Nelly Waldeck zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus

Presseinformation Nr. 26.288 17.09.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 28 - Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein Dazu sagt die antidiskriminierungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
Margot Friedländer hat einmal formuliert, dass sie zu lange glaubte, die zivilisierte deutsche Bevölkerung würde irgendwann einschreiten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus ihrem Buch:
"Bis zu diesem Tag hatten die meisten von uns noch die Illusion gehegt, alles würde gut werden. {...} Nicht, weil wir es so wollten. Aber irgendwann würden die Nichtjuden, die Deutschen, nicht mehr hinnehmen, was man uns antat. Jetzt sahen wir, dass niemand uns helfen würde. "Deutschland ist doch ein zivilisiertes Land." Mit dieser Formel hatten wir uns jahrelang selbst beruhigt."
Wie wir wissen, schritten die Deutschen nicht ein. Stattdessen beteiligten sie sich an dem Zivilisationsbruch der Shoah. Unsere deutsche Geschichte geht unweigerlich mit einer klaren Verantwortung einher: dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe.
Wir sind uns in diesem Parlament einig: Wir müssen gegen jeden Antisemitismus einstehen - gerade gegen den Antisemitismus in unseren eigenen Reihen. Und unser Anspruch muss sein, dass jüdisches Leben in Schleswig-Holstein jeden Tag selbstverständlich und sichtbar ist. Die Realität ist aber leider aktuell eine ganz andere.
Seit Jahren besteht ein gesamtgesellschaftliches, antisemitisches Grundrauschen. Seit dem 07. Oktober 2023 ist die Bedrohungslage für Jüd*innen stark gestiegen, einhergehend mit einer polarisierten innenpolitischen Debatte, was genau Antisemitismus sei. Zwar dokumentiert die unabhängige Meldestelle LIDA dieses Jahr weniger Fälle als noch im Jahr zuvor, weist allerdings klar darauf hin, dass die fehlenden Meldungen viel stärker mit einer Resignation Betroffener zu tun haben. Diese Entwicklungen machen mir große Sorgen.
Diese Vorfälle stehen nicht für sich. Jede Beleidigung oder Bedrohung führt zu einem weiteren Rückzug jüdischer Kultur und jüdischen Lebens. Genau das dürfen wir aber nicht zulassen! Wir müssen gesamtgesellschaftlich Solidarität organisieren. Ich bin froh, dass wir mit dem Landesaktionsplan beides tun - Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig jüdisches Leben stärken. Zentral ist, dass wir mit diesem Landesaktionsplan den Kampf gegen Antisemitismus differenzieren vom Kampf gegen Rassismus und ihn nicht mehr als Teil eines anderen Phänomens subsumieren. Antisemitismus ist keine Subform von Rassismus.
Antisemitismus hat eine eigene Entstehungsgeschichte, andere Merkmale, er funktioniert nach anderen Mustern. Und, wie die letzten Jahre verdeutlicht haben, wandeln sich die Äußerungsformen des Antisemitismus schnell. Es entstehen neue Codes und Symbole. Das fordert uns sowohl im politischen Raum als auch in den Verwaltungen, den Sicherheitsbehörden und der Justiz. All das müssen wir berücksichtigen, wenn wir ihm konsequent begegnen wollen.
Der Landesaktionsplan ist auch, das muss man so ehrlich sagen, kein riesiges Luftschloss an politischen Visionen. Ich finde es richtig, dass er sich sehr konkret ansieht, was leistbar ist und auch tatsächlich umgesetzt wird. Und diesen Anspruch kann man an den Aktionsplan definitiv stellen. Wenn wir beispielsweise die Strukturen im Justiz-Bereich des Landesaktionsplans einsortieren, dann sprechen wir viel über die Verbesserung bestehender Strukturen. Wir sprechen darüber, das Meldeverhalten zu stärken. Wir sprechen über Sensibilisierung der Justiz für subtile antisemitische Symbolen, über Begegnungsveranstaltungen zwischen Polizei und jüdischen Gemeinden, über eine Analyse der Verfahren aus Betroffenenperspektive, über psychosoziale Prozessbegleitung. Diese Maßnahmen sind essenziell, damit das Vertrauen vor allem von Betroffenen in staatliche Strukturen gestärkt wird.
Der Landesaktionsplan adressiert natürlich auch den Bildungsbereich. Es gibt Unterstützung bei der Thematisierung von und dem Umgang mit Antisemitismus. Darüber hinaus verankern wir die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Lehrkräfteausbildung und haben dafür im Haushalt über die Fraktionen Geld bereitgestellt.
Auch für das Thema jüdisches Leben sieht der Landesaktionsplan Maßnahmen vor. Jüdische Feiertage sollen noch stärkere Berücksichtigung bei Prüfungsterminen erhalten. Der Landesbeauftragte für jüdisches Leben wird "jüdische Kulturtage" einführen. Und die plurale Erinnerungskultur soll gefördert werden. Denn jüdisches Leben und jüdische Erinnerung sind vielfältig. Für viele jüdische Menschen im Land spielt etwa die Geschichte der ehemaligen Sowjetrepubliken eine wichtige Rolle. Diese unterschiedlichen familiären und biografischen Erinnerungshorizonte müssen in unserer Erinnerungskultur sichtbar werden.
Ich hoffe, dass diese vielen, teils kleinteiligen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, dass wir jüdisches Leben in seiner Vielfalt ein Stück sichtbarer machen. Dass wir durch die Sichtbarkeit Empathie und Solidarität schaffen. Und dass wir durch ein lückenloses Melde- und Schutzsystem Antisemitismus erkennen, melden und bekämpfen. Zum Abschluss ist mir wichtig zu benennen, dass der Landesaktionsplan nur dann erfolgreich wird, wenn wir zeitgleich unsere antisemitismuskritische Zivilgesellschaft in der Breite stärken. Wenn die Bundesregierung am Förderprogramm "Demokratie Leben!" kürzt, betrifft das ganz konkret antisemitismuskritische Projekte. Allein die Ankündigungen und Debatten lösen große Unsicherheiten aus. Dabei ist doch gerade jetzt eine wachsame Zivilgesellschaft unerlässlich. Ich hoffe inständig, dass dieser riesige Fehler noch erkannt und behoben wird.
Vielen Dank.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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