NATO-Übung Cold Response: Sicherheit an Nordflanke der NATO verteidigen

Frage: Guten Tag! Ich sehe Sie nicht, aber ich hoffe, Sie hören mich. Ich möchte etwas aufgreifen, was Herr Merz über den Krieg im Iran gesagt hat. Russland ist ja der hier erwartete Gegner oder Feind. Könnten Sie etwas dazu sagen, was der Krieg im Iran und eine Erleichterung der Sanktionen gegenüber Russland für den Krieg in der Ukraine bedeuten? Welche Auswirkungen hat das?

Ministerpräsident Jonas Støre : Ich kann zunächst einmal sagen, dass wir inzwischen das fünfte Jahr der russischen Aggression gegen die Ukraine erleben. Jetzt wird Aufmerksamkeit von der absolut inakzeptablen Situation in der Ukraine abgezogen. Zunächst einmal ist es so. Wenn anderswo dramatische Dinge passieren, dann gibt es weniger Aufmerksamkeit für die Aufrechterhaltung des Drucks auf Russland und die Unterstützung der Verteidigung der Ukraine. Die drei Länder, die heute hier stehen, sind ganz klar: Wir unterstützen die Ukraine weiterhin, auch wenn die Aufmerksamkeit aktuell vielleicht etwas anderswo hingeht. Norwegen und Deutschland sind die größten Unterstützer. Auch Kanada hat die Ukraine immer unterstützt.

Ich rede jetzt natürlich für Norwegen. Wir sind der Auffassung, dass es noch mehr Druck auf Russland geben muss, damit dieser inakzeptable Krieg endet. Aus meiner Sicht kann ich sagen, dass man im Bereich der Energielieferungen keinen Druck herausnehmen sollte. Es braucht diesen Druck, damit Russland an den Verhandlungstisch kommt und einen Waffenstillstand akzeptiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz: (auf Englisch) Dem, was Premierminister Støre gerade gesagt hat, kann ich mich nur anschließen. Sie alle wissen, dass wir am Mittwoch eine Videokonferenz mit der hatten. Sechs von sieben haben ganz klar die Meinung, dass wir die Sanktionen gegen Russland beibehalten müssen und an dieser Stelle keine Erleichterungen schaffen sollten.

Wir waren heute früh überrascht, zu hören, dass sich die amerikanische Regierung für etwas anderes entschieden hat. Das ist definitiv nicht unsere Sichtweise. Wir sechs von sieben sind alle der Meinung, dass das nicht geschehen sollte. Denn Russland profitiert davon. Wir denken, das geht absolut in die falsche Richtung. Man braucht mehr Druck auf Russland, damit dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet. Deswegen sehen wir die Entscheidung, die offensichtlich gestern Abend in D.C. getroffen wurde, ganz anders.

Premierminister Mark Carney : Ja, das kann ich nur bekräftigen. Ich stimme dem völlig zu. Die Position Kanadas ist es, die Sanktionen auf Russland aufrechtzuerhalten, auch hinsichtlich der Schattenflotte, die dieses Öl ja transportiert. Wir wissen, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran gibt. Das hat die Menschen in der Ukraine einen hohen Preis gekostet und kostet auch Sicherheit in Europa.

Die beiden Herren zu meiner Rechten sind ebenso wie wir Teil einer Koalition der Willigen, in der Sicherheitsgarantien ausgearbeitet werden und von der Unterstützung für Ausbildung und Material für die Ukraine geliefert werden. Wir alle haben erheblich zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beigetragen. Wir haben bei den Sanktionen ganz klar gehandelt, und das werden wir auch weiterhin tun.

Frage: Herr Carney, können Sie noch einmal auf Französisch wiederholen, was Sie zur Position Kanadas hinsichtlich der Erleichterung der Sanktionen der gegenüber Russland gesagt haben?

Können Sie auch sagen, ob beim -Treffen die amerikanische Entscheidung besprochen wurde und ob jemand von Ihnen mit Donald Trump über diese Entscheidung sprechen wird, um ihm gegenüber das Ganze noch einmal zu bekräftigen?

