Regierungspressekonferenz vom 12. Januar 2026

Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Hille
• Giese (AA)
• Müller (BMVg)
• Bowinkelmann (BMI)
• Böckler (BMG)
• Wentzel (BMWE)
• Stolzenberg (BMUKN)
• Alexandrin (BMV)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Hille sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Hille

Ein schönen guten Tag auch von mir.

Die Lage in Iranist zutiefst besorgniserregend. Dazu hat sich der Bundeskanzler auch heute in Indien noch einmal sehr deutlich geäußert:

"Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft [...] demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land. [...] Für den Mut, mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen, brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung. Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen statt sie zu bedrohen. Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden."

Unsere Haltung dazu haben wir im Übrigen auch am Freitag im Rahmen der E3 gemeinsam mit Großbritanniens Premierminister Starmer und dem französischen Präsidenten Macron in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht.

Frage

Herr Hille, es gibt jetzt Forderungen diverser Außenpolitiker, dass man Sanktionen gegen den Iran möglicherweise noch einmal verschärft, Vermögen einfriert und einen neuen Versuch macht, die Revolutionsgarden in Europa zu sanktionieren. Sehen Sie, sieht die Bundesregierung einen solchen Weg?

SRS Hille

Die Position der Bundesregierung in Sachen Revolutionsgarden ist völlig klar und unverändert. Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterrorsanktionsregime, und wir setzen uns im EU-Kreis dafür ein, dass hier Einigkeit erzielt wird.

Zusatzfrage

Können Sie sagen, woran es liegt, dass das bislang nicht geklappt hat?

SRS Hille

Das kann ich nicht sagen. Offensichtlich besteht noch keine Einigkeit. Aber wir sind eindeutig dafür, die Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.

Frage

US-Medienberichten zufolge erwägen die USA ein militärisches Vorgehen im Iran. Wie bewertet die Bundesregierung allgemein ein mögliches internationales Eingreifen in der aktuellen Situation?

SRS Hille

Sie wissen, wie wir mit hypothetischen Fragen umgehen, und so würde ich es hier auch handhaben.

Frage

Eine Frage zu einer möglichen Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung. Was ist da angedacht? Ist überhaupt etwas angedacht?

SRS Hille

Ich habe gerade, glaube ich, sehr deutlich gemacht, wie die Bundesregierung zur Lage im Iran steht und wie der Bundeskanzler die Lage beurteilt. Ich kann es gerne noch einmal betonen, dass wir die Lage im Iran für zutiefst besorgniserregend halten und die Gewalt, die das iranische Regime gegen die eigene Bevölkerung anwendet, gestoppt werden muss, aufhören muss. Das ist die Position, die ganz klare Forderung, der Bundesregierung.

Zusatzfrage

Wächst da eine Aktion?

SRS Hille

Ich habe jetzt, glaube ich, sehr deutlich gesagt, wie die Bundesregierung, wie der Bundeskanzler die Lage im Iran beurteilen. Das ist das, was heute steht.

Frage

Herr Hille, es ist ja keine Hypothese, sondern eine Tatsache, dass die US-Regierung davon spricht, dass sie scharfe Maßnahmen gegen Iran erwägt. Appelliert die Bundesregierung an die US-Regierung, von direkter Intervention abzusehen?

SRS Hille

Herr Kollege, dazu sage ich, was ich gerade schon dem Kollegen Fechtner gesagt habe, dass hypothetische Fragen hypothetisch sind und Sie wissen, wie wir uns dazu verhalten. Ansonsten habe ich gerade, glaube ich, sehr klar die Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.

Zusatzfrage

Mit Verlaub, ich habe keine hypothetische Frage gestellt, sondern ich habe angesichts der real existierenden Äußerungen der US-Regierung gefragt, ob die Bundesregierung an die US-Regierung appelliert, von derartigen Maßnahmen abzusehen. Das ist nicht hypothetisch, das ist real.

SRS Hille

Ich habe Ihnen, glaube ich, gerade sehr klar gesagt, an wen wir an erster Stelle appellieren, nämlich an die iranische Führung, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Das muss aufhören. Eine solche Gewaltausübung gegenüber friedlich demonstrierenden Menschen ist kein Signal der Stärke, sondern ein Signal der Schwäche des Regimes. Wir fordern, dass diese Gewalt gestoppt wird, unmittelbar.

Frage

Herr Hille oder gegebenenfalls Herr Giese, gibt es denn jenseits der Listung der Revolutionsgarden Möglichkeiten bzw. Überlegungen, andere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen oder zu verschärfen, möglicherweise auch im Verbund mit den beiden vorhin schon Genannten, Starmer und Macron?

SRS Hille

Die Beantwortung der Frage wird das Auswärtige Amt übernehmen.

Giese (AA)

Wie unsere EU-Kollegen beobachten wir genau das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen, etwa unter dem EU-Menschenrechtssanktionsregime, wäre hier eine Möglichkeit. Hier sind unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran sowie weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverbrechen als Listungskriterien aufgeführt. Der Außenminister hat sich dazu auch gestern geäußert. Er sagte, Sanktionen wirken, und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen. - Diese Diskussionen gibt es also; die werden in Brüssel geführt.

Frage

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Es gibt ja auch Forderungen nach dem Einfrieren von Vermögen. Ist das auch etwas, Herr Giese, was möglich wäre?

Giese (AA)

Eine Sanktionsfolge ist sozusagen die Einfrierung von Vermögen. Wenn dieses Sanktionsregime gegen den Iran benutzt würde, gegen Vertreter des Regimes, dann wäre das eine der Rechtsfolgen.

Frage

Ist angedacht, den iranischen Botschafter einzubestellen, um ihm diese Ansicht der Bundesregierung einmal persönlich zu sagen?

Giese (AA)

Wir halten das hier weiterhin so, dass wir über solche Einbestellungen im Nachhinein informieren.

Frage

Herr Hille oder auch Herr Giese, ist aus Sicht der Bundesregierung die Öffnung von Starlink zur Verbesserung der Internetkommunikation der Zivilbevölkerung im Iran sinnvoll?

Giese (AA)

Der Außenminister hat sich ja gestern auch dazu geäußert, dass die faktische Abschaltung des Internets eine wichtige Grundlage für Meinungs- und Informationsfreiheit und auch als Ort der Vernetzung im Sinne der Versammlungsfreiheit zu verurteilen ist.

Insofern wären alle Maßnahmen begrüßenswert, die unternommen werden können, um - natürlich am Regime vorbei - den Zugang zum Internet zu ermöglichen; ich würde mich da jetzt nicht auf einen Anbieter festlegen. Es wäre natürlich begrüßenswert, wenn die Menschen im Iran die Möglichkeit hätten, auf das Internet zuzugreifen und sich dort zu vernetzen.

Zusatzfrage

Sind Ihnen denn außer Starlink, das ja schon diese Funktion an anderer Stelle nachgewiesen hat, andere Anbieter oder Technologien bekannt, mit denen großflächig im Iran wieder elektronische, digitale Kommunikation möglich ist?

Giese (AA)

Ich bin kein Vertreter dieser Unternehmen, deswegen würde ich Ihnen da jetzt ungern eine Kaufberatung geben. Es gibt andere Anbieter dazu; das müssten Sie dann aber recherchieren. Es gibt nicht nur Starlink.

Frage

Herr Hille, Sie haben gesagt, die Gewalt der iranischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung müsse aufhören. Das fordert die Bundesregierung. Was wäre, wenn die iranische Regierung diesem Appell oder dieser Forderung der deutschen Bundesregierung nicht folgt? Was wäre die Konsequenz?

SRS Hille

Frau Kollegin, Sie kennen das vielleicht von mir und auch den Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen. Wir haben heute Montag, ich habe gerade die Haltung der Bundesregierung mit Blick auf die Situation im Iran sehr klar beschrieben. Das ist das, was jetzt zählt. Die Gewalt, die gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ausgeübt wird, muss enden. Die iranischen Behörden sind verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung. Das iranische Regime muss Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen.

Zusatzfrage

Diese Gewalt gegen die eigene Bevölkerung dauert schon seit Wochen, also in der intensiven Form, wie wir sie jetzt kennen. Wie lange braucht die Bundesregierung, um eine Entscheidung zu treffen, wenn die iranische Regierung diesem Appell oder dieser Aufforderung nicht folgt?

SRS Hille

Ich verstehe Ihr Interesse, immer weiter vorauszuschauen, aber verstehen Sie bitte auch unser Interesse, einen Schritt nach dem anderen zu gehen - und so handhaben wir das hier auch.

Frage

Eine Frage an Herrn Müller. Wie weit sind die Planungen, deutsche Truppen oder Truppen der NATO in Grönlandzu stationieren?

Müller (BMVg)

Nun, mir sind keine Planungen bekannt, Truppen in Grönland zu stationieren. Deutschland hat am Nordatlantik und der Arktikregion erhebliches Interesse; das haben wir ja seit August regelmäßig, auch mit regelmäßigen Veranstaltungen, gezeigt. Wir hatten zum Beispiel einen Einsatzgruppenversorger der Marine in Grönland - das war, soweit ich weiß, Ende August - und haben dort mit dänischen Marinekräften gemeinsam Präsenz gezeigt, uns gemeinsam ausgetauscht. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schmid war damals da. Es gibt auch einen guten Artikel darüber, in dem die Wichtigkeit der Region beschrieben ist. Der Bundesminister Pistorius war dort. Er hat eine große Reise über Island, Kanada und Schottland gemacht, in der es auch primär um die maritime Sicherheitspartnerschaft zwischen Dänemark, Norwegen, Deutschland und Kanada ging; genau für diesen Raum soll die Sicherheit multilateral unterstützt und geschaffen werden.

In der aktuellen Situation sind mir konkrete Planungen für Truppenstationierung nicht bekannt. Das Thema Sicherheit in Nordatlantik und Sicherheit in den Arktikregion wird multilateral zu betrachten sein. Es wird ja auch schon, wie wir in den letzten Monaten gezeigt haben, multilateral betrachtet.

Frage

Herr Hille, Bloomberg hat berichtet, dass Sie Gespräche zwischen Großbritannien und Deutschland führen, um mögliche NATO-Truppen nach Grönland zu schicken. Können Sie das bestätigen?

SRS Hille

Vielen Dank. Das Thema war ja gerade schon an den Kollegen Müller adressiert.

Ich kann aber sagen, dass wir grundsätzlich jeden diplomatischen Austausch, der zur Beruhigung der Lage beiträgt, begrüßen; Herr Müller hat das gerade schon gesagt. Im Rahmen der transatlantischen Sicherheit spielt natürlich die Arktis eine zunehmende Rolle. Eine weitere Stärkung der Sicherheit in dieser Region wird derzeit innerhalb der NATO diskutiert. Es versteht sich von selbst, dass wir uns als sicherheitspolitische Akteure in diese Diskussion aktiv einbringen.

Frage

Herr Giese, der Außenminister hat gestern vor seinem Abflug "Bericht aus Berlin" ein sehr ausführliches Interview gegeben. Es war aber nicht Thema, ob er mit seinem Amtskollegen über das Vorgehen des ICE in der Zivilgesellschaft, was jetzt gerade in Amerikaexplodiert, sprechen wird. Wird das ein Thema sein?

Giese (AA)

In dem Interview ist besprochen worden, was der Fragende gefragt hat. Da es diese Frage nicht gab, gab es dazu auch keine Aussage. Deswegen bin ich mir nicht so ganz sicher, was Sie in Bezug auf das Interview meinen. Ganz grundsätzlich haben wir eine Reiseankündigung gemacht.

Zusatz

Ich meine das Interview gestern bei "Bericht aus Berlin".

Giese (AA)

Genau, aber die Reiseankündigung war ja am vergangenen Freitag. Da haben wir über die Themen der Reise unterrichtet. Den weiteren Themen würde ich nicht vorgreifen wollen.

Zusatzfrage

Herr Giese, wie reagieren Sie auf die Kritik, dass zwei Maschinen in die USA geflogen sind - einmal der Finanzminister und einmal der Außenminister - und sie sich auf halbem Weg getroffen haben? Wie reagieren Sie auf die Kritik, dass man hier hätte sparen können? - Vielleicht kann auch das Verteidigungsministerium etwas dazu sagen.

Müller (BMVg)

Vielleicht grundsätzlich: Die Reiseanforderungen liegen natürlich bei den zuständigen Ressorts.

In diesem Fall muss man aber sagen, dass nur der Hinweg eine gewisse zeitliche Überschneidung hatte. Die weitere Reisedurchführung, zu der dann aber die Ressorts im Detail sprechen müssten, sind so unterschiedlich, dass wir zwei Luftfahrzeuge einsetzen müssen.

Der Grund, warum getankt werden musste, war ganz einfach: Der Bundeskanzler ist mit einem weitreichenden Luftfahrzeug nach Indien unterwegs; das wissen Sie ja. Deshalb standen nur zwei kleinere Luftfahrzeuge zur Verfügung, die dann quasi tanken mussten. In der Nordhalbkugel gibt es üblicherweise ein Luftband, also ein Windband, das sich auf Höhe Südgrönland von West nach Ost erstreckt. Man fliegt also dauerhaft mit Gegenwind. Deswegen muss man meistens tanken; das ist hier in Island geschehen. Dort haben sich dann beide Minister getroffen.

