Kunasek: Nicht nur Antworten geben, auch Lösungen finden

Die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. September haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Unter anderem standen die Verschärfung des Waffengesetzes und Präventionsmaßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur, etwa im Energiesektor, im Bankenbereich oder im Bereich des öffentlichen Verkehrs zur Diskussion. Auch für die Streichung des Anhörungsrechts der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektor:innen sowie für Entlastungen für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte bei der ORF-Haushaltsabgabe haben die Bundesrät:innen grünes Licht gegeben.

In der Aktuellen Stunde mit Finanzstaatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl ging es um das Thema Finanzbildung.

Auf Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS wird am 22. Oktober eine parlamentarische Enquete des Bundesrats abgehalten. Das Thema lautet "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung".