11/18/2026 | Press release | Distributed by Public on 11/18/2026 08:20
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18.11.2026, Pressemitteilung
Pressemitteilung Nummer 74/2026
Ziel ist es, die Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Konzept haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Freistaat Thüringen gemeinsam erarbeitet.
Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
"Innovation entsteht nicht im engen Korsett starrer Vorgaben, sondern dort, wo wir den Mut haben, Dinge einfach mal anders zu machen und auszuprobieren. Mit dem Reallabor 'Law as Code' schaffen wir genau diesen Experimentierraum. Wir testen gemeinsam mit Ländern und Kommunen, wie Gesetze als Code Verfahren deutlich vereinfachen und eine verlässliche Grundlage für KI schaffen."
Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur:
"Thüringen zeigt bei Baugenehmigungen in den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt schon heute, wie 'Law as Code' praktisch funktioniert. Diese Erfahrung bringen wir nun in das Reallabor ein. Wir freuen uns, dass wir in Thüringen den Anstoß geben konnten und Bund und Länder das Thema nun gemeinsam vorantreiben."
Das Reallabor startet Anfang 2027 und ist auf drei Jahre angelegt. In Pilotprojekten erproben Bund, Länder und Kommunen, wie maschinenlesbare Regelmodelle von der Rechtsetzung bis zur Anwendung in der Verwaltung eingesetzt werden können. Vorgesehen sind:
So soll das Reallabor Erkenntnisse liefern, welche Schritte nötig sind, um "Law as Code" zu skalieren. Damit setzen Bund und Länder zugleich Maßnahme 229 der Föderalen Modernisierungsagenda um.
Das BMDS und Thüringen laden alle Länder ein, sich zu beteiligen und eigene Anwendungsfälle aus ihren Behörden für Pilotprojekte einzubringen. Die Ergebnisse werden allen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt.
"Law as Code" bedeutet, rechtliche Regeln zusätzlich zum Fließtext auch als maschinenlesbaren Code zu veröffentlichen und zentral bereitzustellen. Das schafft eine einheitliche Grundlage für die Digitalisierung und Automatisierung des Vollzugs, nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern perspektivisch auch in der Privatwirtschaft. Bislang müssen die Adressaten einer Regulierung das Recht jeweils selbst in Software übersetzen, was aufwendig und fehleranfällig ist. Mit "Law as Code" wird Recht bereits in der Rechtsetzung als Regelmodell kodiert und validiert bereitgestellt. Das schafft zugleich eine rechtsstaatlich verlässliche Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, insbesondere im Vollzug der öffentlichen Verwaltung.
Seit Oktober 2025 hat das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur gemeinsam mit weiteren Beteiligten das bundesweit einmalige Pilotprojekt "ReBasE" erprobt. Ziel ist es, Baugenehmigungsverfahren durch regelbasierte Entscheidungslogik und den kontrollierten Einsatz von KI effizienter, transparenter und schneller zu machen. In der Testphase wurden mehrere Dutzend Bauanträge erfolgreich geprüft.
Thüringen ist damit das erste Land, das ein KI-Tool im Baugenehmigungsverfahren praktisch erprobt hat. Die Erkenntnisse, wissenschaftlich begleitet von der TU München und der Hochschule Schmalkalden, fließen in das von der DMK beschlossene Reallabor "Law as Code" ein und sind mit der "Einer für Alle"-Lösung "Digitale Baugenehmigung" unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern verzahnt. Die Technologie kann so länderübergreifend weiterentwickelt und künftig von allen Ländern genutzt werden.
Weitere Informationen: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/law-as-code