Zusatzfrage

Herr Giese, die brasilianische Regierung hat jetzt am Wochenende die erste Lieferung für den Gesundheitssektor in Caracas landen lassen. Beabsichtigt das Auswärtige Amt, Venezuela jetzt in dieser Sachlage ganz spezifisch zu unterstützen, sowohl was die Infrastruktur als auch was die Zivilgesellschaft angeht?

Giese (AA)

Wenn es da etwas gibt, das ich Ihnen mitteilen kann, dann will ich das gerne tun. Ich weiß, dass unsere Stabilisierungsabteilung im Auswärtigen Amt auch Projekte in Venezuela hat. Da ging es um die Unterstützung von Binnenvertriebenen. Wenn es die Möglichkeit gibt, da mehr zu tun, und die venezolanische Regierung oder auch die venezolanische Zivilgesellschaft auf uns zukommen, dann werden wir das natürlich prüfen; dann ist das eine Möglichkeit. Allerdings kann ich Ihnen jetzt nichts über konkrete Pläne mitteilen.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung die Drohungen gegenüber Kubain Bezug auf Venezuela? Trump hat ja einen "regime change" angekündigt.

Giese (AA)

Sie hat das zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage

Das wäre ja ein Verstoß gegen das Völkerrecht, also gegen die Selbstbestimmung der Völker, dementsprechend auch gegen das kubanische. Verurteilen Sie diese Drohung, wenn der US-Präsident ankündigt, dass die Regierungen bald fallen werden?

Giese (AA)

Wie gesagt, ich werde die Äußerung des amerikanischen Präsidenten nicht bewerten, wie wir das üblicherweise auch nicht tun. Ich bin mir allerdings auch nicht ganz genau sicher, auf welches konkrete Zitat Sie sich beziehen.

Zusatzfrage

Er fordert ja, dass die Kubaner einen Deal machen. Er hat jetzt die Ölversorgung via Venezuela eingeschränkt und angekündigt, dass das kubanische Regime bald fallen werde.

Giese (AA)

Wie gesagt, ich habe Ihnen dazu jetzt nichts weiter mitzuteilen.

Frage

Am Wochenende gab es Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf Stadtteile in Aleppo; 30 000 Menschen sind laut UN auf der Flucht. Haben diese Angriffe, diese Kämpfe mit den Kurden, Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen oder die wieder neu zu erweckenden bilateralen Beziehungen zwischen der EU, zwischen Deutschland und Syrien?

Giese (AA)

Wir haben die Berichte über die gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Aleppo, bei denen nach verschiedenen Berichten auch Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden sind, mit sehr, sehr großer Sorge verfolgt. Was wir jetzt sehen, ist eine Stabilisierung der Lage. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Einigung über einen Waffenstillstand vom vergangenen Wochenende und rufen alle Seiten dazu auf, jetzt schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Für uns ist ganz klar, und das würde ich auch gerne als Antwort auf die Frage verstanden wissen: Frieden und Stabilität in Nordsyrien werden nur über politische Vereinbarungen zu erreichen sein. Das fordern wir natürlich auch von der syrischen Regierung ein.

Zusatzfrage

Eine Nachfrage ans BMI: Herr Bowinkelmann, haben diese Kämpfe in Syrien irgendwelche Auswirkungen auf Abschiebepläne der Bundesregierung nach Syrien - über Straftäter hinaus?

Bowinkelmann (BMI)

Daraus ergeben sich keine konkreten Auswirkungen. Das Vorhaben bleibt weiter bestehen. Wie Sie wissen, sind die ersten Linienflüge von vollzogenen Abschiebungen nach Syrien direkt erfolgt, und das Vorhaben wird weiter angestrebt. Es gilt aber weiterhin der Grundsatz, dass jede Asyl- oder Schutzentscheidung und eine gegebenenfalls sich daraus ergebende Rückführung immer im Einzelfall betrachtet und entschieden wird. Eine Rolle spielt natürlich auch die konstante Lagebewertung vor Ort.

Frage

Es geht mir noch einmal um die Menschen mit Aufnahmezusage, die Afghanen; am Freitag kam ja ein Flug an. Ich habe eine zweigeteilte Frage an AA und BMI. An das BMI: Wie viele Menschen befinden sich aktuell noch in Pakistan? - Vom Auswärtigen Amt wüsste ich gern die Zahl der Menschen in Afghanistan mit Aufnahmezusage. Gab es seit Anfang des Jahres schon Abschiebungen, wie ja eigentlich von Pakistan angekündigt?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann gern anfangen.

Ich kann bestätigen, dass am Freitag 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm über den Flughafen Berlin nach Deutschland eingereist sind. Mit Stand heute befinden sich rund 360 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und rund 50 Personen aus dem Ortskräfteverfahren in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren in Pakistan.

Giese (AA)

Wenn Sie mögen, kann ich insofern noch hinzufügen, dass wir uns natürlich weiterhin gegenüber der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass Programmteilnehmerinnen und Programmteilnehmer für die Dauer der noch offenen Prüfung im Ausreiseverfahren in Pakistan verbleiben können. Wie gesagt, nach meiner Kenntnis - ich habe heute Morgen danach gefragt -, hat es keine weiteren Abschiebungen von Personen aus den Aufnahmeverfahren gegeben.

Zusatzfrage

Gibt es momentan in Afghanistan noch Menschen aus den Ausnahmeprogrammen mit Unterstützung?

Giese (AA)

Ja.

Zusatzfrage

Wie viele? Es waren ja vor Weihnachten einmal 120.

Giese (AA)

Wie viele Personen es sind, müsste ich Ihnen nachliefern. Das habe ich jetzt nicht direkt auf dem Schirm, sorry.

Frage

Mich würde noch interessieren, ob Sie irgendwelche Erkenntnisse über die Personen haben, denen die Aufnahmezusagen wieder weggenommen wurden. Befinden die sich in Pakistan? Erhalten die noch irgendeine Art der Unterstützung von deutscher Seite, oder sind die jetzt größtenteils schon wieder in Afghanistan?

Bowinkelmann (BMI)

Was ich Ihnen noch sagen kann, ist, wie Sie wissen, dass es auch Verfahren von Personen gab, die sich auf der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm befanden. Das sind rund 630 Personen, die sich derzeit noch in der Unterbringung in Pakistan befinden. Die genießen weiterhin unsere Unterstützung, weil sie auch vor das Problem gestellt werden, dass die Landgrenzen zwischen Pakistan und Afghanistan derzeit geschlossen sind. Die Unterbringung dieser Personen durch uns wird weiter fortgesetzt, und es gilt auch weiterhin, dass wir Unterstützung für eine Rückkehr nach Afghanistan oder auch in einen anderen Drittstaat anbieten.

