Bundesregierung aktuell

seit fast zwei Wochen fliegen die USA und Israel Angriffe gegen Iran. Der Iran greift wahllos Staaten in der Region an, darunter enge Partner und Verbündete Deutschlands. Die Straße von Hormus ist faktisch gesperrt mit schweren Auswirkungen auf die Energiesicherheit und auf die Energieversorgung insbesondere Asiens. Wir sehen eine gefährliche Eskalation, und der Bundeskanzler hat das in dieser Woche gleich mehrfach ausgedrückt.

Mit jedem weiteren Tag stellt sich die Frage, wie lang dieser Konflikt dauern wird. Deutschland verurteilt die wahllosen iranischen Angriffe auf die Staaten der Region auf das Schärfste. Die Angriffe müssen sofort aufhören. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die USA und Israel ihr Kriegsziel tatsächlich erreichen wollen. Deutschland und Europa haben kein Interesse an einem dauerhaften Krieg.

Ein stabiler, lebensfähiger Iran muss die Perspektive sein. Er darf weder Israel noch die regionalen Partner bedrohen oder über ein Nuklear- und ballistisches Raketenprogramm verfügen. Daran arbeiten alle unsere Partner - die USA, Israel, die EU und NATO.

Die Auseinandersetzung erreicht uns alle im Alltag: Die Benzinpreise an den Tankstellen steigen. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung genau und hat sich entschlossen, zügig einen Mechanismus zu schaffen: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen dürfen. Hingegen sollen die Preise jederzeit gesenkt werden können. Zudem wird Deutschland einen Teil seiner Ölreserven freigeben - ein Beitrag der Solidarität als Mitgliedstaat der Internationalen Energieagentur.

Auch wenn der Nahe und Mittlere Osten weit vom hohen Norden entfernt ist, so gibt es zum Iran mehr als einen inneren Zusammenhang beim Besuch des Bundeskanzlers in Norwegen. Während andere NATO-Partner sich am Golf verstärken, sichern wir gemeinsam den Hohen Norden und demonstrieren unsere Abschreckungs-Fähigkeiten. An der NATO-Übung COLD RESPONSE beteiligen sich 1.600 deutsche Soldaten. Moskau darf keine Gelegenheit bekommen, die NATO an ihren Nord- und Ostflanken zu testen.

Bei der Norwegenreise des Kanzlers geht es aber auch um Energiesicherheit und Fragen der Souveränität Europas- diesmal im Weltraum. Der Bundeskanzler besuchte den Weltraumbahnhof Andøya - der schönste der Welt, wie seine Betreiber möglicherweise nicht zu Unrecht kommentieren. Dieser erste orbitale Raketenstartplatz in Kontinentaleuropa liegt etwa 300 km nördlich des Polarkreises, eingebettet in Norwegens beeindruckender Landschaft. Dort startet das deutsche Unternehmen "Isar Aerospace" seine Raketen mit ihren wichtigen Ladungen: Satelliten für die Kommunikation und die Verteidigung. Gemeinsam mit Norwegen wollen wir unsere Satellitenkommunikation sichern und unsere Aufklärungsfähigkeiten verbessern.

Ihr