Premierminister Carney : Ich habe gesagt, dass die kanadischen Sanktionen gegenüber Russland aufrechterhalten werden. Das ist absolut klar, das ist eindeutig. Die Lage bleibt unverändert. Russland trägt Schuld an diesem Krieg gegen die Ukraine, und Kanada hat entschieden, die Ukraine zu unterstützen. Jetzt ist nicht die Zeit, um hier Druck wegzunehmen, vor allem auch deshalb nicht, weil Russland und Iran enge Verbündete sind. Im Grunde genommen, war das meine Antwort. Ich hoffe, das reicht Ihnen aus.

Zum -Treffen: Ich denke, es wird noch weitere Treffen geben. Die Präsidentschaft beruft solche Treffen ein. Wir alle haben natürlich einen direkten Draht zu dem Präsidenten. Es ist auch immer wertvoll, eine weitere -Diskussion zu führen, auch mit den Golfstaaten. Denn diese werden vom Iran ja dauerhaft angegriffen. Gerade auch die zivile Infrastruktur dort ist betroffen.

Zusatzfrage: Herr Bundeskanzler, werden Sie PräsidentMacrondazu aufrufen, solch ein Treffen zu Donald TrumpsEntscheidung einzuberufen?

Bundeskanzler Merz: (auf Englisch) Nun, wir werden am Wochenende miteinander sprechen. Wir werden sehen, was wir tun können.

Hinsichtlich der Sanktionen stimme ich Mark Carneyabsolut zu. Das sehen wir genauso. Die meisten -Mitglieder sehen das genauso. Jetzt müssen wir sehen, was wir tun können, um die Sanktionen beizubehalten und sie noch zu verschärfen, statt hier Erleichterungen zu schaffen.

Frage: Premierminister Carney, Sie haben gerade gesagt, wir seien gemeinsam stärker, wenn wir zusammenarbeiteten. Meine Frage betrifft die -Boote. Warum entscheidet sich Kanada nicht für das norwegisch-deutsche Angebot? Warum denken Sie immer noch über das südkoreanische Angebot nach?

Eine Frage an den Bundeskanzler und HerrnStøre: Was können Sie bei diesem Angebot zusätzlich auf den Tisch legen, damit es für Kanada noch attraktiver wird?

Premierminister Carney : Ich versuche so zu antworten, dass das keinen Druck auf meine Kollegen ausübt. - Unsere Regierungen, alle Unternehmen leisten riesige zusätzliche Investitionen in die Verteidigung und die Sicherheit, so auch wir. Wir alle tun dies auf verantwortliche Weise. Es geht um Steuergelder. Wir müssen sicherstellen, dass diese Investitionen den maximalen Effekt erzielen, damit Sicherheit und Verteidigung für unsere Bürgerinnen und Bürger sichergestellt sind. Wir wollen Partnerschaften aufbauen, die auch Vorteile für unsere Industrien bieten.

Was bedeutet das bezüglich des Prozesses? - Wir sind da ganz transparent. Das ist ein fairer Prozess. Deswegen werde ich Ihre Frage nicht vollständig beantworten. Wir bewegen uns auf den letzten Metern dieses Prozesses. Glücklicherweise haben wir Optionen, natürlich auch das norwegisch-deutsche Angebot.

Ministerpräsident Støre : Das norwegisch-deutsche Angebot wurde Kanada vor wenigen Tagen übergeben. Ich bin sehr zuversichtlich und vertraue darauf, dass sich die Kanadier dieses Angebot genau anschauen werden, auch aus technischer Perspektive.

Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass eine gemeinsame Investition in solche umfassenden Fähigkeiten nicht nur Kapazitäten aufbaut, sondern auch industrielle Partnerschaften. Strategische, sicherheitspolitische Partnerschaften werden da gebildet. Wenn Norwegen und Deutschland also bei den -Booten und auch bei den Panzern zusammenarbeiten, wie wir hier gesehen haben, dann bedeutet das, dass es auch eine starke Integration zwischen Verbündeten gibt. Wir sind dann also noch enger beieinander bezüglich der Zukunft unseres Sicherheitsumfelds, der Bedrohungslage. Es kommt noch eine kulturelle Dimension dazu, die uns zusammenbringt. Das schafft für uns, für Norwegen, noch mehr Sicherheit.

