Afghanistan: Hilfe nach Erdbeben freigeben und „Geschlechterapartheid“ beenden

• Geschlechtsspezifische Apartheid sollte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden
• Forderung nach Sanktionen, Kontensperrungen und Einreiseverboten für Taliban-Führer

Das EP fordert, dass Hilfe für Erdbebenopfer in Afghanistan alle erreichen müsse, und kritisieren die restriktive Geschlechterpolitik des Regimes, die Hilfslieferungen behindert.

In einer am Donnerstag mit 504 Stimmen dafür, 74 dagegen und 30 Enthaltungen angenommenen Entschließung zeigen sich die Abgeordneten tief besorgt über die humanitäre Lage in den Provinzen Kunar und Nangarhar. Die Nothilfe müsse ausgeweitet werden, insbesondere um unterversorgte Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Da internationale Kürzungen der Entwicklungshilfe die Programme in Afghanistan stark beeinträchtigt haben, fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die EU-Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse des Landes zu erhöhen.

Taliban begehen ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Das Parlament verurteilt die bewusste Vernachlässigung von Frauen und Mädchen, die Opfer des Erdbebens wurden, durch das Taliban-Regime als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Angesichts der vom Regime auferlegten Beschränkungen bei der Hilfe für Frauen und Mädchen fordern die Abgeordneten die De-facto-Behörden Afghanistans auf, alle Einschränkungen aufzuheben, die die Verteilung humanitärer Hilfe behindern.
Um die Bereitstellung von Hilfe zu verbessern, sprechen sich die Abgeordneten für eine stärkere Zusammenarbeit mit regionalen Partnern und vertrauenswürdigen Nichtregierungsorganisationen aus, um die Einmischung der Taliban zu umgehen und eine wirksame Hilfeleistung sicherzustellen.

Geschlechtsspezifische Apartheid beenden

Die Abgeordneten verurteilen die zahlreichen geschlechtsspezifischen Beschränkungen und diskriminierenden Maßnahmen der Taliban, die afghanischen Frauen den Zugang zu Bildung, medizinischer Ausbildung, Gesundheitsversorgung und humanitärer Arbeit verwehren und einem System von geschlechtsspezifischer Apartheid gleichkommen.
Die EU sollte die Anerkennung der geschlechtsspezifischen Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen. Das Taliban-Regime muss umgehend alle Beschränkungen für humanitäre Helferinnen und für Frauen, die in Organisationen der Zivilgesellschaft tätig sind, aufheben. Das Parlament verurteilt außerdem die jüngste Entscheidung der Taliban, den Internetzugang im gesamten Land zu sperren, was zu weitreichenden Störungen geführt hat.

Druck auf die Taliban erhöhen

Die Abgeordneten verurteilen die anhaltende Gewalt gegen Frauen in Afghanistan, einschließlich Vergewaltigungen, sexueller Gewalt und erzwungener Kinderehen.
Um den Druck auf die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Taliban-Führer zu erhöhen, sollten die EU und die Mitgliedstaaten gezielte Sanktionen, Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen sie verhängen und von einer Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte mit dem Regime absehen.

Unterstützung afghanischer Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

Das Parlament nimmt mit Besorgnis die Lage afghanischer Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Kenntnis, die die demokratische Entwicklung in Afghanistan in den letzten zehn Jahren unterstützt haben und denen Papiere zur Verfügung gestellt wurden, die einen befristeten Aufenthalt in Pakistan ermöglichen. Die Abgeordneten fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Antragsverfahren für diese Personen, soweit relevant und möglich, zu unterstützen.

Hintergrund

Am 31. August 2025 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 6,0 die ostafghanische Provinz Kunar. Dabei kamen über 2 200 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt, und mehr als 6 700 Häuser wurden zerstört.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den größten humanitären Unterstützern Afghanistans. Sie haben eine Soforthilfe in Höhe von 1 Million Euro bewilligt, zusätzlich zu den bereits im Jahr 2025 zugesagten 161 Millionen Euro an humanitärer Hilfe.

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