Regierungspressekonferenz vom 25. September 2026

• Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Giese (AA)
• Harmsen (BMF)
• Ungrad (BMWE)
• Bowinkelmann (BMI)
• Müller (BMVg)
• Nübel (BMG)
• Prühl (BMAS)
• Lenz (BMBFSFJ)

• Pauly (BMDS)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Meyer

Es wird jetzt etwas länger, weil es eine vollgepackte nächste Woche für den Kanzler gibt. Ich würde an dieser Stelle einmal auf die öffentlichen Termine hinweisen.

Am Montag, den 28. September 2026, wird der Bundeskanzler um 11 Uhr am Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in der Stadthalle in Karlsruhe teilnehmen. Der Festakt ist presseöffentlich.

Am Nachmittag wird der Bundeskanzler gegen 15.30 Uhr im Saarland die Dillinger Hütte besuchen und an einer Veranstaltung der Stahl-Holding-Saar teilnehmen. Dabei wird der Kanzler eine Rede halten und sich ein Bild von der Transformation des Unternehmens machen. Dort ist eines der aktuell größten Bauvorhaben in Europa zu besichtigen. Die Stahlproduktion wird auf moderne, nachhaltige Verfahren umgestellt. Außerdem wird dort eine Produktion zur Herstellung von Siliziumkarbid aufgebaut, das auch für die Fertigung moderner Hochleistungselektronik wie Chips benötigt wird. Das Ziel ist es, Abhängigkeiten in diesem Bereich zu verringern. Deutschland ist der größte Stahlproduzent in Europa, und die Stahlindustrie ist in vielen Regionen Deutschlands ein wichtiger Arbeitgeber. Die Veranstaltung vor Ort ist presseöffentlich.

Anschließend, gegen 17.30 Uhr, wird der Bundeskanzler an der Einweihung der Helmut-Kohl-Straße und der Rue François Mitterrand in Saarlouis teilnehmen und dort auch eine Rede halten. Auch dieser Termin ist presseöffentlich.

Nun sind wir beim Dienstag, den 29. September. Dann wird der Bundeskanzler ab 10.30 Uhr an der Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin-Adlershof teilnehmen. Er wird dort ein Grußwort sprechen und anschließend den Hauptpreis an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewinnerschule übergeben.

Der Deutsche Schulpreis ist der renommierteste und mit 100 000 Euro höchstdotierte Preis für vorbildlich arbeitende Schulen. Die Robert Bosch Stiftung vergibt die Auszeichnung seit 2006 gemeinsam mit der Heidehof Stiftung. Seit dem Start der Initiative haben sich bereits etwa 2500 Schulen für den Preis beworben. 15 Schulen wurden für das diesjährige Finale nominiert. Die Veranstaltung wird in einem Livestream auf ARD alpha und auf der Internetseite des Schulpreises übertragen.

Am Dienstagnachmittag, ab 14 Uhr, wird der Kanzler dann an der 25. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung teilnehmen. Der Bundeskanzler wird dort eine Rede halten und anschließend Fragen aus dem Publikum beantworten. Die Jahreskonferenz steht unter dem Motto "25 Jahre RNE: Zukunft gewinnen" und findet im Radialsystem in Berlin statt. Die gesamte Veranstaltung ist presseöffentlich und wird live gestreamt. Das Programm finden Sie auf der Internetseite des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Danach, um 16 Uhr, wird Bundeskanzler Merz den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt empfangen. Im anschließenden Vier-Augen-Gespräch wird es um den Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, um Fragen der regionalen Zusammenarbeit und die internationale Sicherheitspolitik gehen. Anschließend ist für 17 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Mittwoch, den 30. September, wird um 10 Uhr wie gewohnt die Kabinettssitzung unter der Leitung des Bundeskanzlers stattfinden.

Am Nachmittag ab 17.30 Uhr wird der Bundeskanzler am Jahrestreffen der Initiative "Made for Germany" in der Mosaikhalle der Siemens AG in Berlin teilnehmen. Er wird dort einen Impulsvortrag halten. Dieser Termin ist ebenfalls presseöffentlich. Anschließend wird er mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Ihr gehören zahlreiche namhafte Unternehmen an. Angeführt von Siemens und der Deutschen Bank, wurde sie vor einem Jahr mit dem Ziel angestoßen, einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland zu leisten. Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Unternehmen, in den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze zu investieren und ihn für die Zukunft zu rüsten. Zum Abschluss des Besuchs ist ein gemeinsames Pressestatement des Bundeskanzlers mit dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Roland Busch, und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG, Christian Sewing, geplant.

Am Donnerstag, den 1. Oktober, wird der Bundeskanzler das Deutsch-Niederländische Korps in Münster besuchen, gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Nach einem Lagebriefing und einem Austausch mit Soldatinnen und Soldaten wird es dort eine Pressebegegnung geben, voraussichtlich gegen 13.40 Uhr.

Im Anschluss wird der Bundeskanzler jeweils ein bilaterales Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten und dem NATO-Generalsekretär führen. Dabei werden sicherheits-, europa- und außenpolitische Themen im Vordergrund stehen.

Im Anschluss wird der Internationale Preis des Westfälischen Friedens im historischen Rathaus von Münster an die NATO verliehen, welcher durch NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellvertretend entgegengenommen wird. Der Bundeskanzler wird zu diesem Anlass die Laudatio halten.

Am Wochenende dann, vom 2. bis zum 4. Oktober, werden in Bremen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden. Der Bundeskanzler, aber auch die Bundesregierung insgesamt werden zu Gast sein. Der Bundeskanzler wird am 3. Oktober gegen 9.20 Uhr am Rathaus der Freien Hansestadt Bremen eintreffen und sich gemeinsam mit den anderen Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Um 10 Uhr wird der Bundeskanzler den Ökumenischen Gottesdienst im St. Petri Dom besuchen. Um 12.15 Uhr wird er am Festakt im Konzerthaus "Die Glocke" teilnehmen. Im Anschluss wird er zu Gast beim Empfang des Bundespräsidenten sein.

Besucherinnen und Besuchern bietet sich bei den Feierlichkeiten in Bremen unter anderem die Gelegenheit, vom 2. bis zum 4. Oktober die Arbeit der Ministerien kennenzulernen und mit vielen Bundesministerinnen und Bundesministern sowie weiteren Gäste aus Kultur, Wissenschaft, Sport und Politik ins Gespräch zu kommen. Das gesamte Programm finden Sie unter anderem auf der Internetseite der Bundesregierung sowie auf der offiziellen Seite der Stadt Bremen.

So weit zu den Terminen in der nächsten Woche.

Dann würde ich gern noch einen Punkt aktiv ansprechen. Die Gemeinschaftsdiagnose der deutschen Wirtschaftsinstitute sieht die deutsche Wirtschaft im Aufwind. Ich glaube, wir können sagen: Der Aufschwung ist da, und es geht jetzt darum, daraus einen langfristigen und nachhaltigen Aufschwung zu machen.

Die Wirtschaft ist im ersten Halbjahr stärker als erwartet gewachsen. Zudem verdoppeln die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose für 2026 von 0,6 Prozent auf 1,3 Prozent. Nach einer mehrjährigen Schwächephase liege die deutsche Wirtschaftsleistung erstmals wieder über dem Niveau, das 2022, vor dem Ausbruch der Gaspreiskrise, erreicht worden war. Gründe für das Wachstum sind vor allem höhere Exporte sowie Impulse aus den Investitionen und dem Sondervermögen.

