Europa steht zusammen gegen hybride Angriffe aus Russland beim Treffen der EU-Außenminister in Irland

Beim informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister, dem sogenannten Gymnich-Treffen, beraten die Mitgliedstaaten in Wicklow über zentrale außenpolitische Herausforderungen der EU. Zu den Gesprächen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden die Außenministerinnen und Außenminister der Ukraine, Kanadas, Islands, Norwegens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs erwartet.

Im Fokus des Treffens steht das gemeinsame Vorgehen der EU gegen hybride Angriffe in Europa. Der schwere Vorfall am Flughafen Halle-Leipzig reiht sich ein in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Sabotage und der Aggression gegen Europa. Die EU-Außenministerinnen und -minister werden über weitere Listungen und Sanktionen beraten, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Deutschland begrüßt das von der Hohen Vertreterin der EU vorgelegte umfangreiche Maßnahmenpaket, das die Listung von Personen und Einrichtungen vorsieht. Die Vorschläge sollen zügig geprüft werden mit dem Ziel, das Paket so bald wie möglich zu verabschieden.

Unterstützung der Ukraine

Die Ukraine steht vor einem weiteren harten Kriegswinter. Russland greift weiterhin mit großer Brutalität zivile Ziele und kritische Infrastruktur an. Im Mittelpunkt der Beratungen steht deshalb die Frage, wie die europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter ausgebaut werden kann.

Außenminister Wadephul war vor knapp zwei Wochen in Kyjiw und Charkiw und konnte sich dort selbst ein Bild von den Folgen der russischen Angriffe machen. Dabei wurde erneut deutlich, wie dringend die Ukraine insbesondere zusätzliche Luftverteidigung benötigt.

Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten erneut prüfen, welche weiteren Beiträge sie zur Unterstützung der Ukraine leisten können. Dabei geht es insbesondere um zusätzliche Luftverteidigung, die Sicherung der ukrainischen Weizenexporte sowie Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter.

Lage in Nahost

Beim Arbeitsmittagessen beraten die EU-Außenministerinnen und -minister über die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklungen am Golf und in der Straße von Hormus, die Sicherheit und Souveränität des Libanon sowie die Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten.

Die freie und sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus muss umfassend wiederhergestellt werden. Einschränkungen wichtiger Seewege haben weitreichende Folgen für die regionale und globale Sicherheit, die internationale Wirtschaft und die Energieversorgung. Deutschland setzt sich für Solidarität und eine enge Zusammenarbeit mit den Golfstaaten ein.

Im Libanon bleibt die Stärkung der staatlichen Souveränität sowie der libanesischen Streit- und Sicherheitskräfte der wichtigste Beitrag, den die Europäische Union zur Befriedung der Lage leisten kann. Deutschland setzt sich dafür ein, diese Unterstützung zu verstärken.

Mit Blick auf Israel und die Palästinensischen Gebiete wird es auch um die große Sorge der EU über die jüngsten Pläne zur Erschließung des Siedlungsgebiets E1 gehen. Weitere Schritte in diese Richtung dürfen nicht unternommen werden. Denn der Siedlungsbau gefährdet die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.

Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, dass der 20-Punkte-Plan für Gaza umgesetzt wird. Zugleich gilt es, die Palästinensische Autonomiebehörde politisch und finanziell zu unterstützen und ihren Reformkurs fortzusetzen.

Reform für die EU-Diplomatie

In einer weiteren Arbeitssitzung beraten die EU-Außenministerinnen und -minister darüber, wie die Europäische Union in der Außenpolitik effektiver und agiler handeln kann. Im Mittelpunkt stehen die institutionelle Aufstellung des auswärtigen Handelns der EU, die Arbeitsmethoden und die Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Gemeinsam mit Frankreich möchte Deutschland Ideen für einen Europäischen Auswärtigen Dienst der Zukunft skizzieren und mit den Mitgliedstaaten beraten.

Die Europäische Union muss in einer zunehmend von Krisen und strategischem Wettbewerb geprägten Welt mit einer starken Stimme sprechen können - als Stimme der Vernunft, der Stabilität, der Kooperation und der Verlässlichkeit. Heute in Wicklow und in den kommenden Wochen und Monaten werden wir darüber beraten, wie die Institutionen, Entscheidungswege und Mittel der Europäischen Union noch robuster, resilienter und wirksamer aufgestellt werden können.