Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Digitalminister zieht eindrucksvolle Halbzeitbilanz // Minister Mehring: „Bayern ist deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung[...]

In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags zum Thema "Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!" hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring den Beitrag seiner Digitalpolitik zur Staatsmodernisierung herausgearbeitet. Außerdem zeichnete der Minister Bayerns Erfolgsweg an die Spitze der europäischen Digitalstandorte nach. Dabei machte Mehring deutlich, wie sein Ministerium den digitalen Wandel in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet:

"Nach meinem Amtsantritt habe ich eine klare Vision formuliert: Unser Bayern soll ein moderner Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung als Lebensqualitätsverbesserer für die Menschen und Standortvorteil für die Wirtschaft im Freistaat sein. Zudem habe ich das Ziel ausgeflaggt, dass Bayern Europas bester Digitalstandort werden soll, um unsere Wirtschaft mit frischen Ideen auf neuen Märkten aus der Krise zu führen.

Im zweiten Jahr meiner Amtszeit haben mein Team und ich aus dieser ambitionierten Vision eine konkrete Mission gemacht. Heute können wir deshalb messbare Erfolge vorweisen.

Bayern ist heute deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung und Europas führender Digitalstandort. Es gibt kein zweites Bundesland in Deutschland und kein anderes Politikfeld, auf dem jemand derart erfolgreich vorangeht wie Bayern im Bereich der digitalen Transformation von Verwaltung und Wirtschaft", erklärte Mehring und konnte dazu auf eine lange Reihe bayerischer Spitzenpositionen in sämtlichen einschlägigen Rankings verweisen.

Das Digitalministerium, so Mehring, habe sich im Zuge dessen vom jüngsten Ressort der Staatsregierung zu einem echten Zukunftsministerium für Transformation und Innovation entwickelt. Dabei, so der Minister, verfolge man einen ganzheitlichen Ansatz. Ziel sei ein moderner Staat, der den Menschen den Alltag erleichtert, ein starker Digitalstandort, der Wohlstand schafft, und eine Gesellschaft, die die Chancen der Digitalisierung selbstbewusst nutzt und ihre Risiken im Griff hat.

Deutschlandweit Vorreiter beim digitalen Staat

Im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung setzt Bayern inzwischen bundesweit die Maßstäbe. Das Dashboard des Bundes bestätigt Bayerns Spitzenposition: 75 der 100 digitalsten Kommunen Deutschlands liegen im Freistaat. Gemeinsam mit dem Bund entwickelt Bayern im Rahmen der Nationalen Digitaloffensive die Blaupause für den modernen Digitalstaat. Die dabei entstehenden Lösungen sollen künftig in Bayern entwickelt und bundesweit ausgerollt werden.

Gleichzeitig sorgt das Digitalministerium dafür, dass Digitalisierung auch in den Städten und Gemeinden unmittelbar bei den Menschen ankommt. Mit den BayernPackages erhalten Kommunen standardisierte digitale Lösungen, die aufwändige Eigenentwicklungen überflüssig machen und landeseinheitliche Standards setzen. Programme wie Kommunal?Digital! und TwinBy - Digitale Zwillinge für Bayern zeigen, wie moderne Technologien ganz konkrete Herausforderungen vor Ort lösen können: Ob KI-gestützter Hochwasserschutz, digitale Bürgerbeteiligung oder intelligente, ressourceneffiziente Baumbewässerung - Digitalisierung verbessert dort den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, wo sie unmittelbar spürbar wird. Mit der Pilotierung der Deutschland-App arbeitet Mehrings Ministerium darüber hinaus daran, das Smartphone zukünftig zum modernen "Rathaus in der Hosentasche" zu machen.

Mehring: "Unser Anspruch ist klar: Moderne Verwaltung muss jederzeit und von überall aus bequem und digital funktionieren. Unser Staat muss auf dem gleichen digitalen Level ankommen, das die Menschen aus ihrem Alltag jenseits der Behördenwelt gewohnt sind. Dabei sind wir noch lange nicht am Ziel. Dass Bayern heute aber immerhin Deutschlands Taktgeber bei der Verwaltungsdigitalisierung ist, kommt nicht von ungefähr. Es ist das Ergebnis unserer konsequenten Politik, die Innovationen nicht verwaltet, sondern ermöglicht und im Schulterschluss mit der kommunalen Familie in die Fläche bringt. Die Richtung stimmt also endlich und wir nehmen spürbar Tempo auf", so Mehring.

Heimat für Hightech und Europas führender Digitalstandort

Auch im internationalen Wettbewerb sieht Mehring Bayern hervorragend aufgestellt. Die renommierte Financial Times zählt gleich vier bayerische Organisationen zu den zehn stärksten Start-up-Ökosystemen Europas. Die Plätze eins bis drei gehen sogar geschlossen an den Freistaat. Gleichzeitig haben sich mit OpenAI, Anthropic, Nvidia und TikTok Shop weitere Global Player neben Amazon, Apple, Google und Microsoft in Bayern angesiedelt.