Das zeigt auch: Das Geld aus dem Sondervermögen fließt schnell ab, was zeigt, dass auch die neuen, schnelleren Vergaberegeln, die wir als Bundesregierung eingeführt haben, wirken. Auch die neue OECD-Prognose unterstützt die positiven Erwartungen. Es gibt also auch Grund zur Zuversicht, dass sich diese Entwicklung auch bei der Lohnentwicklung und auch am Arbeitsmarkt positiv für die Bürgerinnen und Bürger auswirken kann, wenn es gelingt, aus diesem Aufschwung wirklich einen nachhaltigen Aufschwung zu machen.

Deutschland verfügt über eine im internationalen Vergleich niedrige Staatsschuldenquote. Damit das so bleibt, wird die Bundesregierung den Bundeshaushalt weiter konsolidieren und auf Zukunftsausgaben ausrichten. Die Bundesregierung setzt weiterhin alles daran, diese Entwicklung zu einem langfristigen Aufschwung zu machen und Deutschlands Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs zu bringen, und zwar, indem wir den eingeschlagenen Reformkurs entschlossen und mit großem Tempo fortsetzen, insbesondere dort, wo es der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dient.

Giese (AA)

Ich habe eine Reise des Außenministers anzukündigen. Außenminister Wadephul reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Den Haag. Dort trifft er zunächst seinen niederländischen Amtskollegen Tom Berendsen zu politischen Gesprächen. Die Niederlande sind für Deutschland einer der engsten Partner überhaupt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem unser gemeinsames Engagement für einen modernen und zielgerichteten EU-Haushalt, die enge militärische Zusammenarbeit und Integration - Stichwort Deutsch-Niederländisches Korps - sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine stehen.

Den Haag kommt als Sitz mehrerer internationaler Gerichtshöfe eine besondere Bedeutung für die Wahrung und Stärkung des internationalen Rechts zu. Im Anschluss an ihr bilaterales Gespräch werden die beiden Außenminister daher gemeinsam den Internationalen Strafgerichtshof besuchen. Dort werden sie mit der Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, sowie mit der Vize-Chefanklägerin, Nazhat Shameem Khan, zusammentreffen. Der IStGH steht derzeit unter erheblichem Druck. Mit seinem Besuch will Außenminister Wadephul die klare und unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands für den Gerichtshof unterstreichen.

Am Dienstag setzt Außenminister Wadephul seine Reise in der Slowakei fort. In Bratislava wird er sowohl seinen Amtskollegen Juraj Blanár als auch Ministerpräsident Robert Fico treffen. Im Zentrum der Gespräche stehen die gemeinsamen Verpflichtungen und die Verantwortung, die sich für die Slowakei aus ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie auch aus der Mitgliedschaft in der NATO ergeben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und das Verhältnis zu Russland. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist es entscheidend, dass alle europäischen Partner ihre Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam handeln. Das ist eine der Botschaften dieser Reise in die Slowakei.

Den Abschluss der Reise bildet ein Besuch des Außenministers beim Europarat in Straßburg. Dort wird er eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates halten und sowohl Gespräche mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Petra Bayr, dem Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, sowie dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Mattias Guyomar, führen. Gerade mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine ist der Europarat zentral. Beispielsweise ist das Schadensregister für die Ukraine, das vom Europarat eingerichtet wurde, ein erster Schritt zu einem umfassenden künftigen Entschädigungsmechanismus für den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Deutschland kommt als einem der größten bilateralen Geber des Europarats eine wichtige Rolle zu. In Straßburg wird Außenminister Wadephul daher das deutsche Engagement für den Schutz und die Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hervorheben.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMF. Mit wie hohen Mehreinnahmen rechnen Sie dadurch, dass die Benzin- und Dieselpreise in den vergangenen Monaten so hoch lagen?

Harmsen (BMF)

Wir hatten das Thema hier bereits in der vergangenen Woche. Ich bin nicht mehr ganz sicher, ob es am Mittwoch oder am Freitag war. Die Frage gibt mir aber die Gelegenheit noch einmal mit einer Sache aufzuräumen, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder einmal auftaucht. Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass der Staat, dadurch, dass die Preise so hoch liegen, Mehreinnahmen hat. Alle Indikatoren, die uns momentan vorliegen - das sind noch keine abschließenden Zahlen -, deuten darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist, dass also die Steuereinnahmen in dem Zeitraum gesunken sind, zum einen durch die Absenkung der Energiesteuer selbst, aber natürlich auch dadurch, dass - darauf deuten die Daten hin - Menschen einfach weniger getankt haben.

Frage

Herr Meyer, die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Sie eben noch zitiert haben, haben gestern zum Tankrabatt gesagt, er sei zwar populär, aber total unvernünftig, weil es am Ende doch alle bezahlen müssten. Dem müssen Sie doch etwas entgegenhalten. Sagen Sie uns, warum es vernünftig ist!

SRS Meyer

Eine volkswirtschaftliche Betrachtung von Maßnahmen ist eine mögliche Betrachtung. Sie ist natürlich total relevant und wichtig für uns. Aber gleichzeitig ging es uns ja darum, ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen, und angesichts der gestiegenen Tankpreise die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und auch weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen, die auch keine Möglichkeit haben, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, schnell zu unterstützen. Die Entscheidung ist vor wenigen Tagen getroffen worden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass sie bereits zum 1. Oktober greift. Der Weg, bei der Energiesteuer zu einer Absenkung zu kommen, ist derjenige, der schnell und wirksam funktioniert. Deshalb sind wir diesen Weg gegangen.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage an das Wirtschaftsministerium: Die Forschungsinstitute haben gestern vor allem bemängelt, dass das sogenannte Preissignal verloren gehe. Dieses Argument war auch aus dem Wirtschaftsministerium zu hören. Können Sie uns erklären, warum das Argument jetzt nicht mehr zählt?

Ungrad (BMWE)

Ich kann mich den Worten des Regierungssprechers nur anschließen. Das ist eine gemeinsame Aktion innerhalb der Bundesregierung, zu der das Bundeswirtschaftsministerium absolut steht. Für uns war es auch wichtig, dass sich die Länder beteiligen. Das ist der Fall. Insofern trägt das Bundeswirtschaftsministerium die Entscheidung natürlich mit.

Frage

Herr Harmsen, wenn Sie sich schon so sicher sind, was die Berechnungen angeht, gibt es dann eine Möglichkeit, dass Sie diese Berechnungen offenlegen? Welche Erwartungshaltung hat das BMF momentan in Bezug auf Mehreinnahmen oder Mindereinnahmen?

Harmsen (BMF)

Ich kann Ihnen noch keine abschließenden Zahlen für den gesamten Zeitraum präsentieren. Dabei gibt es immer einen gewissen zeitlichen Verzug. Auch die ganz konkreten Steuereinnahmen aus den Kraftstoffen können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffern. Wir sehen aber, dass beispielsweise im August 2025 die Einnahmen aus der Energiesteuer deutlich unter denen im Vergleichszeitraum des Vorjahres lagen. Wir reden dabei über ungefähr 13 Prozent weniger, also knapp 400 Millionen Euro weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann haben wir all diese Zahlen in den letzten drei Monatsberichten des BMF auf unserer Website einzeln aufgelistet. Dort können Sie das alles gern nachlesen.

Zusatzfrage

Ich würde gern wissen - ich weiß es einfach nicht; vielleicht können Sie es erklären -, inwieweit sich die Senkung der Energiesteuer auch auf Erdgaspreise auswirkt, die Verbraucher zu zahlen haben.

Harmsen (BMF)

Das müsste ich noch einmal im Einzelnen nachsehen. Das reiche ich gern nach.

