Bundeskanzler Stocker: Rückkehrzentren für illegale Migranten ab 2027

Bei den diesjährigen Festspielen ist der Ministerpräsident der Hellenischen Republik, Kyriakos Mitsotakis, als Ehrengast von Bundeskanzler Christian Stocker in Salzburg gewesen. Im Rahmen des Besuchs kamen die beiden Regierungschefs am Montag zu einem Arbeitsgespräch zusammen. In der anschließenden Pressekonferenz hoben Stocker und Mitsotakis die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland sowie zahlreiche gemeinsame Anliegen auf EU-Ebene hervor.

Tourismus nachhaltig weiterentwickeln - Kulturfestivals als Wirtschaftsmotor

Der österreichische Regierungschef nannte nicht nur die Kunst und Kultur, sondern auch den Tourismus als eine "verbindende Konstante" zwischen beiden Ländern. Sowohl Österreich als auch Griechenland würden zu den bedeutendsten Kultur- und Tourismusnationen weltweit zählen. Griechenland gehöre zu den beliebtesten Urlaubsdestinationen der Österreicherinnen und Österreicher und auch umgekehrt "dürfen wir uns in Österreich Jahr für Jahr über mehr griechische Gäste freuen".

Die Salzburger Festspiele würden zu den renommiertesten Kulturfestivals der Welt zählen und seien gleichzeitig ein starker Wirtschaftsmotor: "Sie schaffen jährlich rund 250 Millionen Euro Wertschöpfung in Österreich, davon knapp 200 Millionen Euro in Salzburg und sichern rund 3.000 Arbeitsplätze", informierte Stocker. Damit würden die Festspiele eindrucksvoll zeigen, wie Kultur internationale Strahlkraft entfaltet und gleichzeitig regionale Wertschöpfung schafft.

Gemeinsam habe man heute bekräftigt, dass Griechenland und Österreich als zwei starke Tourismusländer ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen und noch intensiver voneinander lernen wollen. An den Gesprächen hätten daher auch die griechische Tourismusministerin Olga Kefalogianni und die österreichische Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner teilgenommen, um sich über Themen wie die Fachkräftesicherung, Ausbildung der Tourismusbeschäftigten, den europäischen Arbeitsmarkt, eine nachhaltige Tourismusentwicklung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Tourismusstandorten auszutauschen.

Kampf gegen illegale Migration - Asyl- und Migrationspakt der EU gemeinsam umsetzen

Ein weiteres zentrales Thema für Österreich wie Griechenland sei der Kampf gegen die illegale Migration, so Stocker.

Dazu hätten wegweisende nationale Maßnahmen in Österreich wie der Stopp des Familiennachzugs oder Grenzkontrollen ganz entschieden beigetragen. Auch der "robustere EU-Außengrenzschutz trägt Früchte", so der Kanzler. Dabei komme Griechenland eine ganz zentrale Rolle zu, "wofür ich mich sehr herzlich bedanke".

Der griechische Ministerpräsident bedankte sich in seinem Statement für die österreichische Unterstützung und gute Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Beide Regierungschefs erwarten sich durch die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU klare Verbesserungen. Stocker betonte, dass man sich auf den bisherigen Erfolgen nicht ausruhen dürfe.

Diese "Return Hubs" sollen dazu dienen, abgelehnte Asylwerber bis zu ihrer Abschiebung in ihre Heimatländer aufzunehmen. "Österreich und Griechenland werden gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern diese Möglichkeiten nützen", erklärte der Kanzler. Gemeinsames Ziel sei die Schaffung eines ersten Rückkehrzentrums im Jahr 2027.

Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichern - Binnenmarkt ausbauen, Industrie und Technologie fördern

Ein zentrales Thema des Arbeitsgesprächs sei auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gewesen "und damit das Sicherstellen von Wohlstand für kommende Generationen", so Stocker. "Ich bin überzeugt, dass nur ein innovatives und geeintes Europa die eigenen Interessen selbstbewusst vertreten kann", sagte der Kanzler und verwies auf die "beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands in den vergangenen Jahren". Durch stetiges Wachstum und konsequenten Schuldenabbau sei es Griechenland gelungen, zu einer der robustesten Volkswirtschaften Europas zu werden.

Energiekosten senken - Klima- und Wirtschaftspolitik "Hand in Hand" weiterentwickeln

Beide Länder würden unter den hohen Energiepreisen leiden. Daher sei es notwendig, so Stocker, auch über Reformen des Energiemarktdesigns auf europäischer Ebene nachzudenken. Die niedrigen Produktionskosten von erneuerbarer Energie müssten sich auch in niedrigeren Energiekosten zeigen. Gleichzeitig dürfe man der Industrie "mit unserer Klimapolitik nicht die Luft zum Atmen rauben".

Die vor einigen Tagen von der Europäischen Kommission vorgelegte Überprüfung samt Vorschlag zum Emissionshandelssystem ETS gehe in die richtige Richtung: "Das sind vernünftige Ansätze, die die europäischen Interessen nicht aus den Augen lassen. Für Österreich ganz besonders wichtig ist, dass die Europäische Kommission nun eine Verlängerung der Gratiszertifikate über 2034 hinaus vorschlägt", betonte Stocker. Dies sei eine wesentliche Forderung Österreichs gewesen, die der heimischen Industrie zugutekommen werde. "Wir stehen diesbezüglich am Anfang der Verhandlungen. Aber ich bin froh, sagen zu können, dass Österreich und Griechenland auch hier als Partner eng abgestimmt vorgehen werden", so der Bundeskanzler.

EU-Erweiterung - Fortschritte in Montenegro und Albanien

Fortschritte in der Erweiterungspolitik seien weiterhin ein wichtiges Anliegen in der Europäischen Union, so Stocker zu einem weiteren Thema des Arbeitsgesprächs.

In diesem Zusammenhang seien sich die beiden Regierungschefs einig, dass auch die Perspektive für Serbien im Beitrittsprozess weiter offenstehen muss und Cluster 3 geöffnet wird. "Serbien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt und es ist höchst an der Zeit, ein entsprechendes Signal der EU zu senden, um die pro-europäischen Kräfte im Land zu stärken", sagte Bundeskanzler Stocker. Abschließend bedankten sich die beiden Regierungschefs für das produktive Arbeitsgespräch, die enge Zusammenarbeit und das "gute persönliche Miteinander".

Bilder von der Pressekonferenz in Salzburg sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.