kommt und dass der deutsche Standort wieder attraktiv genug für Investitionen wird. Dass das möglich ist, zeigen die Investitionszusagen, die wir in den letzten Wochen bekommen haben. Ich erinnere nur einmal an die Initiative "Made for Germany", mit der wir mittlerweile Investitionszusagen über mehrere hundert Milliarden Euro aus dem Inland und aus dem Ausland bekommen haben - die allerdings alle auch daran gebunden sind, dass die Standortbedingungen wieder so werden, dass damit auch wieder wirklich ertragreich investiert werden kann.

Wettbewerbsfähigkeit hat viele Facetten. Sie ist die Aufgabe aller Ministerien, und es braucht daher auch die Anstrengung aller Beteiligten, aller Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Wettbewerbsfähigkeit betrifft die Steuerpolitik, betrifft die Sozialpolitik, betrifft die Infrastruktur, betrifft die Digitalisierung. Deswegen eignet sich dieses Thema auch zum Austausch mit dem ganzen Kabinett.

Ich freue mich, dass ich für heute Morgen Professor Brunnermeier von der renommierten Princeton Universityin den USA gewinnen konnte, der hier einen Vortrag hält. Professor Brunnermeier ist in Deutschland sehr bekannt. Er berät verschiedene Institutionen, zum Beispiel auch die Deutsche Bundesbank. Deswegen kennt er Deutschland, aber er wird eben auch den Blick von außen auf unser Land werfen.

Wir werden dann noch einmal die Hightech Agenda besprechen. Den ersten Schritt haben wir getan. Wir werden heute zusätzliche Impulse erhalten, wie wir sie umsetzen können. Darauf aufbauend werden wir konkrete Kabinettsbeschlüsse fassen, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wichtig sind, so etwa den Aktionsplan der Bundesregierung Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk und einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Wir werden uns dann morgen ausführlich mit der Staatsmodernisierung beschäftigen. Wir haben dazu bereits erste Beschlüsse gefasst. Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen. Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen. Sie müssen effizienter und unkomplizierter werden. Wir werden auch dazu morgen eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung diskutieren, und mit dieser Modernisierungsagenda Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen in Deutschland wirklich konkret entlasten.

Noch einmal: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe des ganzen Kabinetts. Ich freue mich sehr auf die Beratungen, die wir gut vorbereitet haben. Sie können daran auch erkennen: Die Bundesregierung beschäftigt sich wirklich mit den zentralen Fragen für unser Land. Ich freue mich auf den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen heute und morgen.

Erlauben Sie mir, dass ich die Gelegenheit nutze, kurz auch etwas zu dem Plan zu sagen, den Präsident Trumpgestern mit Ministerpräsident Netanjahu in Washington besprochen und beschlossen hat. Wir begrüßen den gestern von Präsident Trumpvorgelegten Friedensplan für Gaza. Dieser Plan ist nach fast drei Jahren des Blutvergießens die beste Chance - jedenfalls die bislang beste Chance - auf ein Ende des Krieges. Die Tatsache, dass Israel diesen Plan unterstützt, ist ein bedeutender Fortschritt. Nun muss Hamas zustimmen und den Weg zum Frieden freimachen. Dies ist nun wirklich der letzte Schritt, der notwendig ist, und ich fordere die Hamas auch ausdrücklich auf, dem Plan zuzustimmen, damit der Weg zum Frieden in der Region frei ist.

Ich möchte dem amerikanischen Präsidenten sehr herzlich für seinen beharrlichen Einsatz danken. Ich danke den arabischen Staaten in der Region für die Mitwirkung und für das Engagement für diesen Plan. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung, diesen Plan, in den letzten Tagen eng begleitet. Wir halten in diesen entscheidenden Tagen engen Kontakt zu den USA, zu Israel, zu den arabischen Staaten und zu den europäischen Nachbarn ohnehin. Gelingt eine Einigung, dann steht Deutschland bereit, sich bei der Umsetzung des Planes einzubringen. Das gilt politisch, das gilt humanitär und das gilt selbstverständlich auch beim Wiederaufbau der Region. Wir betrachten das als Arbeit für einen Nahen Osten, in dem eines Tages Israelis und Palästinenser friedlich und sicher in zwei Staaten leben können.

So viel von meiner Seite. Ich freue mich, Sie im Laufe der beiden Tage bei der einen oder anderen Gelegenheit wiederzusehen. Begleiten Sie uns mit Aufmerksamkeit und Sympathie.

Vielen Dank!

• per E-Mail teilen, Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung voranbringen
• per Facebook teilen, Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung voranbringen
• per Threema teilen, Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung voranbringen
• zur Druckansicht