Europaministerin Plakolm: Maßnahmen für ein schlankes EU-Budget setzen

17. November 2025 Europaministerin Plakolm: Maßnahmen für ein schlankes EU-Budget setzen

Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel - Mehrjähriger Finanzrahmen im Fokus

"Heute geht es im Rat einmal mehr um den Mehrjährigen Finanzrahmen. Wir kennen den Vorschlag der Kommission und geht es nach diesem, dann wird der jährliche Beitrag für Österreich durchschnittlich um mindestens 40-50 Prozent steigen. Dieser aktuelle Vorschlag sieht keinen Ausgleichsmechanismus vor, also auch keinen Rabatt für die sehr stark beteiligten Nettozahler. Das geht sich für uns aus österreichischer Sicht nicht aus, weder wirtschaftlich noch politisch", sagte Europaministerin Claudia Plakolm bei den Doorsteps vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.

Während in Österreich "jeder Cent dreimal umgedreht" werde, um das Budget zu konsolidieren, könne es nicht sein, dass Brüssel gleichzeitig "das Geld mit vollen Händen" ausgebe. Österreich sei ein Nettozahler in der Europäischen Union, das sei ein Zeichen für wirtschaftliche Stärke, aber es dürfe nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Unternehmen in Österreich führen. "Wir sind bereit, unseren fairen Beitrag für die Weiterentwicklung der Union zu leisten. Solidarität funktioniert nicht nur in eine Richtung. Deswegen bestehen wir hier weiterhin auf einen Ausgleichsmechanismus, auf einen Rabatt", führte Plakolm weiter aus. Vor den Doorsteps habe es bereits ein Treffen mit den neun Nettozahlern gegeben. Ein Drittel der Mitgliedstaaten sei Nettozahler und diese würden damit die Ausgaben für 18 weitere Mitgliedsländer mitstemmen.

Standortfrage in der EU ganzheitlich betrachten

Das EU-Budget dürfe insgesamt nicht von Jahr zu Jahr größer werden. Österreich setze sich daher für eine klare Prioritätensetzung und einen fairen Ausgleich auf EU-Ebene ein. "Wir brauchen vor allem auch realistische Finanzen. Ich kann den Österreicherinnen und Österreichern nicht vermitteln, dass wir jetzt jedes Jahr 40 Prozent mehr zahlen müssen, wenn wir gleichzeitig eine nationale Budgetkonsolidierung und ein Defizitverfahren haben, das uns die Kommission auferlegt hat. Wir müssen Maßnahmen setzen, um zu einem schlanken Budget zu kommen. Zudem müssen wir einen klaren Fokus setzen, der vor allem auch auf die Herausforderungen unserer Zeit eingeht und Spielraum für zukünftige Generationen schafft", so Plakolm.

Ein wesentlicher Punkt sei dabei, das Thema Standort ganzheitlich zu betrachten. Man müsse beim Abbau von Bürokratie in der EU vorankommen, diese verursache enorme Kosten: "In Österreich sind die Bedingungen aktuell sehr schwierig, wenn wir an die hohen Energie- und Personalkosten denken. Es bindet unglaublich viele Ressourcen, wenn auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen schon eigene Abteilungen und Zuständigkeiten geschaffen werden müssen, um der Bürokratie nachzukommen. Hier müssen wir in Österreich, aber auch in Brüssel, vorankommen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit mit Leben erfüllen und tatsächlich eine Reduzierung der Regulierungen erreichen", so die Europaministerin abschließend.