Stadt Landau verurteilt Todesdrohung gegen Kommunalpolitiker »

Die Stadtspitze und die Stadtverwaltung der Stadt Landau verurteilen eine gegen den Kommunalpolitiker Philipp Lange gerichtete Todesdrohung aufs Schärfste und stellen sich ausdrücklich gegen jede Form von Hass und Gewalt. Philipp Lange ist Mitglied im städtischen Bauausschuss und Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl. Die Drohung befand sich auf einer Postkarte offenbar aus dem Reichsbürgermilieu, die der Stadtverwaltung zugesandt und anschließend an den Adressaten weitergeleitet wurde.

"Todesdrohungen gegen politisch Engagierte sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind ein Angriff auf die persönliche Sicherheit und auf unsere demokratische Kultur insgesamt", erklären Oberbürgermeister Dominik Geißler, Bürgermeister Lukas Hartmann und Beigeordnete Lena Dürphold in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir stehen solidarisch an der Seite von Philipp Lange."

Auf den ersten Blick war der Inhalt der Postkarte für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht erkennbar. Die Stadt weist darauf hin, dass auch sie regelmäßig Schreiben aus dem Reichsbürgermilieu erhält. "Diese Art von Post hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und stellt für die Verwaltung ein wachsendes Problem dar", informiert Hauptamtsleiter Michael Götz. Schreiben aus dem Reichsbürgermilieu, die an die Stadtverwaltung adressiert sind, werden an die zuständigen Sicherheitsbehörden sowie den Verfassungsschutz weitergeleitet. Dies gilt aufgrund des Postgeheimnisses jedoch nicht für Post an andere Adressaten wie beispielsweise Ausschussmitglieder.

Die Stadt ruft zu einem respektvollen, friedlichen und demokratischen Umgang miteinander auf und macht deutlich, dass Einschüchterung, Hass und Gewaltandrohungen in keiner Form akzeptiert werden.

Erst kürzlich hatte es im sozialen Netzwerk Facebook eine Todesdrohung gegen Bürgermeister Lukas Hartmann gegeben, die von der Stadt angezeigt wurde.