Zusammenarbeit mit Afrika birgt Potenzial

Die Afrikanische Union (AU) - als einzige kontinentale afrikanische Organisation - ist ein entscheidender Partner der Bundesregierung in Afrika. In vielen Bereichen wolle man die Zusammenarbeit verstärken, so Bundeskanzler Friedrich Merz vor seinem Gespräch mit Mahmoud Ali Youssouf.

Der Präsident der Afrikanischen Union befindet sich anlässlich der Sudan-Konferenz am 15. April in Berlin, bei der er Co-Gastgeber ist. Deutschland unterstützt die Bemühungen einer Konfliktlösung. Denn, so betont der Kanzler: "Frieden und Sicherheit sind in Europa und Afrika eng miteinander verbunden."

Das Wichtigste in Kürze:

• Auswirkungen des Irankriegs: Die Folgen des Irankriegs - insbesondere die Blockade der Straße von Hormus und die Zerstörung von Infrastruktur in den Golfstaaten - träfen Afrika stark, so der Bundeskanzler. Es würden Inflation, Ernteausfälle, Nahrungsmittelengpässe drohen. Wichtig seien Gespräche darüber, wie Deutschland, Europa, die AU und ihre Mitgliedsstaaten politisch, wirtschaftlich und humanitär gemeinsam auf die Auswirkungen des Kriegs reagieren.
• Sudan: Im Sudan herrscht die größte humanitäre Krise der Gegenwart. Deutschland richtet gemeinsam mit der AU und weiteren Staaten die Sudan-Konferenz in Berlin aus. Deutschland zählt zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und unterstützt die Bemühungen der USA, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens um einen Waffenstillstand.
• Zusammenarbeit mit Afrika: Deutschland strebt noch engere Wirtschaftspartnerschaften mit Afrika an, so der Kanzler. Zudem unterstütze die Bundesregierung die Bemühungen um eine afrikanische Freihandelszone. Gleichzeitig unterstützt sie das Friedensengagement der AU auf dem Kontinent. Für die künftige Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik gelte dem Kanzler zufolge: "Engere Kooperation, engerer Dialog - und das partnerschaftlich".

Sehen Sie hier die Pressestatements:

Video Pressestatements von Kanzler Merz mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission, Youssouf

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Merz: Meine Damen und Herren, herzlich willkommen! Ich freue mich sehr, dass ich heute den Präsidenten der Afrikanischen Union, Präsident Mahmoud Ali Youssouf, in Berlin herzlich willkommen heißen darf. Wir treffen uns heute zum zweiten Mal. Wir haben uns bereits in Luanda während des Gipfels der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union getroffen. Die Afrikanische Union ist für uns ein wichtiger strategischer Partner, um unsere Zusammenarbeit mit dem gesamten afrikanischen Kontinent zu gestalten. Ich freue mich sehr, dass wir uns heute hier sehen. Denn Afrika ist der am schnellsten wachsende Kontinent der Welt. Er ist ein wichtiger Kontinent, und er findet zu wenig Beachtung in der Welt. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns treffen und dass wir gleich auch ausführlich miteinander sprechen werden.

Wir werden natürlich darüber sprechen, welche Auswirkungen der Konflikt im Mittleren Osten auf den afrikanischen Kontinent hat. Es gibt Aussichten auf einen Frieden, aber darüber müssen wir sprechen. Denn er ist noch lange nicht erreicht. Wir unterstützen seitens der Bundesregierung nachdrücklich die Bemühungen um eine diplomatische Verständigung. Denn die Auswirkungen der Blockade der Straße von Hormus werden auf absehbare Zeit deutlich spürbar werden und bleiben. Die Zerstörung zentraler Infrastruktur in den Golfstaaten durch das iranische Regime hat direkte Auswirkungen auf die Versorgung mit Öl und Treibstoffen in Afrika. Auch die Produktion von Agrarmitteln, von Düngemitteln ist betroffen. Das trifft Afrika wegen seiner engen Handelsbeziehungen mit dem Nahen und Mittleren Osten noch härter als uns. Es drohen Inflation. Es drohen Ernteausfälle. Es droht Nahrungsmittelknappheit.