Zusatzfrage

Sie hatten jetzt gesagt, dass das nur Personen von der Menschenrechtsliste und aus dem Überbrückungsprogramm sind. Haben Sie denen im Ortskräfteverfahren, denen Sie die Aufnahmezusagen weggenommen haben, diese wieder zurückgegeben, oder sind von den 630 auch welche darunter?

Bowinkelmann (BMI)

Zu den Personen, die sich im Ortskräfteverfahren befinden, kann ich Ihnen keine detaillierten Angaben machen, weil die Ortskräfteverfahren jeweils über die verschiedenen Häuser ablaufen. Es gibt für das Haus, für das ich spreche, für das BMI, keine Personen mehr in diesem Verfahren. Darüber hinaus müssten dann die anderen Häuser gegebenenfalls Auskunft geben.

Zusatzfrage

Möchten die anderen Häuser darüber Auskunft geben?

Müller (BMVg)

Ich habe mich kurz vor Weihnachten dazu geäußert. Ich habe gesagt, dass sich noch eine zweistellige Anzahl der ehemaligen Ortskräfte im Ortskräfteverfahren der Bundeswehr befindet und dass es Einzelpersonen gab, zu denen wir im Grunde aus dem Ortskräfteverfahren heraus keinen Kontakt haben und die dann quasi aktuell nicht mehr in die Betrachtung fallen, um die Aufnahme im Rahmen des Ortskräfteverfahrens weiter zu verfolgen. Einzelpersonen wurde auch aufgrund von zum Beispiel keiner Mitarbeit bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren oder bei nicht erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung dann keine weitere Möglichkeit ermöglicht, daran weiter teilzunehmen. Im Grunde genommen sind sie also durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen.

Giese (AA)

Für das Auswärtige Amt, da Sie danach gefragt haben, kann ich sagen: Derzeit befindet sich noch eine niedrige einstellige Anzahl ehemaliger Ortskräfte des Auswärtigen Amts mit ihren Familien in Pakistan. In den vergangenen Wochen erfolgt in Islamabad die Durchführung der noch ausstehenden Verfahrensschritte für Personen aus diesem Programm. Die Prüfungen sind noch nicht in allen Fällen vollständig abgeschlossen. In den Fällen, in denen keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht oder die Personen nicht alle Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise aufgrund negativer Sicherheitsüberprüfungen, wird eine Aufnahme nicht stattfinden.

Wenn ich gerade darf, kann ich Ihnen in Bezug auf Personen mit einem erst einmal verbindlichen Aufnahmetitel für Deutschland mitteilen, vorbehaltlich der Sicherheitsüberprüfung von denen, die sich in Afghanistan aufhalten: Da gehen wir von einer niedrigen zweistelligen Zahl aus.

Müller (BMVg)

Ich habe noch eine Ergänzung: Insgesamt sind jetzt 1545 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr nach Deutschland eingereist, teilweise auch mit Familie, mit Familienangehörigen. Das entspricht ungefähr 86 Prozent der ganz am Anfang im Gesamtverfahren aufgenommenen Ortskräfte der Bundeswehr. Wie gesagt, davon entfällt ein Anteil. Der ist verzogen, wurde nicht erreicht, hat zum Teil auch kein Interesse am Ortskräfteverfahren, an der Einreise. Dann gibt es einen Anteil, der im niedrigen zweistelligen Bereich liegt, der aktuell noch betreut wird, und einen kleinen Anteil, bei dem die weitere Aufnahme im Grunde nicht weiterverfolgt wird. Es war eben so ein Punkt: Die haben falsche Angaben gemacht oder waren eben unwillig, was die Teilnahme an diesem Verfahren angeht, oder sind eben durch diese Überprüfungen durchgefallen.

Frage

Herr Hille, Herr Giese, Sie wissen wahrscheinlich, dass Präsident Macron einen Dialog mit Russland über die Ukraine gefordert hat. Gibt es gerade in der Bundesregierung Überlegungen, direkte Verhandlungen mit Russland anzustreben, spezifisch über die Ukraine, wie Washington es mit Moskau tun? Wie könnte das aussehen?

SRS Hille

Ich kann einmal kurz etwas vorab sagen. Wir haben ja hier an dieser Stelle in den letzten Tagen und Wochen vielfach über die diplomatische Dynamik gesprochen, die sich da jetzt in den letzten Wochen gerade entfaltet hat. Das würde ich jetzt ausklammern, weil es, wie gesagt, hier schon häufiger behandelt wurde. Ansonsten habe ich zu der von Ihnen gestellten Frage jetzt keinen neuen Stand für Sie.

Zusatzfrage

Was hat der Bundeskanzler über diesen Vorschlag von Präsident Macron gedacht?

SRS Hille

Ich habe ja gerade darauf hingewiesen, was für eine diplomatische Dynamik da besteht, insbesondere seit dem Treffen in Berlin, jetzt in der vergangenen Woche mit dem Treffen der Koalition der Willigen in Berlin und mit vielen Kontakten dazwischen. Daran können Sie also ablesen, wie eng der Austausch innerhalb der Europäischen Union, aber insbesondere auch innerhalb der E3 ist.

Frage

Wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe, dass sich russische Spione in einem Hotel in der Nähe des NATO-Headquarters aufgehalten haben sollen?

SRS Hille

Frau Kollegin, dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich weiß nicht, ob das AA oder das BMVg dazu etwas sagen können. Ich kann Ihnen dazu nach jetzigem Stand nichts sagen, weil ich davon nichts weiß.

Giese (AA)

Ganz grundsätzlich ist es so, dass sich die NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt natürlich sehr viele Gedanken um ihre eigene Sicherheit macht, das mit Sicherheit im Blick hat und dann auch die entsprechenden Gegenmaßnahmen trifft.

Frage

An das Gesundheitsministerium habe ich diese Frage: Können Sie sich erklären, warum Minister Kennedygerade jetzt diese scharfe Kritik an der Coronapolitik in Deutschlandgeäußert hat? Wie viele Verfahren sind eigentlich in Deutschland anhängig, auf die er Bezug nimmt?

Böckler (BMG)

Zu den Hintergründen oder den Äußerungen kann ich Ihnen nichts sagen. Darüber müssen Sie sich bitte tatsächlich eher bei den amerikanischen Behörden informieren.

Über die Zahl der Verfahren kann ich Ihnen auch keine Auskunft geben. Das sind Verfahren auf verschiedenen Ebenen wie der der Bundespolizei, aber auch auf der Landesebene. Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Hat denn Frau Warken vor, als Gegenschlag auch einmal das Verhalten der USA in der Coronakrise zu bewerten?

Böckler (BMG)

Nein, das ist nicht unsere Aufgabe.

Frage

Hat die Ministerin denn schon ihren US-Amtskollegen erreichen können, um persönlich über dessen Vorwürfe zu sprechen?