Auch eine aktuelle Dealroom-Studie bestätigt diese Entwicklung. München zählt erneut zu den führenden Technologie- und Innovationsstandorten Europas und erreicht im Bereich Künstliche Intelligenz Platz 11 weltweit noch vor Metropolen wie Shanghai, Tokio oder Seattle. Diesen Erfolg begleitet das Digitalministerium mit einer Vielzahl gezielter Programme:

• KI-Transfer Plus unterstützt mittelständische Unternehmen dabei, Künstliche Intelligenz erfolgreich in ihre Geschäftsmodelle zu integrieren.
• Der KI-Innovationsbeschleuniger begleitet Unternehmen bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung und unterstützt sie mit Trainings, Vernetzung und konkreten Hilfestellungen beim rechtssicheren Einsatz von KI.
• NextGen4Bavaria begleitet die nächste Generation von Unternehmerinnen und Unternehmern dabei, Unternehmensnachfolge als Chance für Digitalisierung und Innovation zu nutzen.
• Bayern ist Deutschlands Top-Standort für Games. Das Ökosystem im Freistaat umfasst inzwischen mehr als 320 Unternehmen mit über 2.080 Beschäftigten. Mit der Verdopplung der Games-Förderkulisse stärkt das Digitalministerium ab 2026 die bayerischen Entwicklerstudios und gibt der dynamisch wachsenden Branche zusätzlichen Rückenwind.
• BayFiD unterstützt gezielt Frauen in Digitalberufen und bei zukünftigen Führungsaufgaben in der Tech-Branche. Das Programm schafft Netzwerke, vermittelt digitale Kompetenzen und verbindet Talente mit Unternehmen und Vorbildern.

Mehring: "Es ist nicht vom Himmel gefallen, dass unser Bayern heute die ersten drei Plätze unter Europas Digitalstandorten im Alleingang besetzt. Dahinter steckt eine klare Strategie: Wir wollen hierzulande nicht tatenlos dabei zusehen, wie Player aus den USA und Asien den Wohlstand der Zukunft unter sich aufteilen. Stattdessen strecken wir uns selbst nach der Decke und sichern uns schon heute Spitzenplätze auf den Märkten von morgen. Deshalb haben wir Bayern als Deutschlands Heimat für Hightech positioniert und zu Europas Top-Standort für digitale Zukunftstechnologien entwickelt."

Digitalisierung muss allen Menschen dienen

Für Mehring endet erfolgreiche Digitalpolitik aber nicht bei Verwaltung und Wirtschaft. Ebenso wichtig sei es, die gesamte Gesellschaft auf dem Weg in das KI-Zeitalter mitzunehmen.

Ein zentrales Projekt ist die Bayern-Allianz gegen Desinformation. Rund 60 Partner aus Staat, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft engagieren sich inzwischen gemeinsam gegen Desinformation und digitale Manipulation. Hinter den beteiligten Organisationen stehen mehr als zehn Millionen Menschen. Gemeinsam werden Schulungen, Informationsangebote und konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Kommunen, Vereine und Ehrenamtliche entwickelt.

Ergänzt wird dies durch zahlreiche weitere Programme des Digitalministeriums. Mit BayCode werden junge Menschen für Programmierung und Künstliche Intelligenz begeistert. Maker Education stärkt digitale Zukunftskompetenzen bereits bei Kindern und Jugendlichen. Zusammen Digital unterstützt insbesondere ältere Menschen beim sicheren Umgang mit digitaler Technik, während Digital Verein(t) das Ehrenamt im Freistaat fit fürs Digitale macht.

Minister Mehring ist dabei überzeugt: "Wer das Silicon Valley der Zukunft werden will, muss das Talent Valley der Gegenwart sein." Umso stolzer berichtete Mehring dem Landtag davon, dass das von seinem Ministerium konzipierte Talentprogramm NextGen4Bavaria inzwischen als NextGen4Austria österreichweit ausgerollt wird, wofür er kürzlich den Startschuss in Wien gab. "Wenn benachbarte Nationalstaaten die Digitalpolitik übernehmen, die wir als Bundesland entwickelt haben, ist das schon ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass wir in Bayern auf dem richtigen Weg sind", freute sich Minister Mehring.

Zum Abschluss verwies Mehring auf das jüngst gestartete Projekt "Souveräner Arbeitsplatz". Damit setzt der Minister einen zentralen Auftrag der föderalen Modernisierungsagenda um, auf den sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern verständigt haben. Bis spätestens 31. März 2027 sollen digital souveräne Alternativen zu proprietärer Arbeitsplatzsoftware zur Verfügung stehen. Mehring will damit zeigen, wie eine moderne, sichere und zukunftsfähige Staats-IT mit mehr Wahlfreiheit und digitaler Souveränität konkret umgesetzt werden kann: "Digitale Souveränität ist eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Staat und seine Verwaltung. Weil digitale Infrastruktur längst die Welt im Innersten zusammenhält, müssen wir sie krisenfest gestalten. Dazu gehört es, unsere Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen. Niemand darf Bayern Preise diktieren, unsere Daten absaugen oder sogar den sprichwörtlichen Stecker ziehen können", so Mehring.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers