Budgetausschuss gegen FPÖ-Forderungen zum 'Schutz biologischer Geschlechter'

Die Debatte hat noch in der vergangenen Gesetzgebungsperiode begonnen: Kurz vor der Nationalratswahl haben ÖVP, SPÖ und Grüne im September 2024 eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die auch eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes enthielt. Damit wurde die Formulierung der "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" zur "Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts" geändert. Die FPÖ wollte das wieder rückgängig machen.

Außerdem sah sie eine "woke und ideologisch motivierte Betrachtungsweise" von Geschlecht und wollte daher im Staatsgrundgesetz verankern, "dass es nur zwei Geschlechter gibt", nämlich Frauen und Männer. In der Biologie würden beim Menschen zwei auch körperlich differenzierbare Geschlechter unterschieden, lautete die Begründung.

Der Budgetausschuss lehnte beide Anträge ab. Von der Koalition bezeichnete die SPÖ die Anträge als populistisch. Die NEOS vermissten konstruktive Reformvorschläge zur Sanierung des Budgets.

Dass der Ausschuss über Anträge entscheiden musste, geht auf entsprechende Verlangen der Freiheitlichen zurück. Sie hatten dem Budgetausschuss eine Frist zur Berichterstattung binnen eines Jahres gesetzt. Die Frist wäre am 20. November abgelaufen.