Neu im MenschenrechtsausschussAnträge zu Gewaltschutz, Völkerrecht, Kindeswohl

Wien (PK) - Für den besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt setzt sich die FPÖ mit einem Entschließungsantrag ein. Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats wird sich außerdem mit Initiativen der Grünen zu menschen- und völkerrechtlichen Themen auseinandersetzen. Es liegt ihrerseits ein Gesetzesantrag vor, um Beschwerden bei den Verwaltungsgerichten gegen rechtswidriges Polizeiverhalten wieder zu ermöglichen.

Stärkung des Schutzes von Einsatzkräften

Die FPÖ fordert Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Einsatzkräften (703/A(E)). Die Abgeordneten Elisabeth Heiß und Reinhold Maier nehmen diesen gegenüber eine "besorgniserregende Zunahme der Gewaltbereitschaft" wahr und fordern daher zusätzliche finanzielle Mittel für die bessere Ausstattung von Polizei, Rettung und Feuerwehr. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Schutzmaßnahmen seien unzureichend, um die Einsatzkräfte effektiv zu schützen und potenzielle Täter abzuschrecken, heißt es im Entschließungsantrag. Die erhöhte Kriminalitätsrate sehen die Freiheitlichen durch eine "unkontrollierte Masseneinwanderung" der letzten Jahre begründet.

Prinzipienumkehr bei Rüstungsexporten

Vor dem Hintergrund einer möglichen Reform des Kriegsmaterialgesetzes und beschleunigter Verfahren für Rüstungsgüter setzen sich die Grünen für eine grundlegende Prinzipienumkehr beim österreichischen Rüstungsexport ein (736/A(E)). Antragstellerin Agnes Sirkka Prammer schlägt eine Abkehr vom derzeitigen Ansatz vor, wonach die Exporte lediglich nicht im Widerspruch zu den außenpolitischen Interessen Österreichs stehen dürfen. Vielmehr fordert sie ein aktives Prinzip, wonach österreichische Rüstungsexporte die sicherheits- und außenpolitischen Interessen zu stärken hätten. Durch Beschleunigungs- oder Reformvorhaben dürfe die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten keinesfalls geschwächt werden.

Schutzpflicht bei abgängigen minderjährigen Flüchtlingen

Die Grünen gehen davon aus, dass hinsichtlich der Abgängigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge Schutzlücken bestehen. Deshalb fordern sie, die menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates bei Abhängigkeit von minderjährigen Flüchtlingen ausdrücklich gesetzlich klarzustellen und verbindlich abzusichern (737/A(E)). Außerdem sollten in einem solchen Fall Such- und Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet sowie eine am Kindeswohl orientierte Gefährdungsanalyse, Dokumentationsmaßnamen und eine Berichterstattung ans Parlament vorgesehen werden, so Antragstellerin Agnes Sirkka Prammer.

Beschwerden gegen Polizeiverhalten beim Verwaltungsgericht

Von Seiten der Grünen liegt ein Gesetzesantrag vor, um das Sicherheitspolizeigesetz hinsichtlich der Möglichkeit einer Richtlinienbeschwerde zu ändern (738/A). Von Antragstellerin Agnes Sirkka Prammer wird kritisiert, dass die Bundesregierung die Reparaturfrist für gerichtliche Beschwerden gegen rechtswidriges Polizeiverhalten auslaufen lies. Mit der sogenannten Richtlinienbeschwerde konnten sich Menschen gegen rechtswidriges Einschreiten der Polizei und Dienstpflichtverletzungen zur Wehr setzen. Der Verfassungsgerichtshof hob allerdings einen entsprechenden Paragrafen im Sicherheitspolizeigesetz als verfassungswidrig auf. Bislang gab es keine Neuregelung. Mit der von den Grünen vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll die Beschwerde an die Verwaltungsgerichte wieder ermöglicht werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten (739/A) zugewiesen.

Transparente Kriterien für Taliban-Kontakte

Sämtliche Kontakte mit dem Taliban-Regime sollten einer strengen menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Prüfung unterzogen werden und dürften nicht zu einer diplomatischen Aufwertung des Regimes führen, meinen die Grünen (759/A(E)). Das Innenressort wird daher aufgefordert, transparente Kriterien für etwaige Kontakte vorzulegen und dem Nationalrat darüber Bericht zu erstatten. Hintergrund ist, dass Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes Wien besucht und sich mit Mitarbeitenden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl getroffen hatten, um Abschiebungen nach Kabul vorzubereiten. (Schluss) fan