Böckler (BMG)

Die Vorwürfe sind erst kürzlich bekannt geworden. Sie hat darauf reagiert, und alles Weitere bleibt jetzt abzuwarten.

Zusatzfrage

Dann stelle ich vielleicht noch die Nachfrage an das AA: Sind denn im Rahmen dieses ungewöhnlichen Vorgangs noch weitere Schritte auf diplomatischer Ebene geplant?

Giese (AA)

Ich glaube, wie wir uns dazu geäußert haben und wie sich das Gesundheitsministerium geäußert hat, war sehr, sehr klar. Es ist so, dass wir unwahre Tatsachenbehauptungen vollumfänglich zurückweisen. Wenn mich nicht alles täuscht, wurde dieser Post auch gelöscht.

Frage

Noch einmal an das Gesundheitsministerium: Teilt Ihr Haus die Auffassung aus dem politischen Raum, dass es sich bei den, wie Sie sagen, sachlich ungerechtfertigten Vorwürfen um einen Teil eines politischen Kulturkampfes handelt?

Böckler (BMG)

Das möchte ich nicht bewerten. Wir haben die Sachlage faktisch eingeordnet, und das ist das, was wir dazu zu sagen haben.

Zusatzfrage

Aber warum möchten Sie diese Angriffe nicht bewerten, die ja dann auch mit, darf man annehmen, bewusst falscher, diskreditierender Schreibweise verbunden sind? Das trifft die Ministerin direkt, persönlich. Warum kann sie nicht bewerten, ob sie das als Teil eines politischen Kulturkampfes, der ja auf verschiedenen Ebenen seitens der US-Administration geführt wird, ansieht?

Böckler (BMG)

Ob das jetzt eine bewusst falsche Schreibweise war - sie wurde ja korrigiert -, sei einmal dahingestellt. Diese Vermutung möchte ich nicht teilen. Das ist auch auf anderem Wege nicht so passiert; das kann ich Ihnen sagen. Alles Weitere beantworten wir mit der Faktenlage, und das ist die Grundlage für unsere Kommunikation, nichts Weiteres.

Frage

Der Bundesinnenminister erklärteam Sonntag in Bezug auf den Brandanschlag im Südwesten Berlins: Wir schlagen zurück und überlassen den Linksextremistenund Klimaextremistennicht das Feld; mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturgesetze, Sicherheit hat oberste Priorität. - Jetzt die Frage: Was bedeuten dabei mehr digitale Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine Härtung der Infrastrukturgesetze? Was ist also konkret geplant?

Bowinkelmann (BMI)

Ich fange gerne einmal hinten an. Wir haben im Kabinett das dringend notwendige KRITIS-Dachgesetz beschlossen, von dem wir hoffen und erwarten, dass es zügig umgesetzt wird. Die Notwendigkeit des KRITIS-Dachgesetzes haben wir zuletzt in Berlin gesehen.

Als zweiten Punkt wollen wir die digitalen Ermittlungsbefugnisse stärken, um gegen extremistische, aber auch andere organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten stärker vorzugehen. Das ist ein Maßnahmenpaket aus verschiedenen digitalen Ermittlungsbefugnissen. Das ist zum einen, dass wir wollen, dass eine automatisierte Datenanalyse stattfinden kann. Das heißt, wenn bei einer Beschlagnahmung zum Beispiel Festplatten, Telefone oder sonstiges Datenmaterial gefunden wird, dass dieses schnell und automatisiert analysiert werden kann, das heißt, dass mit großen Datenmengen umgegangen werden kann. Das ist zum anderen die IP-Adressdatenspeicherung, die dringend notwendig ist, um Täter möglichst schnell und im Vorfeld ausfindig machen zu können. Das sind aber auch KI-gestützte Systeme, zum Beispiel eine automatisierte Bilderkennung, um zum Beispiel auch Terroristen leichter auffinden zu können.

Frage

Wenn es heißt, dass mehr Personal zur Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden soll, werden dann dafür Mittel innerhalb des BfV umgeschichtet?

Bowinkelmann (BMI)

Vielen Dank für die Nachfrage, weil ich diesen wichtigen Punkt tatsächlich eben vergessen habe. Der Minister hat auch angekündigt, dass eine personelle Stärkung im Bereich der Nachrichtendienste im Kampf gegen den Linksextremismus notwendig ist und dass wir diese brauchen. Das heißt aber in keiner Weise, dass es eine Umschichtung gibt. Das heißt, das bestehende Personal im Kampf gegen andere extremistische Aktivitäten bleibt bestehen, und auch der Kampf gegen andere extremistische oder terroristische Aktivitäten geht mit gleicher Personalstärke und mit gleicher Konsequenz und Härte unvermindert weiter.

Zusatzfrage

Dann wüsste ich gerne vom Kanzleramt, vom Innenministerium und vom Verteidigungsministerium etwas zum Zeitplan. Wenn es eine Reform der Nachrichtendienste geben soll, bis wann sollen die Gesetze verabschiedet werden?

SRS Hille

Ich übernehme einmal kurz den Anfang. Frau Kollegin, wie Sie wissen, ist ja im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformiert werden soll, und zwar - Sie haben es erwähnt - mit dem Ziel, die nationale Souveränität und operativen Fähigkeiten der Nachrichtendienste zu stärken, um sie mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt halten zu lassen und um die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und anderen Behörden zu verbessern. Hierfür werden aktuell entsprechende Vorarbeiten getroffen. Die beteiligten Ressorts arbeiten derzeit intensiv im Rahmen einer Vorabstimmung zusammen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Verständnis, dass wir in diesem Stadium auch noch keine weiteren Angaben machen, Zeiträume und nächste Schritte eingeschlossen.

Bowinkelmann (BMI)

Vielleicht eine kurze Klarstellung: Bei den von mir angesprochenen digitalen Ermittlungsbefugnissen geht es nicht um die Nachrichtendienste, sondern um die Sicherheitsbehörden, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei. Insofern ist das davon getrennt anzusehen. Das wird in Kürze und zeitnah angestrebt.

Frage

Herr Bowinkelmann, ich hätte noch eine Frage zum KRITIS-Dachgesetz: Die Berliner Landespolitik, insbesondere die Innensenatorin, drängt darauf, dass die Verpflichtung - wenn ich das laienhaft einmal so ausdrücken darf -, bestimmte Leitungen öffentlich aufzuzeigen, noch geändert wird. Ist sich Ihr Haus darüber mit der Innensenatorin einig? In welcher Weise können Sie darauf noch hinwirken? Denn jetzt ist das Gesetz ja im parlamentarischen Verfahren. Wie wollen Sie da vorgehen?