Frage

Ich habe eine Frage, die am Mittwoch, so meine ich, nicht geklärt werden konnte. Wie sieht es mit Heizöl aus, von dem viele private Nutzer in der Wintersaison einfach abhängig sind, um ihre Wohnungen warm zu halten? Sind dafür ähnliche Entlastungsmaßnahmen geplant? Das wäre ja nur logisch und fair.

Harmsen (BMF)

Ich würde gern auf das verweisen, was der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat. Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen verständigt, die jetzt sehr schnell vor allen Dingen die Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten. Wir haben von dieser Stelle aus immer betont, dass wir die Lage weiterhin genau beobachten und natürlich auch prüfen, wo wir zielgenau vor allen Dingen diejenigen entlasten können, die von den hohen Energiepreisen besonders betroffen sind. Natürlich müssen solche Maßnahmen immer gegenfinanziert werden. Insofern beobachten wir die Lage weiterhin. Aber ich habe Ihnen für diesen Bereich von hier aus jetzt nichts Konkretes anzukündigen.

Zusatzfrage

Müsste die Argumentation, dass man sagt: "Menschen sind an der Zapfsäule von steigenden Energiepreisen betroffen; deswegen müssen sie entlastet werden", nicht gleichermaßen gelten, wenn andere oder teilweise dieselben Menschen bei ihrer Heizung gleichermaßen von steigenden Energiepreisen betroffen sind?

Harmsen (BMF)

Dass die hohen Energiepreise sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen in unserem Land belasten, ist klar. Das hat auch die Bundesregierung früh erkannt. Schon Ende vergangenen Jahres gab es Beschlüsse im Koalitionsausschuss, um die Energiepreise zu senken. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe gesenkt. Das entlastet insgesamt mehr als 600 000 Unternehmen in Deutschland. Das sichert Arbeitsplätze, und das sichert Standorte. Wir haben die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, die ab diesem Jahr nicht mehr erhoben wird. Alle Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher profitieren von der teilweisen Übernahme der Übertragungsnetzentgelte und Umlagen, was wir über den Klima- und Transformationsfonds regeln. Es gab also schon eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen. Wie gesagt, beobachten wir weitere Entlastungsmöglichkeiten. Aber ich habe Ihnen momentan von hier aus nichts anzukündigen.

Frage

Herr Meyer, wie blickt die Bundesregierung auf die Entscheidung in Heidenau, dass keine Stolpersteine mehr auf öffentlichen Straßen verlegt werden sollen, sondern dass das auf den Friedhof ausgelagert werden soll?

Es war ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD. Wie bewertet man das?

SRS Meyer

Ich muss gestehen, dass ich zwar Überschriften dazu gelesen habe, aber die Details dieser Entscheidung nicht kenne. Ich würde hier von einer detaillierten Kommentierung absehen, weil ich, wie gesagt, die Hintergründe und auch die Entscheidung nicht genau kenne.

Ich kann aber zumindest sagen, dass das Gedenken insbesondere der Opfer auch des Holocausts für uns an verschiedensten Stellen natürlich ein ganz wichtiges Thema ist. Es ist auch Schwerpunkt von Fördermaßnahmen etc. Uns als Bundesregierung ist das sehr wichtig.

Den Einzelfall kann ich leider einfach aus Unkenntnis nicht bewerten.

Frage

Das Konzept der Stolpersteine kennen Sie ja. Wie findet die Bundesregierung dieses Kunstprojekt generell?

SRS Meyer

Noch einmal: Verschiedene Formen der Erinnerung sind für uns enorm wichtig, insbesondere deshalb, weil die Kultur des Erinnerns, wenn Zeitzeugen aus dieser Zeit fehlen, enorm wichtig bleibt. Dafür werden wir auch sehr viel tun. Das will ich wirklich noch einmal unterstreichen.

Ich kenne nur leider die Hintergründe des Einzelfalls in dem Gemeinderat - wie gesagt, habe ich die Überschriften gesehen - nicht genau.

Zusatzfrage

Es gab an dem Konzept seit Jahren ja auch Kritik, unter anderem von der früheren Chefin des Zentralrats der Juden, Knobloch. Sie hat gesagt, es sei unerträglich, dass auf den Namen der Opfer mit Füßen herumgetreten werde. Was sagen Sie zu dem Argument?

SRS Meyer

Ich würde jetzt nicht in eine detaillierte Bewertung einsteigen. Noch einmal: Erinnerungskultur ist uns wichtig. Wir fördern sie auf verschiedenste Art und Weise. Sie ist für uns als Bundesregierung unabhängig von konkreten Projekten enorm wichtig.

Frage

Auch in Berlin gibt es zahlreiche Stolpersteine, die sozusagen Alltagsgedenken und -erinnerungen sind. Findet die Bundesregierung, dass diese Form der Erinnerungskultur, Stolpersteine als konkrete Erinnerungsform, sinnvoll ist?

SRS Meyer

Ich bewerte das jetzt nicht weiter. Das kann man sicherlich diskutieren. Ich ziehe mich auf das zurück, was ich gerade gesagt habe: Erinnerungskultur ist uns enorm wichtig. Auch zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich ist uns enorm wichtig. Das unterstützen wir.

Zusatzfrage

Aber Sie sind nicht in der Lage, aus der langjährigen historischen Erfahrung zu sagen, dass das Projekt der Stolpersteine aus Sicht der Bundesregierung eine sinnvolle Form der Erinnerungskultur ist. Können Sie das nicht sagen?

SRS Meyer

Ich denke, ich habe gerade mehrfach gesagt, wie wichtig unsere Erinnerungskultur ist. Das möchte ich an der Stelle noch einmal unterstreichen und bitte auch darum, mir da nicht die Worte im Munde umzudrehen.

Frage

Herr Meyer, erst kürzlich hat der Bund den Hauptstadtvertrag mit dem Land Berlin erneuert. Der Deutschlandfunkt berichtet, nachdem am vergangenen Sonntag die Linkspartei als Wahlsieger aus den Abgeordnetenhauswahlen hervorgegangen sei, habe Minister Weimer dieses Geld mit bestimmten Bedingungen verknüpft, zum Beispiel mit der Bedingung, dass jüdische Künstlerinnen und Künstler nicht von geförderten Projekten ausgeschlossen würden. Neben diesem Tatbestand gibt es noch den Kodex, der der Berlinale auf den Tisch gelegt wurde.

Ist das nicht eine Einschränkung für den Kulturbetrieb, was in Deutschland bis vor Kurzem noch ein Tabu war, wofür andere Länder Deutschlands auch bewundert haben?

SRS Meyer

Ich würde unterschiedliche Punkte nicht miteinander vermischen. Insbesondere werden wir uns hier zu möglichen Regierungsbildungen oder anderen Dinge nicht äußern. Das ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Das ist Aufgabe im politischen Raum.

Staatsminister Weimer hat immer wieder deutlich gemacht, dass Kultureinrichtungen und Kulturprojekte keine finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten dürfen, wenn sie Antisemitismus verbreiten oder zum Boykott jüdischer Künstlerinnen und Künstler aufrufen. Das gilt, und das gilt natürlich auch weiterhin.

Frage

Herr Meyer, als was hat sich Herr Weimar denn geäußert, wenn sich die Bundesregierung nicht in diese Dinge einmischt? Als Privatperson?

SRS Meyer

Wir müssen das schon sauber miteinander machen. Ich habe gerade gesagt, dass wir jetzt keine Regierungsbildung kommentieren, die zwischen den Parteien abläuft. Ich habe formell auf das hingewiesen, was hier unsere Aufgabe als Bundesregierung ist. Natürlich macht sich aber der Kulturstaatsminister immer wieder auch Gedanken darüber, wie man Kulturförderung und andere Dinge ausrichtet. Deshalb habe ich auf die Grundsätze hingewiesen, die für unsere Kulturförderung gelten. Sie gelten übrigens generell und unabhängig von einer Regierungsbildung in Berlin.

