Der Nationale Sicherheitsrat ist heute unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten.

Um Deutschlands Resilienz in Krisenfällen zu stärken, hat der Nationale Sicherheitsrat unter anderem beschlossen, die sogenannten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und sie an die aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen anzupassen. Diese Gesetze dienen dazu, in Krisenlagen die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur sicherzustellen. Auch wurde die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung vorgestellt und notwendige Entscheidungen zur Gesamtverteidigung auf den Weg gebracht.

Des Weiteren hat der Nationale Sicherheitsrat die Folgen fortgeschrittener KI-Modelle für die Cybersicherheit in Deutschland bewertet und beschlossen, ein KI-Sicherheitsinstitut zu gründen. Dieses Institut soll unsere Kapazitäten zur Analyse der Fähigkeiten moderner KI-Modelle inkl. ihrer Risiken bündeln, den Informationsaustausch mit vergleichbaren ausländischen Instituten intensivieren und auf einheitliche Standards im Umgang mit KI mit internationalen Partnern hinwirken.
Ferner haben sich die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates unter anderem zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht.

Zudem teilt der Regierungssprecher mit, dass der Leiter der Abteilung für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik des Bundeskanzleramtes die Leitung der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt übernommen hat.