Bowinkelmann (BMI)

Zu den von Ihnen angesprochenen Transparenzpflichten im Rahmen der KRITIS-Maßnahmen müssten Sie sich an das Wirtschaftsministerium wenden. Darüber hinaus hatte ich mich eben dazu geäußert, dass wir die Notwendigkeit sehen, dass das KRITIS-Dachgesetz zeitnah beschlossen wird. Wir haben aber keinen weiteren Einfluss auf das parlamentarische Verfahren.

Wentzel (BMWE)

Dazu kann ich auch gerne noch etwas sagen - wir hatten dieses Thema hier in den letzten Wochen aus aktuellem Anlass ja schon gelegentlich besprochen.

Wir sind dazu im Austausch mit den zuständigen Stellen, mit den betroffenen Akteuren, was die Veröffentlichungspflichten von Netzelementen angeht. In der Netzentwicklungsplanung ist es bereits so, dass Netzelemente in einer sehr abstrakten Ebene veröffentlicht werden müssen. An anderen Stellen kann das anders sein. Wir müssen uns jetzt genau anschauen, wie da die verschiedenen Regelungsrahmen sind, und wir müssen auch die Ermittlungen zu dem Anschlag in Berlin abwarten, um zu wissen, was da die Informationsquellen waren.

Zusatzfrage

Das heißt, das würde wahrscheinlich eher in einem eigenen Gesetz geändert werden und nicht mehr zusammen mit dem KRITIS-Dachgesetz kommen?

Wentzel (BMWE)

Das müssen wir abwarten.

Frage

Herr Bowinkelmann, zu den digitalen Ermittlungsbefugnissen: Heißt das, es wird auch eine Entscheidung geben, was eine Analysesoftware betrifft, also ob Behörden auf Bundesebene beispielsweise Palantir einsetzen können oder nicht?

Bowinkelmann (BMI)

Wie Sie wissen, ist die von Ihnen angesprochene Software bereits auf Länderebene im Einsatz. Es ist weiterhin so, dass wir eine Analysemöglichkeit, wie diese Software sie tatsächlich bietet, benötigen. Der Prozess ist aber weiterhin anbieterunabhängig; das heißt, es gibt bislang keine Festlegung auf einen Anbieter. Das ist zumindest mein aktueller Stand.

Zusatzfrage

Und gibt es denn irgendeinen zeitlichen Horizont, wann Sie sich entscheiden wollen?

Bowinkelmann (BMI)

Dazu kann ich Ihnen keine neue Angabe machen.

Frage

Zum Thema Möglichkeiten von Nachrichtendiensten - das ist etwas weit gefasst, aber ich denke, die Frage passt hierhin - an das Bundeskanzleramt: Trifft es zu, dass das Bundeskanzleramt in einem Gesetzentwurf die Schutzrechte von Journalisteneinschränken will, und zwar insofern, als der BND dann Beziehungen zwischen Journalisten und anderen Personen abhören und speichern darf?

SRS Hille

Herr Kollege, ich weiß erstens nicht, worauf Sie Bezug nehmen. Zweitens - das wird Sie nicht überraschen - nehmen wir klassischerweise von dieser Position aus zu etwaigen internen Dingen - was keine Aussage darüber beinhaltet, ob es sie gibt oder nicht - nicht Stellung, und das gilt auch in diesem Fall.

Zusatzfrage

Der Bezug ist Berichterstattung beim WDR und bei anderen Medien über das Vorliegen eines solchen Gesetzentwurfes im Bundeskanzleramt. Sie möchten also nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren, dass es einen solchen Entwurf mit den Einschränkungen gibt?

SRS Hille

Auch da wissen Sie, wie wir bei Presseberichterstattung verfahren. Vielen Dank für den Hinweis auf die Quelle, aber es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch das nicht zum Anlass nehmen, das zu kommentieren.

Frage

Herr Hille, am Freitag habe ich die Bundesregierung hier gefragt, wie sie zum Vorschlag der Drittelung der Sozialkostensteht, den der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds letzten Montag gemacht hat. Die Sozialleistungen sind bekanntermaßen einer der größten Ausgabeposten, und auch Entscheidungen der Bundespolitik haben diesen Ausgabeposten ansteigen lassen. Herr Meyer erklärte dann am Freitag, Herr Kornelius hätte diese Frage am Mittwoch schon beantwortet. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Da ging es nicht konkret um diese Frage. Können Sie vielleicht noch einmal Stellung dazu beziehen?

SRS Hille

Jetzt könnte ich natürlich sagen, dass sich der Kollege Meyer am Freitag schon dazu geäußert hat, wie sich der Kollege Kornelius am Mittwoch dazu geäußert hat. - Grundsätzlich, Herr Kollege: Die Finanzlage der Kommunen ist uns natürlich bewusst, genauso wie uns die Finanzlage der Länder und des Bundes bewusst ist. Dem Bundeskanzler ist die Beziehung zu den Bundesländern von besonderer Bedeutung, und die Beziehung zu den Kommunen ganz genauso. Das kann man beispielsweise an der Reise des Bundeskanzlers, die so ja zum ersten Mal stattgefunden hat, durch alle Bundesländer sehen. Es gibt vielfältige Kontakte mit der kommunalen Ebene.

Von daher sind wir einerseits im Bilde, und zweitens ist bei den Kommunen wie bei den Ländern auch bekannt, dass wir uns für deren Sorgen und Nöte natürlich mit besonderer Priorität interessieren. Das Thema Bund-Länder-Finanzen hat ganz viele Implikationen und ist derzeit in ganz vielen Bereichen sozusagen mit im Gespräch. Mit diesem Gesamthinweis würde ich es an dieser Stelle bewenden lassen.

Zusatzfrage

Hat die Bundesregierung die gleiche Wahrnehmung wie der Städte- und Gemeindebund, dass es bei Steuereinnahmen und Steuerausgaben ein Ungleichgewicht zwischen den drei Ebenen gibt?

SRS Hille

Herr Kollege, ich habe gerade versucht, das Koordinatensystem zumindest einmal ganz grob aufzumachen. Das ist das, was ich zu diesem Thema heute zu sagen habe.

Frage

An das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium: Es geht um die Kampfansage des Ministers an die Hersteller von Billigtextilien, also Kampf gegen "Fast Fashion". Diese sollen bei der Entsorgung künftig beteiligt werden. Was verspricht sich der Minister konkret davon? Ist er in Kontakt mit diesen Anbietern und Herstellern? Welche Größenordnung hätte das ungefähr, wie viele Anbieter wären davon also betroffen? Was gibt es da für Reaktionen?

Stolzenberg (BMUKN)

Vielleicht vorher eine kleine Lesehilfe: Der Verbraucherschutz ist vom Umweltministerium zum Justizministerium übergewandert; trotzdem sind wir zuständig.

