Bundesrat gibt grünes Licht für Budgetbegleitgesetz

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse vom 6., 7. und 8. Juli haben den Bundesrat bereits ohne Einspruch passiert. Dabei geht es etwa um eine Stärkung von Verbraucherrechten und neue Regeln für Alternative Investmentfonds.

Ausdrücklich hat die Länderkammer außerdem mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Novelle zum Volksgruppengesetz und zum Gerichtsorganisationsgesetz gebilligt. Die Bezirksgerichte Bleiburg und Bad Eisenkappel können damit wie geplant mit jenem in Völkermarkt und das Bezirksgericht Ferlach mit jenem in Klagenfurt zusammengelegt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten abzusichern. Debattiert haben die Bundesrätinnen und Bundesräte in diesem Zusammenhang auch über drohende weitere Schließungen von Bezirksgerichten, wobei Justizministerin Anna Sporrer mit einer Entschließung aufgefordert wurde, Gespräche mit den Ländern zu führen und frühzeitige Informationen bereitzustellen.