Bernd Buchholz: Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates

04.06.2026 | Innen
Bernd Buchholz: Wir brauchen wirksame Maßnahmen zur Verteidigung des Rechtsstaates Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
"Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerät zunehmend unter Druck. Das zeigen die steigenden Zahlen im Bereich Spionage und Sabotage, aber auch in den Bereichen Links- und Rechtsextremismus sowie Islamismus. Angesichts dieser Entwicklungen ist es wichtig, Maßnahmen beim Verfassungsschutz, aber auch bei den Strafverfolgungsbehörden zu ergreifen. Insofern erwarten wir, dass die Landesregierung die Ergebnisse der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz in ihren Entwurf einarbeitet und so eine rechtssichere und modernisierte Handlungsgrundlage für den Verfassungsschutz schafft.
Deutlich kritischer finde ich den Gesetzentwurf zur Novellierung der polizeilichen Befugnisse. Nur weil die Bedrohungslage steigt, darf der Gesetzgeber nicht über das Ziel hinausschießen. Eine anlasslose Massenüberwachung mittels biometrischer Gesichtserkennung stärkt nicht das Vertrauen in den Staat, sondern sorgt vielmehr dafür, dass sich bestimmte Gruppen möglicherweise weiter vom Rechtsstaat abwenden. Außerdem ist zweifelhaft, ob mit solchen Methoden überhaupt die gewünschten Erfolge erzielt werden.
Unsere Polizei muss deutlich digitaler werden, da sich die Bedrohung gegen unseren Rechtsstaat zunehmend ins Internet verlagert. Dort radikalisieren sich zunehmend auch Jugendliche und junge Erwachsene. Die von der Landesregierung eingesetzte Cyberhundertschaft braucht daher einen klaren Auftrag und eine ausreichende Ausstattung." Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH

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