Signal der Stärke aus Europa

Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der laut Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Mittelpunkt standen drei zentrale Fragen: Wie kann Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Ukraine langfristig unterstützen und seine eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen? Die Beratungen zeigten: Die will geschlossen und entschlossen auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre reagieren.

Bürokratierückbau und Stärkung des Binnenmarktes

Bundeskanzler Merz verwies darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs der auf einen entschlossenen Rückbau von Bürokratie verständigt hätten. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden. Die -Kommission müsse den geplanten Entlastungen von 40 Milliarden Euro entsprechende Taten folgen lassen. "Wir brauchen in der Europäischen Union einen wirklichen Kulturwandel und dazu gehört, dass wir übermäßige Bürokratielasten wirklich abbauen", sagte Merz.

Zudem forderte der Kanzler eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Merz erinnerte an die weiterhin bestehenden Hürden, die Zöllen von etwa 45 Prozent bei Waren und 110Prozentbei Dienstleistungen entsprächen. Die Bundesregierung unterstütze daher ausdrücklich den Vorschlag der -Kommission, eine 28. Regulierung einzuführen. Diese solle zusätzlich zu nationalen Regeln gelten und insbesondere Start-upseine einheitliche europäische Rechtsgrundlage bieten.

Der Bundeskanzler wandte sich direkt an das Europäische Parlament, "diese konstruktive Zusammenarbeit mit Kommission und Rat zu unterstützen und ihr beizutreten". Er kündigte außerdem einen außerordentlichen Europäischen Rat zur Wettbewerbsfähigkeit für Februar kommenden Jahres an.

Verlässliche Perspektive für die Ukraine

Bundeskanzler Merz kritisierte die fortgesetzten Angriffe Russlands auf die Ukraine sowie die Weigerung Wladimir Putins, an ernsthaften Verhandlungen teilzunehmen. "Wir müssen hieraus als Europäer Konsequenzen ziehen", sagte Merz. Im Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern verabschiedete die einstimmig ihr mittlerweile 19. Sanktionspaket. Ein zentraler Bestandteil: Die vollständige Beendigung aller Energieimporte aus Russland bis Ende 2027. Die Maßnahme soll ein deutliches Signal setzen -sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

Parallel dazu betonte Merz die Notwendigkeit, der Ukraine eine verlässliche Perspektive zu geben, vor allem bei der militärischen Ausrüstung. Die -Kommission werde zum Dezember alle Möglichkeiten der Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens prüfen.

wird Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit leisten

Das dritte zentrale Thema war die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeiten. Die europäischen Verteidigungsindustrien wolle man dazu "vereinfachen, standardisieren und skalieren", betonte Bundeskanzler Merz. Dafür müssten auch die Regelwerke im Verteidigungsbereich angepasst werden. Die Bundesregierung setze sich für eine Einigung über den sogenannten Verteidigungsomnibus bis Ende des Jahres ein und erwarte dies auch von der . "Die Europäische Union kann und wird auch ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas dort leisten, wo sie eigene Kompetenzen hat", so Merz.