Wir werden also gleich, Herr Präsident, darüber sprechen, wie Deutschland und Europa afrikanische Länder dabei unterstützen können, wirtschaftlich und energetisch unabhängiger zu werden. Afrika verfügt über 60 Prozent der weltweiten Solarressourcen. Die Europäische Union fördert deswegen die Energiewende auf dem afrikanischen Kontinent mit über 500 Millionen Euro. Diese größere energetische Unabhängigkeit soll afrikanische Länder widerstandsfähiger gegen künftige externe Schocks machen.

Wir arbeiten mit der Afrikanischen Union aber auch an einem Friedensengagement am Horn von Afrika, im Sahel und in der Region der großen Seen eng zusammen. Uns leitet dabei ein Prinzip: Wir wollen afrikanische Eigenverantwortung und Fähigkeit zur Konfliktlösung stärken. - Oder wie Sie, lieber Mahmoud Youssouf, zu sagen pflegen: African-led solutions to African problems. - That is one of your wordings.

Frieden und Sicherheit sind in Europa und Afrika eng miteinander verbunden. Das gilt auch für die größte humanitäre Krise der Gegenwart, die nicht sehr häufig im Blickwinkel unserer öffentlichen Wahrnehmung steht. Das ist die Krise im Sudan. Dort leiden zurzeit über 20 Millionen Menschen an Hunger. Das ist fast die Hälfte der Landesbevölkerung. Deutschland zählt zu den größten Gebern der humanitären Hilfe. Wir unterstützen deswegen auch alle Bemühungen der USA, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens um einen Waffenstillstand dort. Lieber Herr Präsident, lieber Mahmoud Youssouf, Sie sind Mitausrichter der Sudan-Konferenz, die in diesen Tagen in Deutschland stattfindet bzw. die Deutschland und weitere Staaten morgen konkret hier in Berlin ausrichten. Ich möchte Ihnen für Ihr Engagement und auch für Ihre Teilnahme sehr herzlich danken.

Meine Damen und Herren, wir betrachten Afrika sehr häufig nur durch die Brille von Krisen und Konflikten. Die gibt es ganz ohne Zweifel, aber lassen Sie mich hier betonen: Es gibt auch ein sehr großes Potenzial auf diesem Kontinent. Afrika ist ein schnell wachsender Kontinent mit Wachstumsprognosen von bis zu acht Prozent. Deshalb wollen wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kontinent vertiefen.

Deutschland hat lange auf die Aufnahme der Afrikanischen Union als Institution in die Gruppe der G20 gedrängt. Wir freuen uns daher, dass dies inzwischen erfolgreich war. Als Europäische Union sind wir zudem mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner und Investor in Afrika. Um noch mehr zu erreichen, ist auch eine afrikanische Freihandelszone wichtig. Perspektivisch wollen wir ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union. Denn das lehren uns die großen geopolitischen Krisen, die wir gegenwärtig erleben: Diversifizierung ist der Schlüssel, um Abhängigkeiten auf beiden Seiten des Mittelmeeres - das ist ja das Meer, das unsere beiden Kontinente miteinander verbindet - zu reduzieren.

Für die künftige Ausrichtung unserer Afrikapolitik gilt deshalb: engere Kooperation, engerer Dialog, und das partnerschaftlich. Davon profitieren Afrika und Europa gleichermaßen. Das gilt auch für die Reform der regelbasierten internationalen Ordnung. Afrikas Stimme in den Vereinten Nationen muss präsenter werden. Für eine starke Stimme Afrikas in den Vereinten Nationen unterstützt Deutschland den Wunsch nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Präsident, noch einmal herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich auf unser Gespräch.

