Finanzdelegation veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025

Der Tätigkeitsbericht 2025 enthält eine Auswahl von Schwerpunktthemen, mit denen sich die FinDel im Rahmen ihrer mitschreitenden Finanzoberaufsicht über den Bundesrat, die Bundesverwaltung, Forschungsanstalten des Bundes und bundesnahe Unternehmen befasst hat. Der Bericht ist an die Finanzkommissionen des Nationalrats und des Ständerats gerichtet. Diese haben vom Bericht Ende März und Anfang April 2026 Kenntnis genommen.

Unsicherheiten bei militärischen Beschaffungen zum Schutz des Schweizer Luftraumes

Eng verfolgte die FinDel im militärischen Bereich insbesondere das Programm Air2030. Sie führte mehrere Aussprachen mit den Verantwortlichen und verlangte zahlreiche Zusatzinformationen. Klärungsbedarf b​estand vor allem bei den höheren Kosten für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35A und der Bereitstellung der Schulungs- und IKT-Infrastruktur für dessen Betrieb. Infomieren liess sich die FinDel zudem über die ungewissen Liefertermine für das von der Schweiz bestellte System Patriot zur Stärkung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.

Probleme bei der Planung und Umsetzung ziv​iler Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung

Von den rund 20 Schlüsselprojekten der Bundesverwaltung betreffen rund zwei Dittel zivile Vorhaben. Im 2025 befasste sich die FinDel mit den Vorbereitungen zur Ablösung des zentralen Systems für die Arbeitslosenentschädigung im Rahmen des Projekts ASALfutur. Sie schätzte den für die Einführung geplanten Systemunterbruch vom 19. Dezember 2025 bis 6. Januar 2026 als heikel ein. Bei der Ablösung Anfang 2026 traten schwerwiegende Informatikprobleme auf, die massive Auswirkungen auf den Betrieb und die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigungen haben. Im ersten Halbjahr 2026 führt die FinDel dazu Anhörungen mit den Beteiligten durch.

Beim Schlüsselprojekt ERZ (Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems) des Staatssekretariats für Migration wurden der Umfang und die Komplexität anfänglich massiv unterschätzt. Nach einer Neuplanung werden neben der Ablösung des technischen Systems neu auch die Geschäftsprozesse angepasst und digitalisiert. Die Kostenprognose hat sich dadurch fast verdreifacht und die Projektlaufzeit verdoppelt. Auch wenn sich die Kosten und Termine im Jahr 2025 stabilisiert haben, verfolgt die FinDel das Vorhaben aufgrund der hohen Projektrisiken weiter eng.

Beim Schlüsselprojekt DaziT des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedauerte die FinDel, dass die Kosten- und Terminvorgaben nur eingehalten werden können, indem der Programmumfang reduziert wurde. Sie verlangte vom BAZG, dass es die ausgeklammerten Vorhaben mit hoher Priorität ausserhalb des Programmes umsetzt.

Mittelfristige finanzielle Risiken beim bundes​nahen Flugsicherungsunternehmen Skyguide

Skyguide hat in den vergangenen Jahren Anstrengungen zur Senkung der Kosten und Steigerung der Effizienz unternommen. Ab dem Jahr 2030 besteht dennoch das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung. Die FinDel forderte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und die Eidgenössische Finanzverwaltung als Eignervertretung des Bundes auf, längerfristig angedachte Massnahmen zur Sicherung der finanziellen Stabilität von Skyguide zu präzisieren und dafür zu sorgen, dass Skyguide die Bemühungen zur Erhöhung der Kosteneffizienz verstärkt. Dabei darf die Sicherheit des Luftverkehrs nicht gefährdet werden. Allfällige einnahmenseitige Massnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass die Flugsicherungsdienste nicht vom Bund, sondern weitgehend von den Nutzenden finanziert werden. Bei der Festlegung der Höhe einer allfälligen Abgabe müssen auch ertragsmindernde Effekte wie das Ausweichen von Fluggesellschaften auf Flughäfen im Ausland berücksichtigt werden. Von Skyguide erwartet die FinDel, dass sie ein während der Coronapandemie gewährtes Bundesdarlehen von 250 Millionen Franken fristgerecht bis ins Jahr 2030 zurückzahlt. Mit dem Entscheid der EU-Kommission zu den Gebühren, die Skyguide für die Jahre 2025-2029 verlangen darf, befasst sich die FinDel im 2026.

FinDel bewilligte einen Nachtrag​skredit zur Sicherung der Stromreserven im Winter

Anfang Juli 2025 stimmte die FinDel einem dringlichen Nachtragskredit von 25 Millionen Franken für die ersten Arbeiten zur Ablösung des temporären Reservekraftwerks der Firma General Electric (GE) durch ein neues bis ins Jahr 2030 befristetes Reservekraftwerk der Firma Ansaldo Energia zu. In den nächsten Jahren sollen unbefristete Reservekraftwerke bereitgestellt werden. Die FinDel forderte das UVEK auf, sicherzustellen, dass diese rechtzeitig vor Ablauf des Vertrags mit Ansaldo zur Verfügung stehen, um für die Stromkundinnen und -kunden weitere kostenintensive Übergangslösungen zu vermeiden.

Empfehlungen zur Kontrolle der Off​enlegungspflichten bei der Politikfinanzierung

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nimmt seit dem Jahr 2022 die Kontrolle der Offenlegungspflichten bei der Politikfinanzierung wahr. Eine von der EFK in Auftrag gegebene Rechtsstudie kommt zum Schluss, dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die EFK mit ihrer Stellung und Rolle nicht vereinbar sei. Die FinDel empfahl dem Bundesrat, diese Aufgabe nach den nächsten nationalen Wahlen einer anderen Stelle zu übertragen und die Erfahrungen der EFK bei einer Anpassung und Konkretisierung der geltenden Rechtsbestimmungen zu berücksichtigen.

In ihrem Bericht äussert sich die FinDel zu weiteren Themen wie der digitalen Transformation und Künstlichen Intelligenz in der Bundesverwaltung, Beschaffungen und Neubauten im ETH-Bereich sowie wichtigen Projekten des Eidg. Departements des Innern (Digisanté) und des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Beschaffung des Aufklärungsdrohnensystems ADS15, Räumung des ehemaligen Munitionslagers der Armee in Mitholz, Sicheres Datenverbundnetz plus SDVN+ und neue Produktionssysteme NEPRO von swisstopo).