Zusatzfrage

Aber einen Hauptstadtvertrag gibt es natürlich nur mit Berlin. Das ist naheliegend. Die Äußerung in der Rolle kann ich dann noch nicht verstehen. Ich habe noch nicht verstanden, in welcher Kapazität - - -

SRS Meyer

Dann muss ich akzeptieren, dass Sie die Äußerung nicht verstehen. Ich habe versucht, seine Position darzustellen. Dabei würde ich bleiben.

Frage

Wenn es denn wirklich keine Einmischung ist, warum äußert sich Minister Weimer dann so? Das verstehe ich nicht ganz. Kultur war in Deutschland immer Ländersache, und zwar aus gutem Grund. Warum äußert sich der Minister überhaupt erst, seitdem die Linkspartei - - - Sie haben gesagt, Sie mischten sich nicht in Regierungsbildungen ein. Das haben wir verstanden. Aber der Minister hat sich laut Deutschlandfunk erst dazu geäußert, als die Linkspartei am vergangenen Sonntag als Wahlsieger aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen ist. Warum dieses Timing?

SRS Meyer

Das kann ich nicht teilen. Der Staatsminister hat, denke ich, seit Beginn und auch mit seinem Amtsantritt immer wieder auch seine Sorgen über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Er hat immer wieder gerade auch über Förderbedingungen gesprochen. Deshalb kann ich es nicht ganz teilen, dass Sie sagen, er habe sich erstmals dazu geäußert. Das ist nicht so, sondern das sind unsere Grundsätze und diese hat er noch einmal vorgetragen.

Zusatz

Der Deutschlandfunk berichtet heute darüber und sagt das.

Frage

Meine Frage geht an das BMI. Der Gesundheitsminister hat im Bundestag gesagt, dass das GKV-Sparpaket wirkungsgleich auch auf die PKV übertragen werden solle und dass das BMI dafür zuständig sei. Wie könnte das aussehen?

Ich verbinde das mit der Lernfrage, warum das BMI dafür zuständig ist.

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann das gern einordnen. Übertragen wird das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und zwar wirkungsgleich auf die Beihilfe. Für die Beihilfe sind wir als BMI zuständig. Das wird aktuell, wie ich schon gesagt habe, wirkungsgleich umgesetzt, und zwar mit dem Ziel, genau die gleiche Belastung zu erreichen, die gesetzlich Krankenversicherte durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu erwarten haben.

Diese Übertragung erfolgt stufenweise. Ein großer Teil davon erfolgt automatisch, weil es im Beihilferecht dynamische Verweise auf die GKV-Norm gibt. Das heißt, wenn sich bei den GKV-Normen etwas ändert, erfolgt das automatisch deckungsgleich durch die genannten Verweise.

Andere Punkte sind aber Gegenstand der laufenden Änderungen der Bundesbeihilfeverordnung. Zum Beispiel sind da die Erhöhung der Eigenbehalte oder die Streichung der Beihilfefähigkeit für bestimmte Behandlungen mit einbezogen. Darüber hinaus gibt es noch weitere, spätere Umsetzungen durch noch ausstehende Festlegungen im gemeinsamen Bundesausschuss, die beide Seiten sozusagen abzuwarten haben.

Der von mir angesprochene Entwurf der geänderten Bundesbeihilfeverordnung befindet sich derzeit in der Ressort- und Verbändeabstimmung. Entsprechend streben wir ein zügiges Normgebungsverfahren und dann ein zeitnahes Inkrafttreten an, sodass die Regelungen möglichst für alle parallel umgesetzt werden.

Frage

Herr Bowinkelmann, erstens würde ich gerne wissen: Sind Sie auch im Gespräch mit den Ländern? Denn ein Großteil der Beamten in Deutschland sind ja Landesbeamte.

Zum Zweiten würde ich gerne wissen: Gibt es in dem Entwurf auch Verschonungsregelungen für Beamte niedriger Besoldungsgruppen? Sind darin also Anhebungen von entsprechenden Beträgen vorgesehen oder nicht?

Bowinkelmann (BMI)

Tatsächlich ist es so, dass die Beihilfe als beamtenrechtliches Teilabsicherungssystem föderal organisiert ist, sodass die Länder die Beihilfe und die entsprechenden Regelungen grundsätzlich selbst verantworten. Insofern müsste ich Sie da auf die Länder und die entsprechenden Regelungen verweisen.

Zusatzfrage

Nun gibt es allerdings auch Bundesbeamte, die den niedrigeren Besoldungsgruppen angehören. Wie schaut es bei denen aus? Sind in diesem Entwurf entsprechende Schonbeträge oder ähnliches vorgesehen?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich Ihnen jetzt im Detail nichts sagen. Bisher ist das aber unabhängig geregelt.

Wie Sie auch wissen - das würde ich jetzt ungern vermischen - ist auch eine Anpassung in dem geplanten Bundesalimentationsgesetz vorgesehen. Da würde ich jetzt ungern irgendwelche Änderungen, die sich gerade in der Abstimmung befinden, vorwegnehmen.

Frage

Frankreich hat angekündigt, Saudi-Arabien militärisch zu unterstützen. Ist auch Deutschland zu ein bisschen mehr Engagement bereit?

Müller (BMVg)

Wir sind mit unseren Partnern zur Lage im Mittleren und Nahen Osten im engen Austausch. Der Konflikt läuft jetzt ja schon eine sehr lange Zeit.

Darüber hinaus habe ich dazu aber nichts mitzuteilen, zumal wir hier ja nicht zum ersten Mal besprechen: Wenn ein Einsatz in einer Region bzw. in einem Szenario erfolgen würde, in dem die Anwendung von Gewalt wahrscheinlich ist, dann würde es auch einen Prozess unter Einbeziehung des Deutschen Bundestags mit Parlamentsvorbehalt geben, weil wir ja richtigerweise eine Parlamentsarmee sind. Dieser Prozess würde also noch kommen, bevor man das überhaupt in großer Öffentlichkeit diskutieren würde.

Aber wie gesagt, dazu haben wir aktuell nichts mitzuteilen. Natürlich sind wir im Austausch zur Gesamtlage im Nahen und Mittleren Osten.

Zusatzfrage

Das Engagement von Frankreich ist ja ganz neu. Inwieweit ist Deutschland da eingebunden gewesen?

Müller (BMVg)

Wie ich gesagt habe, sind wir im Austausch mit unseren Partnern. Über Details teilen wir in diesem Rahmen nichts mit.

Frage

Es gibt gerade eine ganze Menge an Bewegung in der Region, was Bündnisse und Zusammenarbeit angeht. Gibt es irgendeine Art von neuem Stand, was ein Engagement der Bundeswehr über den bisherigen Aspides-Kontext oder ähnlichen Kontext hinaus angeht? Gibt es da Gespräche über neue Vorhaben mit Blick auf die Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien als neues Bündnis? Gibt es da irgendeine Involvierung der Bundesrepublik?

Müller (BMVg)

Zu den außenpolitischen Abstimmungen muss ich an meinen Nachbarn übergeben. Was aber zum Beispiel Aspides betrifft, haben wir ja gesehen, dass einige Länder dort durchaus auch von der EU fordern, dass man sich über dieses Thema noch einmal unterhält. Auch diese Gespräche werden erst einmal intern innerhalb der EU geführt. Wie Sie vielleicht wissen, tagt am Montag der RfAB. Dort wird dieses Thema sicherlich irgendwie auf den Tisch kommen. Weitere Details habe ich hierzu aber nicht mitzuteilen.

