Warken: Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage

Warken: Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage

Die Aussagen des US-amerikanischen Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., dass es in Deutschland politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten gebe, weist Nina Warken entschieden zurück. Lesen Sie hier das ganze Statement der Bundesgesundheitsministerin.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken:

Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.

In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit. Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten. Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiert auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und wird nicht von der Politik festgelegt. Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.

Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde.

Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.