Kommissionspräsident Youssouf: Herzlichen Dank! - Exzellenz, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, wir in der Afrikanischen Union schätzen die lange Partnerschaft zwischen Deutschland und der Afrikanischen Union. Ich möchte betonen, dass diese Zusammenarbeit auf gemeinsamen Werten und Themen basiert: Frieden, Sicherheit, Entwicklung und globale Solidarität.

Die Kommission der Afrikanischen Union freut sich über die Rolle Deutschlands. Sie unterstützen unsere Entwicklungsprogramme. Heute Abend werden wir die Gelegenheit haben, uns zu Themen auszutauschen, die uns beide interessieren. In diesen herausfordernden Zeiten und der Wirtschaftskrise, die folgt, verlässt sich die Afrikanische Union auf Deutschland.

Um auch die Erwartungen mit Blick auf den kommenden G7-Gipfel anzusprechen: Wir werden auch über Krisen auf dem afrikanischen Kontinent sprechen können.

Wir freuen uns und danken, dass Deutschland die Konferenz zum Sudan mit ausrichten wird. Diese Konferenz wird zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt einberufen. Wir begrüßen die guten Initiativen, die darauf abzielen, dieses Land zu unterstützen, durch Plattformen wie das Quintett oder auch hier in Berlin. Wenn die ganze Welt sich auf die Ukraine, den Iran und andere Krisen konzentriert, dann, glaube ich, ist es doch sehr begrüßenswert, dass Deutschland diese Agenda auf den Tisch bringt, sodass wir das Leid der Menschen im Sudan nicht aus den Augen verlieren. Die Afrikanische Union wird immer im Zentrum der Vermittlungsversuche stehen. Die Afrikanische Union wird sich auch in den Friedensdialog im Rahmen der Unterstützung und Bemühungen der afrikanischen Staaten einbringen.

Mit Blick auf die Krisen im Iran und im Nahen Osten möchte ich Folgendes sagen: Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass wir bei der Afrikanischen Union die Ressourcen haben und über die Kapazitäten verfügen, diese Themen anzugehen und diese Herausforderungen zu überwinden. Sehr bald richten wir einen Fonds ein, einen Entwicklungsfonds. Die Botschaft, die wir an unsere Bürgerinnen und Bürger auf dem Kontinent richten, dass wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen, das sollte unser Narrativ und das Leitmotiv für den afrikanischen Kontinent sein. Der Kontinent verfügt über die Ressourcen; der Bundeskanzler hat es gesagt. Wir haben die Kapazitäten, unsere Programme zu finanzieren, und daran arbeiten wir weiterhin.

Wir möchten Bundeskanzler Merz für die Initiative für den "Compact with Africa" und auch für die Bemühungen im Bereich der Energiewende danken. Deutschland konzentriert sich sehr auf Themen wie den Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Länder.

Ich möchte auch betonen: Morgen sollte es nicht nur eine Konferenz von Willensbekundungen sein, wir sollten uns auf Ergebnisse konzentrieren. Es sollte darum gehen, wie wir das sudanesische Volk am besten unterstützen können, wie wir Ressourcen für die humanitäre Unterstützung der Menschen mobilisieren können.

An die Medien gerichtet: Sie sollten auch über diese Sudankonferenz berichten. Ohne die Berichterstattung durch die Medien wird der Sudan seinem Schicksal überlassen, und das möchten wir nicht erleben. Die AU wird sich für einen Waffenstillstand, einen Friedensdeal, einbringen. Das haben wir noch nicht erreicht. Aber mit der Unterstützung Deutschlands und anderer Partner möchten wir bald zu einem Waffenstillstand kommen. Morgen werden Mitglieder der sudanesischen Gemeinschaft da sein, Politiker. Wir haben ein Interesse daran, dass sich jetzt die Dinge verändern, und wir hoffen, dass wir einen Wandel erleben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Deutschland und Bundeskanzler Friedrich Merz für seine beständige Unterstützung für den Frieden, für die Entwicklung unserer Mitgliedstaaten und den Frieden auf dem Kontinent zu danken. Wir danken Ihnen sehr. Herzlichen Dank, Bundeskanzler Merz.