Giese (AA)

Wenn Sie es mir erlauben, möchte ich vielleicht eine außenpolitische Einordnung zur Lage insgesamt vornehmen.

Wie Sie wissen, ist der Außenminister gerade in New York. Dort kommen sehr viele Politikerinnen und Politiker aus der ganzen Welt zusammen. Ganz grundsätzlich ist es natürlich so - das haben wir hier schon mehrfach gesagt -, dass wir die Entwicklung mit sehr großer Sorge beobachten. Außenminister Wadephul hat sich dazu gestern in New York auch direkt mit seiner jemenitischen Kollegin ausgetauscht. Deutschland hat der jemenitischen Regierung nochmals Solidarität zugesichert. Auch mit seinem saudischen Amtskollegen, der vor Kurzem auch in Berlin war, ist der Außenminister regelmäßig in Kontakt, genauso wie mit vielen anderen Amtskollegen in der Region.

Als politische Einordnung: Für uns ist klar, dass eine Machtausweitung der terroristisch agierenden Huthi, die internationale Hilfe für ihr Land unmöglich machen und die Region weiter destabilisieren würde, nicht im Interesse der Menschen im Jemen und in der Region ist und insofern auch von der Bundesregierung nicht akzeptiert werden kann. Bereits jetzt sind laut UNHCR mehr als 130 000 Menschen innerhalb des Jemen vor den Huthi und den Kämpfen geflohen. Das ist ein untragbarer Zustand. Wir rufen deswegen die Huthi auf, ihre Angriffe innerhalb Jemens auf Saudi-Arabien und auf die zivile Schifffahrt einzustellen und endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. So hat das jüngst auch der VN-Sicherheitsrat gefordert. Dazu gibt es auch eine ganze Reihe von einschlägigen Resolutionen.

Zusatzfrage

Dann noch einmal die Nachfrage an Sie, Herr Giese: Es scheint engere Gespräche mit dem Jemen, also mit der anerkannten Regierung des Jemen zu geben, als mir das bewusst war. Gibt es auch Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik an Jemen, die in irgendeiner Form eine Ertüchtigung der eigentlichen Regierung beinhalten?

Giese (AA)

Bei dem Stichwort Ertüchtigung klingt für mich so ein kleines bisschen ein militärischer Aspekt heraus. Zu den militärischen Aspekten hat sich mein Kollege gerade schon geäußert, und da hätte ich auch nichts hinzuzufügen.

Was ich allerdings sagen kann, ist, dass Deutschland einer der wichtigsten und zuverlässigsten Partner Jemens ist. Bereits vor den Angriffen der Huthi war die humanitäre Lage im Land prekär; das wissen Sie alle. Vor allem im von den Huthi kontrollierten Norden konnte wegen der Repressalien der Huthi gegen humanitäre Helfer, die von den Huthi gefangengenommen worden sind und teilweise immer noch gefangengenommen werden, den notleidenden Menschen kaum eine Hilfe zuteilwerden.

Wir haben trotzdem alles versucht und tun das auch weiter. 2025 war Deutschland mit über 50 Millionen Euro einer der größten bilateralen Geber für Entwicklungszusammenarbeit sowie mit mehr als 25 Millionen Euro auch viertgrößter humanitärer Geber. Was wir da tun: Beispielsweise hat aktuell das World Food Programme der Vereinten Nationen eine Notfallplanung für die humanitären Folgen der Offensive veröffentlicht. Die Bundesregierung hat dazu bereits eine Million Euro zur Verfügung gestellt und auch die Aktivitäten des Deutschen Roten Kreuzes vor Ort mit fast 200 000 Euro unterstützt. Darüber hinaus hat der VN-Nothilfefonds CERF, bei dem Deutschland zu den größten Gebern zählt, mittlerweile neun Millionen Euro für den Jemen ausgezahlt.

Das untermauert: Wir leisten als Bundesregierung seit Jahren wirklich substanzielle humanitäre Unterstützung für die Menschen im Jemen. Wir fokussieren uns dabei auf den Süden. Die Verantwortung für die Lage im Norden liegt, wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, bei den Huthi. Auch in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit, Wasser und Ernährungssicherheit ist die Bundesregierung aktiv.

Wenn Sie dann noch weitere Fragen hätten, können Sie die Kolleginnen und Kollegen hier noch befragen. Vielleicht gibt Ihnen das aber erst einmal ein Bild über das, was wir tun - und zwar wirklich schon seit vielen Jahren.

Müller (BMVg)

Ich erlaube mir noch eine Ergänzung zu Ihrer ersten Frage, also der Frage, was wir tun, und will noch einmal herauszoomen. Wer es nicht mitbekommen hat: Wir haben eine Patriot-Einheit in der Südtürkei stationiert, um die NATO-Luftverteidigung zu stärken; denn durch den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten wurde auch die NATO-Luftverteidigung gechallengt, sage ich einmal. Dieses Engagement haben wir jetzt verlängert; es war bis Ende September geplant und wird jetzt bis April 2027 gehen. Wir unterstützen dort also vor allen Dingen die Türkei, aber auch den gesamten NATO-Luftraum und das NATO-Bündnisgebiet gegen gegebenenfalls anfliegende Luftbedrohungen aus dieser Gesamtregion.

Frage

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat am Mittwoch in der Regierungsbefragung angekündigt, die Kinderkrankentage von 15 auf 10 Tage, also auf das Vor-Corona-Niveau, zu senken. In diesem Zusammenhang interessiert mich, in welchem Umfang die Kinderkrankentage beansprucht worden sind. Wie hat sich das von der Vor-Corona-Zeit über die Corona-Zeit bis heute entwickelt?

Nübel (BMG)

Ich habe die genauen Zahlen nicht mit; die müsste ich nachreichen. Ich kann vielleicht grob sagen, dass wir für das Jahr 2025 einen deutlichen Rückgang der Leistungstage gegenüber dem Jahr 2024 gesehen haben, und auch im laufenden Jahr wird aktuell ein weiterer Rückgang beobachtet. Wie gesagt, die genauen Zahlen habe ich leider nicht mit, die müsste ich nachreichen.

Zusatz

Die Zahlen können Sie gerne noch nachreichen. Mich interessiert vor allen Dingen die Begründung des Schrittes, weil auch die Krankenkassen davon berichten, dass die Maximalzahl von 15 Kinderkrankentagen tatsächlich in maximal zwei Prozent aller Fälle ausgeschöpft bzw. ausgenutzt wird.

Nübel (BMG)

Das kann ich aktuell nicht kommentieren, aber ich reiche die Zahlen gerne nach.

Frage

Ich möchte die Bitte des Kollegen noch ergänzen. Ich hätte das nämlich auch ganz gerne, und zwar gerne noch mit der Aufschlüsselung, wer überhaupt die Kinderkrankentage nimmt und wie viele Kinderkrankentage im Median genommen werden; denn das macht ja einen großen Unterschied. Darüber hinaus stellt sich natürlich auch die Frage: Welches Einsparpotenzial sieht der Minister an dieser Stelle? Lässt sich das in irgendeiner Form beziffern?

Nübel (BMG)

Ich schaue, was ich nachreichen kann.

Zusatz

Es wäre schon sinnvoll, eine Begründung für solche Vorhaben zu bekommen.

