Landtag des Landes Schleswig-Holstein

09/18/2025 | Press release | Distributed by Public on 09/18/2025 09:37

Marion Schiefer: So sieht antiisraelischer Antisemitismus aus

Extremismus | 18.09.2025 | Nr. 241/25
Marion Schiefer: So sieht antiisraelischer Antisemitismus aus Zu dem aktuellen Vorfall aus Flensburg, bei dem ein Landebesitzer einen atisemitischen Zettel am Schaufenster seines Geschäfts angebracht hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer:
"Der antisemitische Zettel am Schaufenster in Flensburg, gewährt einen erschreckenden Einblick in das Gedankengut eines Menschen, der ohne jede Hemmung Mitmenschen, die keinerlei Verantwortung für die Handlungen der israelischen Regierung tragen, zu "personae non gratae" erklärt.
Dieser gestrige Vorfall führt uns ebenso konkret wie erschreckend vor Augen, was uns die Zahlen von LIDA und RIAS seit Langem zeigen: Die antisemitischen Vorfälle nehmen seit Jahren kontinuierlich zu, insbesondere seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023. Im Bereich des antiisraelischen Antisemitismus verzeichnen wir nahezu monatlich immer neue, traurige Höhepunkte. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit allein in dieser Kategorie 5.857 Fälle registriert. Der Zettel am Schaufenster lässt uns nicht länger die Augen davor verschließen, dass hinter diesen Zahlen immer mehr Menschen stehen, die dieses menschenverachtende Gedankengut in sich tragen und die auch bereit sind, es gegen ihre Feindbilder auszuagieren.
Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es ist unsere Verantwortung, Antisemitismus konsequent zu benennen und zurückzuweisen - überall dort, wo er auftritt. Es ist unsere Pflicht, unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen.
Was mich freut, ist die zivilgesellschaftliche und die politische Empörung über den gestrigen Vorfall und über das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die bereits Strafanzeige erstattet haben. In diesem und in allen anderen Fällen erwarte ich eine konsequente juristische Verfolgung ohne Bagatellisierungen. Im Landtag müssen wir weiter daran arbeiten, in Erinnerung an die Schoa unserer Verantwortung gerecht zu werden und einen spürbaren Beitrag zur Reduktion antisemitischer Einstellungen und Handlungen in unserer Gesellschaft zu leisten.
In dem heute vorgestellten, unter der Schirmherrschaft von Charlotte Knobloch, Felix Klein und Wolfram Weimer entstandenen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus, stecken eine ganze Reihe guter Anregungen. Diese werden wir prüfen", so Schiefer abschließend.

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