Der Minister hat sich in der "Rheinischen Post" in einem Interview zu "Fast Fashion" geäußert und hat dort im Prinzip beschrieben, wie er auf nationaler Ebene die EU-Abfallrahmenrichtlinieumsetzen möchte, nämlich mit einem nationalen Textilgesetz. Das ist derzeit in Vorbereitung, und da werden wir genau die Fragen, die Sie stellen, natürlich auch behandeln, um dann eben auch diejenigen, die massenhaft Billigtextilien, die nicht recycelt werden können, auf den EU-Binnenmarkt werfen, an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Das hat in anderen Bereichen schon funktioniert und hat auch zur Folge, dass das Design solcher Produkte verändert wird.

Das ist aber nicht das Einzige, was passiert; das sollte man in dem Rahmen vielleicht auch wissen. Hier geht es jetzt wirklich nur um die Entsorgung, aber wie ich gerade schon angedeutet habe, ist es auch wichtig, auf das Ökodesign zu schauen. Dafür gibt es seit 2023 eine allumfassende Ökodesign-Verordnung, die neben vielen anderen Dingen vorgibt, dass die Produkte, die in den Binnenmarkt in der EU kommen, künftig recycelbar sein sollen. Derzeit sind die EU-Mitgliedstaaten dabei, eine entsprechende nachgeordnete Produktverordnung auszuarbeiten, die dann eben dafür sorgen soll, dass ab ungefähr 2030 nur noch Textilien auf den Markt kommen, die auch recycelbar sind. Wenn nur noch Produkte reinkommen, die auch recycelbar sind und die dann entsprechend gesammelt werden und entsorgt werden, dann hat so eine Struktur, so ein Kreislauf auch seinen Sinn. Hersteller haben dann eben auch selber ein Interesse daran, dass sie nur solche Produkte auf den Markt bringen, die hinterher auch wieder von ihnen selbst verarbeitet werden können.

Zusatzfrage

Aber wenn das sozusagen ein nationales Gesetz ist, was adressiert das dann? Vielleicht verstehe ich da gerade etwas was falsch, aber es geht hier ja offenkundig um ein Gesetz, das der Minister vorlegen will. Was für Auswirkungen hätte das hierzulande?

Stolzenberg (BMUKN)

Es geht um die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in Deutschland. Das heißt, wir müssen quasi ein Gesetz dafür erstellen. Das nationale Textilgesetz, das die Richtlinie umsetzt, soll bis zum Sommer vorgelegt werden. Da geht es eben darum, die erweiterte Herstellerverantwortung auszudefinieren, die auf europäischer Ebene schon gilt und die für die Hersteller von Textilien jetzt eben in Deutschland umgesetzt werden soll.

Frage

An das Verkehrsministerium: Wir haben jetzt erlebt, dass das Sturmtiefzumindest in vielen Bereichen in Deutschland gar nicht so schlimm geworden ist wie angekündigt und dass auch die Verkehrslagen einigermaßen gut funktioniert haben. Die Deutsche Bahnhat aber nicht gut funktioniert; über viele Tage stand teilweise der gesamte Zugverkehr einfach still und es ging gar nichts mehr. Wie will Ihr Minister den Druck auf den Konzern Deutsche Bahn verstärken, damit solche Dinge - mein Gott, es war Winter - bei der Deutschen Bahn in Zukunft besser funktionieren?

Alexandrin (BMV)

Vielen Dank für die Frage. - Der Minister hatte sich auch am Wochenende ausführlich dazu geäußert. Er hatte zunächst den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn gedankt, die hierbei unterwegs waren, um eben einen möglichst stabilen Verkehr zu gewährleisten. Dennoch waren die Verkehrslage und auch die Wetterlage so, dass es an entscheidenden Stellen im Netz nicht weiterging, und dann ist es am Ende des Tages auch eine Sicherheitsentscheidung, ob man einen Zug fahren lässt.

Vielleicht auch einmal zur Prämisse Ihrer Frage: Auch wenn es in weiten Teilen Deutschlands vielleicht nicht so absehbar war, beispielsweise in NRW oder in Berlin, muss der Zug halt trotzdem durch die Region Hannover fahren, und dann bringt es am Ende des Tages eben auch nichts, wenn er dort in der Schneewehe stecken bleibt. Darum äußere ich einfach die Bitte um Verständnis dafür, dass es hier so ist, dass bestimmte Wetterlagen es auch erfordern, dass die Züge dann auf bestimmten Strecken eben nicht fahren.

Er hat aber auch gleichzeitig gesagt - das hat Herr Nagl von der DB InfraGO, der zuständigen Netzbetreiberin, eben auch gesagt -, dass man sich jetzt im Nachhinein genau anschauen wird, an welchen Stellen es gut lief und an welchen Stellen Verbesserungsbedarf besteht. Herr Nagl hat, glaube ich, auch gesagt, dass es immer Verbesserungsbedarf gibt und dass man den dann auch nutzen wird.

Frage

Herr Alexandrin, wie erklären Sie denn, dass beispielsweise in Österreich und in der Schweiz, wo der Winter regelmäßig hart ist, Züge pünktlich fahren, wir aber in Deutschland am Montag nach einem Wettergeschehen von Freitag immer noch keinen regulären Zugverkehr haben?

Alexandrin (BMV)

Der Vergleich hinkt einfach. Wenn wir uns das Streckennetz der Schweiz oder Österreichs anschauen, dann sind das insgesamt 3000 Kilometer, und wir hatten am Wochenende insgesamt 3000 Kilometer gesperrt. Wenn Sie das herunterrechnen, kommen Sie da auf den Vergleich von - - - Herr Nagel hat es, glaube ich, in einem Pressegespräch am Wochenende so zum Ausdruck gebracht: Wenn in Österreich oder der Schweiz 100 bis 300 Kilometer Strecke freigeschoben werden müssen, dann sind es bei uns eben 3000, wenn wir diesen einen Korridor haben. Allein daran sieht man schon, dass die Dimensionen einfach völlig andere sind.

Wir haben auch eine andere Topografie. Das Sturmtief oder die Auswirkungen waren insbesondere in Norddeutschland stark, weil es eben sehr viel Flachland gibt. Das heißt, wenn Sie dort einmal mit der Spurlok darüber fahren und der Wind einmal darüber weht, haben Sie darüber wieder die gleiche Verwehung, und so entstehen eben diese zeitlich sehr gestreckten Sperrungen.

Auch wenn Sie sich das Weichennetz anschauen - auch da gab es ja erhebliche Vorwürfe -: Eine Weichenheizung kann am Ende des Tages auch nicht alle Probleme lösen. Wenn sich da ein größerer Schneeklumpen löst, dann sind das immer Maßnahmen, für die tatsächlich Personal heraus muss, und wir haben in Deutschland eben ein sehr großes Flächennetz, das dann auch versorgt werden muss, und daher ergibt sich dann eben diese Lage.