Frage

Mich würde auch noch der Blick vom Familienministerium und vielleicht auch vom Arbeitsministerium darauf interessieren. Der Großteil der Kinderkrankentage wird von Frauen genommen, und Sie sprechen immer darüber, dass Frauen dabei unterstützt werden sollen, mehr zu arbeiten. Halten Sie das in dieser Hinsicht für sinnvoll oder für kontraproduktiv?

Prühl (BMAS)

Als Arbeitsministerium würden wir das Thema gerne beim Gesundheitsministerium lassen, weil es da ressortiert ist.

Lenz (BMBFSFJ)

Das Familienministerium schließt sich dem an.

Frage

Das sind ja durchaus Maßnahmen, die auch in Ihre Bereiche hinein eine Rolle spielen. Insofern würde uns natürlich durchaus interessieren, ob dieses Vorhaben auch seitens des Arbeitsministeriums und seitens des Familienministeriums als sinnvoll im Sinne der sonstigen politischen Ziele erachtet wird.

Prühl (BMAS)

Mir ist nicht bekannt, dass darüber im Vorfeld gesprochen wurde. Es kann natürlich sein, dass ich das einfach nicht mitbekommen habe. Für mich war das eine neue Forderung, und ich glaube, die muss das Gesundheitsministerium begründen.

Nübel (BMG)

Der Minister hat sich dazu am Mittwoch ja geäußert.

Zusatzfrage

Ja, aber das ist ja der Anlass dafür, dass wir gefragt haben.

Vorsitzende Buschow

Wollen Sie die Frage vielleicht noch präzisieren?

Zusatz

Ich wüsste jetzt nicht, was ich da an meiner Frage zu präzisieren hätte. Ich glaube, die Aussagen der Ministerien wären eigentlich zu präzisieren. Ich weiß nicht, ob Herr Lenz gerade noch ergänzen wollte?

Lenz (BMBFSFJ)

Ich kann an dieser Stelle nichts ergänzen. Ich würde das im Moment gerne zuständigkeitshalber beim Gesundheitsministerium belassen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Frage

Herr Meyer, hat der Bundeskanzler gestern die Premiere von Herrn Klopp als Bundestrainer gesehen? Kann man als Bundeskanzler etwas vom neuen Bundestrainer lernen?

SRS Meyer

Ich habe mit ihm tatsächlich nicht darüber gesprochen, deswegen weiß ich es nicht zu hundert Prozent. So wie ich den Bundeskanzler kenne und kennengelernt habe, wird er sicherlich sehr intensiv verfolgt haben, wie die deutsche Nationalmannschaft das zum Auftakt gemacht hat. Ich glaube, es war ein sehr vielversprechender Auftakt, sowohl was die Intensität als auch die Emotionalität angeht. Ich glaube, das tut uns insgesamt ganz gut. Ich glaube, Jürgen Klopp hat wirklich einen sehr guten Start in dieser neuen Rolle als Bundestrainer gehabt. Insofern hoffen wir, dass das Aushängeschild deutsche Fußballnationalmannschaft in Zukunft auch wieder Erfolge einfahren kann, aber vor allen Dingen auch begeistern kann. Das ist für uns als Land insgesamt, glaube ich, sehr wichtig.

Frage

Man hat in den letzten Monaten von der Bundesregierung nicht mehr viel über die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gehört. Hat die viele Kritik zu einem Umdenken geführt?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich gerne etwas sagen. - Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeiten und das Ziel verfolgen, das IFG nach inzwischen mehr als 20 Jahren, seitdem es in Kraft getreten ist, mit einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu reformieren.

Zusatzfrage

Wie sieht denn da der Zeitplan aus?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich Ihnen keine weiteren Angaben machen. Wie gesagt, aktuell finden hierzu die regierungsinternen Beratungen statt.

Frage

Herr Giese, die G4, zu denen auch Brasilien gehört, haben sich diese Woche getroffen, um über die Reform der Vereinten Nationen zu reden. Können Sie uns einen Zwischenstand mitteilen, was da besprochen wurde und ob es schon Richtlinien gibt?

Giese (AA)

Ich glaube, Sie kennen den Stand zur Reform der Vereinten Nationen - insbesondere geht es da ja um die Reform des Sicherheitsrates - und wissen, wofür sich Deutschland stark macht. Daran hat sich nichts geändert. Wenn es dazu eine Äußerung der G4 geben würde, dann müsste ich Ihnen die nachreichen. Vielleicht können meine Kolleginnen und Kollegen, die diese Pressekonferenz verfolgen, dazu noch Informationen nachliefern. Üblicherweise gibt es danach ein Kommuniqué; mit dem würde ich Sie dann versorgen.

Die deutsche Position, dass der Sicherheitsrat auch die Realität des 21. Jahrhunderts abbilden muss, und unsere Position, dass wir uns auch für einen ständigen Sitz beispielsweise des afrikanischen Kontinents und für eine stärkere Repräsentation des globalen Südens im Sicherheitsrat stark machen, kennen Sie. Das sind die Positionen, für die wir uns seit Jahren engagieren. Insofern war dieses Treffen auch ein gutes "stock-taking". Wenn ich Ihnen dazu noch mehr sagen kann, dann teile ich Ihnen das mit.

Zusatzfrage

Der noch amtierende UN-Generalsekretär António Guterres scheidet im Dezember aus seinem Amt. Ist Deutschland auf diplomatischer Ebene in irgendeiner Form in den Prozess um seine Nachfolge involviert?

Giese (AA)

Deutschland ist ja ein Mitglied der Vereinten Nationen. Wie Sie wissen, schlägt der Sicherheitsrat den neuen Generalsekretär bzw. die neue Generalsekretärin vor. Gewählt wird allerdings durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Alle Staaten haben da eine Stimme; insofern hat auch Deutschland eine Stimme. Wir sind daran interessiert, dass es ein starker, konsensfähiger Kandidat sein wird, der eine möglichst breite internationale Unterstützung erfährt.

Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir da involviert sind, aber vor dieser Wahl würde ich ungern öffentlich machen, was wir da tun. Wir schauen erst einmal, welche Kandidaten am Ende erfolgreich sein werden. Wie Sie wissen, gibt es eine Vorauswahl, die im Sicherheitsrat stattfindet. Da werden verschiedene Namen zirkuliert und dann gibt es Probeabstimmungen usw. Dieser Prozess wird noch eine Weile dauern. Aber zu gegebener Zeit werden wir uns dazu sicherlich noch einmal äußern. Wie gesagt, haben wir als sehr wichtiger Zahler der Vereinten Nationen selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Organisation auch ordentlich geleitet wird. Insofern haben wir bei der Entscheidung am Ende auch ein Wort mitzureden.

Zusatzfrage

Neben Vertretern anderer Staaten hat sich der spanische Premier diese Woche dafür ausgesprochen, dass es eine Frau werden sollte und dass es an der Zeit sei, dass es eine Frau werde. Sieht die Bundesrepublik das auch so, oder ist bei ihr eher eine Neutralität vorhanden?

Giese (AA)

Was ich zur Kandidatenauswahl sagen konnte, habe ich gerade getan. Wie gesagt, ist es noch ein bisschen zu früh, sich festzulegen.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMI. Es geht um die Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ja gerade, "as we speak", Thema im Bundestag. Es gibt einen Antrag der Grünen, die Grundlage zu verändern. Es gibt ja kein eigenes Gesetz dazu. Es gibt seit Jahrzehnten nur einen Organisationserlass Ihres Ministeriums. Nun gibt es im parlamentarischen Raum die Initiative, ein eigenes Gesetz zu schaffen und die Bundeszentrale an den Bundestag anzubinden. Wie steht das Ministerium dazu?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann nicht kommentieren, was die Vorhaben im parlamentarischen Raum hierzu sind.