Ich denke, das ist die ganze Idee dahinter. Das sind riesige Investitionen, wie Premierminister Carney gesagt hat. Wir entscheiden, ganz viel Geld für diese Dinge auszugeben. Das bedeutet, dass wir für andere wichtige Dinge in unserer Gesellschaft weniger Geld zur Verfügung haben. Wenn wir dann gemeinsam investieren, dann kommt noch eine politische Dimension dazu, die für die norwegische Sicherheit auch von großer Bedeutung ist.

Bundeskanzler Merz: (auf Englisch) Da kann ich nur zustimmen. Ich stimme dem absolut zu, was meine Kollegen gesagt haben. Das umfasst das ganze Bild - einmal Geld ausgeben für gute Ausrüstung, auf der anderen Seite dann standardisieren. Es geht darum, in der mehr zu standardisieren und dann auch zu skalieren. Ich denke, das ist wirklich sehr, sehr wichtig. Wir haben das schon besprochen.Mark Carney hat das auch zu Recht gesagt.

Wir sind jetzt am Ende der Gespräche hier angekommen. Wir hoffen, wir konnten die Kanadier überzeugen. Denn wir würden uns über eine positive Entscheidung sehr freuen.

Frage: Die norwegischen Behörden sagen immer wieder, dass die Vereinigten Staaten der wichtigste Alliierte sei. Glauben Sie, der deutsche Bundeskanzler und auch der kanadische Premierminister, dass die nach wie vor der wichtigste Partner sind, auch hier bei der Sicherung des hohen Nordens?

Premierminister Carney: Ja

Wollen Sie, dass ich das weiter ausführe? - Nun, die Verteidigung des Nordens - - - NORAD ist ein Beispiel. In meinem ganzen Leben habe ich gesehen, wie diese Luftverteidigungssysteme integriert wurden. Es gibt eine enge Verzahnung zwischen der hohen Arktis in Kanada mit den Vereinigten Staaten. Wir haben ein absolutes Vertrauen in dieses System. Aber gleichzeitig würde ich sagen - das war ja auch ein wichtiges Element dessen, was wir gestern angekündigt haben -: Wir, Kanada, übernehmen Verantwortung und auch Kontrolle für die Arktis; wir übernehmen hier mehr Verantwortung für die Arktis. Das tun wir, indem wir riesige Investitionen leisten. Einige wurden gestern angekündigt. Wir tun das auch in einer Partnerschaft mit unseren engsten Verbündeten, vor allem natürlich auch mit Norwegen und Deutschland.

Ich möchte das auf die anderen nordischen Länder und natürlich auch auf die baltischen Staaten ausweiten. Denn hier geht es um die Integration des ganzen Raumes, der nordischen Staaten und der baltischen Staaten, in die . Diese Partnerschaft macht uns stärker, gleichzeitig übernehmen wir selbst natürlich auch mehr Verantwortung.

Ministerpräsident Støre : Kann ich da noch eine Dimension hinzufügen?

Ich denke, ein Grund, weshalb wir Vertrauen in die Zusammenarbeit im Norden mit den Vereinigten Staaten haben, ist: Das ist ja auch innere Sicherheit für die Vereinigten Staaten selbst. Hier geht es darum, Norwegen zu schützen. Wenn Norwegen geschützt wird und es wenig Spannungen in der Region gibt, dann ist das ein Nettogewinn für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten. Wir glauben, dass das für sie auch interessant ist - genau.

Zusatzfrage: Wenn die den Sanktionsdruck gegen Russland erleichtern, ändert das die Lage?

Ministerpräsident Støre : Wir haben ganz klar gesagt, dass wir mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, und da sind wir auch ganz klar.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie alle drei. Trumphat ja eine Untersuchung angekündigt, in der es um Zwangsarbeit geht. Glauben Sie, das ist fundiert?

PremierministerCarney, noch eine Frage dazu: Viele Kanadier sind über diesen Bericht besorgt. Was sagt das darüber, wie Sie mit der Lage umgegangen sind?

