Digitalminister Mehring zum Abschlussbericht der Expertenkommission: „Jugendliche fit machen fürs Netz, nicht fernhalten vom Netz.

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat heute bei der Entgegennahme des Abschlussberichts der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ein Sofortprogramm für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet angekündigt und ihre Forderung nach einer gesetzlichen Altersgrenze für die Nutzung von Social Media bekräftigt. Erst im August hat Frankreichs Verfassungsrat ein nationales Social-Media-Verbot für unter 15-Jähringe gestoppt.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: "Ein Sofortprogramm für besseren Jugendschutz ist richtig. Aber die Antwort auf die berechtigte Sorge um Kinder und Jugendliche darf nicht ein pauschales Social-Media-Verbot unter 13 Jahren sein. Auch die Erklärung der schwachen PISA-Ergebnisse durch zunehmende Digitalisierung trägt nicht, schließlich schneiden mit Ländern wie Estland einige der digitalsten Länder der Welt besonders gut ab.

Die meisten großen sozialen Netzwerke haben bereits heute ein Mindestalter von 13 Jahren. Wir haben also kein Regulierungsdefizit, sondern ein Durchsetzungsproblem. Auch Australien liefert bislang keinen Beleg dafür, dass ein pauschales Verbot die gewünschte Schutzwirkung entfaltet. Noch wichtiger: Die von der Kommission beteiligten Jugendlichen selbst stehen pauschalen Verboten mehrheitlich kritisch gegenüber. Sie wollen auf die digitale Welt vorbereitet werden und ihre Risiken verstehen. Deshalb gilt: Kinder fit machen fürs Netz, nicht fernhalten vom Netz.

Der Jugendschutz darf nicht beim Personalausweis des Kindes anfangen, sondern muss beim Geschäftsmodell der Plattformen ansetzen. Dafür brauchen wir endlich eine verlässliche Identifikations- und Altersverifikation im Netz. Und ich plädiere für eine Art FSK-Freigabe wie beim Film: ein 17-Jähriger sollte andere Beiträge sehen als eine 13-Jährige. Inhalte müssen deshalb stärker nach ihrem tatsächlichen Risiko altersgerecht klassifiziert werden.

Jetzt ist Europa am Zug. Ich erwarte eine gemeinsame europäische Lösung, die die Stimmen der Jugendlichen ernst nimmt: mehr Schutz, mehr Medienbildung und mehr Verantwortung für die Plattformen, aber keine pauschalen Verbote für die nächste Generation. Europas Antwort auf die digitale Revolution darf nicht lauten: Verbieten und aussperren. Sie muss lauten: Schützen, befähigen und konsequent durchsetzen."