Zusatzfrage

Sehen Sie denn Reformbedarf bei der Bundeszentrale für politische Bildung? Sie befindet sich ja in sehr schweren Gewässern. Das wissen wir seit dem Rücktritt von Herrn Rix und vielem anderen mehr. Die politische Bildung in Deutschland ist generell unter Druck. Wo sehen Sie die Bundeszentrale für politische Bildung?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann Ihre Einschätzung keineswegs teilen. Die Bundeszentrale leistet weiterhin ihren wertvollen und wichtigen Beitrag für eine resiliente und wehrhafte Demokratie. Sie leistet weiterhin einen wichtigen und entscheidenden Beitrag für die politische Bildung. Sie ist auch aktuell durch den Vizepräsidenten in der Führung in keiner Weise eingeschränkt.

Frage

Herr Bowinkelmann, habe ich es richtig verstanden? Es gibt seitens des Innenministeriums keine Absichten, die Aufstellung der Bundeszentrale für politische Bildung mit mehr als einem Organisationserlass, mit eigenständigem Gesetz, zu regeln?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe jetzt nichts, was ich Ihnen mitteilen kann. Falls es etwas gibt, das mir persönlich jetzt nicht bekannt ist, dann versuche ich, es so schnell es geht nachzuliefern. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Bundeszentrale sich aktuell innerhalb einer organisatorischen Umstrukturierung befindet, die schon seit geraumer Zeit unabhängig von den Wechseln an der Spitze der Bundeszentrale vollzogen wird und auch noch nicht final abgeschlossen ist. Zu den Details kann ich jetzt hier nicht Stellung nehmen.

Frage

Meine Frage geht an das Gesundheitsministerium und knüpft an ein Thema an, das hier in der vergangenen Sitzung behandelt wurde. Es ging um den Ausspruch des Kanzlers, dass es ein Problem sei, das angegangen werden müsse, wenn es bei medizinischen Leistungen ein Gefühl der Benachteiligung von Kassenpatienten gegenüber Privatpatienten gebe. Nun ist ein Gefühl ja eine individuelle Wahrnehmung. Mich interessiert: Verfügt das Fachministerium über empirische Daten, die belegen, dass diesem Gefühl der unterschiedlichen Behandlung eine Realität zugrunde liegt?

Nübel (BMG)

Bundesgesundheitsminister Linnemann hat sich zu dem Thema auch am Mittwoch in der Regierungsbefragung geäußert. Er hat es noch einmal eingeordnet und auch seine Sicht dargelegt. Zu konkreten Zahlen oder Befragungen kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts mitteilen.

Zusatzfrage

Bedeutet das, dass Sie als Fachministerium keine Kenntnis von Untersuchungen oder Daten haben, die belegen, dass es zum Beispiel in der Tat unterschiedliche Wartezeiten für Fachärzte, für medizinische Leistungen oder für Beratungsgespräche gibt? Solche Daten sind Ihnen nicht bekannt?

Nübel (BMG)

Die gibt es natürlich. Ich habe sie jetzt ad hoc nicht vorliegen.

Zusatz

Vielleicht können Sie sie nachliefern.

Nübel (BMG)

Ich kann gern schauen.

Frage

Meine Frage richtet sich zuständigkeitshalber wahrscheinlich an das BMI und das BMDS. In Australien warnt die Regierung jetzt davor, dass wild gewordene KI-Agenten von OpenAI Datenbanken des Staates - wie will ich es sagen? - infiltriert hätten. Ich würde gern wissen, inwieweit die Bundesregierung darauf vorbereitet ist, wenn OpenAI und Ähnliche ihre KI-Modelle nicht mehr im Griff haben und staatliche Datenbanken, Stellen und Software angegriffen wird?

Bowinkelmann (BMI)

Der aktuelle Vorfall ist mir jetzt nicht bekannt. Ich kann ihn auch nicht kommentieren. Aber die Entwicklung rund um KI-Agenten, verschiedene KI-Systeme und auch die Sicherheitsvorfälle, die es in diesem Bereich gab, haben wir und die Sicherheitsbehörden im Blick. Frau Plattner als Präsidentin des BSI hat sich auch dahingehend geäußert.

Allerdings muss ich auch darauf hinweisen: Zu möglichen, hypothetischen Szenarien, die Sie jetzt geäußert haben, kann ich jetzt keine Stellung nehmen. Wir haben insgesamt im Bereich der Cybersicherheit die Resilienz durch verschiedene gesetzliche Befugnisse und Maßnahmen erhöht. Wir werden auch weiterhin die Cybersicherheit stärken, weil wir unabhängig von den KI-Agenten eine angespannte, hohe Bedrohungslage haben und uns gegen Angriffe von allen Seiten im Cyberraum wehren müssen. Das kann über KI-Agenten, das kann aber auch komplett human gesteuert erfolgen.

Pauly (BMDS)

Ich schließe mich dem an und möchte gern darüber hinaus ergänzen: Was den konkreten Einzelfall betrifft, auf den Sie jetzt rekurrieren, liegen uns auch keine weitergehenden Informationen vor, außer das, was in den Medien berichtet wird. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir das nicht näher kommentieren werden.

Wir haben an dieser Stelle auch wiederholt betont, dass wir die aktuellen Entwicklungen natürlich sehr aufmerksam verfolgen. Die Risiken sind ernst. Man sollte sie auch nicht unterschätzen. Das ist unser Grundsatz, und nach dem handeln wir auch.

Was möglicherweise in der aktuellen Diskussion etwas zu kurz kommt, ist der Punkt, den ich jetzt hier noch ansprechen möchte, nämlich dass natürlich auch seitens der Hersteller dieser Systeme und der Agenten eine Verantwortung vorliegt. Es ist dezidiert Aufgabe der Hersteller, für die Sicherheit ihrer Produkte zu sorgen. Wenn jetzt etwa einzelne Systeme aus gesicherten Testumgebungen ausbrechen, in das freie Internet gelangen und dort dann Schaden anrichten, ist es natürlich auch unsere Aufgabe, unsere Systeme abzusichern. Das hat der Kollege gerade gesagt. Aber natürlich ist es auch so, dass die Hersteller hierbei in der Verantwortung sind. Das ist ein wichtiger Punkt.

Einen Punkt, den wir in der Vergangenheit auch schon hervorgehoben haben, möchte ich jetzt auch noch einmal erneuern: Wir setzen uns auf internationaler Ebene mit Nachdruck für globale Standards und für gemeinsame Leitlinien ein, denn es ist klar, dass wir es mit globalen Sicherheitsrisiken zu tun haben, die wir nicht im nationalen Rahmen regulieren bzw. abwenden können. Wir brauchen dafür gemeinsame Lösungen. Dafür setzen wir uns auch bei den dafür zuständigen Institutionen ein.

Zusatzfrage

Jetzt arbeiten KI-Modelle mit den Daten, die sie haben. Diese bekommen sie üblicherweise von ihren Nutzern, zumindest indirekt. Die Tokenisierung von Wissen findet ja dadurch statt, dass es angewandt wird. Ich würde also gern wissen: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie innerhalb der Bundesregierung und den nachgeordneten Bereichen denn für die eigene Nutzung von KI-Modellen aus den Vorkommnissen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten gehäuft haben?

Pauly (BMDS)

Auch dabei möchte ich vielleicht noch einmal ganz kurz ausholen. Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Risiken real sind. Es ist aber auch keine neue Entwicklung. Sie verfolgen die fachliche Diskussion ja sehr intensiv und schon seit sehr langer Zeit. All diejenigen, die das so intensiv verfolgen, wird es nicht überrascht haben, dass jetzt solche Szenarien eingetreten sind, über die wir diskutieren.

