vbw kritisiert: Ganztägige Arbeitsniederlegungen sind kein Warnstreik mehr / Brossardt: „Wichtige öffentliche Infrastruktur muss funktionsfähig bleiben“

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes für Montag von der Gewerkschaft Ver.di angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr scharf. "Dass bereits nach der ersten Verhandlungsrunde zu einem bundesweiten Tagesstreik aufgerufen wird, ist unverhältnismäßig. Einmal mehr zeigt sich, dass Streiks nicht 'ultima ratio' sind, sondern ein gezieltes Instrument zur Interessensdurchsetzung. Die geänderte Streikkultur der Gewerkschaften und eine arbeitskampffreundliche Rechtsprechung haben das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Schieflage gebracht. Das muss dringend durch den Gesetzgeber korrigiert werden", fordert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Streiks richten sich formal gegen den Tarifpartner, faktisch aber gegen die Passagiere, die auf einen zuverlässigen ÖPNV angewiesen sind. "Jeder Einzelne ist arbeitsrechtlich selbst dafür verantwortlich, pünktlich am Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erscheinen. Wenn einige wenige den Berufsverkehr bundesweit für einen ganzen Tag lahmlegen können, dann hat das massive Auswirkungen für viele Pendler, darunter nicht nur Beschäftigte, sondern auch Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler und vor allem für die Betriebe. Das ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes nicht hinnehmbar. Wir müssen standardisierte Arbeitskämpfe vermeiden, denn diese sind mit immensen streikbedingten Kosten verbunden. Wir brauchen endlich in der kritischen Infrastruktur eine verpflichtende Schlichtung, bevor ein Arbeitskampf stattfindet. Der Aufruf von ver.di ist unverhältnismäßig und muss rückgängig gemacht werden", erklärt Brossardt und ergänzt: "Überzogene Tagesstreiks passen nicht in die Zeit und schaden unserer Volkswirtschaft."

Die vbw ruft die Gewerkschaft dazu auf, im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen: "Wir befinden uns mitten in einer Struktur- und Konjunkturkrise, das geht auch zulasten des finanziellen Spielraums der Kommunen. Unternehmen und Beschäftigte sind darauf angewiesen, dass die zentralen Elemente der Infrastruktur funktionstüchtig sind. Die Tarifpartner stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden. Streiks sollten daher die letzte Möglichkeit in Verhandlungen darstellen und nicht als Einstimmung auf diese zweckentfremdet werden", betont Brossardt.