Premierminister Carney: Nun, vielleicht fange ich kurz an und antworte auf beide Fragen.

Wenn wir uns den Arbeitsmarkt in den letzten sechs Monaten anschauen: Wir haben über 80.000 Arbeitsplätze geschaffen, die nur 6.000 netto. Die haben eine elfmal so große Wirtschaft wie wir. Wir wachsen mit über 4 Prozent schneller als je in den letzten Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist mit 6,7 Prozent geringer als die Arbeitslosigkeit vor einem Jahr, als ich ins Amt gekommen bin. Natürlich ist das keine Frage. - Das bezieht sich auf den ersten Teil Ihrer Frage.

Wenn man sich diese Unsicherheit im Bereich Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten anschaut, dann verursacht sie natürlich große Anpassungen in Kanada. Deswegen investieren wir sehr viel in verschiedene Bereiche.

Was die 301 Untersuchungen der gegen 60 Staaten betrifft, da würde ich zunächst einmal sagen: Ich freue mich, dass die Vereinigten Staaten sich über Zwangsarbeit und solche Dinge in anderen Ländern Sorgen machen. Es geht ja nicht um etwas, das bei uns gemacht wird, sondern es geht um Produkte, die hierher importiert werden. Kanada hat da einen ganz klaren Rechtsrahmen. Das gilt natürlich auch für die Kollegen hier zur Rechten. Wir nehmen das sehr ernst, und wir stehen dazu, dass wir uns ans kanadische Recht halten.

Ja, es gibt natürlich in den bestimmte Bestimmungen, aber im kanadischen Recht gibt es das auch. Da geht es eben um Regelungen gegen Zwangsarbeit. Wir erwarten, dass diese rechtlichen Regelungen auch eingehalten werden. Wenn nicht, dann werden entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Frage: (auf Deutsch) Eine Frage an den Bundeskanzler: Sie haben eben den Iran erwähnt. Würden Sie es unterstützen, dass die Europäer oder die Deutschen mit den Iranern in direktem Kontakt treten, damit die Straße von Hormus wieder geöffnet wird?

(auf Englisch) Dann noch eine Frage an Sie alle: Sie haben betont, dass Sie hier zeigen, dass der Norden sich verteidigen kann. Würden Sie sagen, dass der Konflikt bezüglich Grönlands mit den endgültig beigelegt worden ist?

Bundeskanzler Merz: Um diesen Krieg im Iran und mit dem Iran zu beenden, werden alle diplomatischen Kanäle genutzt. Wir hoffen, dass wir Wege finden, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil er niemandem nutzt und vielen schadet, ökonomisch auch uns.

Was die zweite Frage betrifft: Wir arbeiten hier sehr eng zusammen. Wir versuchen, Wege zu finden, wie wir enger kooperieren. Das zeigen wir hier auch mit unserer Präsenz. Das ist genau der Weg, den wir jetzt auch gemeinsam in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gehen wollen.

Ministerpräsident Støre : Zu Grönland: Grönland gehört zum Königreich Dänemark. Es liegt an den Grönländerinnen und Grönländern und an Dänemark, die Zukunft für die Menschen in Grönland zu bereiten. Hier irgendwie zuzulassen, dass ein Land einem anderen Land das Land wegnimmt, ist absolut indiskutabel. Das widerspricht dem Rechtsprinzip, und unter Alliierten ist das absolut nicht möglich. - Ja, dem stimme ich absolut zu. Das habe ich in der Vergangenheit auch schon gesagt.

Was den hohen Norden betrifft: Wir stehen bereit, uns gemeinsam zu verteidigen. Darum geht es bei dieser Übung. Hier werden diese Fähigkeiten aufgebaut gegen Russland, gegen jede externe Bedrohung, und natürlich umfasst das Dänemark. Dänemark ist eines der 14 Länder, die hier teilnehmen. Arctic Sentryist eine wichtige Übung innerhalb der . Wir gehen gemeinsam mit diesen Sicherheitsbedrohungen um und gehen sie gemeinsam an.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme an dieser Pressekonferenz.