Frage

Wie haben sich denn eigentlich die Topografie und das Streckennetz gegenüber jenen Zeiten verändert, als die damalige Bundesbahn mit dem Slogan "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." werben konnte?

Alexandrin (BMV)

Ich war damals nicht dabei. Darum kann ich Ihnen keine Erfahrungswerte dazu geben, wie es denn damals im Winter war. Aber ich könnte mir vorstellen, dass auch damals gelegentlich ein Zug ausfiel, wenn Extremwetterlagen herrschten, wie sie auch an diesem Wochenende zugegen waren.

Zusatz

Ja, ich hatte das Privileg, damals dabei gewesen zu sein.

Alexandrin (BMV)

Darum bin ich auf Ihren Erfahrungsbericht angewiesen.

Vorsitzende Wefers

Aber wir wollen es hier jetzt bitte nicht zum Erfahrungsaustausch ausarten lassen!

Zusatzfrage

Das ist ja jenseits anekdotischer Evidenz. Tatsächlich gab es die Ausfälle seinerzeit längst nicht in einem solchen Ausmaß, wie wir sie derzeit haben. Der Hinweis auf die besondere Topografie Deutschlands im Unterschied zur Schweiz oder zu Österreich hält doch historisch nicht stand. Was sind die wirklichen Gründe für diese massiven und so spät korrigierten Ausfälle?

Alexandrin (BMV)

Ich habe auch nicht gesagt, dass es im Vergleich zu früher anders war. Aber ich habe einfach die Lage dargestellt, und da ist es nun einmal so, dass der Betrieb eben stark davon abhängt, wie diese Dinge sind. Eine Schneeverwehung hatte damals sicherlich den gleichen Einfluss, wie sie ihn heute hat. Aber, wie gesagt, mir liegen dazu keine Daten vor, die mir jetzt einen validen Vergleich ermöglichen würden.

Frage

Meine Frage richtet sich an das BMVg. Zwei Tage vor Einweihung des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Bundeswehrstandort Annaburgin Sachsen-Anhalt soll es dort eine Ausspähung mit mehreren Drohnengegeben haben, die trotz Detektion der Drohnen nicht vereitelt werden konnte. Jetzt ist meine Frage: Bestätigt das BMVg diesen Ausspähversuch, und, wenn ja, warum konnten die Drohnen nicht erfolgreich abgewehrt werden?

Müller (BMVg)

Wir hatten einen Drohnenvorfall. Das ist richtig. Das können wir auch bestätigen. Wir haben hier schon, glaube ich, zehn-, 15-mal dargestellt, dass eine Abwehr von Drohnen von vielfältigen Faktoren abhängt. Man kann in Deutschland, auch wenn die Region nicht zu dicht bebaut ist, nicht einfach mit Rohrwaffen oder mit Raketen auf Drohnen schießen. Das geht in Deutschland nur sehr beschränkt und in sehr wenigen Regionen wie zum Beispiel auf Truppenübungsplätzen, und deswegen ist nicht jede Abwehrmaßnahme, die anläuft, dann auch durchführbar. Wenn man nur als Beispiel - ich kann über den Einzelfall ohnehin nicht im Detail reden - elektrische Störmaßnahmen vor Ort hat oder hinbringt, dann kann es auch sein, dass einfach die Bedingungen, die Flughöhen oder Ähnliches, gar nicht mehr gegeben sind oder die Drohne nicht mehr da ist. Das sage ich vielleicht dazu.

Ich möchte aber noch mit Einem ein bisschen aufräumen: Sie benötigen in der heutigen Zeit nicht unbedingt eine Drohne irgendwo in der Luft, um ein Gebiet zu fotografieren oder von oben aufzunehmen. Wir haben in der heutigen Welt Satellitensysteme, und dazu gab es auch schon verschiedenste Äußerungen von uns, zum Beispiel vom Kommandeur des Weltraumkommandos oder auch von der Leitungsebene, mit denen Sie einfach mit Satelliten Gebiete überfliegen und dann problemlos Fotos machen können. Das betrifft alle Regionen auf dem Erdball. Ohne zu bestätigen, um was es sich gehandelt hat, ist das Thema, dass die Drohnen dann hier an speziellen Liegenschaften zu Ausspähversuchen auftauchen, also natürlich eine Option. Das wird dann auch anhand von Frequenzspektren, anhand von Verhaltensweisen, von Größen usw. ausgewertet. Dazu gibt es dann Rückschlüsse, die dann auch entsprechend nachrichtendienstliche Erkenntnisse berücksichtigen können. Aber es ist nicht der Fall, dass in der heutigen Zeit bei der Technik, die im All über uns schwebt, unbedingt ein Foto aus 200 oder 100 Metern Höhe notwendig ist.

Aber Fakt ist, dass wir - ja - einen Vorfall dort hatten. Entsprechende Sicherungsmaßnahmen sind angelaufen. Aber weitere Details kann ich nicht nennen, weil ich auch über die Maßnahmen vor Ort nicht weiter reden möchte. Es ist ein wichtiger Standort, wie viele andere der Bundeswehr oder in der Bundesrepublik Deutschland, und Schutzmaßnahmen sind vorhanden. Mehr kann ich zu dem Vorfall leider nicht sagen.

SRS Hille

(zu Schutzrechten von Journalisten) Herr Kollege, noch einmal zu Ihrer Frage zur Medienberichterstattung über ein mögliches Gesetz: Es bleibt dabei, dass ich inhaltlich nichts dazu sage, weil wir uns dazu nicht verhalten. Aber die Kolleginnen und Kollegen haben mich darauf hingewiesen - ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit herzlich bei unseren Kollegen im Backoffice -, dass ich da vielleicht etwas missverständlich war. Nur damit es überhaupt keine Missverständnisse gibt: Presse- und Meinungsfreiheit sind in Deutschland natürlich ein höchstes Gut, das aus sehr, sehr guten Gründen verfassungsrechtlich geschützt ist. Das sage ich nur, damit dazu keine falsche Tonalität hinterlegt bleibt.

Frage

Gilt das dann zukünftig auch grundsätzlich für den besonderen Schutz journalistischer Arbeit, ihrer Kontakte und deren Inhalte und deren Informanten, oder wird das aufgeweicht?

SRS Hille

Herr Kollege, auch dem Versuch, jetzt sozusagen doch eine inhaltliche Bewertung zu erhalten, halte ich stand. Ich wiederhole aber noch einmal, dass natürlich die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ein höchstes Gut ist, das aus guten Gründen verfassungsrechtlich geschützt ist, und die Verfassung gilt jetzt und auch sozusagen perspektivisch. Von daher wird es keine Abstriche an der Presse- und Meinungsfreiheit geben, selbstverständlich.

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