Extremismus in Vereinen verhindern

In Deutschland gibt es ein besonders aktives und vielfältiges Vereinswesen. Mit mehr als 600.000 Vereinen zählt die Bundesrepublik weltweit zur Spitze. Sie sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch das Grundgesetz unterstreicht diese Bedeutung und räumt Vereinen einen besonderen Stellenwert ein. Dieses hohe Gut soll mit der geplanten Gesetzänderungen geschützt werden.

Schutz vor extremistischen Einflüssen

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass Vereine immer häufiger zur illegalen Einflussnahme anderer Staaten und extremistischer Akteure genutzt werden. Diese Einflüsse sollen mit dem neuen Gesetzentwurf unterbunden werden.

Damit setzt die Bundesregierung auch den grundgesetzlichen Auftrag durch, wonach Vereine nicht für verfassungsfeindliche Zwecke genutzt werden dürfen. Zudem dürfen sie keine Aktivitäten unterstützen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

Datenschutzkonforme Regelung

Mit dem Gesetz wird das Ausländervereinsregister modernisiert und datenschutzkonform ausgestaltet. Sicherheitsbehörden erhalten damit ein wichtiges Werkzeug, um extremistische Bestrebungen zu beobachten. Zudem werden finanzielle Zuwendungen künftig transparenter, indem Zuwendungen von Drittstaaten ab 10.000 Euro pro Jahr offengelegt werden müssen.