Herbst der Reformen – Start der Sozialstaatskommission

1. Das Präsidium begrüßt ausdrücklich die Einsetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform und die unmittelbare Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in deren Arbeit.
   
2. Es erwartet von der Kommission konkrete Vorschläge bei der von allen Beteiligten gewünschten Modernisierung und Entbürokratisierung.
   
3. Darüber hinaus hält das Präsidium es für dringend erforderlich, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die die kommunalen Haushalte von Transferleistungen und Verwaltungsaufwand im Sozialbereich entlasten. Das drastische Aufwachsen durch nicht durchfinanzierte Gesetzgebung, insbesondere im Sozialbereich, ist nicht mehr zu finanzieren
   
4. Das Präsidium fordert deshalb die Kommission auf, auch die Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe als am dynamischsten wachsenden Bereich mitzubetrachten.

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