Chaos-Initiative abgelehnt!

Der VPOD nimmt die Ablehnung der SVP-Chaos-Initiative mit grosser Erleichterung zur Kenntnis. Es ist ein Nein zu einer Schweiz der Fremdenfeindlichkeit und zum Versuch Arbeitnehmende mit und ohne Schweizer Pass gegeneinander auszuspielen, ihre Löhne zu drücken und ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.
Den Herausforderungen im überlasteten Gesundheitswesen und anderen Branchen muss nun mit echten Lösungen begegnet werden, statt mit weiteren Attacken gegen jene, welche den öffentlichen Dienst heute massgeblich vor dem Kollaps bewahren.
Dies wird mit dem schädlichen JA zum Zivildienstgesetz umso dringlicher. Mit der erschwerten Zulassung zum Zivildienst droht eine massive Verschärfung des Personalnotstandes in öffentlichen Institutionen, der entschieden bekämpft werden muss. Eine Nachbesserung bei der Umsetzung der Pflege-Initiative wird damit unumgänglich.

Christian Dandrès, Präsident des VPOD, stellt klar: «Mit dem NEIN zur Chaos-Initiative hat die Stimmbevölkerung dem fremdenfeindlichen Spaltungsversuch ein starkes Bekenntnis zur Solidarität, zum Lohnschutz und für einen funktionierenden Service Public entgegengestellt».
Zudem wurde deutlich, dass Sorgen punkto Überlastung des Gesundheitswesens, Engpässe im öffentlichen Verkehr und fehlendem bezahlbarem Wohnraum in vielen politischen Lagern präsent sind. Obwohl die SVP diese Probleme massgeblich mitverursacht hat, hat sie mit der Chaos-Initiative versucht, sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Nun gilt es, endlich wirksame Lösungen zu finden. Dazu muss der Abbaukurs beim Bund und in den Kantonen endlich aufhören. Stattdessen müssen wir die zu lange verschleppten Investitionen nachholen: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor müssen entschieden verbessert werden. Es braucht Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Verkehr und bezahlbaren Wohnraum.

Mit dem JA zum Zivildienstgesetz wird dies im Gesundheitsbereich umso wichtiger und ist auch im Bildungs- und Sozialbereich von zentraler Bedeutung. Christian Dandrès erklärt: «Die wegfallende Unterstützung durch Zivildienstleistende muss durch Personalausbau im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich und mit einer Aufwertung dieser Arbeit kompensiert werden». Insbesondere eine Nachbesserung bei der verwässerten Umsetzung der Pflege-Initiative wird damit unumgänglich.