APK-S heisst Botschaft über die Gaststaatpolitik der Schweiz gut

Die Kommission hatte an ihrer Sitzung vom 16. Oktober 2025 die Beratung der Botschaft über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2026-2029 (25.061) und somit über die finanziellen Mittel für die Festigung der Rolle des internationalen Genf und der Schweiz als Zentren des Multilateralismus aufgenommen, ihre Beschlussfassung jedoch auf die heutige Sitzung vertagt, um zuvor weitere Informationen über die Problematik des Wettbewerbs und über die Finanzhilfen der Schweiz für die internationalen Organisationen einzuholen.

Nach einer Diskussion über den zunehmenden Wettbewerb der Staaten um den Sitz von internationalen Organisationen und über die Kürzung oder Aussetzung der Beitragszahlungen gewisser Staaten an die internationalen Organisationen hat die APK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen von 122,6 Millionen Franken zugestimmt. Einen Antrag, den Zahlungsrahmen auf 152,6 Millionen Franken zu erhöhen, hat sie mit 9 zu 3 Stimmen, und einen Antrag, den Zahlungsrahmen auf 61,3 Millionen Franken zu senken, mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit spiegelt dieser Beschluss wider, dass dem internationalen Genf - gerade in diesen unsicheren Zeiten - grosse aussenpolitische Bedeutung beigemessen wird. Die Mehrheit verweist zudem darauf, dass die Schweiz auch wirtschaftlich stark vom internationalen Genf profitiert. Die Minderheit erachtet es nicht als angemessen, dass der Bundesrat im Vergleich zur vorherigen Finanzierungsperiode mehr Mittel beantragt.

Lage im Nahen Osten

Die APK-S hat die vom Nationalrat in der Herbstsession teilweise angenommene Motion 25.3560 («Israelische Verbrechen im Gazakrieg. Massnahmen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zwingenden Völkerrechts») mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Die Kommission hat sich im Weiteren über die politischen und humanitären Perspektiven der Region sowie über die Art der Schweizer Unterstützung für den 20-Punkte-Friedensplan der USA informiert. Sie hat Kenntnis genommen von den Massnahmen, welche die Schweiz in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung sowie zur Stärkung der humanitären Hilfe in Gaza und zur Unterstützung der Palästinenserbehörde vorsieht.

Weitere Themen und Beschlüsse

Die APK-S hat mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Motion 24.4023 («Die Schweiz muss sich für die Rückführung der von Russland illegal verschleppten ukrainischen Kinder der internationalen Gemeinschaft anschliessen») angenommen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Präsenz der Schweiz an der Seite derjenigen Länder, die ihre Prioritäten in dieser Angelegenheit teilen, ein starkes und wichtiges politisches Zeichen darstellt. In den Augen der Minderheit ist die Schweiz in diesem Bereich bereits aktiv genug.

In Sachen Aussenwirtschaftspolitik hat sich die Kommission mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundesrat Guy Parmelin, über die EU-Zölle und die Zollmassnahmen für Stahl sowie über die in der EU blockierten Gelder der russischen Zentralbank ausgetauscht.

Vor dem Hintergrund der US-Zölle hat die Kommission eingehend über die Rolle der Schweiz im internationalen Goldhandel und deren Auswirkungen auf die Handelsbilanz mit den USA diskutiert. Sie hat im Weiteren eine Vertretung von Switzerland Global Enterprise zum Thema der Unterstützung für KMU beim Handel mit den USA angehört.

Ferner hat sie sich mit dem stellvertretenden EDA-Staatssekretär Patric Franzen über die jüngsten europapolitischen Entwicklungen und namentlich über die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Mitwirkung des Parlaments an der Ausarbeitung der EU-Rechtsakte (Decision Shaping) unterhalten.

Schliesslich hat die APK-S vom Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2024 Kenntnis genommen.