Results

Federal Ministry for Digital and State Modernization

11/18/2026 | Press release | Distributed by Public on 11/18/2026 08:20

Bund und Länder starten 2027 Reallabor „Law as Code“

  • Copyright

    © imaginima/Getty Images

18.11.2026, Pressemitteilung

Bund und Länder starten 2027 Reallabor "Law as Code"

Maschinenlesbares Recht soll Verwaltungsverfahren vereinfachen und den Einsatz von KI nachvollziehbar machen

Pressemitteilung Nummer 74/2026

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur Thüringen

Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat heute das Konzept für das länderübergreifende Reallabor "Law as Code" beschlossen. Ab Anfang 2027 erproben Bund, Länder und Kommunen darin, wie sich Gesetze nicht nur als Fließtext, sondern zugleich maschinenlesbar bereitstellen und in digitalen Verwaltungsverfahren anwenden lassen. Reallabore geben neue Freiheiten für Innovationen und Testläufe.

Ziel ist es, die Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Das Konzept haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Freistaat Thüringen gemeinsam erarbeitet.

Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:
"Innovation entsteht nicht im engen Korsett starrer Vorgaben, sondern dort, wo wir den Mut haben, Dinge einfach mal anders zu machen und auszuprobieren. Mit dem Reallabor 'Law as Code' schaffen wir genau diesen Experimentierraum. Wir testen gemeinsam mit Ländern und Kommunen, wie Gesetze als Code Verfahren deutlich vereinfachen und eine verlässliche Grundlage für KI schaffen."

Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur:
"Thüringen zeigt bei Baugenehmigungen in den Landkreisen Greiz und Saalfeld-Rudolstadt schon heute, wie 'Law as Code' praktisch funktioniert. Diese Erfahrung bringen wir nun in das Reallabor ein. Wir freuen uns, dass wir in Thüringen den Anstoß geben konnten und Bund und Länder das Thema nun gemeinsam vorantreiben."

Pilotprojekte von der Rechtsetzung bis zum Vollzug

Das Reallabor startet Anfang 2027 und ist auf drei Jahre angelegt. In Pilotprojekten erproben Bund, Länder und Kommunen, wie maschinenlesbare Regelmodelle von der Rechtsetzung bis zur Anwendung in der Verwaltung eingesetzt werden können. Vorgesehen sind:

  • eine gemeinsame Arbeitsumgebung mit digitalen Werkzeugen, um Rechtsregeln zu modellieren und für den Vollzug bereitzustellen,
  • eine zentrale Koordinierungsstelle, die die Zusammenarbeit organisiert und Ergebnisse bündelt,
  • Schulungsangebote für Gesetzgebung und Rechtsanwendung, die das nötige Know-how vermitteln.

So soll das Reallabor Erkenntnisse liefern, welche Schritte nötig sind, um "Law as Code" zu skalieren. Damit setzen Bund und Länder zugleich Maßnahme 229 der Föderalen Modernisierungsagenda um.

Alle Länder zur Mitwirkung eingeladen

Das BMDS und Thüringen laden alle Länder ein, sich zu beteiligen und eigene Anwendungsfälle aus ihren Behörden für Pilotprojekte einzubringen. Die Ergebnisse werden allen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt.

Hintergrund: Law as Code und Pilotprojekte in Thüringen

"Law as Code" bedeutet, rechtliche Regeln zusätzlich zum Fließtext auch als maschinenlesbaren Code zu veröffentlichen und zentral bereitzustellen. Das schafft eine einheitliche Grundlage für die Digitalisierung und Automatisierung des Vollzugs, nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern perspektivisch auch in der Privatwirtschaft. Bislang müssen die Adressaten einer Regulierung das Recht jeweils selbst in Software übersetzen, was aufwendig und fehleranfällig ist. Mit "Law as Code" wird Recht bereits in der Rechtsetzung als Regelmodell kodiert und validiert bereitgestellt. Das schafft zugleich eine rechtsstaatlich verlässliche Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, insbesondere im Vollzug der öffentlichen Verwaltung.

Seit Oktober 2025 hat das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur gemeinsam mit weiteren Beteiligten das bundesweit einmalige Pilotprojekt "ReBasE" erprobt. Ziel ist es, Baugenehmigungsverfahren durch regelbasierte Entscheidungslogik und den kontrollierten Einsatz von KI effizienter, transparenter und schneller zu machen. In der Testphase wurden mehrere Dutzend Bauanträge erfolgreich geprüft.

Thüringen ist damit das erste Land, das ein KI-Tool im Baugenehmigungsverfahren praktisch erprobt hat. Die Erkenntnisse, wissenschaftlich begleitet von der TU München und der Hochschule Schmalkalden, fließen in das von der DMK beschlossene Reallabor "Law as Code" ein und sind mit der "Einer für Alle"-Lösung "Digitale Baugenehmigung" unter Federführung von Mecklenburg-Vorpommern verzahnt. Die Technologie kann so länderübergreifend weiterentwickelt und künftig von allen Ländern genutzt werden.

Weitere Informationen: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/law-as-code

Federal Ministry for Digital and State Modernization published this content on November 18, 2026, and is solely responsible for the information contained herein. Distributed via Public Technologies (PUBT), unedited and unaltered, on November 18, 2026 at 14:20 UTC. If you believe the information included in the content is inaccurate or outdated and requires editing or removal, please contact us at [email protected]