Ich weiß nicht genau, was der Hintergrund Ihrer Frage ist. Wenn Sie darauf hinauswollen, dass man sich aus dem Bereich künstlicher Intelligenz zurückziehen sollte, dann ist das selbstverständlich nicht unsere Position, im Gegenteil. Die aktuellen Entwicklungen bestärken uns natürlich in unserer Position und auch in unserem Vorgehen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, staatliche Behörden, aber natürlich auch unsere Wirtschaft, eigene Kompetenzen im Bereich der künstlichen Intelligenz entwickeln müssen und anwenden müssen. Künstliche Intelligenz ist die digitale Schlüsselindustrie und -technologie. Hierbei können wir uns nicht abschotten oder von bestimmten Entwicklungen abgrenzen, sondern wir müssen natürlich aktiv versuchen, diese Entwicklung nach unseren Wertvorstellungen mitzugestalten. Das ist zentral.

Wir haben ja auch in der vergangenen Woche relativ viel im Rahmen einer Reise von Bundesminister Wildberger vorangebracht. Ich möchte nur die Stichworte Cohere und Aleph Alpha, aber auch LawZero nennen. Hierbei sind wir auf einem guten Weg. Dabei ist noch einiges zu gehen. Aber wir haben die Risiken im Blick, und wir setzen alles daran, diese Risiken auch zu minimieren.

Giese (AA)

Wir hatten ja bereits über die "High Level Week" der Vereinten Nationen gesprochen, die derzeit in New York stattfindet. Ich liefere vielleicht einfach noch die Information, dass es natürlich auch bei einer ganzen Anzahl von Veranstaltungen Thema in der "High Level Week" war, an denen auch Deutschland teilgenommen hat. Es gab dazu auch eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter dem französischen Monatsvorsitz, an der auch CEOs von zwei großen Unternehmen im Bereich von KI teilgenommen haben.

Zur deutschen Position: Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Guterres, hat sich in seiner letzten Ansprache an die Generalversammlung noch einmal mit diesem Thema befasst und die Weltgemeinschaft vehement dazu aufgefordert, die Risiken künstlicher Intelligenz anzugehen. Das haben im Übrigen auch die beiden genannten CEOs. Deutschland unterstützt die Forderung nach Informationsaustausch, nach Zusammenarbeit bei Tests und auch nach der Evaluierung sowie in Bezug auf die Entwicklung eines multilateralen Risikomanagementsystems für KI mit den VN im Zentrum. Dafür machen wir uns stark. Insbesondere unterstützt Deutschland auch die Forderung nach einem besseren Schutz Minderjähriger vor KI-Risiken und die Ablehnung sogenannter Killerroboter. Das klang früher wie Zukunftsmusik, ist allerdings beispielsweise auf dem Schlachtfeld in der Ukraine bereits Realität. Darüber hinaus unterstützt Deutschland auch die Verhinderung der Delegierung lebenswichtiger Entscheidungen an Maschinen. Für das alles braucht es ein internationales System, eine multilaterale Vereinbarung. Dafür sind die Vereinten Nationen der richtige Rahmen. Dort wird auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet. Deutschland arbeitet daran mit sehr großem Nachdruck mit.

Frage

Das AA hat am 28. August erklärt, dass absolut dringender Regelungsbedarf bestehe und dass Deutschland sich weiterhin deutlich dafür einsetzen wolle, dass die menschliche Kontrolle sozusagen permanent sei. So habe ich das verstanden. Vier Tage später aber, am 1. September, beantragte die deutsche Delegation in Genf, die Formulierung zu streichen, dass Menschen während des gesamten Betriebs Kontrolle behalten müssten. Das ist doch ein Widerspruch in der deutschen Position.

Giese (AA)

Ich glaube, um darauf wirklich substanziell eingehen zu können, müsste ich wissen, um welches Dokument in Genf es geht. Es gibt ja eine ganze Reihe von Spezialorganisationen der Vereinten Nationen. In jedem Rechenschritt der KI muss wahrscheinlich kein Mensch daneben sitzen. Ansonsten ist sie auch kein Gewinn. Wenn Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden, dann ist es natürlich so. Das habe ich gerade noch einmal unterstrichen. Ansonsten müssten Sie mir ein bisschen mehr Informationen geben, damit ich darauf wirklich substanziell eingehen kann.

Zusatz

Es bezog sich auf den Einsatz von Killerrobotern. Das kann ich aber gern noch bilateral erklären.

Müller (BMVg)

Auch wenn wir spät dran sind, erlaube ich mir eine Anmerkung. Hierbei geht es im Grunde um den Gedanken des "human in the loop" oder "human on the loop". Betrachten Sie als Beispiel eine Fregatte, die sich auf hoher See oder in der Meerenge befindet. Nehmen Sie an, dass es rundherum ein kontrolliertes Gebiet gibt, von dem man weiß, dass es zum Beispiel keine zivile Schifffahrt, aber eine anfliegende Bedrohung, ein Bedrohungsszenario gibt. Schon heute gibt es Schiffabwehrsysteme, die dabei mit einem "man on the loop", der die Zielfreigabe und die Schussfreigabe erteilt, im Grunde teilautonom arbeiten. Das System kann in diesem abgegrenzten Szenario dann aber selbstständig agieren. Das ist solch ein Beispiel, bei dem der Mensch entscheidet, wann diese Waffe eingesetzt wird. Aber aufgrund der Reaktionszeiten, die es bei anfliegenden Bedrohungen gibt, muss die Waffe reagieren, bevor der Mensch ein zweites Mal Ja sagen kann. Das sind Szenarien eines "man on the loop", die wir natürlich bei der Bundeswehr auch betrachten. Wenn man keine Zeit hat, um Menschen zu schützen, dann gibt es Ausnahmesituationen, in denen die Maschine die Entscheidung übernehmen muss. Das wird aber zum Beispiel nicht im urbanen Umfeld so sein. Man wird solch ein Szenario nicht im urbanen Umfeld freigeben. Dafür gibt es den Menschen als Entscheider, der das Gesamtsystem betrachtet, immer obendrauf. Aber es ist so: Wir haben auch die KI-Konzeption bei uns im BMVg vorgestellt. Darin werden zum Beispiel auch diese Aspekte mit betrachtet.

Frage

Herr Giese, Brasilien steht vor einer Richtungswahl. Am kommenden 4. Oktober werden Präsidentschaftswahlen sein. Werden aus Deutschland Wahlbeobachter nach Brasilien geschickt?

Eine Nachfrage vorab: Der brasilianische Nachrichtendienst hat ermittelt, dass in Brasilien immer mehr Einflüsse der US-Administration festzustellen sind, um eben das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. In den vergangenen Tagen gab es einen Brief mit 30 Unterschriften aus dem demokratischen Lager, Senator Bernie Sanders vorneweg, an Marco Rubio, in dem genau diese Sachlage dargelegt wurde. Wie sieht die Bundesregierung diese Entwicklung in Südamerika, auch am Beispiel Brasiliens mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 4. Oktober?

Giese (AA)

Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich das bilaterale Verhältnis zwischen den USA und Brasilien hier nicht kommentieren werde. In Bezug auf die erste Frage, müsste ich mich in Bezug auf die Wahlbeobachtung schlaumachen. Dazu liegt mir nichts vor. Es ist auch nicht immer so, dass das über das Auswärtige Amt koordiniert wird. Wenn ich etwas dazu habe, dann würde ich das mit der Allgemeinheit hier teilen. Ich kann es Ihnen leider derzeit nicht sagen.

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