Bundes-SGK: Finanzkraft der Kommunen jetzt stärken – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik verabschiedet „Braunschweiger Erklärung“

Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig erklärt anlässlich der Sitzung des Vorstandes der Bundes-SGK am 19. Juni 2026 in Braunschweig:

"Die Defizite der Kommunen in den vergangenen zwei Jahren belaufen sich in Summe auf 55 Milliarden Euro. Städte, Gemeinden und Kreise erfüllen eine Vielzahl an staatlichen Aufgaben und sind systemrelevant. Um die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort zu gewährleisten, benötigen die Kommunen eine Soforthilfe bis sich die Konjunktur wieder stabilisiert.

Die Bundes-SGK fordert daher in ihrer "Braunschweiger Erklärung", dass der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen deutlich im zweistelligen Milliardenbereich jährlich erhöht wird. In Anbetracht der steigenden Kosten für soziale Leistungen sollten die Belastungen zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden.

Zudem sind strukturelle Reformen erforderlich. Aufgaben müssen überprüft und Möglichkeiten ihrer Effektivierung genutzt werden. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat viele gute Vorschläge gemacht, die dazu dienen können, Aufgaben zu vereinfachen. Damit können mittelfristig auch die wachsenden Kosten der sozialen Sicherung gedämpft werden.

Perspektivisch ist eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen dringend notwendig. Künftig sollte sich der Bund dazu verpflichten, durch ihn veranlasste Mehrkosten und Mindereinnahmen auf der kommunalen Ebene im Sinne einer Konnexität auszugleichen."

Der Text der "Braunschweiger Erklärung" der Bundes-SGK findet sich unter: https://www.bundes-sgk.de/braunschweiger-erklaerung